bundesadlerBerlin - Deutsch soll laut einem Fraktionsgesetzesentwurf der AfD als Staatssprache in das Grundgesetz festgeschrieben werden. Der Entwurf – ähnlich dem bereits im Stuttgarter Landtag gestellten AfD-Antrag – verfolgte das Ziel, Menschen ohne oder mit mangelnden Kenntnissen der deutschen Sprache auszugrenzen. Mit Blick auf die Zielrichtung des Entwurfes versagte der Abgeordnete Axel Müller (Wahlkreis Ravensburg) bei seiner ersten Rede dem Gesetzentwurf die Unterstützung.




„So, wie er formuliert ist, ist er mit Art. 3 Abs.3 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar und daher verfassungswidrig“, führte Müller aus. Zugleich betonte er, dass die CDU bei zwei gleichlautenden Beschlüssen auf Bundesparteitagen in den Jahren 2008 und 2016 sich für eine Aufnahme der deutschen Sprache in Art. 22 GG in Ergänzung zur Festschreibung der Bundeshauptstadt und den Farben der Landesflagge ausgesprochen habe. Prominentester Befürworter war in der Vergangenheit der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert.



Wie Lammert betonte auch Müller, dass „nach unserer Auffassung eine solche Regelung Symbolcharakter habe. Es werde zum Ausdruck gebracht, dass die deutsche Sprache für die deutsche Gesellschaft ein verbindendes Element habe. Nicht zuletzt ist Sprache ein wichtiges Element der deutschen (Leit)-Kultur.“
Der Gesetzentwurf der AfD hingegen zielt darauf ab, Menschen auszugrenzen. Behörden soll die Vorgabe gemacht werden, Schreiben, auch an erkennbar nicht Deutsch sprechende Personen, ohne Übersetzung zu richten. Bei Anklagen der Justiz verstieße dies gegen die europäische Menschenrechtskonvention.


Axel Müller, der bis vor wenigen Monaten als Vorsitzender Richter am Landgericht verhandelte, machte weiter deutlich, dass „Deutsch grundsätzlich die Sprache staatlichen Handelns ist.“ In § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes und in § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist festgeschrieben, dass die Gerichts- und die Amtssprache Deutsch ist. „Das galt und gilt weiterhin." Der Innen- und Rechtspolitiker Axel Müller zerlegte den AfD-Entwurf in seine Bestandteile und arbeitete heraus, was sich hinter dem Ansinnen – Deutsch als Medium unserer sprachlichen Kultur bspw. vor Anglizismen zu schützen – versteckt.


„Entgegen ihrer Behauptung will die AfD die deutsche Sprache nicht vor englischen Lehnwörtern schützen, wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden ist“, so Müller. „Das Ziel des AfD-Entwurfes sei es vielmehr, Menschen, die kein oder nur unzureichend Deutsch sprechen durch Behördenhandeln bewusst auszugrenzen, sie fern zu halten von den Einrichtungen oder Leistungen unseres Staates.“ Und das sei aber genau das Gegenteil von dem, was unser Grundgesetz wolle. In Artikel 3 Abs. 3 GG heißt es ausdrücklich, dass niemand wegen seiner Sprache benachteiligt werden darf.



Auf einen süffisanten Umstand will Axel Müller noch hinwiesen. Dass die deutsche Sprache eine Vielzahl von Lehnwörter aufweist, ist bekannt. Neben Anglizismen gibt es auch eine große Zahl von Gallizismen: Das sind Lehnwörter aus dem Französischen – das nicht nur am preußischen Hofe des Alten Fritz im Potsdamer Schloss Sanssouci gesprochen wurde. „Ein prominentes Beispiel wurde in der Debatte mehrfach in abgekürzter Form genannt: ‚Alternative‘.


Das ,A' im Fraktions- und Parteinamen der Alternative für Deutschland ist ja eigentlich im deutschsprachigen Raume ,eine andere Möglichkeit'. Eine weitere Bedeutung sieht eine „abwechselnde Möglichkeit“ vor. Damit wird die AfD aber ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, da sie gleichlautende Anträge erfolglos bereits in verschiedenen Länderparlamenten in dieser oder ähnlicher Form gestellt hat.


Die Rede ist in der Mediathek unter www.bundestag.de (TOP 14) einsehbar.




Presseinformation Axel Müller Mitglied des Deutschen Bundestages

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