Ex-Kurdirektor Nolte legt Berufung ein

Dr. Nolte 200Bad Wurzach/Köln - Die Staatsanwalt Ravensburg hat ebenso wie Michael Nolte, in Abstimmung mit seinem Rechtsanwalt Jens Bühner, Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Wangen eingelegt. Für Titelbetrug und Urkundenfälschung wurde Nolte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. "Ob die Rechtsmittel aufrechterhalten bleiben und wann das Verfahren seinen Fortgang nimmt, lässt sich derzeit nicht seriös voraussagen.", so Rechsanwalt Jens Bühner.

 

DieBildschirmzeitung wurde mit einer Mail von heute über die Berufung informiert: "Da Sie die „Causa Nolte“ von Anfang an begleitet haben und aus Verteidigersicht Ihre Berichterstattung als ausgewogen anzuerkennen ist, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sowohl Herr Nolte als auch die Staatsanwaltschaft Ravensburg Berufung gegen das Urteil des AG Wangen eingelegt haben. Ob die Rechtsmittel aufrechterhalten bleiben und wann das Verfahren seinen Fortgang nimmt, lässt sich derzeit nicht seriös voraussagen.

 

Bericht Wolfgang Weiß

 

 

 Artikel vom 07. April 2017

 Ex-Kurdirektor Nolte erhält Bewährungsstrafe

Der frühere Bad Wurzacher Kurgeschäftsführer Michael Nolte ist vom Amtsgericht Wangen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Den bis zuletzt geltenden Haftbefehl hat Richter Pahnke aufgehoben, Nolte saß damit vier Monate in Untersuchungshaft. Der Ex-Kurdirektor muss noch in diesem Jahr eine gemeinnützige Arbeit von 100 Stunden erbringen, die Bewährungsstrafe wurde auf drei Jahre festgesetzt. Jeden Wohnsitz-Wechsel in dieser Zeit hat er bei Gericht zu melden.

 

Am zweiten Verhandlungstag nahm die Beweisaufnahme breiten Raum ein. Insgesamt sechs Zeugen wurden vernommen, darunter auch der Bad Wurzacher Bürgermeister Roland Bürkle. Dieser begründete, warum Nolte in dem Bewerbungsverfahren vor Jahren das Rennen gemacht habe. „Er ist sehr überzeugend aufgetreten, hat mit seiner Berufserfahrung gepunktet und ein Konzept vorgelegt, wie man die Kurbetriebe auf Vordermann bringen kann “, schilderte der Bürgermeister, wie sich Nolte präsentiert hat. Erst später, nach der Einstellung des Kurgeschäftsführers, seien Bürkle Zweifel gekommen. Vor allem was die Organisation des Kurbetriebes betroffen habe. Und schließlich habe Nolte die Psychosomatik ins Spiel gebracht, ohne aber auf Fragen der Investition eine Antwort zu geben. Auch von Strukturmerkmalen oder Personal-Aufstockung habe Nolte in diesem Zusammenhang nicht gesprochen. Bei dessen Arbeit habe die Stadt „eine höhere Geschwindigkeit“ erwartet, und die „Arbeitsweise des Kurgeschäftsführers hat schließlich immer mehr Zweifel aufgeworfen“. Auf die Frage von Richter Pahnke, ob die Stadtverwaltung jemals gedacht „hat, dass Nolte gar nicht ist, was er ist “, antwortete der Bürgermeister: „Mir sind keine Zweifel gekommen, dass er das Unternehmen nicht leiten kann.“ Aus „Noltes Kennziffern habe ich nicht sehen können, dass etwas nicht stimmt.“

Während seiner Arbeit bei der Stadt habe Nolte insgesamt fast 89.000 Euro erhalten, „der Arbeitgeberanteil lag bei 109.000 Euro“, sagte Bürkle. Dass sich Nolte die Reisekosten zum Teil bar auszahlen lassen wollte, bejahte Bürkle. „Es fehlten teilweise auch Belege.“ Wie hoch der Image-Schaden für die Stadt durch den Fall Nolte sei, wollte der Bürgermeister nicht sagen. „Es ist aber sicher nicht positiv, wenn man auf einen Betrüger hereinfällt.“

Rechtsanwalt Jens Bühner hakte nach, was die Reisekosten betrifft. „Gibt es wirklich eine Bestimmung, die eine Barauszahlung verbietet“, wollte der Nolte-Verteidiger wissen. Bürkle verwies auf das Landesreisekostengesetz und betonte, der Angeklagte habe sich sogar die Reisekosten an der Rezeption der Kurverwaltung erstatten lassen. Verteidiger Bühner hielt Bürkle vor, einige Bewerber um die Stelle des Kurgeschäftsführers hätten seinerzeit keinen betriebswirtschaftlichen Abschluss vorweisen können, genau darauf sei es doch aber der Stadt angekommen.

 

Professor Eckart Jacobi, bis zuletzt Chefarzt am Moorsanatorium in Bad Wurzach, sagte, er habe zu jenen Personen gehört, die im Bewerbungsverfahren um die Stelle des Kurdirektors in Bad Wurzach ihre Beurteilung abgegeben haben. „Ich habe bereits bei der Vorstellungsrunde gesagt, dass mir die Bewerbung von Herrn Nolte nicht sauber erscheint“, betonte Jacobi vor Gericht. „Nur Zeitungsartikel des Bewerbers, keine Zeugnisse, das war mir zu wenig.“

Jacobi hat zu Nolte nach dessen Einstellung offensichtlich kein gutes Verhältnis gehabt. „Ich hatte den Eindruck, der wollte mit mir gar nicht sprechen“, sagte der frühere Chefarzt am Moorsanatorium. Schließlich haben er und zwei Kollegen Recherchen angestellt und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Nolte wohl sämtliche angegebenen fachlichen Qualifikationen nicht hat. Die Folge war die bekannte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ravensburg. Außerdem beklagte Jacobi vor Gericht , dass „mir durch die Nichteinhaltung der Chefarzt-Zusage auch in Zukunft ein Schaden von etwa 385.000 Euro entstanden ist“. Nolte bezweifelte, dass es über dieses Gespräch mit Jacobi ein Protokoll gibt. Darauf hatte aber der ehemalige Chefarzt am Moorsanatorium während der Verhandlung explizit verwiesen.

