bundesadlerBerlin - Besonderheiten des ländlichen Raums nicht ignorieren. Auf Betreiben von CDU und CSU ist das Baukindergeld im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert worden. Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen haben in der Folge weitere Details vereinbart, die die Bundesregierung bei der Einführung des Baukindergelds berücksichtigen soll.



"Zu diesen Details gehörte aber ganz bestimmt nicht, dass die Besonderheiten des ländlichen Raums ignoriert werden und nun widersinnige Flächenvorgaben eingeführt werden. Die nun öffentlich gewordene Wohnflächenbegrenzung auf 120qm steht der Struktur meines Wahlkreises entgegen, weshalb ich mich in einem Brief an Innen- und Bauminister Horst Seehofer entschieden gegen seine angebliche Absprache mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt habe", so Axel Müller, MdB.


In vielen Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises ist in den letzten Monaten auch die intensive Nutzung des Paragraphen 13b im Baugesetzbuch thematisiert worden. Damit haben sich dringend notwendige Entwicklungschancen für die ländlichen Räume im Allgäu und in Oberschwaben ergeben. "Wenn ich sehe, wie groß die Nachfrage nach Baumöglichkeiten in allen Teilen unserer Heimat ist, dann sind die Leidtragenden einer solchen Begrenzung auf 120qm die Familien, die außerhalb der großen Ballungsräume leben wollen."


Müller zeigte sich zudem überrascht, dass in der bisherigen Befassung auch der Aspekt "Eigentum als Altersvorsorge" keine Rolle spielt. Eigentum macht unabhängig von der Mietpreisentwicklung und leistet damit einen Beitrag, der Altersarmut vorzubeugen.



Pressemitteilung Axel Müller, MdB

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