BoRa FrauenRavensburg – Für Verärgerung bei den kommunalpolitisch engagierten BoRa-Frauen im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg und sorgt die Diskussion um die geplante Änderung des Landtagswahlrechts. In einer Pressemitteilung pochen sie auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

 

 

 

Im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 haben die Baden-Württembergischen Regierungsparteien festgelegt, dass sie das Landtagswahlrecht ändern wollen. Sie wollten damit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag aus dem Artikel 3, Absatz 2 GG nachkommen, in dem es heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit einem Listenwahlrecht auch in Baden-Württemberg wäre den Parteien die Möglichkeit gegeben, wenigstens die Mandate, die nicht direkt gewählt werden, über ein Reißverschlusssystem mit Frauen zu besetzen.

 

Die CDU als Juniorpartner in der Regierung will sich nun nicht mehr an die im Koalitionsvertrag beschlossene Abmachung halten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich aus der Diskussion heraushalten, heißt es aus Stuttgart.

 

Dem durch die CDU entstandenen Koalitionskrach wollen die BoRa-Frauen nicht tatenlos zusehen und fordert zu Aktionen auf. „Wir lassen uns diese Chance auf mehr Frauen im Landtag auch von Baden-Württemberg nicht nehmen. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist das nicht nur recht und billig sondern überfällig“, heißt es in der Pressemitteilung. Auf dass dem nächsten Landtag in Baden-Württemberg deutlich mehr als 25,8 Prozent Frauen – so wenig wie in keinem anderen Bundesland – angehören. Auf dass das „Musterländle“ vom Schlusslicht zum Leuchtturm werde. Übrigens: Das Parlament von Afghanistan und die weiteren Räte in diesem nicht gerade als übertrieben frauenfreundlich geltenden Land haben eine Frauenquote von 30 Prozent festgeschrieben.

 

Im Netzwerk BoRa haben sich ehrenamtlich in Ortschafts- und Gemeinderäten sowie in Kreistagen engagierte Frauen aus dem Landkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis überparteilich zusammengeschlossen mit dem Ziel, zu den Kommunalwahlen 2019 den Anteil an Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Mehr Informationen unter www.bora-frauenpolitik.de

 

Pressemitteilung B-o-R-a Frauen für die Politik

 

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