AitrachAitrach - Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014

 

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat befasste sich mit einem Anbau an einen bestehenden Milchviehlaufstall und Neubau einer Heubergehalle auf dem Grundstück Schmiddis 1. Die Einzelfallprüfung des Landwirtschaftsamtes lag zwar noch nicht vor, aber der Gemeinderat sah die grundsätzliche Voraussetzung der landwirtschaftlichen Nutzung und der Notwendigkeit der Gebäude für diese Nutzung als gegeben an und erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikfreiflächenanlage An der Chaussee, 1. Erweiterung" – Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss

Mit der Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf einer Teilfläche der Grundstücke der Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co. KG Flurstück 1395 und 1401/1 mit einer Leistung von bis zu 500 KWp geschaffen werden. Die Photovoltaikanlage soll vorwiegend dem Eigenverbrauch dienen, nicht selbst verbrauchter Strom wird in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist.

Die Verwaltung stellte dar, dass der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorentwurf gegeben wurde und der Gemeinderat nun über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und den daraus resultierenden Entwurf entscheiden muss. Zu dem geänderten Entwurf wird anschließend der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange wiederum Gelegenheit gegeben Stellung zu nehmen.

Herr Müller vom planenden Ing.-Büro Wasser-Müller, Biberach, stellte dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen vor. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben sowie das Landratsamt Ravensburg haben darauf hingewiesen, dass es sich um ein „Vorranggebiet" für den Kiesabbau handelt und daher zuerst der Kiesabbau und die Rekultivierung abgeschlossen sein müssen. Hierzu wurde vom Gemeinderat im Bebauungsplan ausdrücklich festgesetzt, dass die Nutzung mit der Photovoltaikanlage erst mit der abgeschlossenen Rekultivierung zulässig ist. Des weiteren wurde vom Sachgebiet Naturschutz des Landratsamtes die Festsetzung der Höhenverhältnisse gefordert. Dementsprechend wurde ein Rekultivierungsniveau von 606,40 m festgesetzt. Dies bedeutet einen Geländesprung von ca. 1,5 m gegenüber der bestehenden Fläche, wobei der Höhenversatz angeglichen wird und eine flache Böschung entsteht, so dass im Umweltbericht ausgeführt wird, dass die Höhendifferenz im Landschaftsbild kaum wahrgenommen wird bzw. der geringe Geländesprung aus naturschutzfachlicher Sicht positiv zu bewerten ist und die Strukturvielfalt erhöht. Als naturschutzrechtlicher Ausgleich wird im Bereich der Photovoltaikanlage eine artenreiche Magerwiese entgegen der ursprünglichen Festsetzung von Grünland hergestellt. Hier hat das Landratsamt klargestellt, dass dies im bau- und naturschutzrechtlichen Verfahren zur Änderung der Rekultivierung behandelt werden muss und in diesem Verfahren die Bilanzierung des Ökokontos erfolgt und das Guthaben dann wiederum für den Bebauungsplan eingesetzt werden kann. Des weiteren wurde auf Forderung des Naturschutzes die Zaunanlage im Schnitt dargestellt, die auf Grund des festgesetzten Bodenabstandes von 20 cm Kleintieren die Möglichkeit zum Durchwandern gibt. Eine Gasse für Wildtiere in der Zaunanlage wurde vom planenden Büro und vom Gemeinderat nicht für notwendig erachtet, da in unmittelbarer Nähe der Wildschutzzaun der Autobahn bzw. die Bahnstrecke liegt.

Der Gemeinderat billigte unter Einarbeitung der Abwägungsergebnisse über die eingegangenen Stellungnahmen den Entwurf des Bebauungsplans „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 1. Erweiterung" und beschloss diesen öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Der Aufstellungsbeschluss für die ebenfalls notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes soll am 30.04.2014 vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach gefasst werden, so dass abhängig von den weiter eingehenden Stellungnahmen geplant ist Mitte Juni den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen, so dass dann auch die Photovoltaikanlage nach Erteilung der Baugenehmigung errichtet werden könnte.

