Bad WurzachBad Wurzach - +++ Abrechnung Salvatorkolleg – Bau 2008-2013 +++ Einbringung Haushalt 2014 +++ Verwaltungssache Stadt Bad Wurzach / Land Baden-Württemberg
OGI – Entscheidung über Einlegung einer Beschwerde gegen VGH-Urteil +++ u.a.

 

 Tagesordnung

1 Fragen der Bürger

2 Bekanntgaben

3 Abrechnung Salvatorkolleg – Bau 2008-2013

Bürgermeister Roland Bürkle zeigte sich stolz darüber was bei der Sanierung geleistet wurde, und das „bei einer Operation am offenen Herzen“, sprich dem weiterlaufenden Schulbetrieb. Für Schüler und Lehrer seien annähernd optimale Bedingungen geschaffen worden.

Irene Brauchle verwies in ihrem Vortrag daraufhin, dass die letzte Modernisierung 40 Jahre zurücklag, die Schülerzahl von 350 auf 790 gestiegen und damit auch der Platzbedarf für Schüler und Personal gestiegen seien. Zu den Mehrkosten sagte sie:  Sieben Jahre seit dem Sanierungsbeschluss seien eine lange Zeit gewesen, Preissteigerungen konnten bei der damaligen Kalkulation noch nicht abgesehen werden. Darüberhinaus waren durch den Tod des Architekten vom Stadtbauamt 2011 plötzlich  Architektenkosten in Höhe von 80.000 dazu gekommen. Auch der Brandschutz „sei immer für eine Überraschung gut gewesen“, so daß die Massnahmen statt der geplanten 4,78 Mio auf 5,58 Mio gestiegen seien, von denen die Stadt 2,90 Mio übernommen hat.

Schulleiter Pater Friedrich Emde zeigte in seiner Präsentation Bilder von den vorgenommenen Veränderungen. Er dankte für die gute Zusammenarbeit mit Architekten und Handwerkern. Er erwähnte auch die Aktion der Elternvertreter, die mit dem Ausräumen der Wissenschaftsräume ihren Beitrag zur Sanierung geleistet hatten.

Gemeinderat Hans-Joerg Schick wunderte sich über die noch anstehenden Massnahmen und  warum das nicht gleich mit gemacht worden sei. Bürkle und Emde antworteten ihm, dass diese Massnahmen nicht ins gesamte Sanierungskonzept gepasst habe. Abgesehen von der Dachsanierung v. Turnhalle, Mensa und Zwischendach seien sie nicht so dringend, sodaß sie erst in den nächsten 3-5 Jahren vorgesehen sind.

Gemeinderat Hermann Müller fragte ob diese Massnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung mit drin seine, was von Verwaltungsseite bejaht wurde.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu

+++Bau Abrechnung+++Präsentation Brauchle+++

4 Erschließungsvertrag Hauerz „Hintere Burg Erweiterung" BA 2

Sachbearbeiterin Bärbel Buttler  stellte den Erschliessungsvertrag vor, mit dem durch die Leutkircher Bank  im Bauabschnitt 2 das Baugebiet um 21 Bauplätze erweitert wird.Gemeinderat Matthias Grad wollte wissen, ob im BA 1 alle Grundstücke veräussert seien, was bejaht wurde.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Erschliessungsvertrages einstimmig zu.


+++Vorlage+++Flächenverteilung+++Erschliessungsvertrag+++

5 Einbringung Haushalt 2014

Bürgermeister Bürkle, sagte in seiner Einführungsrede, er wisse, dass es für die Einbringung schon spät sei und dankte dem Rat, dass er seit Januar Massnahmen im vorgriff auf den Haushalt genehmigt habe.Die gute Nachricht sei, dass die Einwohnerzahl der der Stadt in den nächsten Jahren stabil bleiben wird. Allerdings würden die durch den demografischen Wandel die Einwohner älter. Durch die Verschiebung der Alterspyramide müsse die Stadt sich auf ein geringeres Steueraufkommen einstellen.

Mit drei Strategien wolle man dagegenhalten:
1. Wachstum. Die Stadt werde weiter Bau- und Gewerbegebiete ausweisen, im aktuellen Haushalt sei ein weiterer Bauabschnitt im Gewerbegebiet West finanziert. Viele Investitionen beträfen nicht nur die grüne Wiese, sondern auch den Innenbereich: Beispiel Melap+.
2. Abbau des Sanierungstaus. Jährlich werde im Hochbau eine grosse Massnahme finanziert, in diesem Jahr wird der Kindergarten in Hauerz saniert. Im Tiefbau wurde der Etat für den Strassenbau verdreifacht. Für Mobiliarerneuerung in Schulen usw. stehen 2014 1,1 Mio zur Verfügung.
3. Schuldenverringerung. Mit den derzeit guten Steuereinnahmen werde die Verschuldung verringert.

Anschliessend Stadtkämmerer Guntram Grabherr führte in seiner Präsentation in die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplan ein.

