AitrachAitrach - Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 10. März 2014

 

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu einem Anbau eines Wohnraums an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Schwalweg 63. Der Anbau wird mit einem Schleppdach mit dem Satteldach des Wohnhauses verbunden und fügt sich somit in die Umgebungsbebauung ein.

Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikfreiflächenanlage An der Chaussee, 1. Erweiterung"

a) Antrag der Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co. KG auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit gleichzeitiger Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch
b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss über die Form der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
c) Billigung des Vorentwurfs

Die Verwaltung und Herr Müller vom Ing.-Büro Wasser-Müller, Biberach, stellten dem Gremium die Planung der Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co. KG für eine Photovoltaikfreiflächenanlage auf den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken 1395 und 1401/1 vor.

Das Sand- und Kieswerk Aitrach beabsichtigt auf der im nachfolgenden Plan dargestellten Fläche von ca. 7.428 m² eine Anlage mit bis zu ca. 500 KWp zu errichten. Im Vergleich hierzu umfasst die bestehende Anlage der EnBW Solar GmbH ca. 2,8 ha bei einer Leistung von ca. 1,5 MW. Die Anlage der EnBW Solar GmbH, bei der mit der Energiegenossenschaft Leutkirch ein Bürgerbeteiligungsmodell mit initiiert wurde, speist ihre Leistung vollständig in das Netz ein. Im Gegensatz hierzu soll die nun geplante Anlage insbesondere der Abdeckung des Eigenstromverbrauchs des Sand- und Kieswerkes dienen. Nach Auskunft des Sand- und Kieswerkes ergibt sich die Anlagengröße durch das Zusammenspiel des Eigenstromverbrauchs und der möglichen Einspeiseleistung in das Stromnetz nach Überprüfung der EnBW als Netzbetreiber. Auf Grund der zwischenzeitlichen Netzausbaumaßnahmen ist nun nach Mitteilung der EnBW auch wieder die Einspeisung weiterer Leistung in das Netz möglich, nachdem die Kapazität des Netzes beim Bau der ersten Anlage noch an ihre Grenzen gestoßen ist.

plan

Geltungsbereich des Bebauungsplans

Für den Bau der Anlage ist die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Das Sand- und Kieswerk hat, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan bei der Gemeinde gestellt, um damit die Voraussetzungen für die Baugenehmigung der geplanten Photovoltaikfreiflächenanlage zu schaffen. Die Gemeinde kann durch einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabensträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet. Die Gemeinde hat hierüber im pflichtgemäßen Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung von städtebaulichen Gründen zu entscheiden. Die Gemeinde hat bereits im Rahmen der Beschlussfassung zum Vorentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ihre Planungsabsicht bekundet den bestehenden Standort der Photovoltaikfreiflächenanlage zu erweitern. Bei dieser Entscheidung haben vor allem drei Faktoren eine Rolle gespielt. Zum einen liegt die Fläche in der Nähe eines 20 kV-Stromnetzes, das für den Anschluss erforderlich ist, es handelt sich nach dem Kiesabbau und der Rekultivierung nicht um besonders produktive Flächen für die Landwirtschaft und der Standort liegt bei einem Gewerbegebiet, so dass dieser Standort auch zukünftig als weitere „Energiezentrale" Richtung Eigenstromverbrauch dienen kann. Damit erfolgt eine städtebaulich und landschaftsplanerisch gewünschte Konzentration auf wenige, nicht-störende Standorte.

Der Gemeinderat sah auf Grund dieser Vorentscheidung die Voraussetzungen für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage mit einer Leistung von bis zu ca. 500 KWp als gegeben an und beauftragte die Verwaltung einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen. In dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinde zur Einleitung und Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens, nicht jedoch zu einem bestimmten Ergebnis. Das Sand- und Kieswerk verpflichtet sich im Gegenzug zur Tragung aller tatsächlich anfallender Kosten, nicht aber dem allgemeinen Personalaufwand der Gemeinde für das Verfahren. Auch verpflichtet sich das Sand- und Kieswerk eine Umweltprüfung durchzuführen und zur Kostentragung der notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.

