Bad WurzachBad Wurzach +++ Festsetzung Gebühren Wasserversorgung +++ Vergabe Bauleistungen in Arnach +++ Straßenbau - Deckenerneuerungsmaßnahmen +++ Ziele - Fachbereich Kunz +++ Wirtschaftsplan Kurbetrieb und Tourismus 2014 +++


EINLADUNG zur Sitzung des Gemeinderates - öffentlich - am 24.03.2014 im Sitzungssaal des Amtshauses Bad Wurzach Beginn der öffentlichen Sitzung: 19.00 Uhr

Tagesordnung

1 Fragen der Bürger

Egon Rothenhäusler erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bei der Breitbandkabelversorgung. Bürgermeister Bürkle antwortete ihm, man habe einen Antrag formuliert, mit dem Ziel der Verbesserung im Gewerbepark und dem Zentralort. Ihm sei bewusst, dass die Stadt mehr machen müsse, aber auch, dass dies  nicht ohne Zuschüsse leistbar sei.

Joachim Schodlok stellte einen ganzen Katalog an Fragen zum Tagesordnungspunkt 5 , den Bürkle im Rahmen dieses TOP beantwortete.

Reinhold Mall sagte zum gleichen Thema, dass  bei den Windkraftplänen „Chaos“ herrsche bezüglich widersprüchlicher Aussagen von Regionalplan und Kommunalen Plänen. Auch Bürgermeister Bürkle vertrat diese Ansicht.

2 Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle berichtete von der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, die mit der Vielzahl der Neueintritte gezeigt habe, dass die Stadt eine schlagkräftige Wehr habe. Da sei es leichter gefallen erfahrene Leute zu verabschieden.

Bei der Hauptversammlung des Partnerschaftsvereines sei Erich Lacher als Vorsitzender wiedergewählt worden, berichtete Bürkle. Lacher sei ein Glücksfall für die Stadt.

Michel Raison, der Bürgermeister von Bad Wurzachs französischer Partnerstadt Luxeuil-les-bains habe bei den Kommunalwahlen in Frankreich am Sonntag mit 71% das wohl beste Ergebnis in der Franche Comté der Konservativen geholt. Bei  seinem Blitzbesuch  in der Partnerstadt habe Bürkle ihm als einer der ersten Gratulanten zu seinem Wahlsieg gratuliert. Seine Partei halte jetzt 25 der 29 Sitze im Gemeinderat.

Bürkle berichtete auch von einer dreistündigen, intensiv geführten Diskussion von Jugendlichen mit dem Jugendbeauftragten der Stadt, wo Themen wie die Koordination von Jugendveranstaltungen oder was mit dem Jugendhaus geschehen soll besprochen wurde. Eine Jugendveranstaltung wie die Dance Night wünschten sich viele der an der Diskussion beteiligten Jugendlichen.

3 Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 10.03.2014

Franz Mahle, der nach Erreichen der Altersgrenze  aus der aktiven Feuerwehr ausgeschiedene langjährige Hauerzer Feuerwehrkommandant, wurde zum Ehrenkommandant ernannt.

4 Festsetzung einheitlicher Grundverbrauchs- und Bereitstellungsgebühren für die Wasserversorgung im Wasserversorgungsverband Obere Schussentalgruppe

Stadtrat Berthold Kibler meinte, ob man nach der trügerischen Ruhe langjähriger Wasserpreisstabilität nicht schon vor zwei  Jahren etwas hätte machen sollen. Er wollte wissen, was auf eine Familie preislich zukomme. Bürkle antwortete ihm, dass der Preis seit 10 Jahren bei 1,05 € gelegen habe. Durch die Einführung einer Grundgebühr, einer Bereitstellungsgebühr und der Erhöhung der jährlichen Instandhaltungssumme von 300.000 € auf 1 Mio wird der Wasserpreis im gesamten Bereich des Zweckverbandes auf 1,17 € vereinheitlicht. Für einen zwei Personenhaushalt mit 72cbm jährlich steigt der Preis von rund 88 auf rund 127 €. Bei einer vierköpfigen Familie erhöhe sich der Wasserpreis von 165 € auf rund 260 €.

Gemeinderat Müller fragte, wie man sich die Bereitstellungsgebühr vorstellen müsse. Um zu verhindern, dass Grossabnehmer wie Firmen oder Landwirte mit eigener Quelle aus dem Zweckverband austreten, würden aus Gerechtigkeitsgründen diese Gebühren erhoben, zumal der Verband aus rechtlichen Gründen keinen Grossabnehmerpreis machen dürfe, bekam er von Bürkle zur Antwort. Wer ganz austrete übernehme das gesamte unternehmerische Risiko.

Stadtrat Vincon fragte an, wie lange der Preis stabil bleibe. Sicher keine 10 Jahre, antwortete Bürkle, das sei davon abhängig ob man mit der angedachten 1 Mio Erneuerungsrate pro Jahr hinkomme.

