Aichstetten - Das Angebot einer frühzeitigen, praxisbezogenen und systematischen Berufsorientierung hat die achte Klasse der Eichenwaldschule Aichstetten genutzt und absolvierte mit Erfolg und guten Ergebnissen das Programm zur systematischen Berufsorientierung in der Bildungsakademie der Handwerkskammer Ulm.

In diesen zwei Wochen hatten die Schüler die Möglichkeit, die verschiedensten Handwerksberufe kennen zu lernen. Sie wurden dabei von den Werkstattmeistern der Bildungsakademie in den jeweiligen Gewerken angeleitet. (Foto: Bei der Erklärung einer Treppenhausbeleuchtung im Bereich Elektro)

Aichstetten - … Bericht über die öffentliche Sitzung am 17. November 2014

vs560

Oberschwaben/Allgäu - „Tourismus ist in Oberschwaben und im Württembergischen Allgäu ein wichtiger Wirtschaftszweig mit Wachstumspotenzial." Das ist das Fazit einer aktuellen Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (dwif e. V.) an der Universität München, die gemeinsam von der Oberschwaben-Tourismus GmbH (OTG), der IHK Bodensee-Oberschwaben und der IHK Ulm in Auftrag gegeben wurde. Bild: Präsentieren die Ergebnisse der aktuellen dwif-Studie: OTG-Geschäftsführerin Daniela Leipelt, dwif-Vorstand Dr. Bernhard Harrer, die Vorsitzende der OTG-Gesellschafterversammlung Eva-Maria Meschenmoser und IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Jany (von links). Foto: wortschatz

Aitrach - Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Aichstetten-Aitrach-Tannheim hat am 13.11.2014 den Jahresabschluss 2013 festgestellt. Gem. §§ 5 Abs. 2, 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.V.m. § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird der Jahresabschluss 2013 mit nachfolgendem Ergebnis öffentlich bekannt gemacht:

AitrachAitrach - Die Gemeindeverwaltung hat am vergangenen Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern eingeladen, zu der ca. 60 Einwohner kamen.

friesenhofen 12
Friesenhofen
- In einem feierlichen Rahmen wurde am vergangenen Freitag die neue Holzpellets-Heizung in der Grundschule Friesenhofen eingeweiht. Der Schulchor der Grundschule begleitete die Feier musikalisch.

polizei 150Urlau - Lebensgefährliche Verletzungen hat ein 21-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall am Sonntagabend auf der Landesstraße 319 bei Haselburg erlitten.

Der junge Fahrer fuhr gegen 18.30 Uhr von Herlazhofen kommend in Richtung des Weilers Haselburg. Kurz vor Haselburg kam er aus bislang unbekannten Gründen nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum.

forstholzAichstetten - Die im Netzwerk Forst und Holz Allgäu-Oberschwaben formierte Arbeitsgruppe Rundholz hat folgenden Aufruf an die Kleinprivatwaldbesitzer:

• Wir holzverarbeitenden Betriebe in der Region Allgäu-Oberschwaben haben einen hohen Bedarf an Nadelstammholz aus der Region

Aichstetten - ... Bericht über die öffentliche Sitzung am 5. November 2014

Anlegung von Pkw-Stellplätzen im Bereich Gemeinbedarfsflächen Birkenstraße - Forchenstraße – Hardsteiger Straße
• Billigung der Planung
• Freigabe der Ausschreibung

Dem Gemeinderat lag in der letzten öffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2014 folgende Planung als Beratungsgrundlage vor:

plan0

Die Planung weist zwei Schwerpunkte auf:
1. den Parkplatz hinter dem Werkrealschulgebäude neben der Turn- und Festhalle für die „normale" bzw. ständige Nutzung – auch nach 22:00 Uhr – mit einem relativ hohen bzw. komfortablen Ausbaustandard (Parkplatz Süd) und
2. den Parkplatz für den Veranstaltungsbetrieb im Bereich der Gemeinbedarfsflächen mit einem einfacheren bzw. geringeren Ausbaustandard (Parkplatz Nord).

Der bisherige Pkw-Parkplatz kann – mit Ausnahme eines kleinen Teilbereichs (6 Stellplätze), der zurückgebaut wird – künftig – wenn der Gemeinderat dies entsprechend beschließt - nur noch tagsüber und bei insgesamt bis zu zehn lärmintensiven Großveranstaltungen auch in den Nachtstunden genutzt werden.

Im Falle der Umsetzung der Planung liegen die Baukosten voraussichtlich bei rund 362.000 €.

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 15. Oktober 2014 mehrheitlich, die vorliegende Planung an das Planungsbüro Daurer+Hasse zurückzugeben mit der Bitte um Ausarbeitung bzw. Vorlage einer wesentlich kostengünstigeren Planung mit geringerem Ausbaustandard.

Folgende Planungsvorgaben wurden dabei festgelegt:
• keine Verbreiterung der Zufahrtsstraße,
• der Parkplatz Nord soll so einfach wie möglich gebaut bzw. ausgebaut werden,
• der Parkplatz Süd soll wie in der Planung vorgeschlagen gebaut bzw. ausgebaut werden.

