Aichstetten - Vereins-Förderrichtlinien vom 13. Dezember 2000 in der Fassung vom 5. November 2014

 

A. Begriffsbestimmung

Vereine im Sinne dieser Richtlinien sind alle eingetragenen Vereine, die ihren Sitz in der Gemeinde Aichstetten haben. Sonstige nicht eingetragene Vereinigungen, Zusammenschlüsse und Gruppierungen, die aufgrund ihrer Aktivitäten in einem nicht unerheblichen Umfang zum Gemeindewohl beitragen und den Vereinen vergleichbare Organisationsstrukturen aufweisen, werden den eingetragenen Vereinen gleichgestellt (nachstehend als Vereine bezeichnet).

Alle Vereine werden von der Gemeinde Aichstetten in eine Vereinsdatei aufgenommen. Diese Liste wird zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht. Eine Aufnahme in diese Liste erfolgt auf Antrag des Vereins. Zur Fortschreibung dieser Liste erteilen die Vereine nach Aufforderung der Gemeindeverwaltung mit Beginn des Kalenderjahres die notwendigen Auskünfte. Fehlende oder falsche Auskünfte führen ganz oder teilweise zum Verlust der Förderung.

Hierzu gehören insbesondere
- der Vereinsvorsitzende,
- der Kassierer,
- die jugendlichen und erwachsenen aktiven Mitglieder,
- Übungsleiter, Ausbilder, Dirigenten etc. und deren Lizenzen,
- Vereinsräume.

B. Fördergrundsätze

Die Gemeinde Aichstetten fördert die örtlichen Vereine nach Maßgabe dieser Richtlinien und im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel. Auf eine Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Diese Förderrichtlinien sind eine Verwaltungsvorschrift ohne materiellen Rechtscharakter. Die Förderung durch Zuschüsse kann nur im Rahmen der für diese Zwecke im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel und bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen bewilligt werden.

Gefördert werden Vereine,
1. die ihren Sitz in Aichstetten haben,
2. die grundsätzlich allen Einwohnern offen stehen,
3. die mindestens 15 Mitglieder haben und
4. die in der Regel einen angemessenen jährlichen Mitgliedsbeitrag erheben

Schwerpunktmäßig soll die Jugendarbeit bezuschusst werden. Ebenso soll die Erwachsenbildung bzw. Weiterbildung bezuschusst werden. Die geforderten Voraussetzungen sind nachzuweisen.

Auf Antrag entscheidet der Gemeinderat, ob Vereine, die diese Voraussetzungen nicht oder nur zum Teil erfüllen, trotzdem gefördert werden sollen.

Fortlaufende, regelmäßige Zuschüsse müssen nicht neu beantragt werden. Im Übrigen wird eine gemeindliche Förderung nur auf schriftlichen Antrag gewährt.

Sind die oben genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben, hat der Verein dies unverzüglich mitzuteilen. Zu Unrecht erhaltene Beiträge und Zuschüsse müssen zurückbezahlt werden.

Die Förderung besteht aus:
I. Überlassung von Grundstücken und Anlagen (Pachterlass),
II. Überlassung von Räumlichkeiten (Mieterlass),
III. Übernahme von Unterhaltungskosten bzw. Verzicht auf deren Erhebung,
IV. Mietzuschüsse für fremde Räumlichkeiten,
V. Grundförderung (Sockelbeträge),
VI. Jugendförderung,
VII. Zuschüsse für Anschaffungen von Uniformen, Fahnen und vergleichbaren Gegenständen,
VIII. Zuschüsse für Anschaffungen von Instrumenten und Sportgeräten für Jugendliche,
IX. Investitionszuschüsse,
X. Außerordentlichen Zuschüsse,
XI. Jubiläumszuschüsse und
XII. Kostenlose Anzeigen im Amtsblatt.

I. Überlassung von Grundstücken und Anlagen

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten überlässt die Gemeinde Aichstetten Vereinen zum Übungsbetrieb und zu sonstigen Vereinsaktivitäten zur alleinigen, überwiegenden oder stundenweisen Benutzung gemeindeeigene Grundstücke und Anlagen. Zur näheren Bestimmung der Nutzungsrechte und der Pflichten werden Pachtverträge abgeschlossen. Die Gemeinde Aichstetten unterhält die gemeindlichen Anlagen oder gewährt dem Verein, der die Anlage selbst unterhält, einen Kostenzuschuss. Für die Benutzung der Grundstücke und Anlagen werden eine Pacht und ein Kostenersatz für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Einrichtungen festgesetzt und als Vereinsförderung verrechnet.