Auf der Fläche, auf der die Anlage entstehen soll, wurde Sand bzw. Kies abgebaut. Derzeit wird die Fläche des Plangebietes als Schlammbecken genutzt. Hier wird das Waschwasser aus der Kiesaufbereitung eingeleitet. Bis zum Bau der Anlage soll hier die Rekultivierung mit einem Oberbodenaufbau für eine extensiv genutzte Magerwiese erfolgen. Am östlichen Kiesgrubenrand läuft derzeit noch der Kiesabbau und die verbleibenden Flächen um die Anlage herum sollen wiederum als Schlammbecken genutzt werden. Das Plangebiet kann daher wie im Bereich der EnBW-Anlage vom Netzbetreiber als Konversionsfläche, also als vorbelastete Fläche, eingestuft werden. Im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit der Ressource Boden sollen PV-Freiflächenanlagen vorrangig auf bereits vorbelasteten Flächen errichtet werden. Auch die Planungshinweiskarte zur Festlegung von Standorten für Photovoltaikanlagen des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben empfiehlt für die Fläche aufgrund der bestehenden Vorbelastung eine vorrangige Prüfung zur Errichtung einer PV-Anlage. Im näheren Umkreis stehen keine weiteren geeigneten Konversionsflächen für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikfreiflächenanlage An der Chaussee, 1. Erweiterung" mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird vom Vorhabenträger, der Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co. KG, ausgearbeitet. Des weiteren wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert. Der Gemeinderat hat zwar bereits im Oktober vergangenen Jahres und der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach im November den Vorentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gebilligt, der eine Erweiterung der Freiflächen-Fotovoltaikanlage vorsieht, der Zeitablauf des gesamten Fortschreibungsverfahrens macht aber ein vorhergehendes gesondertes Änderungsverfahren erforderlich.

Herr Müller vom Ing.-Büro Wasser-Müller, Biberach, erläuterte dem Gremium die einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Insbesondere ist die Höhe der baulichen Anlagen auf max. 2,50 m über der Geländeoberkante begrenzt, die Zaunanlage darf ebenfalls nur 2,20 m hoch sein. Des weiteren erläuterte Herr Müller den Umweltbericht des Büros SeeConcept, Uhldingen, der zusammenfassend zu dem Ergebnis kommt, dass die Verwirklichung der Anlage keine erheblichen Auswirkungen mit sich bringt.

Schematische Darstellung der Aufständerung der Photovoltaikmodule

Die Verwaltung erläuterte, dass in den Vorgesprächen mit den Fachbehörden eine Einigung über die Flächenausdehnung der Anlage erzielt werden konnte, nachdem zuvor eine östliche des jetzigen Plangebietes gelegene Fläche und die Verwirklichung der Anlage auf einem tieferen Geländeniveau geplant war. Die weiteren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit würden nun im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung erfolgen. Des weiteren müssten parallel zu dem Bebauungsplanverfahren durch das Sand- und Kieswerk die Voraussetzungen nach der bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Kiesabbau mit dem Landratsamt Ravensburg geklärt werden.

Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Großflächige Photovoltaikfreiflächenanlage An der Chaussee, 1. Erweiterung" und beschloss der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorentwurf zu geben.

Die Verwaltung ging davon aus, dass die eingegangenen Stellungnahmen dann in der kommenden Sitzung des Gemeinderats Mitte April beraten werden können.

Hinweis: Es wird auf die im Amtsblatt vom 13.03.2014 erfolgte öffentliche Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Großflächige Photovoltaikfreiflächenanlage An der Chaussee, 1. Erweiterung" hingewiesen.

Vergabe Abbrucharbeiten
a) Verwaltungsgebäude Schule und Brunnen
b) Garage, Kleintierstallungen und Volieren auf dem Grundstück Espenweg 41

Die Abbrucharbeiten für das Verwaltungsgebäude Schule und Brunnen sowie die Stallungen, usw. auf dem Grundstück Espenweg 41 wurden gemeinsam ausgeschrieben, um durch den größeren Umfang ein möglichst günstiges Ausschreibungsergebnis zu erzielen. Es wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben.

Im vergangenen Jahr wurde das Rektorat mit Sekretariat und Lehrerzimmer in die „Alte Schule" verlagert und gleichzeitig beschlossen das bisherige aus den 60er-Jahren stammende Verwaltungsgebäude abzubrechen. In diesem Zuge soll auch der alte Brunnen im Schulhof entfernt und der Asphaltbelag in diesem Bereich wieder hergestellt werden. Die Firma Max Wild GmbH, Berkheim, hat mit 28.900,95 € das günstigste Angebot abgegeben. Hinzu kommen die Honorarkosten für das Ingenieurbüro Aßfalg-Gaspard+Partner, Ravensburg, im Stundenaufwand. Die Verwaltung ist im Vorfeld von einem wesentlich geringeren Ansatz mit 15.000 € ausgegangen. Im Gegenzug schlossen die Abbrucharbeiten auf dem Grundstück im Espenweg ca. 7.000 € günstiger als die Kostenschätzung ab, so dass die Verwaltung davon ausgegangen ist, dass die insgesamt angesetzten Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Schulgebäude und Außenanlagen mit 50.000 € auch unter Berücksichtigung der ansonsten geplanten Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung der Busgarage und der Außenfassade des Nordbaus, ausreichend sein könnten.

