Aitrach - Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 09. März 2015

 

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hatte über einen Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Rössle Wies 1 zu entscheiden. Das Bauvorhaben hält sich bis auf die Wandhöhe, die um 37,6 cm überschritten wird und die Firsthöhe, die um 42,3 cm überschritten wird, an die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Auf Grund der Begründung zur vorgelegten Planung und der Zustimmung der Angrenzer erteilte der Gemeinderat hierzu sein Einvernehmen. Des Weiteren standen mit dem Ausbau des Dachgeschosses und dem Aufbau von zwei Dachgauben auf dem Grundstück Oberhauser Weg 5 und dem Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Gartenstraße 7 zwei kleinere Baumaßnahmen auf der Tagesordnung, zu denen der Gemeinderat ohne weitere Diskussion sein Einvernehmen erteilte.


Vorstellung der ZU-HAUSE-LEBEN-Stelle

Frau Hornbacher stellte dem Gemeinderat die neu eingerichtete ZU-HAUSE-LEBEN-Stelle vor. Frau Hornbacher hat ihren Hauptsitz in Leutkirch und ist auch für Aichstetten und Aitrach zuständig. Frau Hornbacher stellte dar, dass sie ein Beratungsangebot für alte, kranke und behinderte Menschen anbietet. Ziel dabei ist es, eine Versorgungslösung unter Einbeziehung der vorhandenen Hilfestrukturen für jeden persönlichen Fall zu finden. Einerseits informiert sie unabhängig über mögliche Angebote, wenn es notwendig ist, kann dann aber auch die Vermittlung von Hilfeangeboten über die ZU-HAUSE-LEBEN-Stelle erfolgen. Dabei umfasst die Beratung auch die Finanzierung, Einstufung in der Pflegeversicherung, Antragstellung, usw. Auf Nachfrage des Gremiums erklärt Frau Hornbacher auch, dass sie gerne bereit ist Informationsveranstaltungen zu diesen Themen zu halten, so dass die Betroffenen selbst oder auch die Angehörigen bereits im Vorfeld informiert sind.

Der Gemeinderat begrüßte das vom Landkreis und der Caritas getragene Angebot ausdrücklich. Auf Grund des demografischen Wandels wird die Zahl der künftig Pflegebedürftigen enorm ansteigen, so dass die Versorgung der älteren Menschen eine zentrale Herausforderung der Zukunft sein wird. Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen lobten daher die Vorstellung von Frau Hornbacher im Gremium, da sie dann auch bei entsprechenden Anfragen an die ZU-HAUSE-LEBEN-Stelle weitervermitteln können.

Anmerkung: An anderer Stelle in diesem Amtsblatt ist ein Bericht über die ZU-HAUSE-LEBEN-Stelle mit den Kontaktdaten veröffentlicht.


Prüfung der Wiederaufnahme der traditionellen Ölförderung in der Region – Vorstellung durch die Firma Wintershall

Der Vorsitzende leitete ein, dass die Sitzung insbesondere wegen diesem Tagesordnungspunkt in Treherz als betroffenem Teilort stattfindet und heute die Möglichkeit zur frühzeitigen Information geboten werden soll. In diesem Sinne wies er auch das Gremium darauf hin, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt um eine Information der Firma Wintershall handelt, das bergrechtliche Verfahren, in dem die Gemeinde dann angehört wird, aber noch nicht eingeleitet worden ist.

Des Weiteren erinnerte der Vorsitzende an den Beschluss des Gemeinderates vor zwei Jahren im Rahmen des Antrages der Firma Wintershall auf Erteilung der inzwischen erteilten bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen. Damals hat der Gemeinderat sich aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislücken und der ökologischen Risiken gegen die Förderungsart des sogenannten Fracking ausgesprochen. Außerdem ist die Gemeinde einer Resolution gegen Fracking des Kreisverbands Ravensburg des Gemeindetags Baden-Württemberg beigetreten. Die Resolution ist dafür eingetreten, dass das Bergrecht geändert wird und die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen ganz verboten wird. Für die konventionelle Förderung wurde gefordert, dass der Nachweis zu führen ist, dass für die Bevölkerung (z.B. Lärm), die Wasserversorgung und andere Schutzgüter keine Nachteile entstehen.

Der Vorsitzende begrüßte zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Scheck, Leiter Wintershall Deutschland, Herrn Fuhren, der die technischen Ausführungen darstellte und Frau Arndt, die für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist.

Herr Scheck stellte das Unternehmen Wintershall und die Historie der Ölproduktion in der Region dar, wo Wintershall fast 40 Jahre in Mönchsrot und Hauerz Erdöl gefördert hat. Nun prüft Wintershall die Wiederaufnahme der traditionellen Ölförderung in der Region. Ziel ist es, aus den alten Lagerstätten Mönchsrot und Hauerz noch vorhandenes Öl zu fördern und weitere Potenziale zu prüfen. Dabei betonte Herr Scheck auf Grund des Verweises des Vorsitzenden auf den Beschluss des Gemeinderates, dass Fracking von der Firma Wintershall ausgeschlossen würde und aus seiner Sicht die hier vorhandenen Gesteinsschichten auch kein Potential hierfür bieten würden.