Gemeinderat Frick sagte, er habe einen eigenen Brunnen, für den Preis der angedachten Gebühren könne er sich nach drei Jahren einen zweiten „Reservebrunnen“ bauen lassen. Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt
a.) Die Einführung einer Grundgebühr wie von der Verbandsverwaltung Obere Schussentalgruppe vorgeschlagen.
b.) Die Einführung einer Bereitstellungsgebühr in Höhe von 0,29 €, wie von der Verbandsverwaltung vorgeschlagen.
c.) Die Erhöhung des Instandhaltungsaufwands von derzeit 300.000 € auf 1 Mio. € und damit die Erhöhung des Wasserzinses auf 1,17 €/cbm.

Der Gemeinderat folgte bei einer Gegenstimme (Vincon) und zwei Enthaltungen (Müller und Frick) dem Beschlussvorschlag.


+++Vorlage+++

5 Teilflächennutzungsplan „Windkraft" der Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aitrach-Aichstetten – Stellungnahme der Stadt Bad Wurzach zum Vorentwurf

Siehe gesonderter Bericht
+++Vorlage+++Erläuterungen+++3D +++

6 Vergabe der Bauleistungen für den Verbindungssammler Arnach-Süd / Erschließung Haydnweg

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat vergibt die Tiefbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Gräser, Ochsenhausen zum Angebotspreis von 152.618,33 €.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


+++Vorlage+++

7 Straßenbau / Deckenerneuerungsmaßnahmen 2012 und 2013 durch die Fa. Albrand / Kostenübersicht - Abrechnung

Bürgermeister Bürkle sagte, man habe in den letzten Jahren teilweise zu wenig Geld im Haushalt vorgesehen, zukünftig sollen jährlich 300.000 € dafür zur Verfügung stehen.
Man werde den Investitionsstau Schritt für Schritt abarbeiten.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Abrechnung der Straßenbau / Deckensanierungsarbeiten 2012/13 zu.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
+++Vorlage+++

8 Vorstellung Ziele Fachbereich Kunz

Stefan Kunz, Fachbereich Steuern und Infrastruktur, stellte in seiner Powerpointpräsentation die Ziele seines Fachbereiches vor. Hauptthemen waren neue Auswertkreise in INFOMA, die Einführung einer zentralen Adressverwaltung und einer digitalen Steuerakte, Grundstücksverhandlungen und -Ankäufe, die Realisierung des Glasfasernetzes im Gewerbepark, Müllkonzeption, Globalrechnung und Gebührenkalkulation Abwasser.

9 Verabschiedung Wirtschaftsplan 2014 Tourismusbetrieb

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan 2014 des Kurbetriebs Bad Wurzach wie auf Seite 2 des Planes dargestellt fest.
Finanz- und Investitionsplanung sowie Stellenübersicht werden ebenfalls wie im Plan dargestellt, festgestellt.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig
+++Vorlage+++

10 Verabschiedung Wirtschaftsplan Kurbetrieb

Auf die Frage von Stadrätin Ehrmann, welche Zielgruppe man im Visier habe um die Übernachtungszahlen des Kurbetriebes wieder auf 46.000 zu bringen, antwortete Kurgeschäftsführer Alfons Diem, man habe die Angebote verändert und neue Angebote wie z.B. Gesundheitsangebote im Allgäu ins Programm aufgenommen.

Bürgermeister Bürkle sagte dazu, 2013 sei es nicht gelungen, das Potential aus zu schöpfen. Auch das Wetter spiele dabei immer eine grosse Rolle.
Den Vorschlag von Stadtrat Stützle, Kurzzeit-Gäste mit nur einer Übernachtung wie Radfahrer besonders zu bewerben, beantwortete Diem damit, dass man schon einen Aufruf gestartet habe, Anbieter mit Angeboten eines niedrigeren Standards zu finden.

Gemeinderat Grad fragte nach dem Ergebnis für 2013. Dieses erwartet Diem zum Ende des 1. Halbjahres.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan 2014 des Tourismusbetriebs Bad Wurzach wie auf Seite 2 des Planes dargestellt fest.
Finanz- und Investitionsplanung werden ebenfalls wie im Plan dargestellt, festgestellt.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
+++Vorlage+++

11 Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der TOP wurde mangels Vorlage gestrichen.

12 Verschiedenes

Stadtrat Berthold Kibler fragte an, ob die Begründung für das OGI Urteil schon da sei. Bürkle antwortete ihm, dass die Begründung etwa 4-6 Wochen dauern könne, da der Richter nicht auf andere Urteile verweisen könne und er deswegen die Begründung selbst formulieren müsse.  

Stadträtin Ehrmann wollte wissen, was nach dem Umzug der Stadtbücherei in Maria Rosengarten mit dem Haus Friedlings geplant sei. Bürgermeister Bürkle erklärte dazu, Ziel sei die Veräusserung.  

Auf ihre Frage nach einer Ausweisung von Routen z.B. für Mountainbiker rund ums Ried sagte Bürkle, dass dies zu Konflikten mit Grundstückseigentümer führen könne.
Ihre schon einmal vorgetragene Frage zu einer Veränderung der Trinkwasserqualität, beantwortete Bürkle, mit einem Hinweis auf den Verbund und dass das Wasser damit aus verschiedenen Quellen stammen könne, was bei dem einen oder anderen den Eindruck einer veränderten Wasserqualität erwecken könne.

Bericht: Ulrich Gresser

 

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