Das Planungsbüro Daurer+Hasse hat auf der Grundlage der Vorgaben folgende zwei weiteren Planungsvarianten ausgearbeitet.

Planungsalternative Variante 1

plan1

Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung:
• Parkplätze Nord und am Vereinsgebäude der Narrenzunft nur als Kiesfläche ohne Einfassungen ausführen
• Verzicht auf eine Beleuchtung der Parkplätze Nord

Anmerkungen:
• Alle Funktionen der ursprünglichen Planung bleiben erhalten (Verkehrsfluss, Entwässerung und Gestaltung)

Kostenreduzierung gegenüber der ursprünglichen Planung:
• ca. 80.500 €

Planungsalternative Variante 2

plan2

Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung:
• Parkplätze Nord und am Vereinsgebäude der Narrenzunft nur als Kiesfläche ohne Einfassungen ausführen
• Verzicht auf eine Beleuchtung der Parkplätze Nord
• Belassen der vorhandenen Zufahrt (ca. 3,00 m breit / Behelfsverbreiterung mit Schotterrasen ohne Einfassungen, Entwässerungsrinnen, usw.)

Anmerkungen:
• Vorhandene Zufahrt sehr schmal und Entwässerung auf gesamter Länge nicht zufriedenstellend
• Durch Orientierung an der Höhenlage der vorhandenen Straße ist die Entwässerung der Kiesflächen im Norden nicht zufriedenstellend
• Vergrößerung der Asphaltfläche vor dem Vereinsgebäude der Narrenzunft erforderlich (ca. 3.500 € Mehrkosten im Vergleich zur Variante 1)
• Vorhandene Entwässerungssituation an den Tennisplätzen nicht zufriedenstellend

Kostenreduzierung gegenüber der ursprünglichen Planung:
• ca. 108.800 €

Nach eingehender Diskussion billigt der Gemeinderat mehrheitlich die Planung Variante 1 und gibt die Ausschreibung der zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Leistungen frei. Die Baukosten für die Errichtung der Parkplätze liegen voraussichtlich bei rund 209.000 € und sollen im Haushaltsplan 2015 finanziert werden.

Weiter beschließt der Gemeinderat einstimmig, auf die Herstellung des in der ursprünglichen Planung enthaltenen Fußwegs zwischen dem bestehenden Pkw-Parkplatz „Turn- und Festhalle Aichstetten" und der Forchenstraße (Kindergarten Aichstetten) zu verzichten und den Status Quo in diesem Bereich bis auf Weiteres beizubehalten.

Landessanierungsprogramm
• Umfassende Instandsetzung und Modernisierung des gemeindeeigenen Wohngebäudes Schulstraße 17 - Auftragsvergaben

Die beschränkten Ausschreibungen verschiedener Gewerke zur Umsetzung der Baumaßnahme „Umfassende Instandsetzung und Modernisierung des gemeindeeigenen Wohngebäudes Schulstraße 17" führten zu folgenden Ergebnissen:

angebote

 

Der Gemeinderat vergibt die Aufträge bei den oben genannten zwölf Gewerken einstimmig an den jeweils günstigsten Anbieter.

Änderung des Gesellschaftsvertrags der RaWEG (Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mbH) zum 1. Januar 2016

Der Gesellschaftsvertrag der RaWEG vom 25. März 1993 soll zum 1. Januar 2016 - mit der Rückdelegation der Abfallwirtschaft auf den Landkreis - fortgeschrieben werden.

Mit der Änderung verbunden ist auch eine Kapitalerhöhung, die dazu führt, dass der Landkreis künftig 60 % des Stammkapitals der RaWEG besitzt. Bisher war der Landkreis mit 40 % am Stammkapital in Höhe von insgesamt 107.371,30 € beteiligt. Die vorgesehene Kapitalerhöhung des Landkreises als Gesellschafter beziffert sich auf 53.819,48 €. Die Kapitalerhöhung durch die Städte und Gemeinden beträgt insgesamt lediglich 89,22 € (Aufrundung der Geschäftsanteile auf volle Beträge – sog. „Glättung" der Einlagen). Von diesem Kapitalerhöhungsbetrag entfällt auf die Gemeinde Aichstetten ein Betrag in Höhe von 0,71 €. Das neue Stammkapital der RaWEG beträgt ab 1. Januar 2016 dann 161.280 €.

Der Gemeinderat fasst folgende einstimmigen Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrags der RaWEG zum 1. Januar 2016 auf der Basis des vorliegenden Gesellschaftsvertragsentwurfs zu.
2. Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung des Stammkapitals der RaWEG von bisher 107.371,30 € auf 161.280,00 € im Zuge dieser Vertragsänderung zu. Die Erhöhung erfolgt durch Aufstockung der Nennbeträge der bestehenden Geschäftsanteile.
Der Geschäftsanteil der Gemeinde Aichstetten im Nennbetrag von 511,29 € wird um 0,71 € auf 512,00 € erhöht. Die Gemeinde Aichstetten übernimmt zu den Bedingungen des Kapitalerhöhungsbeschlusses eine Einlage von 0,71 € auf das erhöhte Stammkapital.