Hinweis: Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanentwurfs „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 1. Erweiterung" im Amtsblatt vom 17.04.2014 hingewiesen.

Kindergartenbedarfsplan 2014-2015

Die Verwaltung sowie die Leiterin des Kindergartens „Arche Noah", Frau Wimhofer und die Kindergartenbeauftragte des katholischen Verwaltungszentrums, Frau Baiz, stellten dem Gemeinderat den Kindergartenbedarfsplan für das kommende Kindergartenjahr vor.

Im Kindergarten „Arche Noah" sind 3 Regelgruppen, 1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und 1 Krippengruppe eingerichtet. Auf Grund der Kindergartenanmeldung sind im September 92 Plätze der insgesamt 107 belegt, im Laufe des Jahres kommen noch weitere Kinder hinzu, es können aber sowohl alle über 3-jährigen als auch alle unter 3-jährigen aufgenommen werden. Die Personalausstattung beträgt seit dem vergangenen Kindergartenjahr 9,36 Stellen, nachdem diese entsprechend der KiTaVO erhöht wurde. Zusätzlich bietet der Kindergarten auch die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule an. Die Betreuung erfolgt während der gesamten Öffnungszeit des Kindergartens, insbesondere auch während den Schulferien, derzeit sind 4 Schüler angemeldet.

Der Bedarf für die Kindergartenjahre sinkt entsprechend der Anzahl der Geburten pro Jahr, wobei im Jahr 2013 mit 13 Geburten der bisher niedrigste Wert zu verzeichnen war.

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Bei der Anmeldung zum Kindergartenjahr 2014/2015 haben sich 84 Kinder über 3 Jahren und 8 Kinder unter 3 Jahren angemeldet. In den Anmeldungen sind 12 Kinder aus Steinental und 2 Kinder aus Aichstetten enthalten. Die Gemeinde erhält für Kinder aus Nachbargemeinden einen landesweit einheitlich festgesetzten Zuschuss der Wohnsitzgemeinde, z.B. für die Regelgruppen von 1.115 € pro Kalenderjahr und Kind und für die Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten von 1.870 €. Im Gegenzug muss die Gemeinde natürlich auch diese Zuschüsse für Aitracher Kinder leisten, die woanders in den Kindergarten gehen. Im Jahr 2013 hat die Gemeinde 10.685,42 € erhalten und 6.712,08 € an Nachbargemeinden geleistet. Ein Besuch von Kindergärten in bayerischen Nachbargemeinden bzw. die Übernahme der diesbezüglichen Kosten ist nur im Ausnahmefall auf Entscheidung des Gemeinderates möglich, da die bayerischen Gemeinden die Kinder nur aufnehmen, wenn die Gemeinde Aitrach sich an der Finanzierung des Kindergartenplatzes beteiligt, wobei es sich hierbei auf Grund der sehr unterschiedlichen Systeme der Landesförderung um wesentlich höhere Beträge als innerhalb Baden-Württembergs handelt.

Bei den Elternbeiträgen folgt die Gemeinde Aitrach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände.

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Die Vereinbarung auf Landesebene sieht vor, dass bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten ein Zuschlag von 25 % auf die empfohlenen Beträge gerechtfertigt sein kann. Ein entsprechender Zuschlag wird einerseits aus sozialen Gründen, da z.B. gerade Alleinerziehende auf die verlängerten Öffnungszeiten angewiesen sind, nicht erhoben und andererseits damit die verlängerten Öffnungszeiten von allen Kindern flexibel in Anspruch genommen werden können.

