Bad WurzachBad Wurzach  +++ Weitere 50 Asylsbewerber sind zu erwarten +++ Tourismusbetrieb mit 843.971,43 € Verlust im Jahr 2014 +++ Kurbetrieb mit 291.315,81 € Jahresverlust 2014 +++ Ausschreibung des Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Stadtgebiet von Bad Wurzach +++ OGI - Aufteilung der Grundstücke bereitet Probleme +++ Für Sanierung Freibad Hauerz keinen Auftrag +++

 

 

TOP 2: Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle gab bekannt, daß eine für Obdachlose vorgesehene Wohnung beim Salvatorhof für Asylbewerber freigegeben wurde. Das Landratsamt angekündigt , daß weitere 50, wahrscheinlich sogar noch mehr, Asylsuchende nach Bad Wurzach kommen würden. Die Stadt suche auf der Gemarkung „nach allem was möglich ist“. Für Oktober sei eine vorbeugende Beratung des Gremiums geplant, wie esc weitergehen soll.

Bürkle beantwortete eine Anfrage von Gemeinderat Maier wegen der Umzäunung des Salvatorkollegs. Dort ist eine "Mauersäule" ziemlich verwahrlost mit heraushängenden Kabel usw. Bürgermeister Bürkle hat deswegen mit dem Salvatorkolleg gesprochen. Dort kümmere man sich darum, dass der Zaun in diesem Bereich gerichtet werde.
Gemeinderat Schütt hatte in einer der letzten Sitzungen darauf hingewiesen, dass die Wege auf dem städtischen Friedhof teilweise in schlechtem Zustand sind. Dies wurde überprüft und bestätigt, die Sanierung soll in die Zielplanungen der Stadt für 2016 mit aufgenommen werden.

Bürkle gab bekannt, daß für den Umbau der Schule Arnach ein Zuwendungsbescheid aus dem Klimaschutzprogramm über rund 56.000€ vorliege.

 

TOP 3: Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 13.07.2015

Bürkle gab noch einmal die bereits veröffentlichten Personalentscheidungen: Stefan Kunz als neuen Stadtkämmerer, Dr. Michael Nolte als neuen Kurgeschäftsführer bekannt. Neuer Rektor der Förderschule wird Florian Zielinski.

 

TOP 8: Jahresabschluss 2014 – Tourismusbetrieb Bad Wurzach, Beratung und Beschluss

Sachbearbeiter Bernd Fischer stellte die wichtigsten Eckzahlen des Jahresabschluss vor. Die Übernachtungszahlen konnten 2014 nicht mit den Gästeankünften schritt halten: Während diese leicht auf den zweithöchsten Wert der Geschichte, anstiegen, musste wegen der kürzeren Verweildauer (7,97 Tage gegenüber 8,15 Tage (2013) ein Minus von 2862 Übernachtungen verbucht werden.

Der Jahresverlust erhöhte sich auf 844.000 (798.000 in 2013) ujd wurde vom städtischen Haushalt ausgeglichen. Während Frei- und Hallenbad Bad Wurzach beim Ergebnis sich verbessern konntenauf -147 T€ (-163T€ in 2013) , erhöhte sich der Verlust bei Bad Wurzach Info mit Kurpark auf -372 T€ (364T€ in 2013). Dennoch ist das Ergebnis um 10.000 € besser als im Wirtschaftsplan vorgesehen.

Die Investitionen wurden von 152 T€ auf 246 T€ gesteigert, der Großteil (233.377,17 €) floss in die Planungskosten des Hallenbad „Grüner Hügel“. Die Eigenkapitalquote wurde auf 50,22 % gesteigert. Bei den Krediten wurden 125T€ getilgt, der Schuldenstand beträgt zum Ende 2014 880T€.

Gemeinderat Hermann Müller sagte dazu, die Einsparungen seien eingehalten worden, jetzt müsste die Aufgabenfeststellung für den Geschäftsführer erfolgen.