Haushaltsplan 2015
• Prioritätenliste

Der Gemeinderat befasste sich in der letzten öffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2014 erstmals mit der Prioritätenliste 2015. Seit der letzten Sitzung sind noch verschiedene weitere Anträge und Wünsche an die Verwaltung herangetragen worden, die in der aktuellen Fassung der Prioritätenliste entsprechend berücksichtigt wurden.

Bürgermeister Lohmiller kündigt an, dass – wenn eine Kreditaufnahme vermieden werden soll - neben den im Haushaltsplan 2015 zu finanzierenden Maßnahmen unter Ziffer 1. und 2. der Prioritätenliste voraussichtlich „nur noch ganz wenig Spielraum" besteht für die Finanzierung von Maßnahmen, die unter Ziffer 3. aufgeführt sind.
Zur Position „Kindergarten Aichstetten – bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Raumsituation" unter Ziffer 3. merkt er an, dass sich die Gemeinderäte bzw. der Gemeinsame Kindergartenausschuss in der nächsten Zeit mit der Frage zu befassen haben, ob die Kindergartenträger und die Gemeinde sich der Abstimmung der Eltern mit den Füßen stellen, den Status Quo beibehalten oder die aktuelle Belegungssituation in den beiden Kindergärten beispielsweise durch die Einführung von Kindergartenbezirken beeinflussen sollen.
In Bezug auf die aktuell „etwas klamme" Situation der Gemeindefinanzen äußert er sich zuversichtlich, dass „das Licht am Ende des Tunnels" absehbar ist und sich die finanzielle Situation der Gemeinde spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016 wieder deutlich bessert.

Auf der Grundlage der Beratungen im Gemeinderat setzt sich die Prioritätenliste 2015 aus folgenden Positionen zusammen:

begonnene bzw. abgeschlossene Maßnahmen, noch nicht abgerechnet:
• Wasserversorgungen – Neuerteilung Wasserrechtliche Erlaubnis Waizenhof (ca. 8.000 €)
• Gewerbegebiet Lauerbühl – Bauleitplanung (Aufstellung BPlan – ca. 22.000 €)
• Feuerwehr – Anschaffung Löschgruppenfahrzeug LF-KatS (Ersatz für das auszumusternde LF 8 – Restbetrag ca. 240.000 € ./. bewilligter Zuschuss 76.000 €)

2. bereits feststehende Maßnahmen (HH 2015)
1. Zuschüsse der Gemeinde zur Instandhaltung / -setzung von Feldkreuzen usw. (2.000 €)
2. Erschließung Gewerbegebiet Lauerbühl (GE Am Lauerbühl II und GE Am Lauerbühl III)
3. Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen (u.a. Gewerbegebiet Am Lauerbühl II / 1. Erweiterung Gewerbegebiet Aichstetten – ca. 50.000 €)
4. Ausbau der Breitband-Infrastruktur (Altmannshofen – ca. 56.100 € ./. Zuschuss ca. 28.050)
5. Gemeinbedarfsflächen Birkenstraße – Forchenstraße – Hardsteiger Straße – Umsetzung der im Bebauungsplanverfahren beschlossenen Maßnahmen (Neuanlegung Parkplätze, Beschilderungen, Erneuerung Beschallungsanlage Sportplatz, Rückbau / Sperrung Parkplätze Hardsteiger Straße, usw. / ca. 350.000 €)
6. Landessanierungsprogramm – Umfassende Instandsetzung und Modernisierung des gemeindeeigenen Wohngebäudes Schulstraße 17 (derzeit Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte / ca. 200.000 € ./. Zuschuss 60 % = 120.000 €)
7. Ehemaliges Spritzenhaus Altmannshofen – Abbau Sirenenanlage und Ausbau Steuerung Straßenbeleuchtung
8. Wasserversorgung Waizenhof – Sanierung Pumpwerk Waizenhof (Gebäude)
9. Turn- und Festhalle Aichstetten – Erneuerung Decke Foyer / Garderobe – ca. 5.000 €)

