SPDRavensburg (spd) – „Heute hü, morgen hott! Gestaltet sich der Neubau des Ravensburger Polizeireviers zu einer Provinzposse? Wissen die eigentlich, was sie tun?“ Sehr verwundert äußert sich die Ravensburger SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt über die neuen Meldungen zum verschobenen Baubeginn beim neuen Polizeirevier Ravensburg.



„Noch vor wenigen Wochen verkündet Sozialminister Manne Lucha, im Februar gehe es los“, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung. „Jetzt rudert Innenminister Thomas Strobl wieder zurück.“ Für Heike Engelhardt klingt das nach einer Grün-Schwarzen Posse in Fortsetzung: „Offensichtlich weiß der eine Koalitionspartner nicht, was der andere tut.“


Bekanntlich tut sich die CDU schwer damit, den von der Vorgängerregierung gefassten Beschluss umzusetzen und ein neues Polizeirevier in Ravensburg zu bauen. Dem Spatenstich weitere Taten folgen zu lassen, wusste sie bislang erfolgreich zu verhindern. „Stattdessen werden wieder Hoffnungen auf ein Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg geschürt, aber das ist unlauter“, sagt Bundestagskandidatin Engelhardt.


Dieses Bauvorhaben mit der zweiten Evaluation der Polizeistrukturreform zu verknüpfen, bezeichnet Engelhardt als „Verrat an den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Ravensburg, die seit Jahren in der Seestraße in einem maroden Gebäude unter unwürdigen Bedingungen Dienst tun und immer wieder aufs neue vertröstet werden.


Die SPD-Fraktion hat diese Woche das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und beantragt, dass der Baustopp sofort aufgehoben wird. Von den Regierungsfraktionen wurde das freilich abgelehnt.


„Der Herr Strobl sollte sich jetzt mal auf das ‚C‘ in seinem Parteinamen besinnen und der hiesigen Polizei ein der Jahreszeit angemessenes Weihnachtsgeschenk bereiten“, heißt es in dem Parteibericht weiter. Wörtlich fordert Heike Engelhardt den Innenminister auf: „Fangen Sie endlich an zu bauen!“


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