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„Das ist ein Gewinn für die gesamte Region Allgäu-Oberschwaben“

Ravensburg - „Gestern war für Oberschwaben ein historischer Tag: Der kapitale Fehler der jüngsten Polizeireform, gewachsene Sicherheitsstrukturen nördlich des Bodensees zu ignorieren und die Zuständigkeit für die Polizei diesseits des Sees nach Konstanz zu verlegen, ist endlich Geschichte. Für mich war diese Frage auch als Allgäuer Abgeordneter eine der zentralen Fragen dieser Legislatur. Denn: Der starke Verwaltungsstandort Ravensburg mit Landratsamt, Landgericht und Rettungsleitstelle wird nun mit dem Polizeipräsidium zu einer kompletten, auf Jahrzehnte hin angelegten Verwaltungsstruktur. Oberschwaben wird dank dieser Entscheidung in Stuttgart für immer als starke Verwaltungseinheit angesehen werden.



Aber was hat das Allgäu davon? Eine starke Kreisstadt ist auch im Interesse aller Allgäuer und oberschwäbischer Gemeinden. Ein Polizeipräsidium in der Nähe nutzt auch Polizeirevieren in Wangen, Leutkirch oder Bad Waldsee, weil es Wege verkürzt und Polizeikarrieren in der Region ermöglicht. Deshalb habe ich mich an vielen Stellen immer wieder in den Prozess mit eingebracht und mit guten Argumenten für die gute Sache gekämpft.


Ich möchte mich bei allen Akteuren herzlich bedanken – angefangen bei der Evaluationsgruppe, über Innenminister Thomas Strobl, über die Landräte in Ravensburg, im Bodenseekreis und in Sigmaringen bis hin zu meiner CDU-Fraktion im Landtag, die dieser Entscheidung letztlich einstimmig zugestimmt hat – obwohl mancher meiner Kollegen bittere Pillen schlucken musste. Dass das ursprünglich anvisierte 14er-Modell nicht zum Tragen kam, war dem Koalitionsfrieden geschuldet. Landesweit gesehen hätte ich es befürwortet.


Zum Wohle des ganzen Landes fordere ich deshalb auch im weiteren Verlauf Anstrengungen, die Polizei zu stärken und die Ländlichen Räume zu unterstützen – unabhängig von der Zahl der Präsidien und der Standorte.


1. Ziel muss es sein, die unter Grün-Rot reduzierten Ausbildungskapazitäten für die Polizei aufzustocken und mittelfristig mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Hierfür werden wir mehr Stellen bereitstellen und neue Ausbildungszentren gründen.


2. Ausbildungszentren könnten zum Beispiel in Sigmaringen entstehen, wo nach Wegfall der Bundeswehr und Zuschlag der LEA deutliche Zeichen gesetzt werden müssen, dass das Land zu seiner Verantwortung gegenüber dem Ländlichen Raum steht. Sigmaringen und Ravensburg haben immer gut zusammengearbeitet. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Hierfür muss das Land einen Strukturausgleich schaffen.


3. Am härtesten trifft die Reform der Polizeireform den Standort Tuttlingen. Hier müssen Kompensationsleistung seitens des Landes her, um sowohl Gebäude wie auch vorhandene Strukturen gut auszulasten. Minister Guido Wolf, der den Wahlkreis Tuttlingen vertritt, hat immer stark für ein Präsidium Oberschwaben gekämpft. Ich und die Region seiner Heimatstadt werden ihm das nicht vergessen. Was das Thema Ausgleich angeht, setze ich deshalb auf die gemachten Zusagen sowohl vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Reinhardt wie auch von Innenminister Thomas Strobl und bin davon überzeugt, dass wir am Ende zu einer guten Lösung kommen.


4. Die Frage nach der Zukunft der Verkehrspolizei ist noch nicht abschließend geklärt. Bevor hier weitere Reformen beschlossen werden, werde ich das Innenministerium darum bitten, flexible Lösungen zuzulassen und den Regionen mehr Eigenständigkeit bei der Organisation ihrer Verkehrspolizei zu gewähren. Vor Ort wissen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei meist am besten, was in ihrer Raumschaft funktioniert.


Presseinformation Raimund Haser
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg


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