Bad Wurzach +++ Gemeinderatssitzung vom 10. November 2014 +++ Ehrenamtliche Richter: Mehr Bewerber als gewünscht! +++ Integrationsunterstützung für Flüchtlinge +++  Radwegekonzeption +++ Änderung Gesellschaftervertrag RaWEG +++

 

TOP 1: Fragen der Bürger
Es wurden keine Fragen von Bürgern gestellt

TOP 2: Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle gab bekannt, daß am 07./08.11. der deutsche Bädertag im Ostseeheilbad Zingst in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfand, bei dem das Hauptaugenmerk auf das Thema Prävention gelegt worden sei.

Daß bei der Verbandsversammlung des Tourismusverbandes Allgäu am 13.11. über ein von den Gemeinden aufgebrachtes Haushaltsvolumen von 100.000 € entschieden wird.

Daß am 16.11. beim Volkstrauertag Zeit zum Erinnern an die Opfer von Kriegen sei, was durch die vielen Kriege und Flüchtlinge sehr aktuell sei. Er lud die Räte ein, an den Veranstaltungen in Bad Wurzach und den Ortschaften teilzunehmen.

Daß am 17.11. der sehr rührige Stadtseniorenrat Hauptversammlung habe.

Am 05.11. habe das alljährliche Gespräch mit der Polizei stattgefunden. Entgegen dem Trend in Baden-Württemberg, sei dei Zahl der Delikte um 9% zurückgegangen. Von 341 Straftaten seien erstaunliche 186 aufgeklärt worden. Bei den Wohnungseinbrüchen lag die Aufklärungsquote bei 50%, Sachbeschädigungen sei um 50% zurückgegangen. Bürkle sieht die Polizei trotz angespannter Personalsituation in Bad Wurzach mit 5,5 Beamten sehr gut aufgestellt. Seit diesem Jahr versieht auch eine weibliche Beamtin halbtags ihren Dienst in Bad Wurzach. Die Verwaltung sei mit der Situation „sehr zufrieden und dankbar“.

 


TOP 3: Integrationsunterstützung für Flüchtlinge in Bad Wurzach
Vorstellung bisherige Tätigkeit Unterstützerkreis durch Herrn Diakon Berndt Rosenthal

Bürgermeister Bürkle erklärte vorab, daß nach einem Gespräch mit dem Landkreis momentan keine Wohnungen, gebraucht würden, weil derzeit nur Einzelpersonen, junge Männer nach Bad Wurzach kämen. Familien kämen erst mit der zweiten Welle. Man sei für die Betreuung durch den Landkreis mit den Hausmeistern etc . dankbar, den Helferkreisbrauche man auch in Zukunft. Der Helferkreis könne eine andere Ebene der Vertrauensbasis aufbauen.

Diakon Rosenthal stellte am Anfang seines Vortrages fest, daß der Helferkreis nicht die Lösung aller Probleme sein könne. Die Syrer müssten in das Land zurück, wo sie zuerst einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. Da viele aber nur Arabisch sprechen, gäbe es hier z.B. ein Verständigungsproblem.

Rosenthal sagte, bereits aus den 70er und 80er Jahre seien gewisse organische Helferstrukturen vorhanden, die als Multiplikatoren geholfen hätten, den Helferkreis aufzubauen.

Der Deutschunterricht, für den inzwischen passende Räume gefunden wurden, sei vergleichsweise gut besucht, auch wenn der Besuch noch besser sein könnte. Unter den Asylsuchenden seien auch zwei bis drei Analphabeten, denen paralell zum Deutschunterricht geholfen werde. Der Helferkreis Treffpunkt Asyl habe einige Freizeitangebote z.B. ein Besuch der Ausstellung Moor Extrem durchgeführt. Eine Führung durchs Leprosenhaus oder die Nutzung des Hallenbades sind geplant.

Als Aufgaben des Kreises sieht er in der Organisation von Räumen, der Koordination bei der Verteilung von Spenden. Wichtig sei auch die Begleitung zu einem Anwalt, wenn die gelben Briefe kommen, damit dieser die nötigen Einsprüche einlegen kann.
Problematisch sei, daß die Asylbewerber keine (bezahlte) Tätigkeit ausüben dürfen, was durch die Untätigkeit zu Konflikten führen kann. Ehrenamtliche Tätigkeiten seien ebenfalls wegen des mangelnden Versicherungsschutzes problematisch, beantwortete er die Vorschläge der Gemeinderäte Willburger und Greiner, die meinten, ob nicht z.B. Grünflächenpflege über den Bauhof oder Tätigkeiten bei der Nachbarschaftshilfe möglich wären. Bei einer Tätigkeit für die öffentliche Hand würde auch sofort „der Sicheheitsbürokratismus“ greifen, ergänzte Bürgermeister Bürkle.

Als Ursache für die Haidgaus Ortsvorsteher Franz Ritscher angesprochene mässige Akzeptanz des Deutschunterichtes, sieht Rosenthal die Unsicherheit beim Bleiberecht. „Man kann sie ja nicht dazu zwingen!“ Probleme sieht Andreas Frick, Fussballabteilungsleiter bei der TSG, ebenfalls in der schwierigen Verständigung auf die Anfrage von Andrea Ehrmann, ob nicht auch andere Vereine für eine sportliche Betätigung in Frage kämen.