Beschluss:Der Jahresverlust beträgt 843.971,43 €. Aus dem Haushalt der Gemeinde wurden bereits im Laufe des Jahres 2014 Zahlungen in Höhe von 843.971,43 € bereitgestellt.

Geschäftsbericht Tourismusbetrieb 2014

 

TOP 9: Jahresabschluss 2014 – städt. Kurbetrieb, Beratung und Beschluss

Bürkle begründete den Verlust damit, daß die Übernachtungszahlen nicht erreicht wurden. Die ergriffenen Massnahmen, um das Ergebnis zu verbessern werden erst 2016 greifen. Für dieses Jahr sei absehbar, daß das Ergebnis noch schlechter ausfallen werde.

Michael Bazan, Interimsgeschäftsführer berichtete von der Neuaufstellung des Kurbetriebs. „Wir haben ein Angebotsproblem, kein Nachfrageproblem“ sagte er. Es gebe jetzt zwei Vertriebsstrukturen : Wellness (für Selbstzahler) und Gesundheit (über Institutionen finanziert). Man habe neue Geschäftsfelder erschlossen: Ergotherapie, Erschöpfung, Hohe Belastung am Arbeitsplatz. Gespräche mit Mittelständlern hätten ein gutes Echo erbracht.

Qualitätsprobleme in Hygiene und Gebäudereinigung seien durch Kündigung der Gebäudereinigungsfirma und Neuvergabe an Leute aus der Region, die die geforderten Qualitätsstandards kannten, gelöst worden. Im Bereich Moor, dem Alleinstellungsmerkmal des Kurbetriebes, würden Investitionen getätigt.

Bürkle sagte Ziel sei es, den Umsatz zu erhöhen und die Kosten in den Griff zu bekommen.

Die Frage von Gemeinderat Gropper, wie weit man dabei sei, beantwortete BAzan mit „weiter als erwartet“. Die Geschäftsfelder Wellness, Gesundheit und Hotel seien jetzt klar definiert.

Klaus Schütt bemängelte den erneut gestiegenen Jahresverlust, und daß es im Kurhotel einen großen Investitionsstau gebe. „Es muss erheblich mehr investiert werden. “

Sowohl das Kurhotel, das im Vorjahr noch für einen Gewinn gesorgt hatte, als auch das Vitalium sorgten gemeinsam für einen Abmangel in Höhe von 138.000 €. Die Investitionen lagen mit 105.000€ auf sehr niedrigem Niveau. Die Eigenkapitalquote liegt bei 39,38 %. Zum Jahresende konnte die Kreditsumme von 3.759 Mio auf 3,435 Mio gesenkt werden.

Beschluss:Der Jahresverlust beträgt 291.315,81 €. Der ausgewiesene Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Geschäftsbericht Kurbetrieb 2014

 

 

TOP 10: Ausschreibung des Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Stadtgebiet von Bad Wurzach 

Durch das Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der Thüga Energienetze GmbH zum 23.03.2017 muss nach dem Energiewirtschaftsgesetz EnWG neu ausgeschrieben werden. Per Anzeige im Bundesanzeiger wurde bekannt gemacht, daß sich qualifizierte Bewerber für die Neuvergabe der Konzession bewerben können. Um Rechtssicherheit bei dem Auswahlverfahren zur Vergabe zu bekommen – im Falle fehlerhafter Auswahlverfahren, wäre der Konzessionsvertrag im Ergebnis ungültig – hat die Verwaltung bei Frau Dr. Stuible-Treder ein Angebot über eine begleitende Beratung eingeholt.

Die Kosten dafür bewegten sich bei 15.000 -18.000 € bei wenigen Bewerbern, können aber laut Aussagen von Stuible-Treder bis zu 50.000 € betragen.

