Bad WurzachBad Wurzach  +++ Ungeziefer lädt den Gemeinderat zum Sportlerball ein +++ 4.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Wurzach +++ Sanierungsliste 2015 des Gebäudemanagements +++ Personalbericht 2014 und Stellenplan 2015 +++ Zwei Verkaufsoffene Sonntage 2015 genehmigt +++

 

TOP 1: Fragen der Bürger

Markus Vincon von den Freunden des Ungeziefers lud die Räte zum Sportlerball am Freitag ein, bei dem sich ein Programmpunkt mit dem Gemeinderat befasse.

 

TOP 2: Bekanntgaben

Bürgermeister Roland Bürkle berichtete in seinem Rückblick auf seinen Besuch im Behindertenwohnheim St. Hedwig ein, deren größtes Anliegen die Verkehrsberuhigung der Innenstadt sei. Er berichtete desweiteren vom großen Bürgerinteresse am 16. Januar an dem  „Syrischen Abend“ des Asylkreises.

Am 22. Januar habe nach 3 monatiger Prüfung das Abschlussgespräch der GPA stattgefunden.

Am 19. Februar treffe sich der Arbeitskreis Schulentwicklung zu seiner nächsten Sitzung.

 

TOP 3: 4.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Wurzach (ehemals 2. Fortschreibung – Auslegungsbeschluss

Andreas Haufler, im Stadtbauamt für Baurecht zuständig, erklärte dem Rat das bisherige Verfahren und weitere Vorgehen. Die Stadt hat bei der Ausweisung von Gewerbeflächen ein Potential von 55ha und bei Wohnbauflächen ein Potential von 65ha. im deutlichen Widerspruch stehen dazu die Neuausweisungen bis 2024 3,6ha bei Gewerbe- und 9,4 ha bei Wohnflächen.

Aufgrund der deutlichen Differenz zwischen den vorhandenen Potentialen und eventuellen Neuausweisungen sei absehbar, dass zusätzliche Flächenneuausweisungen nicht genehmigungsfähig sind. Der ursprüngliche Zweck der Fortschreibung sei  den neuen Erkenntnissen anzupassen und das Verfahren als redaktionelle Änderung und Aktualisierung weiterzuführen und abzuschließen.

Die seit der letzten Fortschreibung abweichend von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes entwickelten Flächen werden im Rahmen der 4. Änderung in den Flächennutzungsplan übernommen. Das Verfahren sei also jetzt eine Bestandsdarstellung.

Bürkle meinte dazu, man könne dabei dem Wunsch der Ortschaften nicht nachkommen, alles was diese beschlossen hätten, in den Bestandsplan hineinzunehmen. Gemeinderat Herrmann Müller wollte dazu wissen: „Was passiert, wenn doch?“ „Viele Gemeinden haben deswegen das Problem, keine neuen Flächen genehmigt zu bekommen. Wir haben Mass gehalten und dadurch noch Potential. Wir profitieren davon, dass wir  70% der Flächen in der Stadt umgenützt haben, während andere alles, was sie hatten, auf einmal auf den Markt geworfen haben, “ meinte Bürkle dazu.

Gemeinderat Karl-Heinz Buschle fragte nach der Zukunft des Lebensraumkonzeptes, das man damals als Schutz gegen die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebietes entwickelt habe. „Die Situation hat sich nach dem OGI-Urteil verändert, es gibt nichts mehr zu entwickeln. Alle Gutachten sind hinfällig, “gab Bürkle zur Antwort.

Gemeinderat Hans-Jörg Schick war beim Studium der Unterlagen über den Begriff „Generalwildplan“ gestolpert. Dieser verlaufe von Westen bei Eintürnen über Arnach bis nach Gospoldshofen. Bürkle merkte dazu an, dieser werde bei den Planungen mit eingearbeitet, kein Baugebiet werde mehr ohne ausgearbeitet.

Die Querung der von Schick angesprochenen B465 bei Brugg sei dabei Sache des Bundes.

+++Vorlage+++Lageplan+++Schriftteil zur Änderung+++Richtfunkbetreiber+++

 

TOP 5: Sanierungsliste 2015, Gebäudemanagement – Beratung und Beschlussfassung

Sachbearbeiterin Dagmar Wild erklärte dem Rat die wichtigsten Posten der Instandsetzungsliste, deren Ausgabenvolumen rund 626.800 € beträgt. Bürkle sagte dazu:  „Die 130.000 € für die Grundschule in Eintürnen werden bis zur Fertigstellung des Haushaltes 2015  zurückgestellt. Danach wird entschieden, ob die Maßnahme aus dem Ergebnishaushalt geleistet und noch 2015 umgesetzt werden kann.

Karl-Heinz Buschle fielen die in einigen Schulen geplanten Akustikdecken ins Auge, deren Realisierung Ratskollege Markus Feirle gerne gemeinsam gesehen hätte. Was laut Stadtbaumeister Matthäus Rude nicht gehe, weil diese, minutiös geplant, nur in den Ferien angebracht werden können. Der Unterschied zu einer normalen Decke sei sehr groß, Akustikdecken wirkten sich erfahrungsgemäß sehr angenehm auf den Geräuschpegel aus, erklärte Wild. Und dienten als Energiesparmassnahme und dem Brandschutz, ergänzte Rude.

Gemeinderat Frick fragte an, ob man angesichts der 20.000€ für die neue Schliessanlage der Realschule aus dieser „einen Hochsicherheitstrakt“ machen wolle. Wild antwortete ihm, daß viele der 320 (!) Schlösser ausgeschlagen seien.

Ändern werde sich damit auch, was Gemeinderat Schick als „die vielen Schlüssel, die unterwegs sind“ bezeichnete. Dieser brachte auch die Rolle der Stadt bei der Sanierung von Kapellen aufs Tapet. Bürkle meinte dazu, die Stadt könne und wolle dies nicht leisten. Eintürnens Ortsvorsteher Berthold Leupolz schlug dazu vor, wie vielerorts die Sanierung von ehrenamtlichen Helfern machen zu lassen, wenn die Stadt das nötige Material beisteuere.

+++Vorlage+++Sanierungsliste+++

 

TOP 6: Personalbericht 2014

Stefan Jäckel, Fachbereichsleiter Personalmangement, legte dem Gemeinderat den Jahresbericht für 2014 vor, mit dem seit 2011 der Gemeinderat jeweils über Entwicklungen und Veränderungen im Personalwesen.

Bürkle meinte zum hohen Anteil von Mini Jobbern, die Stadt strebe wegen des großen Aufwands keine hohe Zahl von Mini-Jobs an. Für Viele seien aber Mini-Jobs z.b.  in Kindergärten und Schulen attraktiver als Stellen bei der Stadt.

Gemeinderat Schick hakte bei Jäckel nach, der in seinem Report über das sinkende Niveau beim Einstellungstest berichtete. „Die Allgemeinbildung ist sehr gesunken.“ Auf die Beispielfrage: „Welche Länder  grenzen an Deutschland?“ seien Antworten wie China und Italien gekommen. Auch Rechnen werde von Jahr zu Jahr schlechter.

Klaus Gropper fragte nach den Krankheitsgesprächen bei mehr als sechs Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit , am Stück oder im Jahr. Jäckel sagte dazu, diese würden zwar falls nötig gemacht, die Sachlage sei aber meist eindeutig.

Die von Gemeinderat Willburger gestellte Frage nach psychischen Erkrankungen wie Burnout blieb allerdings unbeantwortet.

+++Personalbericht+++

 

TOP 7: Stellenplan 2015 – Beratung und Beschlussfassung

Stefan Jäckel stellte den Stellenplan vor.

Armin Willburger wollte wissen, wann die neue Stelle bei der Bücherei besetzt werde. Diese werde rund zwei Monate vor dem Umzug der Bücherei in Maria Rosengarten besetzt werden, bekam er zur Antwort.

Der Gemeinderat billigte den Stellenplan einstimmig:

„Der Gemeinderat genehmigt den Stellenplan im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2015.  Die personellen Maßnahmen können gemäß den Bestimmungen der Hauptsatzung vollzogen werden.“

+++Vorlage+++

 

TOP 8: Beschlussfassung über Verkaufsoffene Sonntage 2015

Dem Beschlussvorschlag: „Der Gemeinderat beschließt die Allgemeinverfügung über das Offenhalten der Einzelhandelsgeschäfte in Bad Wurzach an den Sonntagen 19.04.2015 und 11.10.2015 jeweils von 13-18 Uhr.“ schloss sich die Mehrheit der Gemeinderäte an. Dagegen votierten die Räte Schütt, Ritscher und Rothenhäusler.

+++Vorlage+++Öffentliche Bekanntmachung über verkaufsoffene Sonntage+++

 

TOP 9: Verschiedenes

Gemeinderat Andreas Frick wollte wissen, wie es um die Biogsversuche zum Beheizen einer Schmelzwanne  bei Verallia steht. Bürkle sagte dazu, daß bei dem Biogastest auf ehemaligen Gelände Gmehlin keine Genehmigung für Speiserestverwertung vorliege.

Klaus Gropper hakte nach, wie es um den Feuerwehrbedarfsplan stehe. Dezernent Alfons Diem sagte dazu, die Ist-Werte seien eingegeben, die beauftragte Firma liege im Plan. Am 25.02. habe man einen Termin, danach werde eine erste Analyse vorgenommen.

Armin Willburger waren Klagen über  zu pünktlich fahrende Busse zugetragen worden. Bürkle versprach den Klagen nach zu gehen.

 

Text Uli Gresser

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