Als erster Schritt werden Messungen für eine 3D-Seismik mit dem Prinzip „Echolot“ durchgeführt. Wie diese ausgeführt werden, erläuterte Herr Fuhren. Diese erfolgen vereinfacht dargestellt mit Lastwagen mit Rüttelplatten und werden mit einem Messwagen ausgewertet. Dies erfolge ausschließlich im Einverständnis mit den Grundstückseigentümern und Flurschäden, usw. würden wieder hergerichtet und die einschlägigen Normen, z.B. zur zulässigen Schwinggeschwindigkeit, würden eingehalten und auch kontrolliert. Des Weiteren würden die Messungen nur tagsüber ausgeführt. Die Messungen seien nach Durchführung der Informationsveranstaltungen und dem Genehmigungsverfahren ab Oktober diesen Jahres geplant. Es wären während der Durchführung der Messungen auch immer Ansprechpartner da, auf die man bei Problemen zukommen könne.

Herr Scheck führte aus, dass erst nach dem Abschluss dieser Messungen über das weitere Vorgehen entschieden werden könnte. Wenn ein weiteres Potential gesehen würde, würden im Herbst/Winter 2016/2017 Bohrungen erfolgen und wenn diese das Potential bestätigen würden, könnte ab 2018 die Ölförderung wieder aufgenommen werden.

Frau Arndt stellte dar, dass über alle Informationskanäle wie Presse, Internet, Veranstaltungen, usw. die Information gewährleistet werden soll, so z.B. bei einer Informationsveranstaltung am 26. März in Bad Wurzach, wo sich die Bürgerinnen und Bürger direkt informieren könnten.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nutzten die Möglichkeit zur Information gleich und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern wurde Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Dabei ging es vor allem darum einen plastischen Eindruck der Arbeiten zu bekommen und die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Verkehrsaufkommen, die Größe der Bohrstellen, Produktionslärm, usw. Es wurde aber auch klargestellt, dass die Gemeinde diese Belange im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger vorbringt, dass die Gemeinde aber in rechtlicher Hinsicht, wie in anderen Verfahren auch, nur eigene Rechte, z.B. bei Betroffenheiten als Trinkwasserversorger, usw. vorbringen kann und die Bürgerinnen und Bürger ihre privaten Belange selbst vorbringen müssen.

Der Vorsitzende fragte in diesem Sinne nach der Art des Verfahrens nach, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsverfahren erforderlich seien. Herr Dr. Scheck verneinte beides, da dies erst ab 500 to Ölforderung je Tag notwendig sei und man bei der Erwartung von 20 bis 40 to weit hinter dieser Voraussetzung liegen würde. Herr Dr. Scheck erläuterte, dass das Bergbauamt selbstverständlich aber sachlich begründete Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinden prüfen werde, zu der detaillierten Handhabung man sich aber an das Bergbauamt wenden müsste. Des Weiteren wurde vom Gremium nachgefragt, ob die Gefahr von Rissbildungen an Gebäuden im Rahmen der seismischen Messungen bestehen würde. Herr Dr. Scheck führte hierzu aus, dass bei den Messungen die schärfste DIN-Norm für denkmalgeschützte Gebäude angewendet würde und gegebenenfalls natürlich ein unabhängiger Gutachter beauftragt würde. Auch stellte Herr Dr. Scheck dar, dass es durch die Ölförderung selbst nicht zu Setzungen kommt, da das Öl lediglich dem Sandstein entnommen würde und daher keine „Hohlräume“ entstehen würden. Der Bohrplatz selbst wäre zur Herstellung der Bohrung größer, danach würde dieser aber auf ca. 500 m² zurückgebaut. Wo die Bohrungen gesetzt würden, könnte jetzt noch nicht gesagt werden, da dies von den seismischen Messungen abhängt und nicht zwangsläufig die bisherigen Bohrpunkte die effektivsten seien. Auf Nachfrage stellte Herr Dr. Scheck dar, dass das bei der Ölförderung freiwerdende Gas nicht wie früher abgefackelt, sondern vor Ort zur Stromerzeugung verwendet wird.

Aus der Zuhörerschaft wurde die Frage gestellt, welche Erwartungen die Firma Wintershall auf Grund der Investition für die seismischen Messungen hätte. Herr Dr. Scheck stellte hierzu dar, dass man davon ausgehe, dass die bisherige Förderung ca. 20-30% des Ölvorkommens abdecke und die Investition daher auf lange Zeit angelegt sei. Einerseits sei daher sicher der Ölpreis für die Wirtschaftlichkeit entscheidend, andererseits sei mindestens genauso wichtig die Erwartung der Menge und die Zeitschiene auf mehrere Jahrzehnte.