Ebenfalls im Zeugenstand waren am zweiten Verhandlungstag der Geschäftsführer der Waldburg-Zeil-Kliniken, der Leiter der Reha-Klinik Bad Waldsee, der Geschäftsführer eines Bad Wurzacher Naturheilmittel-Unternehmens und eine Mitarbeiterin von der Marketing-Abteilung der Kurbetriebe. Von diesen Zeugen wollte der Richter vor allem wissen, wie die Geschäftsbeziehungen zum Angeklagten aussahen und ob es besondere Auffälligkeiten gegeben habe. Dies war offensichtlich nicht der Fall, die geladene Zeugin sagte sogar: „Der Kurbetrieb hat gut funktioniert.“

 

Das mit Spannung erwartete Plädoyer des Oberstaatsanwalts fiel kurz und prägnant aus. Für Oberstaatsanwalt Peter Vohbiller ist der Straftatbestand des Titelmissbrauchs eindeutig erfüllt. Auch habe sich der Angeklagte des Betrugs schuldig gemacht. Nolte habe eingeräumt, Urkunden gefälscht zu haben. Und er habe seinen Arbeitgeber getäuscht. „Dieses Verhalten führte zu einem Irrtum bei der Stadtverwaltung“, sagte Oberstaatsanwalt Vohbiller. Zugute komme dem Angeklagten dessen Teilgeständnis, nämlich dass er weder ein Doktor, noch ein Diplom-Psychologe oder Diplom-Kaufmann sei. Die Stadt habe bei der Besetzung der Kurgeschäftsführer-Stelle einen Fachmann mit einem akademischen Abschluss gesucht, dieses Kriterium habe der Angeklagte nicht erfüllt. Der Stadtverwaltung sei ein Schaden in Höhe von 109.900 Euro entstanden und deshalb, so der Oberstaatsanwalt, „muss man von einem Betrugsvorwurf in einem besonders schweren Fall sprechen“. Dass Nolte unzulässigerweise ein Dienstfahrzeug gemietet hat, bewertet Vohbiller als Untreue. Der Schaden zulasten der Stadt: etwa 3000 Euro. Da der Angeklagte auch noch ein Notebook, Handy und einen Tresorschlüssel nicht herausgerückt hat, sprach der Oberstaatsanwalt während der Verhandlung von Unterschlagung. „Der Name des Angeklagten ist verbrannt“, sagte der Oberstaatsanwalt, auch im Hinblick auf die „Unverfrorenheit Noltes“, die dieser über Jahre an den Tag gelegt habe.

Der Oberstaatsanwalt plädierte schließlich den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung zu verurteilen. Außerdem, so Vohbiller, müsse Nolte eine gemeinnützige Arbeit von 160 Stunden erbringen. Die Untersuchungshaft solle außer Verzug gesetzt werden.

„Keiner der Zeugen hat an der Arbeit meines Mandanten etwas auszusetzen“, sagte Verteidiger Jens Bühner. Für ihn ist klar: Nolte habe Fehler gemacht, ein Teilgeständnis abgelegt und sei „aus einer Schleife nicht mehr raus gekommen“. Den Vorwurf des Betrugs sieht Bühner aber nicht gegeben. Nolte habe keinen Schaden im „gesamtwirtschaftlichen Sinn“ angerichtet. Eine Strafe habe sein Mandant bereits abgegolten, da er seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitze.
Der Angeklagte sagte am zweiten Verhandlungstag: „ Ich habe mich bereits entschuldigt, es ist bei mir viel Einsicht vorhanden.“ Er hoffe in Zukunft im Bereich einer Berater-Tätigkeit Fuß fassen zu können. Erneut verwies er darauf, dass die Bad Wurzacher Kurbetriebe „seit vielen Jahren rote Zahlen schreiben – und das sechsstellig“.

 

Mit seinem Urteil blieb das Gericht schließlich unter dem Strafmaß der Staatsanwaltschaft: ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung! Am Ende der umfangreichen Beweisaufnahme sagte Richter Pahnke: Die Urkundenfälschung ist unstrittig, und der Angeklagte habe getäuscht, Nolte habe weder ein BWL-, noch ein Psychologie-Studium. „Keine Behauptung von ihm ist richtig“, meinte der Richter. Aus seiner Sicht liege ein „Anstellungsbetrug“ vor. Nolte habe sich eine Stellung erschlichen. Als „Begleitmusik“ stufte Pahnke ein, dass der Angeklagte ein Dienstfahrzeug nicht hätte mieten dürfen. Und das Notebook und Handy hätte Nolte auch der Stadt überlassen müssen. Für den Angeklagten spreche dessen Teilgeständnis und dass „er bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist“. Die Untersuchungshaft habe Nolte „bestimmt nachhaltig beeindruckt“, sagte Richter Pahnke. Auch aufgrund der „gesundheitlichen Probleme“ des Angeklagten halte das Gericht die nun verhängte Strafe für angemessen.

 

Bericht von Jürgen Spöcker

 

 

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