Das Angebot für die Abbrucharbeiten der Garage, Kleintierstallungen und Volieren auf dem Grundstück Espenweg 41 beläuft sich auf 14.883,49 €. Über das Grundstück Espenweg 41 führt entsprechend dem Bebauungsplan „An der Kirche" ein Fußweg, der eine Verbindung vom Espenweg zur Aussegnungshalle darstellt. Des weiteren muss über das Grundstück der Abwasserkanal sowie die Wasserleitung verlegt werden. Hierfür sind die Abbrucharbeiten erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss die Abbrucharbeiten zu den angebotenen Preisen an die Max Wild GmbH, Berkheim, zu vergeben, so dass die Arbeiten in den Sommerferien ausgeführt werden können.

Festlegung Straßensanierungsmaßnahmen 2014
a) Sanierung Oberhausen
b) Sanierung Neue-Welt-Straße
c) Sanierung Kreuzungsbereich „An der Chaussee" – Leutkircher Straße

In diesem Jahr hat die Gemeinde 90.000 € für Straßensanierungsmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt, wobei allerdings ca. 5.000 € für die laufende Unterhaltung benötigt werden. Des weiteren stehen für die Sanierung der Straße „An der Chaussee" sowie für die Gehwegabsenkungen noch ca. 75.000 € aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung. Die Straßensanierung „An der Chaussee" soll sobald es die Witterung zulässt umgesetzt werden, die Gehwegabsenkungen werden derzeit bereits umgesetzt. Dabei wurde vom Gemeinderat bemängelt, dass die Abschrägung der Bordsteine teilweise zu steil sei und sich die Räder von Rollstühlen dadurch quer stellen würden, so dass diese Absenkungen nicht ihren Zweck erfüllen würden. Die Verwaltung sagte zu, mit dem beauftragten Unternehmer die angesprochenen Übergänge nochmals zu begutachten und eine geänderte Ausführung zu besprechen.

Folgende Straßensanierungsmaßnahmen hat der Gemeinderat für das Jahr 2014 beschlossen:

Sanierung Oberhausen

Kostenberechnung: ca. 45.000 €

Sanierung Neue-Welt-Straße

Kostenberechnung: ca. 20.000 €

Sanierung Kreuzungsbereich „An der Chaussee" – Leutkircher Straße

Kostenberechnung: ca. 4.300 €

Die Sanierung Oberhausen und Neue-Welt-Straße wird auf Grund seiner Fachkenntnis dankenswerter Weise von Herrn Gemeinderat Gmeinder ausgeschrieben, so dass für die Maßnahmen keine zusätzlichen Honorarkosten anfallen. Der Auftrag für den Kreuzungsbereich „An der Chaussee" – Leutkircher Straße wird als Folgeauftrag direkt der Fa. Gräser, Ochsenhausen, vergeben, da diese bereits den Auftrag für die Straßensanierungsmaßnahme „An der Chaussee" im Bereich des Sand- und Kieswerkes hat.

Sanierung Friedhofsmauer Aitrach

Die Friedhofsmauer im Bereich des Kirchgässles befindet sich in einem schlechten Zustand. Aufgrund des Alters und der Durchfeuchtung ist die Mauer stark verfärbt, es haben sich kleinere und größere Risse gebildet, die teilweise wiederum zu größeren Abplatzungen geführt haben.

Zusammen mit der Firma Birk wurde daher ein Sanierungskonzept erarbeitet, welches im Wesentlichen vorsieht den losen Putz abzuschlagen und mit Sanierputz wieder herzustellen. Des weiteren sollen größere Risse verpresst und verspachtelt werden und eine Sockelsanierung mit Aushub und teilweise Sockelschutz und –drainage erfolgen. Eine angedachte Umgestaltung des Dachprofils auf der Mauer in allen Bereichen zu einem Satteldach wurde vom Gemeinderat nicht für notwendig erachtet. Des weiteren soll durch die Fa. Fakler, Steinental, ein Blech auf der unteren „Stützmauer" angebracht werden. Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, ob dieses Blech auf Grund der schrägen Mauer eine Schutzwirkung entfalten kann, die Blechabdeckung wurde aber letztendlich auf Grund des Absatzes und dadurch der Möglichkeit, dass Wasser zwischen der Friedhofs- und der Stützmauer eindringen kann, als notwendig erachtet. Die Ausführung soll aber zur Vermeidung einer „Tropfnasenbildung" nicht in Kupfer, sondern in Titanzink erfolgen. Zum Schluss soll die Mauer durch die Fa. Merk gereinigt und gestrichen werden.

