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12 bruggerBerlin - „Das Sondierungspapier ist eine Mischung aus Stillstandsverwaltung und Rückschritten. Die paar guten Ideen von Union und SPD sind wiederum oft eine Kopie aus den Jamaika-Verhandlungen. Das Sondierungspapier ist voll von leeren Formelkompromissen und Trippelschritten und unterm Strich ganz kleines Karo und ein ideenloses Weiter so. (Im Bild: Agnieszka Brugger MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

 

 

Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD ist im wahrsten Sinne des Wortes ein schmutziger Deal mit der Kohlelobby auf Kosten des Klimas und der nachfolgenden Generationen. Mit Jamaika wären einige der dreckigsten Kohlekraftwerke schnell abgeschaltet worden, jetzt kloppt Schwarz-Rot die eigenen Klimaziele ohne Verantwortung und Ambition in die Tonne. Schon in den Sondierungen ist das die erste politische Bankrotterklärung. Die Klimakrise wartet aber nicht. Jedes weitere Jahr großkoalitionärer Untätigkeit beim Klimaschutz richtet schweren Schaden an.

 

Noch einmal Schwarz-Rot bedeutet schon jetzt weitere Jahre des Stillstands bei Energiewende, sauberer Mobilität und nachhaltiger Landwirtschaft. Auch bei der Unterstützung des ländlichen Raums bleibt Schwarz-Rot hinter dem Verhandlungsstand von Jamaika zurück. Ein Aufbruch zu mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit ist mit der Fortsetzung der alten Politik nicht zu erreichen, das ganze Getöse hätte sich die SPD angesichts dieser mickrigen Ergebnisse sparen können.“

 

Text von Agnieszka Brugger  (Bündnis 90/Die Grünen) und Bild von Oliver Hofmann

 

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