Bad WurzachBad Wurzach +++ Stadtmarketing +++ Förderung Maria Rosengarten +++ Ausbau DSL in Bad Wurzach +++ Einbeziehungssatzung Rohr +++ Straßenneubenennung +++ Personalbericht 2013 +++

 

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates - öffentlich - am 20.01.2014 im Sitzungssaal des Amtshauses Bad Wurzach. Beginn der öffentlichen Sitzung: 19.00 Uhr


Tagesordnung

 

1 Fragen der Bürger

Es wurden keine Fragen von anwesenden Bürgern gestellt

2 Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle berichtete von der Verbandsversammlung Reicher Moos, von dem die oberschwäbischen Bäder ihren Badetorf beziehen.

Mit einer Gedenkminute gedachte der Gemeinderat den in den letzten Wochen verstorbenen Matthias Schad, langjähriger Ortsvorsteher von Gospoldshofen und dem früheren Stadtkämmerer und Träger der Ehrenmedaille Bad Wurzachs, Karl Baur.

Bürkle dankte dem Jugendrotkreuz für die auch in diesem Jahr wieder durchgeführte Aktion Licht für die Alten.Er freute sich über die gute Atmosphäre, die  beim Neujahrsempfang der Stadt geherrscht habe.

Am 24. Januar werde der Wurzacher Altar in der Spitalkapelle präsentiert.Bürkle gab zu der Kritik an der Termingestaltung von Gemeinderatsitzungen in der Ferienzeit, eine Erklärung ab: Die Verwaltung sei über die Termine in der Ferienzeit nicht erschreckt, denn sie arbeite durch. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, die dem Gemeinderat Parlamentsferien verordne. Die Verwaltung dürfe bestimmte Sachen nicht ohne Gemeinderat entscheiden.

Bei den bisherigen vier Sitzungen, in den Ferien stattfanden, musste wie  zum Beispiel bei der OGI Klage, eine rasche Entscheidung getroffen werden. Bei diesen Sitzungen hätten 1-2 Räte gefehlt, diese Quote sei auch nicht höher als bei anderen Sitzungen.

Bürkle gab zu Bedenken, dass Ende Mai die Kommunalwahlen seien, deren Ergebnisse etwa vier Wochen geprüft werden. Daher wird der neue Gemeinderat erst im Juli eingesetzt werden können und deshalb seien die Sitzungen im August nötig.

Gemeinderat Schick fand die Termine im August ok, weil sich vor den Ferien „alles ansammelt“. Einer der Vorgänger von Bürkle habe gleich in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates die Gewerbesteuer erhöht.

3 Stadtmarketing: Vorstellung Zielkatalog +++Vorlage+++

Bürkle begründete den Tagesordnungspunkt damit, dass bei dem Stadtmarketingkonzept viele Punkte enthalten seien, die nicht nur den HGV beträfen, weswegen der Gemeinderat mit einbezogen werde.Christian Hörmann und Kerstin Marenholz von der Agentur CIMA präsentierten dem Rat den Zielkatalog, anhand dessen bei der nächsten Stadtwerkstatt  (12. Februar, 19.00 Uhr Kurhaus) die konkreten Massnahmen erarbeitet werden sollen.

Hörmann und Bürkle verteidigten das Motto „Bad Wurzach – hier bin ich daheim“, das Stadtrat Stützle für problematisch hielt. Man möge doch ein eigenes, unverwechselbares Motto suchen, meinte er.
Bürkle meinte dazu, in Deutschland gäbe es nichts was es nicht schon gäbe, aber da keine Städte in der näheren Umgebung damit werben, könne man es mittragen. Nichts sei schlimmer als wenn keine Identifikation stattfinde.

Hörmann meinte „Die Perle von soundso“ als Motto gebe es sehr häufig und sei daher kein Alleinstellungsmerkmal.

Gemeinderat Schick hielt das Motto für die Stadt und die Raumschaft für wichtig und richtig, Ziel sei es ja, dass die Einwohner der Ortschaften sich wohlfühlten und „daheim“ einkauften. Den „konsumfreien Raum“ , einen Ort zum Verweilen „wo man nicht gleich einen Capuccino bestellen müsse“ (Hörmann) halte er für sehr wichtig. er denke da an eine Bestuhlung im Aussenbereich von Maria Rosengarten.

Eintürnens Ortsvorsteher Berthold Leupolz meinte, man solle positive Punkte, die der Stadt gut tun und  in anderen Städten umgesetzt wurden, auch hier machen. Er gab allerdings zu Bedenken, dass ein Ziegelbacher  immer ein Ziegelbacher und ein Eintürner immer ein Eintürner bleibe.Nach Bürgermeister Bürkle´s Meinung gehe es um ein Lebensgefühl, das sich in dem Slogan positiv widerspiegle.

Stadtrat Berthold Kibler sagte, der Slogan solle Freude ausdrücken, eine Botschaft vermitteln und signalisieren : „Komm nach Bad Wurzach, da lässt es sich gut leben!“Stadtrat Schütt fragte nach der Erreichbarkeit der Ziele und wollte den Begriff der Wurzacher Kernkompetenzen  geklärt wissen.Hörmann meinte dazu, die Vorteile einer kleinen Stadt seien Schnelligkeit, Effizienz, sie könne flexibler reagieren als eine große Behörde.  