Die Bedenken von Klaus Schütt, daß der derzeit aus ca 15 Personen bestehende Helferkreis wenn noch mehr Bewerber kommen, an seine Grenzen stoßen könne, teilt Rosenthal derzeit nicht. Er hofft im Gegenteil, daß vielleicht durch die Infoveranstaltungen, z.B. in der Schule in Seibranz oder am Salvatorkolleg noch mehr dazu kommen.

 

TOP 4: Aufstellung von Vorschlägen aus Bad Wurzach für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Wahlperiode 2015-2020

Aus den fünf Bewerbern, die sich selbst gemeldet hatten, wählte der Gemeinderat in geheimer Wahl zwei, welche die Stadt dem Kreistag als Kandidaten vorschlagen wird. gewählt wurden Katja Schuchert und Walter Widler, der nach einer Stichwahl gegen Marianne Menig den Vorzug erhielt.

+++Vorlage+++

 

TOP 5: Radwegekonzeption - Maßnahmenkatalog

Gemeinderat Willburger stellte den Antrag, auf der Strecke von Bad Wurzach Steigfeld bis Baierz L314 bis zur Einmündung L 301 Richtung Hauerz keine Radfahrerschutzstreifen anzubringen. Er hält das wegen der hohen Geschwindigkeiten der Autos für gefährlich.

Für Gemeinderat Buschle ist der Schutzstreifen in der Ravenssbürgerstrasse für eine Fahrtrichtung zu breit und für beide zu schmal. Stadtbaumeister Bachmor versprach, die Sachlage zu prüfen. Auf die Frage von Gemeinderat Maier, wer das Konzept mache, antwortete ihm der Bürgermeister: der Landkreis. Es sei allerdings auch nicht ganz einfach, weil für Gemeinde- , Kreis- , Land- und Bundesstraßen jeweils ein anderer verantwortlich sei.

Der Willburger-Antrag mit folgendem Wortlaut: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Stellungnahme an den Landkreis aufzunehmen: Die Stadt befürwortet, dass die unter Maßnahme 6 beschriebene Strecke (Bad Wurzach, L 314, von Steigfeld bis L 301) als Teil des Radwegekonzeptes aufgenommen wird, regt jedoch aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen statt der Anbringung von beidseitigen Schutzstreifen die Prüfung einer baulichen Lösung an.“ Er wurde bei einer Enthaltung (Ehrmann) und einer Gegenstimme (Schick) vom Gremium angenommen,

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der Gemeinderat bittet den Landkreis Ravensburg um Ergänzung des Maßnahmenkatalogs“ erhielt die volle Zustimmung des Gemeinderates.

+++Vorlage+++ Maßnahmenblatt+++

 


TOP 6: Änderung des Gesellschaftervertrages der RaWEG (Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mbH) zum 01.01.2016

Bürgermeister Bürkle meinte dazu: Er finde es okay, daß derjenige der die Aufgaben habe auch das Sagen habe.

Gemeinderat Gütler fragte an, warum es weiterhin drei Geschäftsführer von den Kommunen gebe. Laut Bürkle bringen diese (ehrenamtlichen) Geschäftsführer das regionale Wissen der Kommunen mit ein. Sachbearbeiter Stefan Kunz ergänzte, daß der hauptamtliche Geschäftsführer als Umsatzsteuerorgan fungiere.

Haidgaus Ortvorsteher Ritscher fragte nach den Gründen, warum Baindt ausgestiegen sei. Bürkle meinte daß wohl finanzielle Gründe dafür ausschlaggebend waren, wobei dort Bürgermeister und Kämmerer sich für den Verbleib ausgesprochen hätten. „Es ist besser weiter dabei zu sein, denn wenn man gar nicht mehr dabei ist hat man auch nichts mehr zu sagen.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit einer  Enthaltung zugestimmt.

+++Vorlage+++

 

TOP 7: Verschiedenes

Gemeinderat Gütler bat die Verwaltung nachzuforschen, warum die Grundschule Bad Wurzach keine Bogi-Praktikanten vom Salvatorkolleg nehmen wollte.

Gemeinderat Schütt bat darum, bevor man die Bagger beim Hallenbad für die neuen Asylunterkünfte anrücken lasse, erst eine Anwohnerinformation durch zu führen. Bachmor sagte, dies sei nur gemacht worden, um den Untergrund zu prüfen, ob eventuelle Zusatzmaßnahmen nötig seien. Und Bürkle ergänzte, man prüfe ob Container oder Festbauweise sinnvoll wäre. Festbauweise wäre mit Blick auf eine spätere Wohnraumnutzung für Bedürftige sinnvoller.

Gemeinderat Willburger bat darum, Hundebesitzer eventuell durch einen Hinweis im Amtsblatt darauf aufmerksam zu machen, daß ihre freilaufenden Tiere für Radfahrer gefährlich werden können.
 

Bericht und Bild Uli Gresser

 

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