Bad WurzachBad Wurzach +++ Abfallwirtschaftskonzept +++ Information Hallenbad +++ Sanierungsliste +++ Ersatzbeschaffung Feuerwehr +++ Gemeindewahlausschuss +++ Deckenerneuerung +++ Sanierung Kindergarten und Halle Hauerz +++

 


Tagesordnung

1 Fragen der Bürger

Johanna Moltmann-Herrmann erkundigte sich nach dem Status der Flüchtlinge, die derzeit im Salvatorhof untergebracht sind. Bürgermeister Roland Bürkle antwortete ihr, dass für die derzeit 18 dort untergebrachten Männer das Landratsamt zuständig sei. Daher sei ihm der Verfahrensstand nicht bekannt, es bestehe aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie bleiben dürften.

2 Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle berichtete von der Präsentation der Wurzacher Passion in der Spitalkapelle und lud auf den 13. Februar ins Amtshaus zu der Veranstaltung „Ein Abend mit Beatrice“ in die Galerie im Amtshaus ein, wo der Künstler Manfred Scharpf die begleitende Ausstellung mit Skizzen und Vorstudien erklären werde.

Er erklärte, dass das bei der letzten Sitzung des Gemeinderates für das Stadtmarketingkonzept  genannte Motto „Bad Wurzach - hier bin ich daheim“ kein feststehender Slogan sei, sondern als Beschreibung für das Lebensgefühl stehe. Er sagte, bei der nächsten Stadtwerkstatt am 12.02. im Kurhaus sollen  konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden. Um den geeigneten Slogan zu entwickeln,  werde professionelle Hilfe benötigt.

3 Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept
hier: - Rückdelegation des Einsammelns und Transportierens von Müll auf den Landkreis - Einführung einer getrennten Sammlung von Bioabfällen

Der Kämmerer des Landkreises, Franz Baur, stellte das Projekt, das aufgrund der Bundesgesetzgebung Kreistag und Bürgermeistertagung seit eineinhalb Jahren beschäftigt, dem Rat vor.  Es ginge darum, von 29 verschiedenen Lösungen zu einer einzigen Lösung im Landkreis zu kommen. Er bezifferte das von verschiedenen Studien belegte Potential an Biomüll bei einem Drittel der jährlich zu entsorgenden 30.000 Tonnen Restmüll im Landkreis.

Als Datum der Einführung der Massnahme nannte Baur lt Kreistagsbeschluss den 01.01.2016. Vereine sollten mit ihren z.B. Papier- oder Alteisensammlungen nicht hinausgedrängt werden. Der bei der Stadt zuständige Sachbearbeiter Stefan Kunz meinte, dass man sich wegen des Mehraufwandes in der Verwaltung Gedanken machen müsse, ob die Entschädigung erhöht werden kann.

Stadtrat Buschle fragte an, ob die Sperrmüllabholung noch zeitgemäss sei und ob die Kalkulation bei bei der ländlichen Struktur hierzulande, wo viele sich von der Grünmüllgebühr befreien lassen könnten, denn dann noch stimme. Dazu sagte Bürgermeister Bürkle, ob es sinnvoll sei beim normalen Hausmüll selber zu kompostieren, weil guter Kompost gar nicht so leicht zu machen sei. Baur sagte, bei Selbstanlieferung von Grünmüll gelte eine Mengenbeschränkung auf 1 Kubikmeter. Sperrmüll solle 1x im Jahr auf Abruf abgeholt werden.

Stadträtin Ehrmann fragte nach der Ökobilanz des Biomüllverfahrens. Diese sei durch den Gewinn von Kompost, Dünger und Biogas durchaus positiv, sagte Baur dazu. Der Eintürner Ortsvorsteher Leupolz und Stadtrat Kibler hinterfragte die Zukunft von „Windel-Willi“. Baur sagte dazu, es gäbe für den ganzen Landkreis dafür nicht genügend Kapazitäten, rechtlich könne man dazu keine Pauschalantwort geben. Bürkle sagte, dass die 125.000 € dafür eine Gebühr des Städtischen Haushaltes sei.

Stadtrat Schütt befürchtete eine eventuelle Schliessung des Wertstoffhofes in Truschwende. Baur sagte dazu, im Landratsamt gebe es dazu keine Überlegungen, aber er wisse natürlich nicht, was der Bund vorhabe. Gemeinderat Kling wollte die Auswirkungen auf Müllgemeinschaften geklärt wissen. Antwort Baur: Müllgemeinschaften seien nach wie vor möglich, die Höhe der Gebühr könne er nicht abschätzen, das komme auf die durchschnittliche in Anspruchname an.