+++Präsentation Kämmerer+++

6 Verwaltungsrechtssache Stadt Bad Wurzach / Land Baden-Württemberg
OGI – Entscheidung über Einlegung einer Beschwerde gegen VGH-Urteil

Bürgermeister Bürkle sagte, nach der vierten unterschiedlichen Urteilsbegründung  habe man akzeptiert, daß das Land OGI nicht wolle. Er habe keine Hoffnung, dass eine Revision ein anderes Ergebnis bringe, „das Pferd ist totgeritten“. Man richte den Blick nach vorne, habe Optionen: Weiter in einem Zweckverband nach einer Lösung suchen, eigenständig z.B. in Brugg (Vorteil: Keine Genehmigung von LA und RP erforderlich) oder neue Partner suchen. Bei der nächsten Verbandsversammlung müsse dann überlegt werden, was mit dem Vermögen (Grundstücke und Geldvermögen) des Verbandes geschehen soll.

Stadtrat Berthold Kibler wunderte sich über die wechselnden Begründungen und meinte als Lehre daraus müsse man jetzt danach schauen, „wo ist schon etwas“. Bürkle fand diese Schlussfolgerung problematisch, denn durch die Lärmemissionen eines Gewerbe-/Industriegebietes wären Konflikte mit Anwohnern vorhersehbar. Gemeinderat Schick meinte er habe in dem Urteil keine Hinweise für die Zukunftsentwicklung von Bad Wurzach gefunden. Gemeinderat Schraag hatte das Gefühl, das Landratsamt wünsche sich keine Gewerbeentwicklung in Bad Wurzach. Dem widersprach Bürkle. Der 6 ha grosse neue Bauabschnitt  im Gewerbepark West sei vom LA ja genehmigt worden und inzwischen erschlossen. Man werde dessen Vermarktung nun offensiver betreiben.

Beschluss:
Der Stadtrat verzichtet auf die Einlegung der Revision auf das Verwaltungsgerichtshofurteil vom 05.03.2014.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

+++Vorlage+++

7 Einbeziehungssatzung „Rohr" – Abwägung und Satzungsbeschluss

Andreas Haufler erläuterte dem Gremium den Sachverhalt.

Beschluss:
1.  Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 12.12.2013 zu Eigen.
2.    Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 22.04.2014. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
3.  Die Einbeziehungssatzung "Rohr" in der Fassung vom 22.04.2014 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig
+++Vorlage+++Vertrag+++Lageplan+++Lageplan Telekom+++Textteil+++

8 Städtische Jugendmusikschule Bad Wurzach
Erhöhung der Unterrichtsgebühren zum 01.09.2014 und für die Folgejahre

Fachbereichsleiterin Irene Brauchle erläuterte die Sitzungsvorlage. Da seit dem 01.09.2012 die Gebühren nicht mehr angepasst wurden, machten jährliche Tariferhöhungen jetzt eine Anpassung nötig, um den Abmangel konstant zu halten. Daher sollen ab dem 01.09.2014 die Gebühren um 3% erhöht werden. Ab dem Schuljahr 2015/16 soll die Gebühr jährlich analog zu den Kindergartengebühren um 1-2% steigen.

Den Gemeinderäten Feirle und Frick missfiel der seit 2009 (51% immer weiter sinkende Deckungsgrad (2013: 40,5%) der JMS. Bürkle sagte, man lege Wert auf gut ausgebildete Lehrer. Es sei ein ständiger Spagat: Während anderswo Kinder wegen Zeitmangels abgemeldet würden, habe Bad Wurzach nicht zuletzt wegen der Qualität der Lehrer keine Schüler verloren.

Hermann Müller meinte, bei der Einführung einer Gemeinschaftsschule wären die Schüler zeitlich ja nicht mehr so frei, wie es da denn mit Kooperationen stehe.Bürkle sagte dazu, die JMS sei immer zu einer Kooperation bereit, das Problem sei :„Das kostet etwas.“ Die Stadträtin und Leiterin der Grundschule Bad Wurzach, Franziska Link Bodenmiller Link sieht dabei allerdings auch noch ein logistisches Problem, weil viel mehr Räume benötigt würden.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Gebührenerhöhung für die Städt. Jugendmusikschule zum 01.09.2014 analog Anlage 1 der Sitzungsvorlage.
2.  Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Unterrichtsgebühren jährlich im Rahmen von 1 bis max. 2 %% zu erhöhen.

Der Beschlussvorschlag wurde bei zwei Enthaltungen (Feirle/Frick) angenommen.

+++Vorlage+++

9 Bildung und Betreuung in Bad Wurzach - Bedarfsplanung Kindergartenjahr 2014/15

Fachbereichsleiterin Irene Brauchle stellte den Bedarfsplan Kindergarten, den sie in  der Broschüre „Bildung und Betreuung in Bad Wurzach dargestellt hatte vor. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in Kindergarten bzw Kita ist in der Grossgemeinde Bad Wurzach erfüllt. Die Kindergärten der Gemeinde verfügen derzeit über einen Puffer von 29 Plätzen. Von 582 maximal möglichen Plätzen waren zum 01.06.2014 554 belegt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Bedarfsplanung Kindergarten für das Kindergartenjahr 2014/15, wie sie sich aus der Anlage ergibt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst
+++Vorlage+++

10 Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Die Verwaltung versprach auf Anregung von Arnachs Ortsvorsteher Rauneker den Zeitraum der Veröffentlichungen von Spenden von halbjährlich auf  einen ein bis zwei Monatsrhythmus zu verkürzen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspenden in Höhe von 12.369,62 € und der Annahme der Sachspenden in Höhe von 895,46 € zu
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

11 Verschiedenes

 

Text: Ulrich Gresser

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