landtag baden wuerttembergStuttgart (Pressemeldung/wow) - „Schulbauten und ihre Ausstattung bilden den Rahmen für eine gute Bildung. Über 7,2 Millionen Euro erhalten öffentliche Schulen aus dem Landkreis Ravensburg nun für die Umsetzung von Schulbaumaßnahmen“, dies gaben die Landtagsabgeordneten von CDU Haser und Schuler und GRÜNEN Krebs und Lucha anlässlich der heute (27.11.2018) veröffentlichten Förderungen von Schulbaumaßnahmen in Stuttgart bekannt. 

 

„Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Schulen als Lern- und Lebensraum. Es ist wichtig, dass wir in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen auch den aufgelaufenen Investitionsstau an unseren Schulen beheben. Denn eine erfolgreiche schulische Ausbildung unser Kinder und Jugendlichen braucht gute Rahmenbedingungen“, so die Abgeordneten in Ihrer gemeinsamen Pressemitteilung.

Im Einzelnen erhalten folgende Projekte im Landkreis Ravensburg aus dem Schulbauförderprogramm Gelder:

 

Landkreis Ravensburg

Wahlkreis Wangen-Illertal - Raimund Haser (CDU) und Petra Krebs (GRÜNE)

Argenbühl Erweiterung und Umbau Gemeinschaftsschule Argenbühl-Eglofs (Nachtrag) 272.000

Bad Wurzach Erweiterung und Umbau Grundschule im Ortsteil Arnach 699.000

Bergatreute Erweiterung und Umbau Gemeinschaftsschule Bergatreute I. BA 2.481.000

Leutkirch im Allgäu Erweiterungsbaumaßnahmen für das Hans-Multscher-Gymnasium in Leutkirch 990.000

 

Wahlkreis Ravensburg - August Schuler (CDU) und Manne Lucha (GRÜNE)

Ravensburg Erweiterung und Generalsanierung der Barbara-Böhm-Gemeinschaftsschule in Ravensburg 2.819.000

 

 

 Im Jahr 2018 werden 89 Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen mit rd. 104 Mio. Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen des Landes 36 Mio. Euro über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 18 Mio. Euro für 65 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich das Kultusministerium, das Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

Förderfähig sind schulische Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. Voraussetzung ist ein entsprechender langfristiger Bedarf, beispielsweise in Folge gestiegener Schülerzahlen oder als Ersatz für vorhandene Räume, die nicht mehr den schulischen Anforderungen entsprechen.

Regierungsbezirk Schulbauförderung
Freiburg 17.533.000 €
Karlsruhe 18.393.000 €
Stuttgart 45.832.000 €
Tübingen 22.490.000 €
Summe 104.248.000 €

 

Die Einführung neuer pädagogischer Konzepte an den Schulen und die heterogenere Schülerschaft führen zu veränderten Anforderungen an ein Schulgebäude. Dazu gehören auch der Ausbau von Ganztagesangeboten sowie die Herausforderungen der Inklusion. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig und richtig, die kommunalen Schulträger bei dieser weisungsfreien Pflichtaufgabe zu unterstützen, um gemeinsam für moderne Lern- und Lebensräume an den Schulen zu sorgen.

Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Schulbauförderung einen Regelzuschuss i.H.v. 33 Prozent des als förderfähig anerkannten Bauaufwands für Um-, Neu- und Erweiterungsbauten.

Die Schulbauförderung sieht eine einmalige Förderung zur Schaffung der erforderlichen Flächen für den lehrplanmäßigen Unterricht, den ganztägigen Betrieb einer Schule oder auch für die Inklusion vor. Hierzu gehören nicht nur Neubaumaßnahmen, sondern auch die Erweiterung von Schulen, der grundrissverändernde Umbau von Schulen sowie der Erwerb und der Umbau eines Gebäudes zur Schaffung von Schulraum.

Ein Baukostenzuschuss für Ganztagsschulen setzt einen Ganztagsbetrieb an mindestens drei Wochentagen mit täglich mindestens sieben Zeitstunden und einem vom Schulträger beaufsichtigtem Angebot zum Mittagessen voraus. Die Schule muss über ein pädagogisches Konzept für den Ganztagsbetrieb verfügen. Förderfähig sind die zusätzlich erforderlichen Räume und Flächen für den Essens-, Betreuungs-, und Freizeitbereich.

 

 

 

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