Gemeinderat  Frick  wollte wissen, wer die Entsorgung des Biomülls machen werde und wie die Kalkulation aussehe. Die Ausschreibung sei gerade im Wertungsverfahren, so Baur. Der Kreis zahle für die Abnahme, was mit Kompost, Dünger oder Biogas geschehe, damit habe nichts mehr zu tun. Je höher die Erträge, um so günstiger könne man die Abfuhr anbieten.  Gemeinderat Vincon sah die europaweite Ausschreibung kritisch. Gewerbliche Anlagen für eine hochwertige Entsorgung unterlägen  dem Emissionschutzgesetz, sagte Bürkle dazu.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Rückdelegationsangebot des Landkreises gegenüber den Städten und Gemeinden vom 21.10.2013 und der damit verbundenen zentralen Einsammlung der Bioabfälle durch den Landkreis Ravensburg ab dem 01.01.2016, basierend auf der Annahme des Angebotes durch alle Kreisstädte und Kreisgemeinden, zu.

Der Beschluss wurde bei 1 Gegenstimme (Ehrmann) und 2 Enthaltungen (Vincon und Schraag) angenommen.


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4 Information zur Planung Hallenbad

Der zuständige Dezernet Alfons Diem präsentierte die Information zum geplanten Hallenbad. Als Vorarbeiten nannte er ein Gutachten zum Bebauungsplan, (dieser sei rund 15 Jahre alt), ein Baugrunderkundung, die Erstellung eines Grundlagenplanes und die Fachbehördenanhörung.

Zur Koordination der Massnahmen solle ein Planungsbeirat gebildet werden, dem u.a. Bürgermeister, Stadtbaumeister und von Seiten des GR Klaus Schütt als DLRG Vorsitzender und Dr. Josef Kiebler als Vertreter der Mitschwimmer angehören werden.

Stadtrat Buschle zeigte sich erstaunt über die vorgesehene lange Bauzeit von 18 Monaten (März 2016 - Herbst 2017). Dazu sagte Bürkle, das Netto-Volumen betrage 4,5 Mio €, brutto 5,4 Mio €, da sei die Einschätzung realistisch.

Gemeinderat Müller fand es beruhigend, dass mit den Vorarbeiten jetzt begonnen werde, fragte nach der Alternative eines Kinderbeckens. Gleichzeitig mahnte er die Einhaltung des Kostenrahmens an. Man müsse auch dafür Sorge tragen, „dass die Kundschaft erhalten bleibt“. Bürgermeister Bürkle sagte dazu: Ein Kinderbecken müsse man alternativ rechnen lassen, die Folgekosten müssten abgewogen werden. Der Kostenplansatz stamme aus dem Jahre 2010.

Beschlussvorschlag:
1. Zustimmung zum Terminplan     2. Bildung eines Planungsbeirats gemäß Besetzungsvorschlag 3. Nimmt die erforderlichen Vorarbeiten zustimmend zur Kenntnis

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

Verfahrensstand und weitere Schritte (PDF)

Terminplanung und Planungsbeirat (PDF)

 

 

5 Sanierungsliste Gebäudemanagement 2014

Sachbearbeiterin Dagmar Wild stellte die Sanierungsliste vor, die zum Großteil Brandschutz- und Energetische Sanierungsmassnahmen umfasste. Sie bat darum, die dazu nötigen 518.000€ im Haushaltsplan vorzusehen.Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Sanierungsliste 2014 zustimmend zur Kenntnis.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.


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6 Ersatzbeschaffung Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) der Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2014

Gemeinderat Frick fragte nach dem Stand des Feuerwehr-Bedarfplanes. Diem antwortete, dass bisher zwei Vorbesprechungen stattgefunden haben.
Bürkle sagte, man wolle eine kontinuierliche Fortentwicklung bei den Fahrzeugen. Einsatzzeiten und Struktur liessen kaum Möglichkeiten zu. Diese können nur von einer oder zwei Abteilungen in den Ortschaften geleistet werden. Ein Fahrzeug im Jahr werde eher bezuschusst als zwei oder gar drei. Es sei noch nicht entschieden, welche Abteilung das Fahrzeug bekommen werde. Erst bei der Bestellung müssten Detailfragen für die individuellen Bedürfnisse geklärt werden.

