04cduRavensburg - Naher Osten: Europa als Stabilisierungsfaktor und Friedensanker. Frieden im Nahost-Konflikt Syrien - ist das überhaupt möglich? Gemeinsame außenpolitische Diskussionsrunde im Hotel Waldhorn (Ravensburg) JU-Vorsitzender Samuel Kohler, die Bundestagsabgeordneten Axel Müller (Innen- und Rechtsausschuss), Thorsten Frei (Auswärtiger und EU-Ausschuss), CDU Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL und JU-Kreisvorsitzender Matthäus Bürkle.




Thorsten Frei, Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker gab folgende Antwort: die Europäische Union ist nach dem Rückzug der USA als Ordnungsmacht maßgeblich gefordert. Kluge diplomatische Lösungsansätze sind die Aufgabenstellung an Europa und die EU - auch wenn diese viel Zeit kosten und nur „kleine Schritte“ möglich sind. Maßgeblich einzubringen sind „EU-Aufbauhilfen und Investitionen“, so MdB Frei.


Unterstützt wurde er von seinem MdB-Kollegen Axel Müller: „Die EU hat sich als Stabilisierungsanker zu beweisen.“ Auf drei Jahrzehnte schätzen die Experten den Wiederaufbau in Syrien mit Kosten von bis zu 300 Milliarden Euro. Die Alternative: eine Bevölkerung von zwanzig Millionen Menschen auf der Flucht in die Nachbarländer, sowie über die Landrouten und das Mittelmeer nach Europa. Der zusammengebrochene „Arabische Frühling“ in Ägypten, Libyen und Tunesien sowie die iranische Bedrohung gegenüber Israel destabilisiere die Region zusätzlich.


Globalisierung, Terrorismus, Flucht und Vertreibung Zu der gemeinsamen Veranstaltung der Stadtverbände von Junger Union und CDU konnten die Vorsitzenden Samuel Kohler und August Schuler - trotz Fußball-WM und einem „sperrigen“ Thema - über 30 interessierte Gäste und Mitglieder begrüßen, darunter Altlandrat Kurt Widmaier und viele Jugendliche. Thorsten Frei, ehemaliger OB von Donaueschingen, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und seit 2013 im Bundestag spezialisiert als Fachmann für Europa- und Außenpolitik skizzierte zu Beginn die schwierige Weltlage. „Globalisierung, Flucht und Vertreibung, internationaler und religiöser Terrorismus verunsichern die Gesellschaft in Deutschland und Europa“, erläuterte Frei. Der Krieg in Syrien tobe seit über sieben Jahren mit der Tragödie von einer halben Million Toten, völlig zerstörten Städten und Regionen, Millionen Flüchtlingen in die Nachbarländer und nach Europa.


Diktator Baschar-al-Assad habe immer wieder die Weltöffentlichkeit betrogen und belogen. Mit über 30 Giftgas-Angriffen habe sich das Assad-Terrorregime mit brutalster Grausamkeit gegen die eigenen Bevölkerung gerichtet. Korrupte und unregierbare Staaten in der Subsahara verstärken den Flüchtlingsdruck in Richtung Europa. *Bittere Wahrheiten* Eine Stabilisierung im Nahen Osten und in Syrien werde es derzeit ohne den Diktator Assad nicht geben. Dieser sei trotz des lang andauernden Krieges und militärischer Verbrechen „stärker denn je.“ Eine „bittere Wahrheit“, wie Thorsten Frei bemerkte. Eine weitere Erkenntnis sei auch, dass die Allianz von 67 Staaten gegen den IS-Terrorismus zerbrochen ist.


Die USA haben sich nach den gescheiterten Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak bereits unter Präsident Barack Obama aus Syrien zurückgezogen und sind als Ordnungsmacht ausgeschieden. Die Folge: es gibt weder Schutzzonen für Flüchtlinge noch Flugverbots-Zonen. Auch Präsident Donald Trump lehne eine weitere US-Militärintervention ab. Russland und Präsident Wladimir Putin stützen das Assad-Regime und kehren damit als diplomatischer und militärischer „Mitspieler“ auf die Weltbühne zurück. Die regionalen Mächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien verfolgen jeweils eigene Ziele. Etwa die Verhinderung eines kurdischen Staates (Türkei), etwa die iranischen Militärbasen bis zum Mittelmeer und damit die Schwächung der Schiiten und des „Erzfeindes Israel“ (Iran), etwa die gesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens, sowie die gleichzeitige Gefährdung durch die auseinander brechenden Nachbarstaaten Jemen und Somalia.


Nachkriegsordnung im Nahen Osten 

Für die deutsche Diplomatie und die EU bedeute dies, so MdB Frei das neu anzustrebende Ziel einer „Nachkriegsordnung“ im Nahen Osten, die Stabilisierung der Flüchtlingssituation und die zeitweilige Akzeptanz des Assad-Regimes und dessen Schutzmacht Russland mit Präsident Putin als „Übergangslösung“. Es gelte die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und der Türkei humanitär zu betreiben, sowie sich zu einer klaren EU- und UN-Finanzierung zu bekennen. „Für die Millionen Flüchtenden fordern wir eine menschenwürdige Unterbringung und Ernährung, medizinische Hilfe und eine schulische Notversorgung“, so die Abgeordneten Axel Müller und Thorsten Frei. Das habe die internationale Gemeinschaft zu leisten und sei im ursächlichen Interesse Europas. In der intensiven Gesprächsrunde waren sich Abgeordnete und Diskutanten einig: die deutsche Außenpolitik müsse an den Werten der Demokratie und der Menschenrechte gemessen werden und ebenso an den „deutschen Interessen“ ausgerichtet sein.


Die Friedensdividende der Wiedervereinigung sei nach über 25 Jahren „aufgebraucht und vorbei“. Wenn Europa und Deutschland eine ehrliche und glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik gestalten wollen, gelte es sowohl die Bundeswehr zu stärken und einsatzfähig auszurüsten wie auch eine europäische Armee - Stichwort Eurokorps - aufzubauen und militärisch anzugleichen.




Presseinformation und Bild Samuel Kohler, Vorsitzender JU Stadtverband Ravensburg

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