Die Orientierungsgröße der Elternbeiträge ist dabei ein Deckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben, wobei in Aitrach der Deckungsgrad ca. 17 % beträgt. Zusätzlich zu den Elternbeiträgen hat die Gemeinde im Jahr 2013 auf Grund der Kinderzahl eine Landesförderung von 152.315 € erhalten, hierin war der Zuschuss für die Kleinkindbetreuung von 17.972 € enthalten. Für das Jahr 2014 wird mit 196.110 € gerechnet, wobei die Gemeinde Glück hat und auf Grund der Stichtagsregelung bei der Bezuschussung der Kleinkindbetreuung dieser Zuschuss in diesem Jahr mit 63.000 € wesentlich höher ausfällt. Der Haushalt weist für das Jahr 2014 aber trotzdem einen von der Gemeinde zu tragenden Abmangel von ca. 274.000 € aus. Unter anderem bedingt sich der Abmangel auch durch die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Kinderkrippe und die vom Landratsamt geforderte Schaffung eines zweiten Rettungsweges und Einbau von Rauchmeldern sowie einer zusätzlich erforderlichen Gerätehütte, die für die Unterstellung von Ausstattungsgegenständen für die Kinderkrippe, z.B. Kinderwägen, erforderlich ist. Die Gemeinde hat zu den Gesamtkosten von ca. 75.000 € vom Regierungspräsidium Tübingen einen Zuschuss von 20.000 € zugesagt bekommen.

Als Ausblick wurde auf den Fragebogen zur Bedarfsermittlung für die Kinderbetreuung in Aitrach verwiesen. Im Kindergartenjahr 2014/2015 kann aus Platzgründen (eigener Ruhe- und Essensraum) eine Ganztagesbetreuung noch nicht angeboten werden. Auf Grund der sinkenden Kinderzahlen soll aber bei einem entsprechenden Bedarf ab dem Jahr 2015/2016 dieses Angebot gemacht werden.

Der Gemeinderat bedankte sich für die Darstellung der Kindergartenbedarfsplanung sowohl durch die Verwaltung als auch durch Frau Wimhofer und Frau Baiz und stimmte dieser zu.

Fragebogen zur Bedarfsermittlung für die Kinderbetreuung in Aitrach

Um auf veränderte Gegebenheiten in der Kinderbetreuung reagieren zu können, wird von der Gemeinde in regelmäßigen Abständen eine Umfrage bei den Eltern durchgeführt. In Folge der Umfragen wurde z.B. die Kleinkindbetreuung eingeführt oder das Mittagessen und die Nachmittagsbetreuung an der Schule. Die diesjährige, wiederum etwas umfangreichere Bedarfsermittlung, soll nach den Sommerferien stattfinden, so dass dem Gemeinderat zu seiner Entscheidung über das künftige Betreuungsangebot Zahlen zu dem gewünschten Bedarf zur Verfügung stehen.

Der Fragebogen soll grundsätzlich verschiedene Bereiche abfragen. Als erstes werden verschiedene Fragen zur derzeitigen Familien- und Betreuungssituation gestellt. Dadurch soll ein Blick auf die Situation der Familien abgesehen von den Betreuungsangeboten am Kindergarten und der Schule ermöglicht werden, z.B. wie sich die berufliche Einbindung der Eltern darstellt und ob der Betreuungsbedarf auch über Verwandte, Großeltern, usw. abgedeckt wird. Da es sich hierbei um persönliche Angaben handelt, war es dem Gemeinderat wichtig, dass auf dem Fragebogen ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Angaben hingewiesen wird und insbesondere darauf, dass der Absender nicht angegeben werden muss. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Absender natürlich dazu genutzt werden kann Rückfragen zu stellen und den Bedarf nochmals genauer zu ermitteln, die Angabe aber natürlich freiwillig wäre.

Des weiteren werden Angaben zur Kindertagespflege abgefragt, einerseits ob hierfür ein Bedarf vorhanden ist und andererseits ob selbst Interesse an einer Tätigkeit als Tagespflegeperson besteht.