1. andiskutierte, aber noch nicht beschlossene Maßnahmen
• Kindergarten Aichstetten – bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Raumsituation
• Sanierung von Gemeindestraßen und –wegen (u.a. Ausbau Burgweg, „Schnaggenberg" - 50.000 €)
• Straßenbeleuchtung - Sanierung / Erweiterung / Fortsetzung Umrüstung (Kosteneinsparung)
• Unterstützung Seniorenarbeit
• Friedhof Altmannshofen - Sanierung Friedhofsmauer entlang der Landesstraße L 260
• Friedhof Eschach - Sanierung Friedhofsmauer
• Wolfgangskapelle – Holzschutz-Arbeiten im Dachraum (ca. 4.000 €)
• Gemeindebauhof – Anschaffung Lieferwagen, z.Bsp. Pkw-Kombi
• Gemeindebauhof – Anhänger für Lkw MAN
• Gemeindebauhof – Anschaffung Mulchgerät / Anbaumähwerk für BOKI (u.a. Pflege Wanderwege - ca. 9.500 €)
• Gemeindebauhof – Anschaffung Aufsitzmäher (Ersatz für Rasenmäher / ca. 12.000 €)
• Gemeindebauhof – Wasserlecksuchgerät (ca. 6.000 €)
• Rathaus – GIS-Erweiterung, Module Erschließungs- und Herstellungsbeiträge sowie Friedhof (ca. 2.200 €)
• Wasserversorgungen Gotteswald und Waizenhof – Einbau Fernwirk- und Messtechnik (ca. 35.000 €)
• Bühnenüberdachung für Veranstaltungen u.a. auf den Dorfplätzen Aichstetten und Altmannshofen
• Hinweisschilder öffentliche Einrichtungen, Gewerbe, usw. (ca. 3.000 €)
• Rathaus – Erneuerung EDV-Anlage
• Bahnübergangsmaßnahmen - insgesamt 4 Bahnübergänge (Gesamtkosten ca. 2.400.000 €, Anteil Gemeinde 1/3 = ca. 800.000 € ./. GVFG-Zuschuss 50 % = 400.000 €, davon Bahnübergang Aichstetten 4 – Friedenstraße Gesamtkosten ca. 936.000 €, Anteil Gemeinde ca. 312.000 € ./. Zuschuss 50 % = ca. 156.000 €)
• SkaterplatzHardsteiger Straße 16 – Anschaffung und Aufstellung Pyra mit Ledge und Rail (ca. 10.000 €)
• Schulstraße 17 – Einbau Garage, Geräte- und Lagerraum für Zwecke der Feuerwehr (ca. 9.000 €)
• Eigenkontrollverordnung – Wiederholungsprüfung Kanalbefahrungen
• Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen für die gemeindeeigenen Gebäude Grundschule, Werkrealschule, Turn- und Festhalle, Kindergarten Aichstetten, Haus der Vereine und Rathaus (ca. 7.000 €)
• Dienstleistungszentrum (DLZ) Altmannshofen – Verlängerung der Stellplatzfläche entlang der Straße „Am Waizenhof" bis zum Wendehammer
• Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
• Rathaus – Erneuerung Möblierung Sitzungssaal
• Kreisstraße K 7922 (Schulstraße) – Rückbau der Pflasterflächen (Kostenbeteiligung 50 % Gemeinde)

4. langfristige Maßnahmen
• Wasserversorgung Gotteswald - Festsetzung Wasserschutzgebiet
• Hochwasserschutz Kummerbach - Anlegen Retentionsbecken / Erhöhung Ablaufleistung (ca. 50.000 €)
• Wasserversorgung Gotteswald – Grundsanierung Hochbehälter Kirchmann
• Wasserversorgung – Lückenschluss (Errichtung Ringleitung) Gewerbegebiet Aichstetten (Am Lauerbühl) - Stockbauren
• Wasserversorgung - Ergänzung Wasserleitung (Errichtung Ringleitung) Lauerbühl – Am Lauerbühl
• Ausbau der Breitband-Infrastruktur (Vernetzung Gewerbegebiete)
• Feuerwehr – Digitalfunk
• Rathaus – Sockelsanierung, Außenanstrich, Befestigen der restlichen Pkw-Stellplätze, Renovierung Sitzungssaal, Renovierung Besprechungszimmer und WC's
• Sanierung Hauptstraße, 3. Bauabschnitt - Planung
• Radwege nach Leutkirch und nach Aitrach
• Erneuerung Wasserleitungen und Kanalsanierungen (im Zuge der Straßensanierungen)
• Maßnahmen gemäß Hochwasserrisikoanalyse
• Eichenwaldschule Aichstetten – Außenanstrich Hauptschul-Gebäude
• Konzeption mit verbesserter Hochwassersicherheit für Regenüberlauf RÜ 320 Aichstetten-Süd (ca. 4.000 €)
• Feuerwehrhaus (Schulstraße 17) – Erneuerung Isolierung Gebäudedach
• Turn- und Festhalle Aichstetten – Anbau Jugendraum (120.000 €)
• Bau eines Gehwegs entlang der Ortsdurchfahrt Altmannshofen (Allgäustraße, Landesstraße L 260)
• Hundetoiletten

Miet- und Pachtverhältnisse der Gemeinde mit örtlichen Vereinen und Organisationen

Wie in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2014 angekündigt, werden dem Gremium folgende weitere auf der Grundlage der zuletzt beschlossenen Miet- und Erbpachtverträge überarbeitete Verträge mit örtlichen Vereinen, Einrichtungen und Organisationen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt:

• Mietvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Ortsverein Aichstetten e.V.
o Der bisher bestehende Mietvertrag wurde im Jahr 1993 mit dem DRK-Kreisverband Wangen abgeschlossen. Der vorliegende Mietvertrag soll den seinerzeit auf 25 Jahre befristeten Mietvertrag ablösen. Neuer Mieter soll der DRK-Ortsverein Aichstetten e.V. werden.
o Die Vermietung bzw. Mitbenutzung der Räume im Gebäude Schulstraße 17 soll unentgeltlich erfolgen.
o Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von zunächst zehn Jahren mit einer automatischen Verlängerungsoption um jeweils drei Jahre, wenn der Vertrag nicht fristgemäß von einer der Parteien gekündigt wird.
o Vorgesehen ist, dass der DRK-Ortsverein Aichstetten e.V. künftig (und wie auch schon bisher) für die Ausführung von Schönheitsreparaturen (in Abstimmung mit der Gemeinde) und die Reinigung der vermieteten Räume zuständig ist.
o Der Mietvertrag tritt in Kraft mit der Unterschrift durch die Beteiligten bzw, nach Vorliegen der Zustimmung des DRK-Kreisverbands Wangen zur Ablösung des Mietvertrags aus dem Jahr 1993.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Wortlaut des Mietvertrags zwischen der Gemeinde Aichstetten und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Ortsverein Aichstetten e.V. über die unentgeltliche Vermietung bzw. Mitbenutzung von Räumen im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 17 einstimmig zu.

• Mietvertrag mit dem Heimat- und Trachtenverein Aichstetten e.V.
o Die Vermietung bzw. Mitbenutzung der Räume im Haus der Vereine (Schulstraße 17) soll unentgeltlich erfolgen.
o Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von zunächst zehn Jahren mit einer automatischen Verlängerungsoption um jeweils drei Jahre, wenn der Vertrag nicht fristgemäß von einer der Parteien gekündigt wird.
o Vorgesehen ist, dass der Heimat- und Trachtenverein Aichstetten e.V. künftig (und wie auch schon bisher) für die Ausführung von Schönheitsreparaturen (in Abstimmung mit der Gemeinde) und die Reinigung der vermieteten Räume zuständig ist.
o Der Mietvertrag tritt in Kraft mit der Unterschrift durch die Beteiligten.
o Der Heimat- und Trachtenverein Aichstetten e.V. nutzte bis zum Einzug der Arztpraxis im Haus der Vereine einen Raum im Erdgeschoss. Bedingt durch die Belegung des Raumes durch die Arztpraxis musste der Heimat- und Trachtenverein mit seinem Vereinsraum in das Obergeschoss umziehen. Der Heimat- und Trachtenverein Aichstetten e.V. ist sehr stark daran interessiert, zu gegebener Zeit – sprich im Falle des Auszugs der Arztpraxis aus dem Haus der Vereine – wieder den früheren Raum im Erdgeschoss zu nutzen bzw. anzumieten. Vorgeschlagen wird, diesen Wunsch des Heimat- und Trachtenvereins Aichstetten e.V. in einer vom Gemeinderat zu beschließenden „Absichtserklärung" festzuhalten.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Wortlaut des Mietvertrags zwischen der Gemeinde Aichstetten und dem Heimat- und Trachtenverein Aichstetten e.V. über die unentgeltliche Vermietung bzw. Mitbenutzung von Vereinsräumen im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 17 (Haus der Vereine) einstimmig zu.
Der Gemeinderat spricht sich zudem einstimmig dafür aus, den bereits früher (bis zur Einrichtung der Arztpraxis) vom Heimat- und Trachtenverein Aichstetten e.V. im Erdgeschoss des gemeindeeigenen Gebäudes Schulstraße 17 (Haus der Vereine) genutzten Vereinsraum im Falle des Freiwerdens des Raumes wieder an den Heimat- und Trachtenverein Aichstetten e.V. zu vermieten. Der Mietvertrag ist zu gegebener Zeit entsprechend anzupassen bzw. neu zu fassen.

• Mietvertrag mit dem Schulförderverein Aichstetten e.V.
o Für den vom Schulförderverein Aichstetten e.V. genutzten Raum in der Grundschule Aichstetten (Schulstraße 5) existiert bisher noch kein Mietvertrag.
o Die Vermietung des Raums soll unentgeltlich erfolgen.
o Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von zunächst zehn Jahren mit einer automatischen Verlängerungsoption um jeweils drei Jahre, wenn der Vertrag nicht fristgemäß von einer der Parteien gekündigt wird.
o Vorgesehen ist, dass der Schulförderverein Aichstetten e.V. künftig für die Ausführung von Schönheitsreparaturen (in Abstimmung mit der Gemeinde) und die Reinigung des vermieteten Raumes zuständig ist.
o Der Mietvertrag tritt in Kraft mit der Unterschrift durch die Beteiligten.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Wortlaut des Mietvertrags zwischen der Gemeinde Aichstetten und dem Schulförderverein Aichstetten e.V. über die unentgeltliche Vermietung eines Raumes im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 5 (Grundschule Aichstetten) einstimmig zu.

