13gericht

Ravensburg - Gegen die zwei Männer, die am 10. Januar diesen Jahres einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Reute verübt haben, wurde heute, am zweiten Verhandlungstag, am Amtsgericht in Ravensburg das Urteil gefällt. Vorgeworfen wurde ihnen schwere versuchte Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung.

 

Nach Anhörung zweier Zeugen, jeweils Kriminalbeamte, hielt Staatsanwalt Peter Spieler sein Plädoyer. Es steht außer Frage, dass die beiden Angeklagten die Tat begangen haben. Deshalb sitzt auch einer der beiden Angeklagten schon seit Mai dieses Jahres wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Dieser gilt auch als „Kopf“ dieses Verbrechens. Da er eine höchst rechtsradikale und ausländerfeindliche Gesinnung hat.

 

Eine heute befragte Zeugin, eine Kriminalbeamtin, hat dazu sein Handy und seinen Laptop ausgewertet. Seit 2014 ist der Beschuldigte im Internet auf allen möglichen Plattformen aktiv und hat sogar dazu eine eigene WhatsApp Gruppe mit dem Namen „Widerstand“ gegründet. „Deutschland wieder deutsch machen“, „ich will alles was islamisch ist wegmachen“, „man muss alle Moscheen abreißen“, solche Kommentare werden ihm zur Last gelegt.

 

Für diesen Angeklagten forderte Staatsanwalt Spieler zwei Jahre und neun Monate wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Zusätzlich wegen seiner rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Postings sah der Staatsanwalt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und forderte dafür nochmals sechs Monate Haft.

 

Für den anderen Angeklagten plädierte der der Staatsanwalt auf eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

 

Staatsanwalt Spieler betonte ausdrücklich, dass Gewalt kein Mittel politischer Gesinnung sei und der Rechtsstaat in solchen Fällen klare Zeichen setzten muss, ansonsten würde die politische Kultur in unserem Land Schaden nehmen.

 

Die Plädoyers der Verteidiger forderten den einen Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freizusprechen, da nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, ob der Angeklagte diese Postings im Internet auch wirklich selber verfasst hatte. Also im Zweifel für den Angeklagten.

 

Die anderen Vorwürfe wurden eingeräumt, aber die Verteidiger forderten ein Strafmaß, dass zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

 

Unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Ehrmann wurde vom Gericht dann folgendes Urteil verkündet: Vom Straftatbestand der Volksverhetzung wurde der Angeklagte freigesprochen, da die Schuld nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Da er vom Gericht als Hauptverantwortlicher angesehen wird, erhielt er eine Strafe von zwei Jahren und drei Monaten.

 

Der anderen Angeklagte erhielt eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten, da er vom Gericht als „Mitläufer“ bei der Tat gesehen wurde.

 

Beide Strafen wurden ohne Bewährung ausgesprochen, da die ausländerfeindliche Gesinnung der beiden Verurteilten das Gericht zur einer Verschärfung des Strafmaßes veranlasste.

 

Text und Bild von Oliver Hofmann

 

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