Der Verwaltung war es wichtig zu betonen, dass durch die Sanierungsmaßnahmen nicht die grundsätzliche Problematik der Friedhofsmauer gelöst werden kann, sondern irgendwann wieder Maßnahmen erforderlich sein werden.

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen an der Friedhofsmauer zu und ermächtigte die Verwaltung die Aufträge in Höhe von insgesamt 15.823,19 € an die Firmen zu vergeben.

Die Friedhofsmauer befindet sich derzeit in einem unansehlichen Zustand

Grünanlagenpflege Friedhof Aitrach - Vergabe

Die Unterhaltung des Friedhofes obliegt seit dem Jahr 1991 der Gemeinde, nachdem dieser von der Kirchengemeinde übernommen wurde. Dies gilt sowohl für den alten übernommenen Friedhofsteil um die Kirche als auch für die „neuen" Erweiterungsflächen aus dem Jahre 1999.

Bisher erfolgen zwei Pflegedurchgänge im Jahr durch die Oberschwäbische Werkstätte für Behinderte (OWB). Wie die Verwaltung und der Gemeinderat in den vergangenen Jahren festgestellt haben, ist dieser Pflegeturnus nicht mehr ausreichend. Im alten Friedhof werden immer mehr Grabstellen aufgelöst, durch den fruchtbaren Untergrund mit Humus wächst das Unkraut auf den ehemaligen Grabstellen sehr schnell nach. Ebenso stellt die Pflege der Fußwege im neuen Friedhof ein ähnliches Problem dar. Waren die Laufwege in den Jahren nach der Herstellung noch verhältnismäßig einfach zu unterhalten, muss in den vergangenen Jahren auch eine zunehmende Verunkrautung festgestellt werden.

Der Gemeinderat hat daher den Planansatz für die Unterhaltungspflege im laufenden Jahr auf 8.000 € verdoppelt. Mit diesen Haushaltsmitteln soll die Unterhaltungspflege an einen externen Landschaftsgärtner übergeben werden, dabei ist vorgesehen den Pflegeturnus deutlich zu erhöhen. Es haben zwei Firmen hierfür Angebote abgegeben, wobei die Firma Patzelt, Leutkirch, mit 7.164,40 € das günstigste Angebot abgegeben hat. Hinzu kommen noch die Entsorgungs- und Materialkosten. Das Gremium war sich uneinig, ob nicht das Konkurrenzangebot trotz des derzeit höheren Preises beauftragt werden soll, da dieser Betrieb mit einem Heißschaumverfahren arbeitet. Durch die Behandlung des Unkrautes mit Heißschaum reduzieren sich nach den Erfahrungsberichten die Zahl der notwendigen Durchgänge mit den Jahren. Andere Gemeinderäte waren der Ansicht, dass dies auch bei einer rein mechanischen Behandlung der Fall ist.

Der Gemeinderat vergab mehrheitlich den Auftrag zur Unterhaltung der Friedhofsanlagen an die Firma Patzelt, Leutkirch, zum Angebotspreis von 7.164,40 €. Der Gemeinderat nahm sich aber gleichzeitig vor die Entwicklung bis Herbst zu beobachten, um dann gegebenenfalls nochmals darüber zu beraten.

Die Verwaltung wies ausdrücklich darauf hin, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad beim Friedhof von gerade einmal 60 % auf Grund der Änderung der Bestattungskultur hin zu Urnengräbern ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Der erhöhte Pflegeaufwand zieht zusätzlich eine Erhöhung der Ausgaben im Friedhofsbereich um ca. 8 % nach sich, was wiederum auf die Friedhofsgebühren umgeschlagen werden muss und zu einer bemerkbaren Gebührenerhöhung führen wird. Das Gremium war sich einig, dass zuerst die Entwicklung der Pflegemaßnahmen in diesem Jahr abgewartet wird und dann auf das Jahr 2015 eine Neukalkulation der Gebühren vorgenommen wird.