• Erbpachtvertrag mit dem Sportverein Aichstetten e.V.
o Für die mit den Tennisplätzen und dem Sport- und Tennisheim (Hardsteiger Straße 20) überbauten und vom Sportverein Aichstetten e.V. genutzten Teilflächen der Flurstücke 250/5 und 252/1 Gemarkung Aichstetten existiert bisher ein Erbpachtvertrag vom 22. März 1990. Der vorliegende Erbpachtvertrag ersetzt den bisher bestehenden Erbpachtvertrag aus dem Jahr 1990.
o Vorgeschlagen wird, ein Pachtzins in Höhe von 4.000 € jährlich festzusetzen, der jedoch so lange als Vereinsförderung verrechnet bzw. gewährt wird, wie die Pachtfläche für die satzungsgemäße Nutzung durch den Sportverein Aichstetten e.V. genutzt wird und diese gemeinnützigen Zwecke vom Finanzamt anerkannt sind.
o Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von zunächst fünfzig Jahren mit einer automatischen Verlängerungsoption, wenn der Vertrag nicht fristgemäß von einer der Parteien gekündigt wird.
o Der Erbpachtvertrag tritt nach Unterschrift durch die Beteiligten am 1. Dezember 2014 in Kraft.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Wortlaut des Erbpachtvertrags zwischen der Gemeinde Aichstetten und dem Sportverein Aichstetten e.V. über die mit den Tennisplätzen und dem Sport- und Tennisheim überbauten Teilflächen der Flurstücke 250/5 und 252/1 Gemarkung Aichstetten (Hardsteiger Straße 20) einschließlich der Zufahrt und der baurechtlich notwendigen Abstands- und Freiflächen einstimmig zu.

• Mietverträge mit dem Sportverein Aichstetten e.V.
o Die Vermietung bzw. Mitbenutzung der Räume usw.
? in der Turn- und Festhalle Aichstetten (Hardsteiger Straße 16),
? in der Grundschule Aichstetten (Schulstraße 5) und
? im Haus der Vereine (Schulstraße 17)
soll unentgeltlich erfolgen.
o Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von zunächst zehn Jahren mit einer automatischen Verlängerungsoption um jeweils drei Jahre, wenn der Vertrag nicht fristgemäß von einer der Parteien gekündigt wird.
o Vorgesehen ist, dass der Sportverein Aichstetten e.V. künftig (und wie teilweise auch schon bisher) für die Ausführung von Schönheitsreparaturen (in Abstimmung mit der Gemeinde) und die Reinigung der vermieteten Räume zuständig ist.
o Die Mietverträge treten in Kraft mit der Unterschrift durch die Beteiligten.
Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Wortlauten der Mietverträge zwischen der Gemeinde Aichstetten und dem Sportverein Aichstetten e.V.
o über die unentgeltliche Vermietung bzw. Mitbenutzung von Räumen usw. im gemeindeeigenen Gebäude Hardsteiger Straße 16 (Turn- und Festhalle Aichstetten) bzw. auf dem Flurstück 252/1,
o über die unentgeltliche Vermietung eines Raumes im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 5 (Grundschule Aichstetten) und
o über die unentgeltliche Vermietung von Vereinsräumen im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 17 (Haus der Vereine)
jeweils einstimmig zu.

• Mietvertrag mit der Theatergruppe Aichstetten e.V.
o Die Vermietung bzw. Mitbenutzung der Räume im Haus der Vereine (Schulstraße 17) soll unentgeltlich erfolgen.
o Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von zunächst zehn Jahren mit einer automatischen Verlängerungsoption um jeweils drei Jahre, wenn der Vertrag nicht fristgemäß von einer der Parteien gekündigt wird.
o Vorgesehen ist, dass die Theatergruppe Aichstetten e.V. künftig für die Ausführung von Schönheitsreparaturen (in Abstimmung mit der Gemeinde) und die Reinigung des vermieteten Raumes zuständig ist.
o Der Mietvertrag tritt in Kraft mit der Unterschrift durch die Beteiligten.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Wortlaut des Mietvertrags zwischen der Gemeinde Aichstetten und der Theatergruppe Aichstetten über die unentgeltliche Vermietung bzw. Mitbenutzung von Vereinsräumen im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 17 (Haus der Vereine) einstimmig zu.

Änderung der Vereins-Förderrichtlinien der Gemeinde Aichstetten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme folgender Vereine in die Vereins-Förderrichtlinien der Gemeinde Aichstetten, Anlage 1:
• FC Bayern München Fanclub Allgäubomber e.V.
mit einer jährlichen Grundförderung (ab dem Jahr 2015) in Höhe von 50,00 €
• Kleinkunst Aichstetten e.V.
mit einer jährlichen Grundförderung (ab dem Jahr 2015) in Höhe von 50,00 €

Der Gemeinderat beschließt zudem einstimmig die 4. Änderung der Vereins-Förderrichtlinien der Gemeinde Aichstetten.

Anmerkung:
Der Wortlaut der aktuellen Fassung der Vereins-Förderrichtlinien ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Baugesuch „Bau eines Parkplatzes für ca. 100 Stellplätze; Aichstetten, Flurstücke 250/4, 250/5 und 252/1, Hardsteiger Straße"

Zur Genehmigung eingereicht wurde die ursprüngliche Planung bzw. der geplante Endausbau der neuen Parkplätze im Bereich Gemeinbedarfsflächen Birkenstraße – Forchenstraße – Hardsteiger Straße. Wie unter Tagesordnungspunkt „Anlegung von Pkw-Stellplätzen im Bereich Gemeinbedarfsflächen Birkenstraße - Forchenstraße – Hardsteiger Straße" beschlossen, sollen die Parkplätze zunächst in einem geringeren Ausbaustandard hergestellt werden. Der Ausbau soll dann ggf. entsprechend der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in mehreren Stufen erfolgen.