Sowohl Gemeinderat Berthold Kibler als auch Klaus Schütt waren über die Höhe des Honorars „Preis der Rechtssicherheit“ nannte es Bürkle, erstaunt. Er sehe ein daß es keine andere Möglichkeit gebe, sagte Kibler, „Wettbewerb ok, aber zu diesem Preis?“ Schütt beantragte daß bei einem höheren Honorar als 18.000 € neuverhandelt und der Gemeinderat eingeschaltet werden müsse.

Bürkle sagte er gehe davon aus, daß sich nur wenige Anbieter bewerben würden. Er setze auf den Synergieeffekt , da Bad Wurzach gemeinsam mit Bad Waldsee ausschreiben werde. Aber ein gewisses Risiko sei natürlich da. Neugemeinderat Vogt regte an, bei den Honorarkosten Vergleichshonorare einzuholen. Bürkle erwiderte, die Größenordnung sei im Vergleich „in etwa gleich.“

Der Gesetzgeber wolle Wettbewerb, im Fehlerfall zahle man doppelt, den eigenen Anwalt und den der Gegenpartei.

Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG vom 29.06.2015 im Bundesanzeiger über das Auslaufen des Konzessionsvertrages für die Gasversorgung zum 23.03.2017 zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren zur Vergabe der Konzession Gas zu betreiben.
3.Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung den Auftrag, das Honorarangebot vom 22.07.2015 über die begleitende Beratung im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Gaskonzession der Eversheim Stuible Treuberater GmbH, anzunehmen.
4. Im Gemeinderat ist zu berichten und über die weitere Beauftragung der EversheimStuible Treuberater GmbH zu entscheiden, sobald absehbar ist, dass eine Auftragssumme von 18.000 Euro erreicht wird.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

+++Sitzungsvorlage+++

 

TOP 12: Verschiedenes

Franz Josef Maier fragte nach dem Stand der OGI Abwicklung. Bürkle erklärte, die Aufteilung der Grundstücke unter den Gemeinden stelle das Problem dar. Dies werde Im Verwaltungsrat, in der Verbandsversammlung und danach in den Gremien besprochen.

Armin Willburger fragte an, ob im Zuge der Abfallrückdelegierung an den Landkreis Rückzahlungen an die Bürger zu erwarten seien. Bürkle sagte: „Eher nicht, der Aufwand war höher wie kalkuliert.“

 

Franz Josef Maier bat um eine Situationsbeschreibung nach dem Besuch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel mit MdB Martin Gerster in Hauerz.

Bürgermeister Bürkle erklärte, der Gemeinderat habe beschlossen, ein Hallenbad zu bauen und kein Freibad zu sanieren. Er bezweifelte, daß aus dem Förderprogramm in Berlin zwei Projekte gefördert würden.Für eine Freibadsanierung seien im städtischen Haushalt keine Mittel vorgesehen. Für eine Sanierung müssten andere Projekte, die noch nicht begonnen wurden herausgenommen werden. Die Beschlusslage des Gemeinderates sei eindeutig: Bau eines Hallenbades. Wenn Mittel aus Berlin kämen würden diese nicht für die Sanierung des Freibades verwendet werden.

Der Hauerzer Ortsvorsteher Kurt Miller sagte, er stelle den Hallenbadbau nicht in Frage, dennoch würden er und seine Gemeinde das Freibad gerne weiterbetreiben.

Klaus Schütt sagte: „Es ist beschämend, wie die SPD den Wahlkampf eröffnet.“

Sowohl er als auch Bürkle verwiesen auf den Gemeindratsbeschluss von 2002.

Armin Willburger entgegnete, eine Schliessung des Freibades in Hauerz sei in keinem Beschluss zum Thema in den letzten Jahren vorgesehen.

 +++Protokoll und Vorlage GR 21.01.2002+++Protokoll und Vorlage GR 13.05.2002+++

 

 

 Bericht Uli Gresser

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Quelle: Center for Systems Science and Engineering der Johns Hopkins University

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