Landkreis Ravensburg - Schulen und Kindergärten bilden Investitionsschwerpunkte - Regierungspräsident Hermann Strampfer: "Mit dem Ausgleichstock unterstützen wir vor allem die Infrastruktur und die Wirtschaft der Gemeinden im ländlichen Raum und leisten einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in dieser Region." Bad Wurzach ist mit einem Betrag von 80.000 € bedacht worden.

 

Die von vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten mit Spannung erwartete Entscheidung ist heute (23.06.2014) gefallen. Unter Vorsitz des Tübinger Regierungspräsidenten Hermann Strampfer beschloss der Verteilungsausschuss, dem auch Vertreter der Kommunalen Landesverbände angehören, die Verteilung der Ausgleichstockmittel. 21,8 Millionen Euro Investitionshilfen wurden dieses Jahr bewilligt. Diese Zuschüsse fließen in die Kassen finanzschwacher Gemeinden und sollen ihnen helfen, notwendige kommunale Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren. Neben dem Neubau von öffentlichen Einrichtungen wird auch die Finanzierung dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden und das Feuerwehrwesen gefördert.

Regierungspräsident Strampfer: "Kommunale Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten, auch mit den aktuellen Schwerpunkten der Ganztagesbetreuung und insbesondere der Kleinkindbetreuung, wurden bei der Mittelverteilung vorrangig berücksichtigt. Dazu zählt auch der wichtige Sportstättenbereich.

Daneben haben wir Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgersäle und Versammlungsräume nicht vernachlässigt, damit auch in den kleineren Gemeinden Gemeinschaftsleben ermöglicht wird. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und der örtlichen Wirtschaft."

Verteilt wurden 21,8 Millionen Euro, um die sich 157 Gemeinden mit einer Antragssumme von rund 49 Millionen Euro beworben hatten. So unterschiedlich wie die Zuschussempfänger - von der Kleinstgemeinde mit 260 Einwohnern bis zur Stadt mit über 40.000 Einwohnern - so sehr unterscheiden sich auch Zuschusshöhe und Zuschusszweck: Das Spektrum reicht von 20.000 Euro für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, über 300.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens bis hin zum diesjährigen Spitzenreiter, dem Neubau einer Gemeinschaftsschule, die mit 440.000 Euro gefördert wird.

Die Förderung setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde.

Investitionsschwerpunkte Schulen und Kindergärten

Wie schon in den Vorjahren standen der Bau und die Sanierung von Schulen sowie die Kindergärten und Kinderkrippen mit dem Schwerpunkt der Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder wieder im Vordergrund der Zuschussverteilung. Rund 11,1 Millionen Euro (50,9 % der Zuschüsse) fließen in diese wichtigen Pflichtaufgabenbereiche.

Es folgen der Sportstättenbau mit 3,7 Mio. Euro (17,0 % der Zuschüsse), öffentliche Einrichtungen (Bürger-, Dorfgemeinschaftshäuser, Bauhöfe, Hochwasserschutz) mit 2,4 Millionen Euro (11,0 % der Zuschüsse),
Straßen und Verkehrseinrichtungen mit 1,9 Millionen Euro (8,7 % der Zuschüsse), das Feuerlöschwesen(Feuerwehrhäuser/Feuerwehrfahrzeuge) mit
1,0 Millionen Euro (4,6% der Zuschüsse) sowie Rathäuser mit 0,8 Mio. Euro (3,7 % der Zuschüsse). Danach folgen der Fremdenverkehr mit 0,4 Mio. Euro (1,8 % der Zuschüsse), das Bestattungswesen mit 0,3 Mio. Euro und der Ausgleich besonderer Belastungen mit 0,2 Mio. Euro (1,8 und 0,9 % der Zuschüsse)

Übersicht Verteilung Ausgleichsstock Landkreis Ravensburg

Pressemitteilung Regierungspräsidium Tübingen

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