Nicht Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und zu gegebener Zeit vom Gemeinderat separat abzuarbeiten ist die Organisation des Betriebs der neuen und der bisherigen Parkplätze (z.Bsp. Beleuchtung, Sperrungen).

Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch zu; das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

Bürgermeister Lohmiller stellt fest, dass der Landkreis Ravensburg, der für die Erstunterbringung der Asylbewerber zuständig ist, sehr große Probleme hat mit der Unterbringung der vielen vom Land zugeteilten Flüchtlinge und Asylbewerber. In einer Bürgermeisterversammlung am 23. September 2014 wurde deshalb beschlossen, die Asylbewerber im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl auf alle Städte und Gemeinden im Landkreis zu verteilen. Auf die Gemeinde Aichstetten entfallen demnach rund 20 Asylbewerber.

Das Thema „Unterbringung von Asylbewerbern" fällt gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters. Der Gemeinderat hat allerdings das Recht, das Thema „an sich zu ziehen". Die Entscheidungskompetenz (z.Bsp. Festlegung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern) liegt dann beim Gemeinderat.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" in der Gemeinde Aichstetten an sich zu ziehen.

In einer unmittelbar vor der Sitzung stattgefundenen Vorbesprechung hat sich der Gemeinderat bereits ausführlich mit dem Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" beschäftigt und folgendes weiteres Vorgehen abgestimmt:
• Bürgermeister Lohmiller wird den Gemeinderat baldmöglichst zu einer öffentlichen Sitzung einladen, in der es ausschließlich um das Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" in der Gemeinde Aichstetten gehen soll.
• Auf der Grundlage einer von der Verwaltung erstellten Liste mit denkbaren Standorten zur Errichtung von Containeranlagen zur Unterbringung von Asylbewerbern auf gemeindeeigenen Grundstücken werden die Gemeinderäte in Abstimmung mit dem Landratsamt Ravensburg die baurechtlich und technisch tatsächlich in Frage kommenden Standorte vor der geplanten Sitzung herausfiltern.
• Die aus Sicht des Gemeinderats in Frage kommenden möglichen Standorte zur Errichtung von Containeranlagen zur Unterbringung von Asylbewerbern werden in der Einladung zu der geplanten öffentlichen Gemeinderatssitzung konkret benannt.
• Der Gemeinderat hat dann in der öffentlichen Sitzung über die in Frage kommenden möglichen Standorte zur Errichtung von Containeranlagen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beraten und zu entscheiden sowie eine Rangfolge zwischen den verbleibenden Standorten festzulegen.
• Parallel zur Suche nach möglichen Standorten zur Errichtung von Containeranlagen zur Unterbringung von Asylbewerbern werden die Gemeinderäte und Bürgermeister Lohmiller mit den Eigentümern von zu verkaufenden bzw. zu vermietenden Wohnungen und Gebäuden sprechen mit dem Ziel, diese dann zur Unterbringung von Asylbewerbern dem Landratsamt Ravensburg zur Miete bzw. zum Kauf anzubieten. Bürgermeister Lohmiller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde keine eigenen Wohnungen besitzt, die für die Erstunterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden können.
• Der vom Gemeinderat bereits vor einigen Monaten eingesetzte Arbeitskreis „Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte" wird ab sofort die Arbeit aufnehmen.
• Gegebenenfalls wird der Gemeinderat zeitnah nach der geplanten öffentlichen Sitzung zum Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" noch einen weiteren Arbeitskreis einsetzen, der sich unter hoffentlich reger Beteiligung der Einwohnerschaft um die Betreuung und Integration der Asylbewerber in der Gemeinde kümmern soll.

Bürgermeister Lohmiller versichert abschließend, dass der Gemeinderat bei diesem schwierigen Thema sehr darum bemüht ist, sachgerechte und für alle Beteiligten tragbare Lösungen zu finden und die Einwohnerschaft möglichst umfassend in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

Bahnlinie Leutkirch – Memmingen
• Elektrifizierung der Bahnlinie

Aus der Mitte der Zuhörer wird um Auskunft darüber gebeten, warum in der vorgestellten Prioritätenliste zum Haushaltsplan 2015 unter Ziffer 2. keine der im Zuge der geplanten Elektrifizierung der Bahnlinie Leutkirch – Memmingen erforderlichen Bahnübergangsmaßnahmen enthalten sind.

Bürgermeister Lohmiller führt aus, dass die vor einigen Monaten kursierenden Informationen zum Thema Landeszuschuss nur teilweise richtig und unvollständig waren. In den Genuss der bisherigen 75 %-Förderung kommen nur noch die Städte und Gemeinden, in denen unter anderem bereits unterzeichnete und vom Eisenbahnbundesamt genehmigte Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen vorliegen. Dies ist bei den in der Gemeinde Aichstetten im Zuge der geplanten Elektrifizierung zu ertüchtigenden bzw. umzubauenden Bahnübergängen bisher nicht der Fall. Die Gemeinde Aichstetten hat deshalb keine Chance mehr auf eine 75 %-Förderung des von der Gemeinde zu tragenden Anteils in Höhe von einem Drittel der anfallenden Kosten.

