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Bad Wurzach -  +++ Bürgeranfragen wegen Gewässerrandstreifen für Hochwasserschutz und Breitbandausbau +++ Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken sowie Ankauf von Bauerwartungsland +++  Baugebiet Gospoldshofen: Neuer Aufstellungsbeschluss zur Verfahrensvereinfachung +++ Stadt nutzt Vorkaufsrecht auf Gewässerrandstreifen für Hochwasserschutz +++ Neu kalkulierte Abwassergebühren bringen geringe Veränderungen mit sich +++ Neue Abwassersatzung verabschiedet +++ Friedhofaufgaben werden nach Ausscheiden von Friedhofswärter künftig an Bestattungsunternehmen vergeben +++t+++Termine für Bürgermeisterwahl festgelegt +++ Gemeinsame Hausmeisterstelle für Kurhaus und Maria Rosengarten wird geschaffen +++

 

TOP 1: Fragen der Bürger

Lars Miller, der Grundstücksbesitzer des Gewässerrandstreifens, für den die Stadt in Top 6 der Tagesordnung ein Vorkaufsrecht zur Durchführung einer Hochwasserschutzmaßnahme ausüben will, fragte an, ob die Stadt das Gelände nicht doch lieber anpachten wolle.

Bürgermeister Roland Bürkle erklärte dazu, weil man nicht wisse, was im Hochwasserschutz noch alles komme, wolle man kaufen, um als Eigentümer alle Möglichkeiten zu haben.

Klaus Ringer erkundigte sich, ob sich nach der Anfrage bei Stadt bzw Telekom zum Thema Breitband/Glasfaser im Bereich Brugg/Geboldingen/Truschwende etwas tue. Und inwiefern dort in absehbarer Zeit Anschlussmöglichkeiten ggf. auch über die Telekom bestehen. Bürkle verwies auf TOP 10 der Sitzung.

 

TOP 2: Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle ging in seinem Rückblick auf verschiedene Veranstaltungen ein. Großen Respekt zollte er den Frauen und Männern der Hospizgruppe Bad Wurzach, die am 07.11. ihr 20jähriges Bestehen feierte. Neben der Patroziniumsfeier in Eintürnen am 17.11., die Bischof Gebhard Fürst sehr gefallen habe, dem Weihegottesdienst zum 300jährigen der Rokokokapelle von Maria Rosengarten, erwähnte er unter anderem auch den erfolgreichen Bürgerworkshop zur Entwicklung der Dachmarke Bad Wurzach im Rahmen der Corporate Identity-Findung am 25.11. und natürlich den Weihnachtsmarkt am 2./3. 12., wobei er allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz dankte.

In seinem Ausblick erwähnte er, dass derzeit wieder das DRK seine Aktion Licht für die Alten durchführt. Er lud die Gemeinderäte am 9.12. zum Jahreskonzert der Stadtkapelle ein, wie auf den 20.12. in Maria Rosengarten, schließlich sei die endgültige „Beerdigung“ von OGI mit dem abschließenden Rechenschaftsbericht durch Kämmerer Stefan Kunz terminiert.

 

TOP 3: Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürkle gab bekannt, dass im Verwaltungs- und Sozialausschuss vom 20.11. zwei Bauplätze in Dietmanns sowie zwei Grundstücke in den Gewerbegebieten Ziegelwiese und Gewerbepark West verkauft wurden. In Eintürnen wurde dafür Bauerwartungsland erworben.

 

TOP 5: Bebauungsplan "Gospoldshofen Süd-West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Einstellung des bisherigen Verfahrens sowie erneuter Aufstellungsbeschluss

Der beim Stadtbauamt für Baurecht Zuständige Andreas Haufler erläuterte das Vorgehen. Wegen vereinfachter Bauvorschriften werde das bisherige Verfahren eingestellt und ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst.

Den Hinweis von Hansjörg Schick, dass das bisherige Verfahren schon sehr lange andauert, kommentierte Bürgermeister Bürkle so: „Immer wenn der Bürger sagt, dass es schnell gehen muss, wird die Verwaltung schnell sein.“ Haufler ergänzte: „Dies ist die letzte Möglichkeit, das Verfahren läuft seit 2011 und das lag nicht an der Verwaltung.“ „Das Verfahren wird vom Inhalt her gleich sein wie zuvor,“ sagte Bürkle

Die Abstimmung erbrachte ein einstimmiges Ergebnis.

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TOP 6: Ausübung des Vorkaufsrechts für Gewässerrandstreifen in Truschwende

Vieles habe sich rechtlich im Hochwasserschutz in den letzten Jahren geändert. Daher wolle die Stadt über die nächsten 10 Jahre hinausdenken, indem man den Streifen erwirbt. Man wolle sich alle Optionen offen halten. Die Entscheidung müsse jetzt fallen, weil am 19.12. die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes auslaufe. Über eine Verpachtung an den bisherigen Besitzer müsse man dann reden.

Karl-Heinz Buschle verglich die Situation entlang des Jordan und den Häusern Am Wiesenweg. Stadtbaumeister Matthäus Rude erklärte dazu: „Wir können dort den Unterhalt nicht mehr leisten, weil die Anwohner den Streifen so bepflanzt haben.“

Bürkle erklärte: „Hier besteht ein übergeordnetes öffentliches Interesse vor Privatinteressen.“

Klaus Schütt erkundigte sich, ob in dem Bereich, der vom Vorkaufsrecht betroffen ist, überhaupt gebaut werden dürfe oder rechtlich ohnehin ein Bauverbot besteht. Haufler verwies auf die seit 2014 gültige Gesetzeslage.

Hermann Müller merkte an, dass eingetragene Grunddienstbarkeiten trotzdem häufig nur schwer durchsetzbar seien. Daher plädierte er dafür, das Vorkaufsrecht wie vorgeschlagen auszuüben.

Markus Feirle fragte, ob die geplante Garage dann quasi an der Grenze zum "Vorkaufsbereich" stehe. Er wollte daher wissen, ob dann zu Lasten der Fläche, die Stadt im Vorkaufsrecht erwirbt, dann eine Baulast eingetragen werden muss. Dies wurde verneint, da es sich bei den besagten Grundstücken um kein Baugebiet handele.

Klaus Gropper fragte an, ob Verhandlungen über den Kauf geführt werden. Bürkle erklärte, man wolle Verhandeln, ohne das Vorkaufsrecht auszuüben. Die Konditionen müssten angemessen sein.

Buschle bat darum in den Beschluss aufzunehmen, dass ein Pachtvertrag abgeschlossen werden solle.

Bei einer Enthaltung von Gemeinderat Feirle stimmte der Rat dem Ankauf zu

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TOP 7: Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach hier: Änderung der Abwassergebühren für die Jahre 2018 und 2019

Sachbearbeiterin Patricia Wiedenmann erläuterte die Kalkulation, die im wesentlichen unveränderte Gebühren für die kommenden zwei Jahre vorsieht, womit sich Bad Wurzach im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden im mittleren Bereich bewege.

Hansjörg Schick fragte, wozu dann der Aufwand der Neuberechnung gemacht wurde. Kämmerer Kunz erklärte, die Stadt wolle die Gebühren auf dem Niveau halten und müsste im Rahmen eines Fünfjahresplanes für den entsprechenden Ausgleich sorgen.

Armin Willburger fragte an ob die Investitionen wirklich so hoch gewesen seien, dass sie um 2 Mio. € höher als die Abschreibungen gewesen seien. Kunz erklärte, dass in den (Neu-)Baugebieten hohe Investitionen angefallen seien. Auf den Hinweis von Matthias Grad, dass die Unterhaltskosten sehr hoch seien, erwiderte Bürkle, die Stadt habe sehr gute Mitarbeiter, denn trotz der dezentralen Struktur sei man bei den Unterhaltskosten nicht an der Spitze.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

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TOP 8: Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach
hier: Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Patricia Wiedenmann verwies darauf, dass in der neuen Satzung die Fälligkeit der Gebühren statt komplett zur Jahresmitte nun auf vier Fälligkeitstermine aufgeteilt werden.

Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

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TOP 9: Neuregelung für den städtischen Friedhof Bad Wurzach und Unterschwarzach nach dem Ausscheiden des bisherigen Friedhofswärters zum 30.09.2017

Sachbearbeiterin Elke Osterkamp erläuterte die geplante beschränkte Ausschreibung zur Vergabe der umfangreicher Aufgaben im Falle eines Trauerfalles an ein externes Bestattungsunternehmen. Die Neuregelung für den Städtischen Friedhof und Unterschwarzach war nach dem Ausscheiden des bisherigen Friedhofswärters erforderlich, der weit mehr Aufgaben erfüllt hatte als die von der Stadt als Träger vorgesehenen.

Franz-Josef Maier fragte an, was konkret ausgeschrieben wird. da ja für die Trauerfamilien die freie Bestatterauswahl gelte. Bürkle sagte dazu: „Wir sind dabei, den Aufgabenkatalog festzulegen.“

Hansjörg Schick fragte, ob es nicht möglich wäre, einen Nachfolger für den bisherigen Friedhofswärter zu finden. „Ich kann davon nur abraten, dieser war ein absoluter Glücksfall,“ antwortete Bürkle. „Viele Kommunen und auch Kirchengemeinden arbeiten mit professionellen Bestattern zusammen.“

Der Arnacher Ortsvorsteher Mike Rauneker verwies auf die Arnacher Erfahrungen:„Wir arbeiten seit Jahren mit drei oder vier Bestattern zusammen, was auch fast reibungslos funktioniert.“

Der Rat stimmte dem Grundsatzbeschluss zur externen Vergabe bestimmter Aufgabengebiete einstimmig zu.

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TOP 11: Bürgermeisterwahl 2018 – Festlegung des Wahltages, der Stellenausschreibung sowie der öffentlichen Bewerbervorstellung

Martin Tapper erläuterte die Rechtlichen Bestimmungen und den Terminplan für Festlegung des Wahltermines, Ausschreibung der Stelle, Bewerbungsschluss und Bewerbervorstellung sowie des Nachwahltermines.

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion einstimmig.

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TOP 12: Schaffen einer Hausmeisterstelle für das Kurhaus am Kurpark und Maria Rosengarten

„Aus Gründen des Werterhalts für beide Gebäude und um den reibungslosen, laufenden Betrieb zu gewährleisten ist die Einstellung eines Hausmeisters dringend geboten“ erklärte Stadtbaumeister Rude.

Franz-Josef Maier fragte, ob dieser dann auch für die Außenanlagen zuständig sei. „Zum Teil, ein Großteil wird weiterhin vom Bauhof gepflegt werden.

Hermann Müller fragte ob der Hausmeister ausschließlich für die beiden Häuser zuständig sei, was von Rude mit der Begründung bejahte: „Er hat viele Aufgaben zu erledigen. Veranstalter und Mitarbeiter brauchen einen festen Ansprechpartner.“

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

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TOP 14: Verschiedenes

Karl-Heinz Buschle berichtete, dass der Landkreis künftig ab 2018 die Möglichkeit einräume, Sperrmüll mit der Sperrmüllkarte auch direkt auf dem Wertstoffhof in Truschwende abzugeben, bislang sei nur Abholung durch das Sperrmüllauto möglich gewesen.

Gisela Brodd fragte an, wie es mit der Jugendarbeit der Stadt weitergehe. Bürkle erklärte, der Jugendarbeiter der Stadt werde ab 1. Januar wieder einsatzbereit sein.

Armin Willburger erkundigte sich, ob die Stadt Maßnahmen treffen werde bezüglich eines Bibers, der in der Nähe der Kläranlage in Hauerz aktiv ist. Er erkundigte sich ferner, ob derzeit die Kosten für die Obdachlosenunterkünfte angepasst würden. Dezenent Frank Högerle bestätigte, dass derzeit neukalkuliert werde.

Die Gospoldshofener Ortsvorsteherin Marga Loritz erklärte, dass im Bereich Albers dauernd Wasser über den Radweg laufe, was bei den derzeitigen Temperaturen zu Glatteis und gefährlichen Situationen führen könne. Rude versprach, dass der Bauhof sich das ansehen werde.

 

Bericht Uli Gresser

 

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