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Bad Wurzach - +++ Haushaltserlass für städtischen Haushaltsplan ist bereits eingetroffen +++ Protokoll genehmigt +++ Dachform für Bauvoranfrage erhält Zustimmung und Befreiung von Altstadtsatzung +++ Tempo 30 bei Hallenbadneubau soll hinterfragt werden +++

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer konnte zu Beginn der Sitzung die frohe Kunde für Verwaltung und Gemeinderat verkünden: Bereits eine Woche nach der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ist der Haushaltserlass eingetroffen, der die Rechtmäßigkeit des Planes bestätigt. Verwaltung und Gemeinderat können damit in den Vollzug des Haushaltes eintreten.

Sie gab außerdem bekannt, dass die Bündelneuausschreibung für Gas- und Stromlieferungen beim Landratsamt demnächst erfolge. Für Bad Wurzach werde sich nichts Grundsätzliches ändern, der Anteil von Ökostrom werde gleichbleiben, eventuell werde es andere Anbieter geben.

 

 

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung

Da von Seiten der Ausschussmitglieder kein Widerspruch erfolgte, gilt das Protokoll als genehmigt.

 

 

TOP 3: Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Parkstraße - Entscheidung über Befreiung

Bevor Baurechtler Andreas Haufler die Sitzungsvorlage zu der nicht unumstrittenen neuvorgelegten Bauvoranfrage näher erläuterte, nahm Bürgermeisterin Scherer zu den Gründen Stellung, welche die Verwaltung bewog, dem Ausschuss die Zustimmung zu empfehlen. „Die Bauvoranfrage ist genehmigungsfähig. Die Verwaltung unterstützt das Bauvorhaben, weil damit dringend notwendiger Wohnraum geschaffen wird.“ Seit der letzten Sitzung des Ausschusses, bei der die Anfrage wegen der Dachform des dreistöckigen Gebäudes von der Mehrheit abgelehnt worden war, habe die Bauherrin verschiedene Neuplanungen geprüft, aber wieder verworfen.

 

Haufler ging in seiner Zusammenfassung des Bauvorantrages auf die Änderungen im Vergleich zur ersten Fassung ein. Die damals kritisierte Stellplatzsituation wurde in der Neuplanung angepasst, am eigentlichen Baukörper wurden keine Veränderungen vorgenommen. Parallel dazu wurde bei zwei Ortsterminen mit der Landesdenkmalpflege geklärt, ob es sich bei den für den Abriss vorgesehenen Gebäuden eventuell um bislang nicht erfasste Kulturdenkmale handelt.

Zitat aus der Stellungnahme: „Im Zuge der Ausbauplanung Wurzachs als Residenz der reichsunmittelbaren Grafschaft Waldburg-Zeil-Wurzach entstanden im Verlaufe des 18. Jahrhunderts nicht nur das neue Schloss samt Schlosspark und Orangerie, sondern es wurde zum Ende des Jahrhunderts auch eine Reihe städtebaulichen Neuorganisationen umgesetzt. Das einstige Straßendorf entlang der breiten dem Markt dienenden Hauptstraße wurde vor allem ab 1780/1790 durch geradlinige Achsen beidseits des Schlosses ergänzt und bekam somit das Gepräge eines barocken Städtchens. ... Parallel zur Herrenstraße verläuft auf der anderen Seite des Schlosses die sog. Parkstraße als symmetrische Korrespondenz innerhalb der barocken Anlage. Die Parkstraße konnte allerdings nicht in gleicher Form wie die Herrenstraße vollendet werden, statt einem geschlossenen Straßenzug entstanden nur drei Häuser an ihrem nördlichen Ende.“

Die jetzt zum Abriss anstehenden Gebäude seien bereits im 19. Jahrhundert verändert und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts umfassend modernisiert worden. Aufgrund der zahlreichen baulichen Veränderungen seien diese keine schützenswerten Kulturdenkmale im Sinne des Denkmalschutzgesetzes.

 

Auch die Anforderungen der Altstadtsatzung würden nach Ansicht der Verwaltung von den Gebäuden nicht erfüllt.:

§ 3 Grundsätze für die Erhaltung baulicher Anlagen (1) Bauliche Anlagen, die allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild oder die Stadtgestaltung prägen oder von geschichtlicher oder künstlerische Bedeutung sind, sind zu erhalten. (2) Der Abbruch oder die Änderung von baulichen Anlagen kann versagt werden, wenn die bauliche Anlage aus den in Abs. 1 genannten Gründen erhalten werden soll.

§ 6 Dächer, Dachformen (1) Die Stellung der Dächer, die Dachform und die Dachneigung sind dem historischen Bestand der Umgebung entsprechend auszuführen. Die Dächer sind als Steildächer auszubilden. (2) Ausnahmen können zugelassen werden, wenn der historische Befund dies rechtfertigt oder die Ein- heitlichkeit der Dachlandschaft nicht beeinträchtigt wird.

 

Eine Ablehnung des Bauvorhabens falle auch aus dem Grunde schwer, weil in den 35 Jahren seit dem in Krafttreten der Altstadtsatzung, sich viele rechtliche Rahmenbedingungen geändert haben. „Insbesondere muss, wenn ein Erhaltungsgebot für ein Objekt festgesetzt wird, dieses Gebot auch bezogen auf das Objekt begründet werden. Diese Einzelfallbegründung fehlt für die Gebäude Parkstraße 11 und 13 – so wie auch für die anderen Gebäude im Geltungsbereich der Altstadtsatzung.“ Auch sei eine Ortsbildprägung nicht erkennbar.

 

Bei der Diskussion sah Karl-Heinz Buschle das Dilemma, dass die beiden Gebäude zwar den Eingang zum Kurpark markierten, auf der anderen Seite aber dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden müsse. Aufgrund der rückwärtigen Gebäude beim Schloss sehe er das Bauvorhaben für genehmigungsfähig an. Anders sah es Michael Thum: „Die Gebäude sind eine gewachsene Bebauung, daneben ist das Entenmoos entstanden.“ Er sehe keine Zustimmungsfähigkeit. Die Gebäudehöhe müsse dafür der dem Entenmoos angeglichen werden.

 

Klaus Schütt zeigte sich dankbar für die Stellplatzneuplanung. Er sah sich allerdings in einem großen Dilemma: „Wir sollen immer wieder über Sachen entscheiden, dürfen das aber oft nicht.“ Franz Josef Maier fragte: „Wie gehen wir im 21. Jahrhundert mit historischen 230 Jahre alten Bauten um?“ Für ihn werde das Ortsbild gestört, zwei Häuser sollten durch eine recht massive Bebauung ersetzt werden. Er finde es ein schwaches Argument, mit alten Bausünden neue zu begründen. Er halte dies für ein schlechtes Signal und bat darum auch die Außenwirkung auf die Nachbarstädte zu bedenken. „Auch in Bad Wurzach gibt es Menschen, die gerne sanieren, so wie diejenigen auf der anderen Straßenseite. Man muss wissen: Was weg ist, ist weg!“ Den schönen Bad Wurzacher Kurpark würden sogar die Bad Waldseer bewundern.

 

Bürgermeisterin Scherer argumentierte dagegen: „Wir werden der Verantwortung gerecht.“ Die Stadt müsse den Spagat zwischen Stadtentwicklung und Erhalt gewachsener Strukturen wagen. Die Stadtentwicklung sei zukunftsgerichtet. „Wir verstehen ihre Bedenken ja, deswegen gab es auch die zwei Ortstermine mit dem Denkmalamt.“ Nicht alles sei schlecht gewesen, was in den letzten 30 Jahren gemacht wurde, in denen es viele Abweichungen von der Altstadtsatzung gegeben habe.

 

Heinrich Vincon sind neue Gebäude lieber als auf alt gemachte. „Wir leben im 21. Jahrhundert,“ argumentierte er. Marga Loritz sah die Dachneigung positiv und die gesamte Planung für schön ebenso die geplante Bepflanzung an den Stellplätzen.

 

Die Zustimmung des Ausschusses zu der geplanten Dachform und zu der erforderlichen Befreiung von der Altstadtsatzung erfolgte bei zwei Gegenstimmen von Maier und Thum.

 

 

TOP 4: Verschiedenes

Karl-Heinz Buschle fragte an, ob das Tempolimit auf 30 km/h bei der Baustelle des Hallenbadneubaues wirklich noch erforderlich sei. Bürgermeisterin Scherer versprach, mit der Baufirma darüber zu sprechen.

 

Sitzungsunterlagen zum Download

 

 

Bericht: Ulrich Gresser

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Quelle: Center for Systems Science and Engineering der Johns Hopkins University

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