Waltershofen - "Die Claus-Schmiedel-Show auf der Autobahnbrücke war mehr als taktlos. Die SPD nutzt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihren Wahlkampf, anstatt sich dort einzusetzen, wo sie als Regierungspartei wirklich etwas bewegen könnte." Das sagte der CDU-Landtagskandidat Raimund Haser, der die Sorgen der Anwohner entlang der A96 "unumwunden teilt", der seinerseits dem "Theaterspiel auf der Autobahnbrücke" aber eine Absage erteilt hat.

"Bereits zum zweiten Mal in drei Monaten nutzt die SPD die Bühne an der A96, um im Beisein zurecht besorgter Bürger und einer nicht unerheblichen Anzahl Journalisten Wahlkampf zu betreiben", so Haser. An der Rechtslage ändere der Besuch aus Stuttgart aber nichts. "Herr Schmiedel mag sich einsetzen oder nicht, an der verkehrstechnisch bedingten Entscheidung über ein Tempolimit wird das wenig ändern." 

Anders wäre es laut Haser bei zwei Themen gewesen, die die SPD-Granden aus Land und Bund auch bei ihrem zweiten Besuch im Allgäu innerhalb kürzester Zeit "im wahrsten Sinne des Wortes links liegengelassen" haben: "Weil die grün-rote Landesregierung – immerhin mit einem SPD-Wirtschafts- und Finanzminister ausgestattet – eine politische Regelung unterließ, liegt das Schicksal des für die Region dringend notwendigen Interkommunalen Gewerbegebietes Waltershofen, kurz IKOWA, nun bei den Gerichten. Hier hätte die SPD als Regierungspartei zeigen können, wie sehr ihr die Wirtschaft im ländlichen Raum, die Bedeutung wohnortnaher Arbeitsplätze für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gewerbesteuereinnahmen der Allgäugemeinden am Herzen liegt. Das hat sie nicht getan." 

Kritik übt Haser auch an dem Verhalten der SPD bei Verkehrsinfrastrukturprojekten: "Seit dem Regierungswechsel geht in der Region in Sachen Infrastruktur nichts mehr vorwärts. Nicht weit von der Autobahn entfernt warten die Kißlegger Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel seit Jahren auf eine fertig geplante Umgehungsstraße, die im Gegensatz zur Autobahn einzig und allein in der Entscheidungsgewalt der Landesregierung liegt. Hier geht es nicht nur um Lärm, sondern auch um die innerörtliche Schadstoffbelastung und die Gefahr für Leib und Leben entlang der vielbefahrenen Straße." Auch hier hat die SPD laut Haser "schweigend zur Kenntnis genommen, dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann diesem Projekt eine kategorische Absage erteilt hat".

 

Text und Bild: Raimund Haser

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