Bad WurzachBad Wurzach - +++ Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse  des Gemeinderates vom 23.04.2014 +++ 5.Änderung des Bebauungsplanes Hohbühl 1+2 Arnach +++ Jahresabschluss Stadt 2012 +++ Ziele Reissle, Haufler, Riss +++ LEADER -Beteiligung der Stadt Bad Wurzach +++


1 Fragen der Bürger

Der Gemeinde- und Kreistagskandidat Armin Willburger wies die Verwaltung auf die teilweise verkehrsgefährdenden Wahlkampfplakatierungen hin.

2 Bekanntgaben

Bürgermeister Roland Bürkle dankte den Mitgliedern des Fördervereins Leprosenhaus für die gelungene Organisation der Ausstellungseröffnung über Sepp Mahler ´s Sturm-Mappe. Termine bis zur nächsten Sitzung des GR seien der Lange Einkaufsabend des HGV am Freitag 16. Mai, das 60jährige Jubiläum des Travchtenvereines „D`Achtaler Bad Wurzach e.V.“ Am 24. Mai findet das diesjährige Serenadenkonzert statt, am 25. Mai die Kommunal- und Europawahlen. Am 28. Mai findet im Salvatorkolleg ein Vortrag mit Gerd Leipold, dem ehemaligen Greenpeace International Vorstand statt. Bürkle verwies auf die Infoveranstaltung am kommenden Mittwoch, 14.05.2014, der Werkrealschule Bad Wurzach zum Thema Gemeinschaftsschule.

Stadtbaumeister Gottfried Bachmor beantwortete die von Gemeinderat Schick angefragte Energieersparnis nach der Sanierung der Grundschule Dietmanns. Bachmor zeigte sich positiv überrascht, dass die Einsparung von Heizöl bei 32% (entspricht ca. 2000 Liter pro Jahr) liegt.

3 Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2014

Bürgermeister Bürkle gab bekannt, dass drei Beschlüsse gefasst wurden.

1. Die Stelle des Stadtbaumeisters wird ausgeschrieben, da Gottfried Bachmor  in Pension gehen möchte.
2. Die Stadt nimmt das Vorkaufsrecht bei einer Teilfläche am Maxhofweg wahr.
3. Die Stadt erwirbt von der Katholischen Kirche in Hauerz eine Teilfläche, die für den nächsten Bauabschnitt des Baugebiet „Hinter der Burg“ benötigt wird.

4 5. Änderung des Bebauungsplanes „Hohbühl I + II" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Arnach – Aufhebung des bisherigen Verfahrens, erneuter Änderungsbeschluss

 Baurechtler Andreas Haufler erklärte, dass es sich um ein unbebautes Grundstück von 2314 qm handelt, das vier Bauplätze ergeben wird. Der Ortschaftsrat Arnach habe der Änderung des ursprünglich aus dem Jahre 1977 stammenden Bebauungsplanes zugestimmt.

Gemeinderat Gropper wollte wissen, ob Melap+ da mit reinspiele. Bürkle antortete  Ja. Ziel in Arnach sei es gewesen, den Bestand an Baumöglichkeiten zu optimieren, damit junge Familien bauen können.
Gropper fragte nach, wie lange das Verfahren dauern werde. Haufler antwortete, das baurechtliche Verfahren dauere etwa vier Monate, das Landratsamt habe bereits Grünes Licht  gegeben.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss vom 14.12.1998 über die Durchführung einer 5. Änderung des Bebauungsplanes „Hohbühl I + II“ in Arnach hinsichtlich der Ausweisung eines weiteren Bauquartiers auf dem Grundstück Flst. Nr. 32/17 wieder aufzuheben.

2. Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach billigt die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Hohbühl I und II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 24.02.2014.   

3.Die Verwaltung wird beauftragt den Änderungsbeschluss bekanntzumachen, sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

+++Vorlage+++Lageplan+++Textteil+++

 

5 Jahresabschluss Stadt 2012

 Bürkle schickte dem Bericht von Michaela Reissle voraus, dass andere Kommunen schon 4-5 Jahre keinen Abschluss mehr präsentiert hätten.
Stadtkämmerer Guntram Grabherr sagte, der vorgelegte Abschluss stelle einen Schnitt zum neuen Haushaltsrecht dar. Man musste sich von einigen liebgewonnenen Punkten wie der Kameralistik und der Software verabschieden. Für den Haushalt 2014 gebe es noch bis zur Einbringung im Juni noch viel zu tun.   

Reissle sagte, 2012 sei ein gutes Jahr gewesen, die Gewerbesteuereinnahmen seien mit 5,7 Mio die zweithöchsten gewesen, sagte Michaela Reissle am Beginn ihrer Präsentation. Die Prognose für 2013 sei aber bereits wieder rückläufig. Im investiven Bereich liege die Summe sehr hoch , weil alle Haushaltsreste aufgelöst werden mussten. Die Abhängigkeit von Zuweisungen sei mit 37 % immer noch hoch. Der Gebührenhaushalt habe kostendeckend abgeschlossen, da vieles erst 2013 verbucht werden konnte. 33% der Ausgaben gingen an den Kreis.  Die Personalkosten seien zwar gestiegen, durch spätere Stellenbesetzungen und geringere Lohnsteigerungen als erwartet, Minderausgaben im Vergleich zum Planansatz.
Der Vermögenshaushalt erhielt 56% Zufuhr vom Verwaltungs HH, die Stadt erhielt 1,86 Mio Zuschuss. Die Ausgaben lagen wegen der HH-Restauflösungen im minus.  Die Gesamtverschuldung der Stadt lag bei 17,3 Mio.
    

Stadtrat Stützle wies in der Diskussion auf die Beteiligung der Stadt mit 3 Mio beim Wasser- und Abwasser an der Oberen Schussentalgruppe (OSG), hin. Bürkle sagte, dies seien rentierliche Schulden, die Kredite über Gebühren und das hohe Anlagevermögen gedeckt.  Beim Konjunkturprogramm 2009 sei man was Kredite angeht „in die Vollen gegangen“, um die Infrastruktur zu aktualisieren.
Zur hohen Pro-Kopf-Verschuldung, die Gemeinderat Gropper ansprach, sagte Bürkle, man habe 2010 langfristige Kredite aufgenommen, die man hätte niedriger halten können, wenn man gewusst hätte, wie gut die Konjunktur sich entwickelte.
Gemeinderat Müller äussserte sich lobend, was geplant war habe man umgesetzt. Auch er fragte nach ausserplanmässigen Tilgungen und klaren Zahlen. Kämmerer Grabherr antwortete ihm, die 10 Mio Überschuss (Auflösung von HH Resten!) seien bereits bis Ende 2013 auf 4,5 Mio abgeschmolzen, die Tendenz gehe Richtung „Schwarze Null“. Man habe viele Investitionen, die getätigt werden müssen, vor sich hergeschoben, sodaß der Spielraum für Sondertilgungen gering sei.

Beschluss:
Der Beschluss wurde, wie er in der Jahresrechnung auf S. 266 vorgeschlagen wurde,  einstimmig angenommen.

Powerpoint-Vortrag Jahresabschluss

 

6 Ziele Reissle, Haufler, Riss

 Gemeinderat Grad sprach Haufler auf die Änderungen im Flächennutzungsplan an. Es ändere sich kaum etwas, der planerische Aufwand sei gering, es handle sich nur um eine Aktualisierung, gab der zur Antwort. Bürkle ergänzte, das seien Anpassungen, die OR und GR beschlossen hätten. Bürkle ergänzte, der Erlass des Landes lasse keine Ausweisung neuer Flächen im Aussenbereich zu. Bei der „internen Verrechnung“ von Flächen, die oft nicht überall verfügbar seien, werde es Diskussionen geben.

Stadtrat Schütt fragte Riss, warum man die Feuerwehrsatzung aktualisieren müsse und was das kosten würde. Grund für die Überrarbeitung der Satzung sei die Erlangung der Rechtssicherheit. Die Fa Allevo, mit der man gute Erfahrungen gemacht habe, habe ein Angebot über 5.000 bis 6.000 € für die Überarbeitung der Satzung unterbreitet. Versicherungen verlangten dies, zum Beispiel bei Bieterverfahren für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Bürkle ergänzte, man könne sonst bei einem Grossbrand auf den Feuerwehrkosten sitzenbleiben.

Vorstellung Ziele Frau Reissle

Vorstellung Ziele Herr Haufler

Vorstellung Ziele Herr Riss

 

7 LEADER-Beteiligung der Stadt Bad Wurzach

Bürgermeister Bürkle sagte LEADER biete zwei Chancen. Erstens gemeinsam regionale Ziele zu erreichen, z.B. bei der Mobiltät, ein gemeinsames Bussystem zu erreichen. Kleine Gemeinden könnten z.B. die Seniorenbetreuung nicht alleine leisten. Zweitens: Fördermittel von den 4,5 Mio, die in den nächsten 5 Jahren vergeben werde, zu erhalten.
Stadtrat Berthold Kibler fragte nach, was passiere wenn eine oder zwei Gemeinden aussteige. Wenn kleinere Gemeinden ausstiegen, würde sich nicht viel ändern, anders wenn Städte wie Leutkirch und Isny mit gemeinsam rund 40.000 Einwohnern aus dem Verbund mit 120.000 Einwohnern aussteigen würden.
Den Einwurf von Gemeinderat Schick, der meinte die Städte würden unterschiedliche Interessen verfolgen, beantwortete Bürkle damit, dass die Gespräche miteinander auch ohne mögliche Fördermittel wichtig seien, große Projekte könne man heute nur noch interkommunal angehen. Firmen suchten heute vor allem Fachkräfte, weniger Flächen.
Auch Stadtrat Stützle sah mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes in der Thematik. Es sei wichtig, dass man als Region württembergisches Allgäu mehr Gewicht bekomme, insbesondere gegenüber dem Schussental. Bürkle nannte das einen wichtigen Aspekt: die politische Wirksamkeit. Das Bayerische Allgäu habe dies schon Früher gemacht und sei in Bayern inzwischen „eine grosse Nummer“ 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ziele für ein regionales Entwicklungskonzept zustimmend zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Beteilungsprozess zu.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

+++Vorlage+++Ergebnisse+++

 

8 Verschiedenes

 Gemeinderat Schraag fragte nach der Rückdelegation der Müllabführ an den Kreis: Leutkirch habe das ja zuerst abgelehnt und jetzt bei besseren Konditionen zugestimmt. Bürkle bestätigte, dass diese für alle gelten, die bei der Rückdelegation mitmachten.
Dezernent Alfons Diem meinte zur Anfrage von Stadträtin Ehrmann zur Ausweisung von Vorrang streckenMountainbike. Dies sei nicht möglich, man könne nur Hinweise aufstellen dass Mountainbiker fahren.

 

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