Beschlussvorschlag:

1.   Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges-Wasser (TSF-W) für eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr (Grundsatzbeschluss).
2.    Die Finanzierung in den Haushalt 2014 einzustellen.
3.    Die Verwaltung wird beauftragt den Zuschussantrag zu stellen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.


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7 Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Beschlussvorschlag :

Der Gemeinderat wählt in offener Wahl en Bloc den Gemeindewahlausschuss wie folgt:

Vorsitzender: Herr Alfons Diem

Stv. Vorsitzende: Frau Emina Wiest-Salkanovic

Beisitzer: Herr Peter Depfenhart,? Herr Karl-August Mohr,? Herr Joachim Neubauer?, Frau Thea Ziesel?, Herr Norbert Fesseler

Stv. Beisitzer: Frau Anne Schnitzbauer,? Herr Roland Weggenmann,? Herr Roland Dentler,? Herr Rolf Butscher,? Frau Johanna Moltmann-Hermann,? Frau Nathalie Olbrich, ? Herr Paul Riß

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion einstimmig.

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8 Beschlussfassung über verkaufsoffene Sonntage 2014

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Allgemeinverfügung über das Offenhalten der Einzelhandelsgeschäfte in Bad Wurzach an den Sonntagen 06.04.2014 und 12.10.2014.

Der Vorschlag wurde bei einer Enthaltung (SR Schütt) angenommen.

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9 Deckenerneuerung 2014 / Baubeschluss

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, beauftragt die Verwaltung das weitere Vorgehen mit der Fa. Albrand abzustimmen und die Straßenbauarbeiten / Deckenerneuerungsarbeiten 2014 abzuwickeln.

Die Abstimmung erfolgte  einstimmig+++Vorlage+++

 

 

10 Sanierung Kindergarten und Mehrzweckhalle Hauerz

Der TOP wurde vorgezogen und als TOP 3 abgearbeitet, um OV Menig die Teilnahme an der HV der Hauerzer Feuerwehr zu ermöglichen.

Stadtbaumeister Gottfried Bachmor stellte die geplanten Baumassnahmen, von denen bei Gesamtkosten von 380.000 € und einer geplanten Förderquote von 34% der Eigenanteil der Stadt bei rund 250.000 € liegt, vor.

Stadtrat Schütt störte, dass nicht alles komplett gemacht werden solle. Bachmor sagte dazu, dass vor sechs Jahren das Dach saniert worden sei. Gemeinderat Schick fragte deshalb nach, wie lange der Zeitraum sei, dass sich diese Massnahme rentiere. Dazu Bachmor: „Aus Erfahrung nicht unter 15 Jahren.“

Stadtrat  Kibler fragte nach, ob damit alles erledigt sei, oder ob es eine Minimalsanierung sei. Bachmor sagte, bei der Halle seien vor Jahren die Fenster erneuert worden, gemeinsam mit den jetzigen Baumassnahmen habe man für einige Jahre Ruhe.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat gibt dem Bauamt den Auftrag mit der weiteren Planung für die beschriebenen Baumaßnahmen an Kindergarten und Mehrzweckhalle Hauerz.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die benötigten Finanzierungsmittel in den Haushalt 2014 aufzunehmen und den Antrag Ausgleichstock zu stellen.
Der Gemeinderat beauftragt das Bauamt mit der Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen  im Rahmen der oben aufgeführten Sanierungskosten (Baubeschluss).

Die Abstimmung erfolgte  einstimmig

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11 Verschiedenes

SR Ehrmann sagte, ob die Wasserqualität in der Stadt sich verschlechtert habe, sie sei darauf angesprochen worden. Bürkle versprach bei der OSG nachzufragen.

GR Schraag fragte an, ob die Verwaltung mehr zum geplanten Ausbau der „Stromautobahn“ über die Haid wisse, was Bürkle jedoch verneinte.

SR Kiebler fragte an, wann die Spitalkapelle denn offen sei, den neuen Wurzacher Altar anzusehen, er sei schon ein paar mal vor der verschlossenen Tür gestanden. SR Schütt  pflichtete ihm bei, dass die jetzigen Öffnungszeiten für Berufstätige nicht geeignet seien.

Bürgermeister Bürkle meinte dazu dass man sich dazu Gedanken machen werde, es aber wegen der Aufsicht schwierig sei.

 

Bericht von Uli Gresser

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