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Bad Waldsee – Zur Kreismitgliederversammlung des Kreises Wangen hatten sich "Die Grünen"  mit der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger und der Landtagsabgeordneten Petra Krebs prominente Gäste in den „Grünen Baum“ eingeladen. So waren mit 30 von 140 Mitgliedern und einigen Gästen gekommen, genügend um beschlussfähig zu sein. Petra Krebs bestärkt ihre erneute Kandidatur zum baden württembergischen Landtag.

 

 

In Abänderung der Tagesordnung wurde vorab eine Resolution zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen verabschiedet, die diese Wahl als „schändlichen Tabubruch“ bezeichnete und Thomas Kemmerich aufforderte, das Amt unverzüglich niederzulegen.

 

Eigentlich wollte der Kreisvorstandssprecher Klaus Häring-Becker zu Beginn an ein anderes Ereignis im Osten erinnern, die Gründung des Bündnis 90 am 7. Februar 1990. um dann die Nachwahl einer Kreisvorstandssprecherin, Petra Krebs hatte dieses Amt am 31. Januar zurückgegeben und Katharina Edelmann, aus Straubing nach Amtzell gezogen, war als ihre Nachfolgerin vorgeschlagen. Sie wurde mit 28 Stimmen gewählt und als junge Verstärkung des Männerteams im Vorstand sehr willkommen geheißen.

 

Petra Krebs kündigte in der Versammlung an, erneut für den Landtag zu kandieren. „Sie sei noch nicht fertig“, begründete sie ihre Absicht.

 

Nachdem der Kreisschatzmeister Wilfried Fischer einen gesunden Haushalt präsentierte, trat die Versammlung dem von Krebs initiierten „Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei“ bei, das insbesondere die Aktivitäten neonazistischer Gruppierungen und ihre Musikveranstaltungen im Allgäu im Blick hat.

 

Danach stellte sie das im Landtag als Beschlussvorlage gediehene Eckpunktepapier Artenschutz vor, auf das sich die Koalitionspartner mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Die Grünen) geeinigt haben. Es wurde als Kompromiss auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ins Leben gerufen, das der Bauernverband mit seinen grünen Kreuzen beantwortet hatte. Es sieht unter anderem eine mengenmäßige Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 % bis 2030 vor.

Daneben hat es zum Inhalt den Ausbau der Ökolandwirtschaft um 30 bis 40 % im selben Zeitraum., das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, einen landesweiten Fachplan Biotopverbund, Schaffung eines Ausgleichskataster, Erhalt von Streuobstwiesen, alle, privat und öffentliche Hand sollen mehr in die Pflicht genommen werden und Vorbild sein. Sie erwartet, dass der Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

 

Dann kam Agnieszka Brugger, die die ganze Woche von einer Journalistin von „Spiegel online“ begleitet wird, zur Lage im Nahen Osten zu Wort. Sie erwartet von der Bundesregierung eine klarere Haltung bei Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, sowie mehr Einsatz für das Rüstungsabkommen Mittelstreckenraketen, das Trump gegenüber Russland aufgekündigt hatte, was sie für falsch hält, ebenso seine Position im Irak/Iran-Konflikt., das nur die Hardliner stärke.

 

Einen Hardliner sieht sie auch im türkischen Präsidenten Erdogan, von dessen völkerrechtswidrigem Vorgehen gegenüber der kurdischen Minderheit in Syrien und Türkei sich die Regierung Merkel nicht genügend abgrenze. Statt ihn mit weiteren finanziellen Zusagen zu unterstützen, hätte man Rüstungsexporte stoppen und die Aufkündigung der Hermes-Bürgschaften als Druckmittel machen sollen. Außerdem fordert sie eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager vor Ort, um den Flüchtlingsstrom zu bekämpfen und wenn schon einen europäischen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge.

In der abschließenden Diskussion wurde sie auch zur Verkleinerung des Bundestages befragt. „Alle müssen Abstriche machen“, entsprechend dem Vorschlag der Grünen mit FDP und Linken zur Vergrößerung der Wahlkreise. Nicht akzeptabel sei es, wie die CDU/CSU Vorschläge zu machen,von denen nur sie selbst profitiere.

 

Text und Bilder Gerhard Maucher

 

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Quelle: Center for Systems Science and Engineering der Johns Hopkins University

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