II. Überlassung der Hallen, Proberäume und sonstigen Räumen

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten überlässt die Gemeinde Aichstetten Vereinen zum Übungsbetrieb, zu Proben und zu sonstigen Vereinsaktivitäten zur alleinigen, überwiegenden oder stundenweisen Benutzung gemeindeeigene Räume bzw. angemietete Räume. Die Vereine regeln im Einvernehmen mit der Verwaltung die Benutzung der Hallen und der übrigen Räume.

Zur näheren Bestimmung der Nutzungsrechte und der Pflichten werden Mietverträge bzw. sonstige Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen. Die Gemeinde Aichstetten unterhält die Räume oder gewährt dem Verein, der die Räume selbst unterhält und bewirtschaftet, einen Kostenzuschuss.

Die Überlassung der Räume usw. erfolgt in der Regel unentgeltlich. Bei Bedarf werden für die Benutzung der Räume usw. eine Miete und ein Kostenersatz für die Unterhaltung festgesetzt, die als Vereinsförderung verrechnet werden.

III. Übernahme von Bewirtschaftungskosten bzw. Verzicht auf Erhebung

Die Bewirtschaftungskosten für die von den Vereinen benutzten gemeindeeigenen Grundstücke, Anlagen und Räume (Strom / Wasser / Abwasser) werden berechnet und ganz- oder teilweise (bei wirtschaftlicher Nutzung) als Vereinsförderung verrechnet.

IV. Mietzuschüsse für fremde Räumlichkeiten

In Ausnahmefällen und nach Absprache mit der Gemeinde kann die Nutzung von Anlagen bzw. Räumen Dritter bezuschusst werden. Die Höhe des Mietzuschusses beträgt wie bei Investitionszuschüssen für Baumaßnahmen 20 %. Im Einzelfall sollte die Höhe von 300,00 € monatlich nicht überschritten werden.

V. Grundförderung (jährliche Sockelbeträge)

Die Vereine erhalten die in der Anlage aufgeführten laufenden jährlichen Zuschüsse. Sie werden, wenn keine abweichende Regelung im Einzelfall getroffen ist, jeweils spätestens zum 30. Juni eines Jahres ausbezahlt. Die erstmalige Aufnahme in die Liste der Vereine, die einen allgemeinen jährlichen Förderungsbetrag erhalten, erfolgt auf Antrag des Vereins. Dabei sind die in Abschnitt B der Förderrichtlinien geforderten Voraussetzungen nachzuweisen.

VI. Jugendförderung

Jeder Verein, der einen laufenden Zuschuss nach Ziffer V. erhält, erhält pro jugendliches Mitglied bis 18 Jahren einen Zuschuss von 5,10 € / Jahr. Maßgebend für die Jugendförderung ist die Zahl der von den Vereinen jeweils zu Beginn des Förderjahres an den entsprechenden Fachverband gemeldeten Jugendlichen, ansonsten eine Mitgliederliste zum 1. Januar des laufenden Jahres.

VII. Zuschüsse für Anschaffungen von Uniformen, Fahnen und vergleichbaren
Gegenständen

Zur Anschaffung neuer Uniformen oder Ergänzung von bestehenden Uniformen erhalten die Vereine 30 % der Anschaffungskosten, jedoch maximal 150,00 € je Uniform. Zuschüsse benachbarter Gemeinden werden auf die Zuschüsse der Gemeinde Aichstetten angerechnet. Anträge auf Zuschüsse müssen vor dem Kauf bei der Gemeinde gestellt werden. Auszahlung erfolgt nach Rechnungsvorlage. Dieselben Bedingungen gelten für die Anschaffung einer Vereinsfahne bzw. für die Reparatur von vorhandenen Vereinsfahnen. Trikots bzw. Sportkleidung werden nicht bezuschusst.

VIII. Zuschüsse für Anschaffungen von Instrumenten und Sportgeräten für
Jugendliche

Zur Anschaffung neuer Musikinstrumente bzw. Sportgeräte für Jugendliche erhalten die Vereine 20 % der Anschaffungskosten. Für die Reparatur von Instrumenten bzw. Sportgeräten, sowie für Anschaffung von Noten, Bällen und vergleichbarem Material werden keine Zuschüsse gewährt. Anträge auf Zuschüsse müssen vor dem Kauf zur Genehmigung bei der Gemeinde gestellt werden. Auszahlung erfolgt nach Rechnungsvorlage.