In den letzten Tagen wurde von der DB AG über die Presse zu verschiedenen dem Planfeststellungsverfahren vorgeschalteten Informationsveranstaltungen in der Region eingeladen. Zwei dieser Veranstaltungen finden in den nächsten Wochen in Aitrach und Leutkirch statt. Im Rahmen der Veranstaltungen ist auch die Einwohnerschaft der Gemeinde Aichstetten eingeladen, die bisher vorliegenden Planunterlagen in Aitrach oder Leutkirch einzusehen und sich über die geplanten Maßnahmen entlang der Bahnlinie zu informieren. Die Planunterlagen sind auch im Internet einsehbar.

Bei den im Zuge der geplanten Elektrifizierung der Bahnlinie erforderlichen Bahnübergangsmaßnahmen in der Gemeinde Aichstetten war die Gemeinde in den letzten Jahren sehr darum bemüht, gemeinsam mit den von der DB AG mit der Planung beauftragten Personen in jedem Einzelfall einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten. Dies ist leider aus verschiedenen Gründen bisher nicht gelungen. Nachdem die Gemeinde seitens des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf die Förderung des von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteils nun im Regen stehen gelassen wird, sieht Bürgermeister Lohmiller seitens der Gemeinde keinen Grund mehr zur Eile in Bezug auf die Umsetzung der im Zuge der geplanten Elektrifizierung erforderlichen Bahnübergangsmaßnahmen.

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Schulstraße und in der Hardsteiger Straße

Aus der Mitte der Zuhörer wird berichtet, dass mehrere Anwohner im Bereich der Schulstraße und der Hardsteiger Straße beobachtet haben, dass der Durchgangsverkehr – unter anderem wegen der Ausweisung der Neubaugebiete im Bereich „Am Rieder Weg 2" - in den beiden Straßen in den letzten Jahren zugenommen und sich das Problem der zu schnell fahrenden Verkehrsteilnehmern in dieser Zeit verschärft hat. Es wird darauf hingewiesen, dass sich entlang dieser beiden Straßen unter anderem die Grundschule, die Kirche mit Friedhof, der Pfarrstadel, die Turn- und Festhalle, die Werkrealschule und mehrere Bushaltestellen befinden. Gefordert werden die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bzw. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Schulstraße und in der Hardsteiger Straße.

Bürgermeister Lohmiller bestätigt, dass die Themen „Einrichtung von Tempo-30-Zonen" und „Ergreifung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den letzten Jahren immer wieder an ihn bzw. den Gemeinderat herangetragen wurden. Die Gangart im Gemeinderat und seine persönliche Gangart bei derartigen Anträgen war bisher, dass es in jedem einzelnen Fall zunächst galt, die Frage zu klären, ob sich die jeweils beschriebene Gefahrenstelle oder Gefahrensituation deutlich von vergleichbaren Stellen oder Situationen in anderen Straßen innerhalb der Gemeinde abhebt. Die Erkenntnis war dabei bisher in jedem Fall, dass keine besonders herausragenden Konfliktschwerpunkte ausgemacht bzw. festgestellt werden konnten, die einen Handlungsbedarf seitens der Gemeinde begründet hätten. Punktuelle Maßnahmen wurden bisher aus Gründen der Gleichberechtigung aller Einwohner bzw. Straßenanlieger abgelehnt.

Er gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Temporeduzierungen bzw. –limits nur dann sinnvoll sind, wenn sie konsequent und regelmäßig überwacht werden. Bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit bzw. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmer, die seiner Meinung nach nur umsetzbar sind, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Einwohnerschaft im Gesamtkonsens mitgetragen werden, stoßen in der Regel auf erheblichen Widerstand unter anderem bei Anliegern (z.Bsp. beim verkehrsgerechten Ausbau der Kirchstraße, der Bachstraße und der Hauptstraße in den letzten Jahren).
Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis Ravensburg an verschiedenen Stellen in der Gemeinde belegen zudem regelmäßig, dass die subjektive Wahrnehmung oft nicht identisch ist mit den objektiven Messergebnissen.

Umstellung der Beleuchtung in den gemeindeeigenen Gebäuden auf LED-Beleuchtung

Bürgermeister Lohmiller gibt bekannt, dass ihm ein Angebot einer örtlichen Firma vorliegt, die im Rahmen eines Energie-Contractings bereit wäre, die Beleuchtung in allen gemeindeeigenen Gebäuden auf LED-Beleuchtung umzustellen. Zudem führt er schon seit einiger Zeit Gespräche mit der Energiegenossenschaft Leutkirch eG, in denen es ebenfalls um Möglichkeiten eines Contractings bei der Umstellung der gemeindeeigenen Gebäude auf LED-Beleuchtung geht.

Er kündigt an, dass sich der Gemeinderat voraussichtlich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2014 mit der möglichen Umstellung der Beleuchtung in den gemeindeeigenen Gebäuden auf LED-Beleuchtung und den bis dahin hierzu vorliegenden Contracting-Angeboten befassen wird.

Aichstetten - Vereins-Förderrichtlinien vom 13. Dezember 2000 in der Fassung vom 5. November 2014

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok