Bad WurzachBad Wurzach +++ Energieleitbild für die Stadt Bad Wurzach und Maßnahmenkatalog +++ Stadtmarketing – Bericht aus erster Lenkungsgruppensitzung +++ Dachsanierung Torfmuseum +++ Prüfungsergebnisses der Bauausgaben der Stadt Bad Wurzach +++

 

 

TOP 1: Fragen der Bürger

Es wurden keine Fragen von Bürgern gestellt

 

TOP 2: Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle gab bekannt, dass am 14.11. die Jahreshauptversammlung des Kuratoriums Schloss Bad Wurzach war, für das mit Udo Vetter (Vetter Pharma) ein neues, prominentes Mitglied gewonnen werden konnte. Die Tilgung der bestehenden Kredite sei finanziert, für zukünftige Vorhaben sei die Finanzierung noch offen.

Am 16.11. waren in Popielow Kommunalwahlen. Dabei sei der bisherige Bürgermeister mit 80% der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden.

Am 17.11. wurde der bisherige Vorstand des Stadtseniorenrates bei dessen Hauptversammlung wiedergewählt. Großes Thema sei die Einführung eines Bürgerbusses gewesen, den der Vorsitzende des Rates, Heinrich Stauss, ausdrücklich als solchen bezeichnete.

Am 19.11 sei das neue Postverteilungszentrum im Gewerbegebiet Ziegelwiese eingeweiht worden.

Am 20.11. war die Betriebsfeier der Stadt, zu der von 235 Bediensteten 185 gekommen seien.

Am 29./30. ist wieder Weihnachtsmarkt. Am Samstagabend findet im Anschluss daran ein Benefizkonzert in der Turn- und Festhalle mit zwei Bands statt, dessen Erlös der Wurzacher Tafel zugute kommt.

Am 6.12. wird das Jahreskonzert der Stadtkapelle stattfinden.

Am 08.12. wird ein Landschaftserhaltungsverband Ravensburg gegründet werden.

 

TOP 4: European Energy Award
Energieleitbild für die Stadt Bad Wurzach und Maßnahmenkatalog
hier: Beratung und Verabschiedung

Stadtkämmerer Guntram Grabherr und Iris Ege von der Energieagentur Ravensburg erläuterten dem Rat das Energieleitbild der Stadt das energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) und den dafür aufgestellten Maßnahmenkatalog. Dabei musste der Kämmerer eingestehen, dass der bisher vorgegebene Zeitplan „nicht immer realistisch" gewesen sei. Iris Ege nannte die übersichtliche Tabelle ein „knackiges Papier und kein 100 Seiten Werk". Datengrundlage ist bei allen Städten, der Vergleichbarkeit wegen des Jahrs 1995.

Bürgermeister Bürkle sieht die Stadt auf einem guten Weg. Die größte Anstrengung gelte der Senkung des Stromverbrauches, was jedoch schwierig sei, weil immer mehr Elektrogeräte im Einsatz seien.

Beim Bauen und Sanieren sei man „dran", sagte Grabherr, Beschaffungsrichtlinien nach dem Leitbild ausgerichtet. Das Papier werde alle drei Jahre überarbeitet.

Gemeinderat Willburger stellte das Programm in Frage: „Wie sinnvoll sind Leitbilder, wenn man mehr mit der Erstellung als mit der Umsetzung beschäftigt ist?" Bürkle sagte dazu, dass das Papier davon lebe, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Bei jedem Förderantrag werde inzwischen nach entsprechenden und dokumentierten Maßnahmen gefragt. Grabherr sah auch den finanziellen Aspekt, dass es irgendwann nicht mehr ohne gehe. Die Energieagentur sei inzwischen Beispielgebend für Land und Bund.

Gemeinderat Kibler stimmte positiv, dass die Gemeinden damit vergleichbar werden, was gut geplant und strukturiert einen zusätzlichen Ansporn darstelle. Es sei gut zu wissen, wo es die nächsten Jahre hingehe.
Auf den Hinweis von Gemeinderat Schick, großen Wert auf die wirtschaftliche Effizienz zu legen, meinte Bürkle: „Wir achten darauf, dass die Maßnahmen finanzierbar bleiben. Ich werde es wohl nicht mehr erleben, dass wir ein Prestigeobjekt anfangen!"

Gemeinderat Gütler mahnte an, darauf zu achten, dass „vor lauter Energiesparen keine sinnvollen Innovationen abgewürgt werden". Kommentar Bürkle: „Ich habe keine Zweifel, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Auf die Argumentation von Gemeinderat Rothenhäusler, bei Neuanschaffung von Fahrzeugen auf Elektroantrieb zu setzen, sei „Augenwischerei" antwortete Bürkle: Für die Fahrt nach Tübingen zum RP sei das (noch) nicht geeignet, die Fahrt nach Ravensburg zum Amtskollegen traue er sich schon zu. Er verteidigte die Anschaffung eines E-Bikes als effizient.

Beschluss:

a) Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Leitbild zu.

b) Der Stadtrat nimmt das überarbeitete Energiepolitische Arbeitspapier zustimmend zur Kenntnis und beauftragt das Energieteam mit der weiteren Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen.

 

TOP 5: Stadtmarketing – Bericht aus erster Lenkungsgruppensitzung,
Beschluss zur Umsetzung erster Maßnahmen.

Martin Tapper, bei der Stadt für die Internen Dienste und damit auch für das Stadtmarketingkonzept zuständig, erläuterte dem Rat die von der eingerichteten Lenkungsgruppe gemeinsam mit CIMA erarbeiteten Maßnahmenkatalog.

Für den Bereich Handel /Industrie habe man Alois Jäger Geschäftsführer der Fa Baugrund-Süd gewinnen können. Der Gruppe gehören neben Bürgermeister Bürkle, Petra Misch als Leiterin der Bad Wurzach INFO, Karl-Heinz Buschle und Klaus Michelberger vom HGV Vorstand, Gisela Brodd und Klaus Schütt als Gemeinderäte sowie als Vertreter der Ortschaften Ortsvorsteher Berhold Leupolz an.

Bei der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe am 09.10.2014 wurde der von CIMA vorgeschlagene Katalog noch um drei Themen ergänzt:

1.Die Prüfung eines Markt-/ Bürgerbus Angebot zur besseren Anbindung der Ortschaften.

2. Bad Wurzacher Wandertage, unter dem Motto „Wir lernen unsere Ortschaften kennen"

3. Ortsteiltage – die Ortschaften stellen sich vor (u.a. am verkaufsoffenen Sonntag im Herbst 2015)

Die Erstellung einer Corporate Identity (CI) sei die vordringlichste Aufgabe, um die Außenpräsentation der Stadt zu verbessern. Dafür werde man bei Agenturen Angebote einholen, mit dem Ziel bis Sommer 2015 einige CI-Vorschläge präsentieren zu können und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen zu können.

Gemeinderat Willburger wollte den genauen Status geklärt wissen, weil dem Stadtseniorenrat von einem „Seniorenbus" die Rede gewesen sei und dieser sicherlich auch von Jugendlichen gerne genutzt werden würde. Laut Bürkle habe der Vorsitzende Stauss aber explizit von einem Bürgerbus gesprochen. Diesen würde man aber auch gerne für die Tafelaktion nutzen.

Eine weitere Frage von GR Willburger betraf das kostenlose W-Lan Netz, speziell mit Blick auf das Jugendhaus. Auch die Stadtbücherei braucht W-Lan, meinte Bürkle dazu. Das Problem sei die Konzessionsfrage: ob man dabei ausschreiben müsse oder nicht. Gemeinderat Müller dankte der CIMA, dass sie das Konzept noch einmal überarbeitet hatte. Es lohne sich für alle, auch für die Ortschaften hineinzuschauen, denn es sei wichtig, dass alle mitmachten.

Gemeinderat Grad wollte Informationen über das konkrete Vorgehen. Bürkle erklärte, dass bis zum 12.12. alle Daten für den neuen Haushalt in der Kämmerei sein. Dann könne man darangehen Schritt für Schritt die Maßnahmen um zusetzen.

Gemeinderat Schick schlug vor nach vierzig Jahren der Gemeindreform eine Broschüre zusammenzustellen um festzustellen, wie sich die Ortschaften entwickelt hatten.

Gemeinderat Maier möchte, dass beim CI-Prozess die Bürgerschaft von Anfang an mit eingebunden wird. Er fragte auch an, ob man im Rahmen des Begrünungskonzeptes einige Brunnen im Stadtgebiet wieder beleben könne, die doch ein sehr kümmerliches Dasein fristeten. Bürkle erklärte, dass man sie aus Kostengründen abgestellt habe.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Einrichtung der „Lenkungsgruppe Stadtmarketing" sowie zur ersten Lenkungsgruppensitzung zur Kenntnis.

2. Der Maßnahmenkatalog wird im „Handlungsfeld Identität/Image/Ortsteile" wie unter Ziffer 2 dargestellt ergänzt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die unter Ziffer 3 der Beratungsvorlage benannten Maßnahmen im kommenden Jahr zur Umsetzung zu bringen und dem Gemeinderat zur nochmaligen Beschlussfassung vorzulegen, soweit die Zuständigkeit des Gemeinderats berührt ist.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

TOP 6: Dachsanierung Torfmuseum, Baukostenzuschuss Stadt an Kultur- und Heimatpflegeverein „Wurzen", Beratung und Beschluss

Stadtbaumeister Gottfried Bachmor schilderte dem Gemeinderat die Notwendigkeit der Maßnahme, deren Gesamtkosten sich auf 65.000 € beläuft und die rund die Hälfte (ca. 580 Quadratmeter) der Dachfläche betrifft.

Gemeinderat Schütt sah zwar bei den Kosten den Vorgriff auf den Haushalt 2015 kritisch, war andererseits aber froh, dass der Heimatpflegeverein Wurzen die Hälfte der Kosten übernehmen werde. Und das obwohl ja die Stadt Besitzer des Gebäudes ist, wie Bürgermeister Bürkle ergänzte. Dieser ließ auch den Vorsitzenden des Vereines, Winfried Vincon und den früheren Kassier, Norbert Vollmer, das Problem schildern: Wenn nämlich das Dach nicht gerichtet werde, könnten einzelne Stationen des Museums, die jeweils rund 15.000 Euro gekostet hatten, durch die eindringende Nässe beschädigt werden. Der Verein sei auch deswegen an die Stadt herangetreten, weil die Altersstruktur des Vereines es nicht zulasse, das Dach in Eigenregie zu reparieren.

Der Vorschlag von Gemeinderat Frick, eine Refinanzierung der Kosten durch eine PV-Anlage zu erhalten, würde am Denkmalamt scheitern. Norbert Vollmer konnte Gemeinderat Schick beruhigen, der Verein würde für die Reparatur sicher nicht „den letzten Euro" ausgeben und damit sei auch die Weiterentwicklung des Museums gesichert. Vollmer stellte auch die, eher rhetorische Frage in die Runde: „Wie viele Museen in Deutschland können von sich behaupten, nicht zuschusspflichtig zu sein?"

Für den Vorschlag von Gemeinderat Gütler, das Museum und die Torfbahn über das Stadtmarketingkonzept noch stärker zu vermarkten, sah Bürgermeister Bürkle wenig Chancen: Der Verein sei bei 14.000 Besuchern im Jahr personell an seinen Grenzen angekommen.

Beschluss:

1. Die Stadt Bad Wurzach stellt dem Kultur,- und Heimatverein 50 Prozent (ca. 32 500 €) der Sanierungskosten für das Dach als Zuschuss im Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Verfügung.
2. Der Gemeinderat beauftragt das Stadtbauamt mit der Planung und Bauleitung der Sanierung.

Der Rat befürwortete die Baumassnahme mit einstimmigem Votum.

 

TOP 7: Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der Bauausgaben der Stadt Bad Wurzach von 2009 – 2013

Stadtbaumeister Bachmor sagte zu dem Prüfbericht, dass die Prüfer nur formale Sachen bemängelt hätten. Bürkle ergänzte, das zeige die Qualität der geleisteten Arbeit über einen so langen Zeitraum.
Gemeinderat Schick veranlasste angesichts der „wahnsinnig" geringen Mängelquote dem Stadtbauamt einen Heiligenschein zu sprechen. Und Gemeinderat Maier wollte die Funktion des vom Stadtbaumeister und den Prüfern ins Spiel gebrachte Gewerbezentralregister genauer erklärt haben.

In dieses werden Firmen die nicht korrekt gearbeitet hätten eingetragen. Vor einer Vergabe sollte die Stadt dort anfragen, ob etwas vorliege. Bürkle sagte dazu, es sei ein ständiger Spagat zwischen Bürokratismus und Wirtschaftlichkeit.

 

Top 8: Verschiedenes

Gemeinderat Maier stellte eine Anfrage wegen Parkplätzen, die eigentlich beim Vitalium unter Bestandschutz gefallen seien und jetzt nicht mehr zur Verfügung ständen.

Gemeinderat Willburger wollte wissen, ob die Stadt in der nächsten Zukunft bei den Sozialen Medien mitmachen würde. Bürkle antwortete ihm, dass die Stadt ihre Prioritäten in der nächsten Zeit mehr auf die Verbesserung der Homepage und dem Stadtmarketingkonzept legen werde. Zumal die Stadt nicht die personellen Kapazitäten habe, jeden Tag eine Stunde dafür aufzuwenden, wenn man es richtig machen wolle.

Bericht von Uli Gresser

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