IX. Investitionszuschüsse für Baumaßnahmen

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gewährt die Gemeinde Aichstetten den Vereinen für Investitionen ab 10.000,00 € bis höchstens 100.000,00 € einen Investitionszuschuss von 20 %. Gefördert wird der Neu-, Um- und Ausbau sowie die grundlegende Instandsetzung von vereinseigen Anlagen aller Art (einschließlich der notwendigen Nebenanlagen), soweit sie dem Vereinszweck dienen. Der gemeindliche Investitionszuschuss berücksichtigt die Eigenleistungen des Vereins nach den Zuschussrichtlinien des jeweiligen Dachverbandes. Liegen solche nicht vor, werden Eigenleistungen bis zu 50 % der Gesamtkosten (Nachweis) mit 20 % (Richtsatz 10,00 € / Stunde) bezuschusst. Einrichtungen für einen Wirtschaftsbetrieb werden nicht bezuschusst.

Eine Investitionsförderung wird nur auf Antrag und in Form einer Einzelfallentscheidung durch den Gemeinderat gewährt. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme bzw. der Reparatur ist schriftlich darzulegen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass sämtliche offenstehenden Zuschussquellen (z.Bsp. Landeszuschüsse) ausgeschöpft werden müssen. Die Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn über den Zuschussantrag entschieden ist. Die Zuschussanträge sind jeweils bis zum 30. September des Vorjahres vorzulegen, spätestens jedoch vor Beginn der Haushaltsplanberatungen der Gemeinde. Die Vereine dürfen noch keine vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen eingegangen sein, es sei denn, die Gemeinde stimmt vorher ausdrücklich zu. Dem Antrag sind eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsplan beizufügen. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen. Die endgültige Höhe des Zuschusses richtet sich nach den tatsächlich abgerechneten Kosten.

X. Außerordentliche Zuschüsse

1. Förderung von Gemeinde bzw. Städtepartnerschaften
Gefördert wird die Partnerschaft mit Großröhrsdorf, Kreis Pirna. Bei Fahrten von Gruppen (mindestens 15 Personen) nach Großröhrsdorf wird ein Fahrtkostenzuschuss für Gruppenfahrten in die Partnergemeinde in Höhe von 10,00 € pro Person / Tag gewährt.

2. Förderung der Erwachsenenbildung
Für die Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen stellt die Gemeinde Aichstetten geeignete Räume zur Verfügung. Ebenfalls werden, wenn möglich und vorhanden, technischen Geräte oder Einrichtungen (z.B. Computer) zur Verfügung gestellt.
Für die Nutzung der Räume sowie der technischen Geräte wird eine Nutzungsvereinbarung geschlossen. Das Nutzungsentgelt wird ganz oder teilweise als Förderbetrag verrechnet.

XI. Zuschüsse bei Vereinsjubiläen

Die örtlichen Vereine erhalten anlässlich ihres 10-, 25-, 50-, 75- und 100-jährigen Bestehens Jubiläumsgaben der Gemeinde, die in der Regel wie folgt gestaffelt werden:
bei 10-jährigem Jubiläum 50,00 €¬
bei 25-jährigem Jubiläum 125,00 €¬
bei 50-jährigem Jubiläum 250,00 €¬
bei 75-jährigem Jubiläum 400,00 €¬
bei 100-jährigem Jubiläum 500,00 €
bei jeweils 25 weiteren Jahren zusätzlich 125,00 €
Der Zuschuss kann als Bar- oder Sachleistung gewährt werden. Der Gemeinderat kann im begründeten Einzelfall von den festgesetzten Fördersätzen abweichen.

XII. Anzeigen im Gemeindemitteilungsblatt

Den örtlichen Vereinen wird der kostenfreie Abdruck von Berichten und Veranstaltungshinweisen in angemessener Größe im Amtsblatt der Gemeinde gewährt.

C. Inkrafttreten dieser Richtlinien

Vereins-Förderrichtlinien:
Diese Richtlinien wurden vom Gemeinderat der Gemeinde Aichstetten am 13. Dezember 2000 verabschiedet. Sie treten am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzen alle bisherigen Regelungen.

4. Änderung:

Diese Änderung gilt ab 5. November 2014.

Aichstetten, 13. Dezember 2000 / 5. November 2014

Dietmar Lohmiller
Bürgermeister

 

Anlagen

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