Im Kindergarten wird der Bedarf an Öffnungszeiten und insbesondere der Bedarf an einer Ganztagesbetreuung abgefragt. Die voraussichtlichen Kindergartenbeiträge (bei 11monatiger Erhebung) für die Kindertagesbetreuung sind nachfolgend dargestellt. Hinzu kämen noch die Kosten des Mittagstisches von ca. 70,00 €/Monat.

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Die Beiträge für die Ganztagesbetreuung betragen damit das 1,5-fache der sonstigen Beiträge. Dies spiegelt auch den zusätzlichen Betreuungsaufwand, Aufwand für die Zubereitung des Mittagessens, usw. wieder.

Da der Bedarf an Nachmittagsbetreuung mit Mittagessen auch an der Schule steigt, wird des weiteren auch hier abgefragt, ob zusätzlich zu der bisher angebotenen Nachmittagsbetreuung bis 16.00 Uhr am Dienstag und Donnerstag ein weiterer Bedarf an einem anderen Nachmittag besteht. Die Betreuung kann aber nur gewährleistet werden, wenn sich Jugendbegleiter zur Betreuung finden, die auch eine Aufwandsentschädigung erhalten. Es wird daher gleichzeitig abgefragt, wer Angebote wie Mittagessensbetreuung, Hausaufgabenbetreuung, usw. gegen eine Aufwandentschädigung abdecken könnte.

Der Gemeinderat stimmte der Umfrage nach den Sommerferien zu, um den zusätzlichen Betreuungsbedarf im Ganztagesbereich am Kindergarten und im Nachmittagsbereich an der Schule abzufragen. Die Umfrage dient dem Gemeinderat dann als Entscheidungsgrundlage über das künftige Betreuungsangebot, da das Zusammenspiel zwischen Bedarf und Angebote auf Grund des hohen Aufwandes genau geplant werden muss.

1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet An der Chaussee" – Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Die Änderung des Bebauungsplanes sieht die Verlängerung des Straßenerschließungsstiches zwischen der Fa. Wiegel und der Fa. Lämmle um ca. 25 m vor, um damit die Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes An der Chaussee zu erschließen.

Die Verwaltung stellte die eingegangenen Stellungnahmen zu dem Entwurf vor. Insbesondere hat das Landratsamt Ravensburg gebeten klarzustellen, ob eine Namensänderung des Bebauungsplans erfolgt, was nicht der Fall ist. Der Bebauungsplan behält auch in der geänderten Fassung die Bezeichnung „Gewerbegebiet An der Chaussee".

Der Gemeinderat hat auf Grund der geringen Stellungnahmen diese zur Kenntnis genommen und die 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet An der Chaussee" als Satzung beschlossen.

Hinweis: Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet An der Chaussee" im Amtsblatt vom 17.04.2014 hingewiesen.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet An der Chaussee, 1. Erweiterung" – Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Vorrangiges Ziel der Gemeinde Aitrach ist es, vorhandene Gewerbegebiete in angemessenem Rahmen weiterzuentwickeln. Auf diesem Hintergrund wird der Bebauungsplan „Gewerbegebiet An der Chaussee, 1. Erweiterung" aufgestellt. Es handelt sich bei dem Standort um einen vorhandenes Gewerbegebiet, das unter anderem aus dem dort vorhandenen Kiesabbau resultiert. Im Plangebiet soll ein bereits vorhandener Betrieb, der im westlich angrenzenden Bereich Kies abbaut, ein Betonwerk mit Nebenbetrieben und Verkaufslager einrichten. Für diesen Betrieb ist wesentlicher Grund für den jetzt geplanten Standort, die langfristig gesicherte Versorgung mit Rohstoffen durch das benachbarte Sand- und Kieswerk Aitrach. Das Gelände ist eben und bietet daher für großflächige Gewerbe eine günstige Voraussetzung zur Betriebsansiedlung, wie dies die Betonwarenherstellung und -lagerung erfordert.

Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf hatte der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen zu entscheiden und den Satzungsbeschluss zu fassen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde bereits am 28.02.2014 vom Regierungspräsidium Tübingen genehmigt und diese am 14.03.2014 in der Schwäbischen Zeitung bekannt gemacht.

Das Landratsamt hat verschiedene Klarstellungen zu eingetragenen Planzeichen und der Begründung gefordert. Insbesondere wurde nun in der Begründung ausdrücklich dargestellt, dass im Bebauungsplan keine Begrenzung auf ein Betonwerk mit Nebenbetrieben erfolgt ist, sondern der Bebauungsplan für alle Arten von Gewerbebetrieben offen ist, auch wenn die Planungsabsicht der Firma Unglehrt in der Verwirklichung eines Betonwerkes besteht. In der Begründung wurde zudem klargestellt, dass Werbeanlagen an Gebäuden maximal bis auf eine Höhe von 10 m angebracht werden dürfen.

Des weiteren hat das Landratsamt die Sicherung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gefordert, da diese außerhalb des Bebauungsplangebietes liegen. Die Gemeinde hat hierzu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt Ravensburg abgeschlossen. Die Gemeinde verpflichtet sich die im Umweltbericht ausgewiesenen Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen zu sichern, durchzuführen und dauerhaft zu erhalten. Die Flächen für die Maßnahmen befinden sich im Rank und im Illergries, teilweise befinden sich die Flächen im Eigentum der Gemeinde Aitrach. Für die Zurverfügungstellung der Flächen für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen ist durch die Firma Unglehrt eine Entschädigungsleistung erfolgt. Eine Ausgleichsfläche im Rank befindet sich im Eigentum der Firma Unglehrt selbst, wofür eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Aitrach bestellt wurde, wonach das Grundstück nach den Vorgaben des Naturschutzes zur Erzielung von Ökopunkten nach Ökokontoverordnung teilweise umgestaltet und dauerhaft für einen ökologischen Ausgleich der Gewerbegebietsfläche zur Verfügung gestellt wird. Die Firma Unglehrt muss nun die entsprechende Umsetzung mit dem Bewirtschafter abstimmen.

Da es sich nur um Klarstellungen bzw. geringfügige Änderungen gegenüber dem Planentwurf handelt, verzichtete der Gemeinderat auf eine erneute Auslegung und beschloss den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet An der Chaussee, 1. Erweiterung" als Satzung.

Hinweis: Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet An der Chaussee, 1. Erweiterung" im Amtsblatt vom 17.04.2014 hingewiesen.

Breitbandversorgung in der Gemeinde Aitrach – Beitritt zum Verein „Förderung neuer Medien und Technologien e.V."

Der Verein „Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e.V." wurde am 16. September 2013 in Ulm gegründet. Er erstreckt sich über 11 Landkreise mit deren Mitgliedsgemeinden. Der Verein hat inzwischen über 125 Mitglieder.

Der Verein verfolgt die Zielrichtung Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum zu fördern und durchzuführen. Die benötigten Datenübertragungsraten steigen stark an. Ziel muss es deshalb sein, soviel Glasfaser wie möglich direkt oder so dicht wie möglich an die Gebäude zu bringen. Der Breitbandausbau ist daher eine längerfristige Zukunftsaufgabe, die viele Ressourcen erfordert. Wer die Technik von morgen nicht im Auge behält, gefährdet Arbeitsplätze in seinem Gebiet und verliert die Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick. Die Frage sollte daher nicht lauten: Wann benötigen wir diese Versorgungsstruktur, sondern wie und mit wem zusammen realisiere ich diesen wichtigen Standortfaktor möglichst sofort. Dabei gilt der Grundsatz im Verein: Gemeinsam sind wir stärker und attraktiver als wenn jeder für sich alleine kämpft.

Die Gründung des Vereins war ein erster Schritt, um interessierte Kommunen zusammenzuführen. In einem weiteren Schritt soll eine geeignete Organisations- und Rechtsform für einen interkommunalen Verbund zum kommunalen Breitbandausbau gefunden werden. Dieser Verbund soll noch im Jahr 2014 seine Arbeit aufnehmen.