Der Gemeinderat bedankte sich für die frühzeitige Information und wünschte sich diese auch für das weitere Verfahren, so dass dann auch die Ergebnisse der seismischen Messungen vorgestellt werden. Eine Stellungnahme der Gemeinde wird dann bei Beteiligung im bergrechtlichen Verfahren abgegeben.


Sanierung der Illerstraße – Vergabe der Tiefbauarbeiten

Die Gemeinde hat im Sommer 2009 entsprechend der Eigenkontrollverordnung eine TV-Inspektion ihrer Kanäle durchgeführt. Durch die TV-Befahrung wurde festgestellt, dass der Kanal in der Illerstraße erhebliche Schäden aufweist, die die Gemeinde zum Handeln verpflichten.

Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung im Oktober vergangenen Jahres die Verwaltung mit der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten mit der Maßgabe beauftragt, dass beim Straßenbau eine sogenannte Homburger Kante, also ein abgesenkter Bordstein, zur Ausführung kommt. Die Verwaltung hat daher Anfang Februar die Arbeiten ausgeschrieben und es wurden fünf Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Hebel, Memmingen, mit 303.892,25 € abgegeben. Damit konnte auf Grund der frühen Ausschreibung ein weit unter der Kostenberechnung liegendes Angebot erreicht werden, das sowohl der Gemeinde als auch den Anwohner zu Gute kommt. Die Gemeinde übernimmt mit den Arbeiten im öffentlichen Bereich Kosten von 290.485,25 € und die Grundstückseigentümer haben teilweise die Möglichkeit ergriffen die privaten Hausanschlussleitungen ebenfalls erneuern zu lassen, die sie direkt beauftragen und die insgesamt 13.405,90 € betragen. Die Arbeiten sollen am 07.04.2015 beginnen und sollen voraussichtlich bis zum 07.08.2015 abgeschlossen sein. Behinderungen für den Anliegerverkehr sollen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden. Er ist im Wesentlichen über die gesamte Bauzeit zu ermöglichen. Insbesondere am Wochenende und nach Feierabend müssen die Grundstücke problemlos und sicher zu Fuß und mit Fahrzeugen zu erreichen sein.

Der Gemeinderat freute sich über das günstige Ausschreibungsergebnis und erteilte der Fa. Hebel zum Angebotspreis den Auftrag.


Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde letztmals im Jahr 2001, also vor mittlerweile nahezu 14 Jahren angepasst. Die Verwaltung stellte anhand einer Übersicht dar, dass im Vergleich zu anderen Gemeinden die bisherigen Entschädigungssätze im unteren Bereich angesiedelt sind. Um die Bedeutung des Ehrenamts zu unterstreichen, würde daher eine Anhebung vorgeschlagen. Auf der eine Seite würde diese Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat gelten, auf der anderen Seite aber auch für anderweitige ehrenamtliche Tätigkeiten für die Gemeinde, z.B. als Wahlhelfer bei Gemeinderats- oder Bürgermeisterwahlen. Der Gemeinderat setzte daher die Entschädigungssätze auf 25 € für eine ehrenamtliche Tätigkeit bis zu 3 Stunden, 35 € für 3 bis 6 Stunden und 45 € ab 6 Stunden (Tageshöchstsatz) fest und beschloss die diesbezügliche Satzung.

Anmerkung: Wir weisen auf die Veröffentlichung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit an anderer Stelle in diesem Amtsblatt hin.


Nachbestellung eines Mitglieds des Gutachterausschusses für das Finanzamt

Das Finanzamt Wangen hat auf Grund eines Personalwechsels Frau Strauß als Gutachterin und Frau Irrgang als stellvertretende Gutachterin für den Gutachterausschuss der Gemeinde Aitrach vorgeschlagen. Da das Finanzamt verpflichtend Mitglied des Gutachterausschusses ist, stimmte der Gemeinderat der Bestellung der vorgeschlagenen Mitarbeiterinnen zu.


Bekanntgaben und Verschiedenes

Wechsel des Wartungsvertrages für die Abwasserpumpwerke der Gemeinde

Die Verwaltung gab bekannt, dass seit diesem Jahr ein Wartungsvertrag für die Abwasserpumpwerke der Gemeinde mit der Norbert Schütz GmbH & Co. KG, Boos, abgeschlossen wurde. Die einzelnen privaten Abwasserpumpwerke seien hiervon natürlich nicht umfasst, hier müssten die Grundstückseigentümer eine eigene Beauftragung eines Unternehmens vornehmen. Welches sie damit beauftragen, sei natürlich ihnen überlassen.
 

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