Bad Waldsee - Mit der Umstellung auf die neue kommunale Finanzrechnung "Doppik" bildet die Verwaltung einen nicht ausgeglichenen Haushalt 2018 ab. Hinzu kommt die Integration des Eigenbetriebes Kurverwaltung. Bei 48.066.018 € Erträgen im Ergebnishaushalt sind Aufwendungen von 52.425.443 € geplant. Allen Haushaltsplänen wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Ziel des neuen Haushaltsrechts ist es, die Ausgaben nicht nur - wie bisher - durch den Geldverbrauch darzustellen, sondern die Lasten durch die Darstellung der Abschreibungen auf die Generationen zu verteilen. Die Investitionen von Gemeindestraßen, Gebäuden und weiteren kommunalen Einrichtungen werden über Jahre hinweg abgeschrieben, die Kosten der Abschreibung müssen erwirtschaftet werden.

 

Größtes Problem für die Gemeinderäte ist die fehlende Vergleichbarkeit der aktuellen Planzahlen zu vergangenen Planzahlen und Ergebnissen. Dies ist auch in jeder Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht worden. Trotz eines Fehlbetrages von 4.359.426 € zum einem ausgeglichenen Haushalt, trotz nicht mehr dargestellter Detail-Budgetierung,  trotz Kritik und auch einigen Anmerkungen in den Haushaltsreden, ist das Vertrauen in die Verwaltung gegeben. Der Haushaltsatzung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Haushaltsrede FWV Bernhard Schultes

Bernhard Schultes sieht sich beim diesjährigen Haushalt als "Restaurant-Tester", der von "Weinschenk und Bringmann" mit einer neuen Menue-Karte überrascht wird. Wie allen fehlt ihm, um eine nachvollziehbare Bewertung vornehmen zu können, die Vergleichsmöglichkeit mit dem Vorjahr. Die Zusammenarbeit mit den HGV sieht Bernhard Schultes als "offene Baustelle". Angesichts der guten Ergebnisse der Vorjahre vermutet und erwartet Schultes, dass geplante Verluste bei den Rehakliniken nicht Realität werden. Enttäuscht ist der Sprecher der FWV vom Verschwinden des eigenen Winkparks vom Energie-Speiseplan. Die Vergrößerung des Verwaltungsteams um satte 12 Stellen liegt Bernhard Schultes schwer im Magen.

 

Bei der Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum soll Bürgermeister Weinschenk alle Register ziehen und zusammen mit benachbarten Gemeinden und dem Landkreis Lösungen erarbeiten. Die Freien Wähler würden sehr gerne auch neue Wege im ÖPNV angegangen sehen, zumindest eine Weiterentwicklung des Citybus ist aus deren Sicht längst überfällig. Eine zeitnahe Umsetzungsplanung beim Sportentwicklungsplan ist für die FWV keine Kür, sondern absolute Pflicht.

 

Für die kommenden Haushaltsjahre wünschen sich die Freien Wähler eine engere Einbindung, insbesondere bei der Erarbeitung von Kennzahlen zur Steuerung sowie bei einer schon mehrere Jahre angeregten Eckpunkte-Diskussion im Vorfeld.

Komplette Haushaltsrede FWV Bernhard Schultes

 

 

Haushaltsanmerkungen GAL Dominik Souard

Bedingt durch die Umstellung auf die neue Doppik entschied sich die GAL nur einige Anmerkungen zu machen. Dominik Souard sieht eine verbesserte Transparenz mit direkt sichtbarem Liquiditäts- und Kapitalstand, Einzelpositionen sind allerdings nicht mehr dargestellt.

Durch die Kommunen eigenständig zu erwirtschaftende Abschreibungen sind mitunter ursächlich für einen nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt Bad Waldsee. Dies als nicht lösbares Problem bewenden zu lassen,  ist eine Bankrotterklärung an diese Form der Haushaltsführung. Dominik Souard fordert, dass der Haushalt langfristig ausgeglichen sein muss.

Mit der neuen Doppik sieht Souard die Haushaltsberatungen zur reinen Kommentierung degradiert. Um wieder Einsicht in einzelne Haushaltspostionen bekommen zu können regt der GAL-Sprecher die Schaffung eines Online-Portales an, in den Bürger wie Räte Einblick bekommen.

Mit Anmerkungen zum Radverkehrskonzept, zum öffentlichen Nahverkehr, zu einer barrierefreien Pflasterung der Innenstadt, zur Luftreinhaltung und zur Förderung der Kultur spricht Dominik Souard Themen an, die aus Sicht der GAL verbessert gehören.

Haushaltsanmerkungen GAL Dominik Souard

 

Haushaltsrede SPD Rita König

Rita König geht nicht nur auf Fehlbeträge im Ergebnishaushalt (4.359.426 €)  und im Finanzhaushalt (2.698.426 €) ein, bei der Thematik Baugebiete und Grundstücke wird Wert gelegt auf sozial geförderten Wohnraum.

Auch die SPD  fordert eine rasche Umsetzung und Realisierung des geplanten Kleinspielfeldes. Bildung und Betreuung wird für die SPD wieder zu einem Kernthema. Bei manchen Themen sieht sich Rita König zur bloßen Bericherstattung degradiert. Zu einer Verbesserung der Wohnqualität in Gaisbeuren schlägt die SPD  vor, die B30 nachts auf Tempo 30 zu reduzieren.

Der Citybus wird von Rita König als Fehleinschätzung definiert. Der öffentliche Personennahverkehr soll auf den Prüfstand. Zur Zukunft der Stadtwerke vermisst die SPD die Transparenz. 

 

Zrr Kulturförderung beantragt die SPD von jeder Ausstellung in der "Kleinen Galerie" ein Werk im Wert von 1.000 € anzuschaffen. Mit der Sorge und dem Focus darauf, dass irgendwann für Künstlerwerke Räumlichkeiten angemietet werden müssen, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der SPD zum Haushalt 2018

Haushaltsrede der SPD-Fraktion (Rita König)

 

Den folgenden Wirtschaftsplänen wurde einstimmig zugestimmt.

Wirtschaftspläne mit Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2018
1. Städt. Abwasserbeseitigung
2. Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
3. Städt. Rehakliniken
4. Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
5. Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
6. Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

 

Bericht und Bild Wolfgang Weiß

 

 

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