Von Seiten des Gremiums wurde angesprochen, dass insbesondere viele Grabstellen im alten Friedhof nicht mehr belegt werden. Dies führe dazu, dass auf der einen Seite die diesbezüglichen Einnahmen im Gebührenhaushalt fehlen und auf der anderen Seite sogar noch zusätzlicher Pflegeaufwand für die Gemeinde anfällt. Die Verwaltung wurde deshalb gebeten in einem Übersichtsplan die Grabnutzungszeiten der Gräber auf dem alten Friedhof darzustellen. Diese Übersicht soll als Grundlage für die Überlegung dienen, ob man Felder im alten Friedhof „auslaufen" lassen kann, also keine neuen Belegungen zulässt, um diese Flächen neu anlegen zu können. Damit könnten die Pflegeaufwendungen reduziert, aber auch andere Probleme, wie die schlechte Sanierungsmöglichkeit der Friedhofsmauer auf Grund der naheliegenden Gräber, die engen Wege zwischen den Gräbern, usw. behoben werden. Die Verwaltung sagte zu eine diesbezüglich Übersicht zur Beratung im Technischen Ausschuss zu erstellen.

Rasengenerationsmaßnahme am Sportplatz „Auf dem Kapf" – Vergabe

Der Sportplatz „Auf dem Kapf" wurde im Jahr 2003 erbaut. Seither wurden noch keine Regenerationsmaßnahmen durchgeführt. Eine Regenerationsmaßnahme nach 11 Jahren Nutzung ist auf Grund der Verdichtung des Spielfeldes, den Unkräutern, usw. dringend erforderlich. Es ist das Vertikutieren der Grasnarbe, das Besanden der Rasenfläche mit Quarzsand (ca. 54 to.), die Tiefenlockerung und das Aerofizieren sowie eine Regenerationsdüngung, Wildkrautbekämpfung und Nachsaat vorgesehen. Des weiteren ist noch ein Rasentragschichtsubstrat (ca. 27 to.) mitinbegriffen, welches Unebenheiten zusätzlich ausgleicht.

Die Arbeiten sind mit dem TSV Aitrach abgesprochen. Die Arbeiten sollen ab dem 02.06.2014 durchgeführt werden. Damit sich die Regenerationsmaßnahmen voll entfalten können ist eine Sperrung von 6 Wochen (bis zum 14.07.2014) notwendig. Die Sperrung fällt in die Sommerpause.

Nachdem die Maßnahme im Haushalt vorgesehen war, vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma H. Kutter GmbH, Memmingen, zum Angebotspreis von 6.307,33 € als günstigste Bieterin.

Breitbandversorgung in der Gemeinde Aitrach – Beitritt zum Verein „Förderung neuer Medien und Technologien e.V."

Der Tagesordungspunkt wurde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bahnübergangsmaßnahmen auf der Strecke München–Lindau – Zuwendungen zu dem Kostenanteil der Gemeinde Aitrach

Die Verwaltung gab bekannt, dass nun die schriftliche Mitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen eingegangen ist, dass der Kostenanteil der Gemeinde an Bahnübergangsmaßnahmen zukünftig maximal zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten als Festbetrag von Seiten des Landes gefördert wird. Zudem wird die Bagatellgrenze auf 100.000 € festgelegt. Da nach der aktuellen Kostenschätzung der Bahn sich der Anteil der Gemeinde Aitrach an den Bahnübergangsmaßnahmen auf ca. 1,3 Mio. beläuft, ist die Kürzung der Förderung von 75 % auf 50 % und damit eine Verdoppelung der von der Gemeinde direkt zu tragenden Kosten dramatisch!

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur prüft derzeit, ob für Bahnübergangsmaßnahmen, die bereits im Förderprogramm enthalten sind, was für die Gemeinde teilweise zutrifft, eine zeitlich befristete Übergangsregelung möglich ist. Die Verwaltung wird den Gemeinderat wieder informieren.

Baugesuche
Die Gemeinde gab bekannt, dass auf dem Grundstück Rössle Wies 9 und Rössle Wies 6 jeweils ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage entsteht. Auf dem Grundstück Nibelstraße 10 entsteht eine neue Doppelgarage. Die Bauvorhaben wurden im Kenntnisgabeverfahren angezeigt. Da die Vorhaben dem jeweiligen Bebauungsplan entsprechen, war eine Entscheidung des Gemeinderates über das Einvernehmen der Gemeinde entbehrlich.

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