Der Zweckverband „Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg" ist bereits Mitglied in dem Verein, aber es sollen auch die einzelnen Gemeinden Mitglied werden, da manche Dinge nur im Großen zu bewältigen sind. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 150,00 € pro Jahr.

Da der Gemeinderat den Ausbau der Breitbandversorgung ebenfalls als Zukunftsaufgabe ansieht ist die Gemeinde bereits Mitglied im Zweckverband „Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg" und im Baugebiet „Rössle Wies" wurden Leerrohre für eine zukünftige Glasfaserleitung mit verlegt. In diesem Sinne beschloss der Gemeinderat auch Mitglied im Verein „Förderung neuer Medien und Technologien e.V." zu werden.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Beteiligung an der Stromausschreibung des Landratsamtes Ravensburg und der Stadt Ravensburg

Der Landkreis und die Stadt Ravensburg bieten den Gemeinden des Landkreises Ravensburg wieder die Möglichkeit an, den Bezug elektrischer Energie für ihre Stromverbrauchsstellen über eine Einkaufsgemeinschaft öffentlich ausschreiben zu lassen. Die Teilnahme an der Stromausschreibung hat sich bewährt, da hierdurch günstigere Konditionen erwartet werden können, als wenn die Gemeinde Aitrach alleine die Lieferungsverträge abschließt. In der letzten Stromausschreibung hat sich der Gemeinderat für eine 10 % Beteiligung beim Ökostrom und einer 90 % Beteiligung beim konventionellen Strom ausgesprochen. Durch den Bezug von Ökostrom haben sich Mehrkosten von ca. 225 € ergeben. Bei einem insgesamten Bezug von Ökostrom hätten sich Mehrkosten von ca. 2.600 € ergeben.

Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf der einen Seite mit Energieeinsparung beschäftigt, wie zum Beispiel bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED- und NAV-Leuchten, auf der anderen Seite mit regenerativen Energien, wie zum Beispiel bei der Ausweisung von Flächen für Photovoltaikfreiflächenanlagen. Der Gemeinderat wollte daher in diesem Sinne und als Vorbildfunktion auch den Anteil des bezogenen Ökostroms erhöhen, wobei über die Prozentzahl diskutiert wurde. Letztendlich wurde ein Bezug von 50 % Ökostrom festgelegt. Beim Ökostrom wird die Gewichtung des Preises bei 70 % und der ökologischen Qualität bei 30 % liegen. Dabei wird der Stromerzeuger, der am meisten für den Bau neuer Kraftwerke, die auf umweltfreundliche Weise Strom aus regenerativen Energien gewinnen, einsetzt, mit der höchsten Punktzahl bewertet. Auf Grund der Bewertung soll dann auch bei der nächsten Ausschreibung weiter entschieden werden. Die Laufzeit der Stromlieferungsverträge wird zwei Jahre betragen, also für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2016.

Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Die Verwaltung gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 mit Erlass des Landratsamtes Ravensburg vom 19.03.2014 bestätigt wurde.

Zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan wird folgendes von der Rechtsaufsichtsbehörde bemerkt:

„Im Haushaltserlass zum Haushaltsplan 2012 hat das Landratsamt festgehalten, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Aitrach durch den dauerhaften Rückgang bei der Gewerbesteuer schwieriger geworden ist. Hinsichtlich der Standortbestimmung in finanzieller Hinsicht bezeichnet die Verwaltung das Jahr 2014 als „Referenzjahr". Es bestätigt sich nunmehr, dass die Finanzlage der Gemeinde im Grundsatz stabil ist und dass diese Aussage auch für den weiteren Planungszeitraum der mittelfristigen Finanzplanung gelten darf. Im Jahr 2015 ist allerdings nochmals eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erforderlich. Gründe hierfür sind höhere Unterhaltungsaufwendung sowie höhere Umlagezahlungen und geringeren Zuweisungen vom Finanzausgleich. Im Grundsatz ist die Gemeinde Aitrach jedoch in der Lage, den Verwaltungshaushalt auszugleichen und die Ausgaben für die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften. Darüber hinaus wird eine bescheidene Netto-Investitionsrate erreicht. Eine Entlastung bei der Finanzierung von Investitionen ist allerdings nur sehr begrenzt möglich.