Bürkle sagte, man wolle Unternehmen den Eindruck vermitteln, dass sie wohlgelitten sind. Als Beispiel dafür nannte er den im Vergleich zu anderen Städten der Region niedrigeren Gewerbesteuersatz.

Gemeinderat Müller meinte, man müsse auch die Attraktivität  für Jugendliche erhöhen, den laut der Jugendbefragung vor einiger Zeit wollten fast Dreiviertel der Jugendlichen weg. Man müsse für die jungen Leute einen Platz schaffen, der ihren Interessen entgegen komme.Gemeinderat Schick meinte, die Ortschaften müssten definieren was sie wollten, ein klares Profil erstellen.Hörmann sagte abschliessend zu der am 12. Februar stattfindenden zweiten Stadtwerkstatt, man werde die Vorschläge sammeln und in der Lenkungsgruppe diskutieren.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem „Zielkatalog Stadtmarketingkonzept Bad Wurzach“ in der vorliegenden Form zu.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

4 Förderung und Kosten Maria Rosengarten +++Vorlage+++

Gemeinderat Gropper fragte nach dem Stand der Baufortschritte. Bürgermeister Bürkle sagte dazu, dass am nächsten Tag ein Treffen mit dem Denkmalamt zum weiteren Vorgehen stattfinde, insbesondere bezüglich der Vergabe der Gipser- /Restauratorenarbeiten. Beleuchtung, Türen und Böden würden in den nächsten Wochen installiert.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die Finanzierungsbedingungen und die Kosten zur Kenntnis.

5 Ausbau DSL Versorgung für Bad Wurzach
hier: Beitritt zum „Verein zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum"

+++Vorlage+++

Bürgermeister Bürkle appellierte an den Gemeinderat, zuzustimmen.
Gemeinderat Gropper wollte wissen, ob es stimme, dass Fördermittel zum DSL Ausbau nicht abgerufen würden. Bürkle, bejahte dies, weil  ein sehr grosser bürokratischer Aufwand mit viel Manpower dahinter stecke. Die Stadt habe bisher dafür 350-500 Stunden investiert. Das sei ,wenn darüber hinaus Anbieter und Betreiber nicht miteinander könnten, „a echtes G´schäft“.
Gemeinderat Schick wollte wissen, was der Verein konkret mache. Bürkle sagte, dass damit eine Bündelung von Wissen stattfinde, wenn sich alle an einen Tisch setzten.
            
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bad Wurzach tritt dem Verein zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum bei einem Jahresmitgliedsbeitrag von 150 Euro bei.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

6 Einbeziehungssatzung Rohr in Bad Wurzach / Eintürnen
– Aufstellungsbeschluss, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
+++Vorlage+++Plan+++Plan mit Text+++Abgrenzung+++

Gemeinderat Feirle wollte wegen der Nähe zum Naturschutzgebiet Rohrsee über die Bewertung des Naturschutzes informiert werden.
Sachbearbeiter Andreas Haufler meinte dazu, die grobe Planung sei genehmigungsfähig, auch wenn der eine oder andere Einwand zu erwarten sei.

Beschlussvorschlag:
 
1. Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich südlich der Straße „Am Rohrsee“ am
westlichen Ortsausgang von Rohr, bestehend aus einer Teilfläche der Grundstücke
Flst. Nr. 63/1 und 63/2, Gemarkung Eintürnen/Rohr, eine Einbeziehungssatzung
„Rohr“ zur Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rohr durch Einbe-
ziehung einzelner Außenbereichsflächen zu erlassen.
2.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2
BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
3.  Der Entwurf der Einbeziehungssatzung „Rohr“ wird auf der Grundlage des zeichneri-
schen Teils, des Textteils und der Begründung des Büro Sieber, jeweils mit Stand vom
12.12.2013 gebilligt.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

7 Straßenneubenennung im Bereich des Wohnmobilparkplatzes und für die Zufahrt zu den öffentlichen Parkplätzen Moorsanatorium / Vitalium in 88410 Bad Wurzach +++Vorlage+++
Beschlussvorschlag:
1.  Die Zufahrtsstraße zum Wohnmobilparkplatz im Plangebiet „Grüner Hügel“ in Bad Wurzach
erhält die Bezeichnung „An der Thermalquelle“
2.  Die Zufahrtsstraße zum öffentlichen Parkplatz des Moorsanatoriums / Vitalium, in Bad Wurzach erhält die Bezeichnung „Marienburgstrasse“

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

8 Personalbericht 2013 +++Präsentation+++Bericht+++

Stefan Jäckel vom Personalamt der Stadtverwaltung stellte den Personalbericht  2013 vor.

Bürgermeister Bürkle sagte zu der neugeschaffenen Stelle im Bereich Familie und Bildung: Wegen der grossen Belastung durch Kinderkrippe und Ganztages Schule ging es nicht mehr ohne. Er bat darum die im Stellenplan vorgesehene Springerstelle zu genehmigen.
Gemeinderat Berthold Kibler begrüsste die für 2014 formulierten Ziele und meinte, dass das  für das Gesundheitsmanagement ausgegebene Geld gut angelegt sei.
Gemeinderat Gropper fragte nach der Nichtmitgliedschaft im Arbeitgeberverband.
Bürkle antwortete ihm, bei Vorstellungsgesprächen sei das noch nie ein Problem gewesen.

9 Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Geldspenden in Höhe von 10.565,50 € und der Annahme von Sachspenden im Wert von 2.611,55 € zu.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

10 Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen

Bericht: Ulrich Gresser

 

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to Twitter
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.