evpWeingarten - Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller und der Europaabgeordnete Norbert Lins haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Lärmaktionsplan und der Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Stadtstraßen in Ravensburg geäußert.



Beide Abgeordnete betonen in ihrer Erklärung die Entscheidungsfreiheit des Ravensburger Gemeinderats. „Die Umgebungslärmrichtlinie der EU und das Bundesimmissionsschutzgesetz geben den Rahmen vor“, erklärt Axel Müller. „Bei den Grenzwerten gibt es drei Kategorien: Belästigung, erhebliche Belästigung und gesundheitliche Beeinträchtigung.


Bei den Werten wird zwischen Tag und Nacht unterschieden. Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, bei Überschreitung von Grenzwerten Maßnahmen zu ergreifen. Das ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Weisungsfrei heißt, dass keine übergeordnete Behörde weder in Stuttgart, noch in Berlin oder Brüssel der Kommune vorschreibt, welche Maßnahmen sie genau ergreifen soll. Vorgegeben ist lediglich, welches Ziel erreicht werden soll.“


Beide Abgeordnete machen deutlich, dass es abgesehen von der Einführung von Tempo 30 viele weitere Möglichkeiten gebe, den Lärm zu reduzieren. „Die Stadt kann sogenannten Flüsterasphalt einbauen oder passive Maßnahmen wie Schallisolierung der Gebäude zum Schutz der Bewohner durchführen.


Das wird auch in der Presseerklärung der Stadtverwaltung ersichtlich, worin rein technische Maßnahme zur Verringerung des Lärms als ‚Ideallösung‘ bezeichnet werden. Aufgabe des Gemeinderats ist es nun, die Alternativen in Ruhe und ohne Zeitdruck zu prüfen, zu diskutieren und letztendlich zu entscheiden“ ergänzt der Europaabgeordnete Norbert Lins. „Aus Brüssel gibt es keinen Druck auf die Stadt. Aktuell läuft kein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen Überschreitung von Lärmschutzgrenzen.“


„Es ist nicht so, dass Ravensburg Tempo 30 anordnen muss, weil Berlin und Brüssel das wollen“, fasst Axel Müller abschließend zusammen. „Unser gemeinsames Ziel ist, die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen. Mit welchen Maßnahmen das geschieht, das zu entscheiden ist Aufgabe der Stadt.“





Presseinformation Europabüro Norbert Lins MdEP

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