Im Jahr 2014 ist eine Kreditaufnahme von 200.000 € geplant, insgesamt geht die Gemeinde jedoch davon aus, dass die Verschuldung mittelfristig reduziert werden kann. Die Vermögenshaushalte der Jahre 2014-2017 haben einen bescheidenen Umfang, die Verwaltung hat im Vorbericht darauf hingewiesen, dass einige Maßnahme noch nicht in der Finanzplanung berücksichtigt sind und eine vorsichtige Betrachtungsweise angezeigt ist. Der Erhalt der Infrastruktur wird in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen. In den Jahren 2013 und 2014 sind Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage veranschlagt, die Rücklage enthält bist zum Jahr 2017 keine nennenswerten Finanzierungsreserven, die über den gesetzlichen Mindestbetrag zur Sicherung der Liquidität nach § 20 (2) GemHVO hinausgehen.

Es wird gebeten, in der Darstellung des Investitionsprogramms zur Finanzplanung die Zuschüsse künftig bei den objektbezogenen Maßnahmen offen auszuweisen und nicht den Ausgaben abzusetzen."

Der Gemeinderat nahm von der Genehmigung des Haushaltes und den Bemerkungen des Landratsamtes Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde Kenntnis.

Anbau einer Gewerbehalle „An der Chaussee 7"

Die Verwaltung gab bekannt, dass der Anbau einer Gewerbehalle an die bereits bestehende Halle auf dem Grundstück An der Chaussee 7 geplant ist. Das Bauvorhaben hält sich an die Vorgaben des Bebauungsplans „Gewerbegebiet An der Chaussee", so dass keine weitere Einvernehmenserteilung durch den Gemeinderat erforderlich ist. Da die Nutzung der Halle noch nicht näher definiert ist, werden durch das Landratsamt Ravensburg als Genehmigungsbehörde Auflagen/Hinweise in die Baugenehmigung aufgenommen, so dass ggfs. nach einer noch näher bestimmten gewerblichen Nutzung ein Änderungsbaugesuch einzureichen sein kann.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht eine Entgelterhöhung in 2 Stufen vor: Zum 01.03.2014 um 3% und zum 01.03.2015 um 2,4%.
Bei den Personalkosten für den Haushaltsplan 2014 wurde bei den Angestellten eine Lohnsteigerung von 2,5% (errechnet über das ganze Jahr) zugrunde gelegt.
Der nunmehr höhere Abschluss von 3 % ab 01.03.2014 wirkt sich lediglich mit 1.393 € aus. Dieser Betrag kann aus der Deckungsreserve für Personalausgaben entnommen werden.

Aufstellung einer Hundetoilette nach dem Campingplatz

Von einem Bürger wurde angeregt eine weitere Hundetoilette nach dem Campingplatz Richtung Mooshausen aufzustellen. Der Gemeinderat lehnte dieses Ansinnen mehrheitlich ab, da entlang des Espenweges/Illerstraße bereits Hundetoiletten aufgestellt sind und dieser Weg zumutbar ist bzw. es für die Campingplatzbesucher mit Hund auch zumutbar ist die Hundekotbeutel über den dortigen Hausmüll zu entsorgen. Bei Aufstellung von weiteren Hundetoiletten müsste auf Grund der Kosten sowohl für die Aufstellung als auch den Aufwand für die Leerung über eine Erhöhung der Hundesteuer nachgedacht werden.

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