Bad WurzachBad Wurzach - Die Bürgermeister der Zweckverbandsgemeinden Bad Wurzach, Bad Waldsee, Bergatreute und Wolfegg sind sich nach Prüfung der Urteilsbegründung einig: Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 05.03.2014 wird kein Rechtsmittel eingelegt und damit die Planungen zum Oberschwäbischen Gewerbe- und Industriepark (OGI) bei Zwings endgültig begraben.

„Wir müssen nun gemeinsam nach Vorne schauen. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen" betonen die Bürgermeister Roland Bürkle, Roland Weinschenk, Helmfried Schäfer und Peter Müller übereinstimmend. „Um die gewerbliche Entwicklung in unseren Gemeinden aber nicht auf weitere Jahre hinaus zu blockieren, ist dies der einzig sinnvolle Weg".

Unverständnis bleibt bei den Betroffenen hinsichtlich der inhaltlichen Begründung der Entscheidung. Der VGH hatte geurteilt, dass die geplante Ausweisung des Gewerbe- und Industrieparks gegen das Gebot verstoße, Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. „Dass das Landratsamt und das Regierungspräsidium als Verfahrensbehörden diesen vom VGH als elementar erachteten Aspekt nicht von Beginn unserer Gespräche an herausgestellt haben, können wir nicht nachvollziehen", zeigen sich die Bürgermeister enttäuscht. „Vielleicht hätten wir uns damit alle viel Ärger, Zeit und Kosten sparen können". Laut VGH sehe die übergeordnete Raumplanung des Landes vor, dass die Ansiedlung von Gewerbegebieten auch in kommunaler Zusammenarbeit nur als Standorterweiterung oder Neuentwicklung im Anschluss an bestehende Siedlungsflächen erfolgen dürfe, nicht aber „auf der grünen Wiese". Am Standort in Zwings gebe es keine Ausnahmetatbestände, von der 2002 festgelegten grundlegenden Raumordnung abzuweichen. In diesem Urteil sehen die Gemeinden eine weitere erhebliche Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit, wovon auch andere Gemeinden in der Raumschaft betroffen sein können.

Die Urteilsbegründung ging der Kanzlei w2k, die die Stadt im Verfahren juristisch begleitete, am 12.05. zu und wurde nochmals intensiv geprüft. „Wir sehen nach zwei erfolglosen Instanzen keine realistischen Chancen."

Die Stadt Bad Wurzach und die benachbarten Gemeinden Bad Waldsee, Bergatreute und Wolfegg hatten sich 2008 angesichts fehlender nutzbarer Gewerbeflächen dazu entschlossen, gemeinsam den Gewerbe- und Industriepark auf den Weg zu bringen und auf Einzelgebiete in den jeweiligen Gemeinden zu verzichten. Die dazu benötigte Änderung des Flächennutzungsplans hatte das Landratsamt Ravensburg im Namen des Landes Baden-Württemberg abgelehnt, wogegen die Stadt Bad Wurzach 2010 Klage erhoben hatte. Ende 2011 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen diese Klage abgewiesen. Die durch die Stadt Bad Wurzach eingelegte Berufung hat der VGH Mannheim im Februar zurückgewiesen. Frist zur Einlegung einer Beschwerde war der 12. Juni. Um die Entscheidung des Gemeinderates offen zu halten, wurde das Rechtsmittel fristwahrend eingelegt. Dieses wird nach der Gemeinderatsentscheidung zurückgenommen. Damit ist das gerichtliche Verfahren endgültig beendet.

Wie mit dem ca. 44 Hektar umfassenden Verbandsvermögen umgegangen wird, muss in den nächsten Sitzungen des Zweckverbands noch entschieden werden.

Pressemitteilung Stadt Bad Wurzach Martin Tapper

 

 

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