gr2019

Bad Wurzach+++ Dank an Feuerwehr für Beseitigung der Sturmschäden +++ Bebauungsplan Himbach nimmt nächste Hürde +++ Allgemeinverfügung zu verkaufsoffenen Sonntagen erhält Zustimmung +++ Kämmerer Kunz zufrieden mit Finanzprüfung der Abschlüsse +++ Finanzprüfung zu OGI abgeschlossen +++ Sanierung Heizung Kindergarten und Mehrzweckhalle Hauerz beschlossen +++

 

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer berichtete, dass der Haushaltserlass des Landratsamtes bereits wenige Tage nach der Verabschiedung der Haushaltspläne vorgelegen habe, so dass man unverzüglich in den Vollzug der Pläne einsteigen könne.
Sie berichtete, dass die Wiedereröffnung des Kurhauses ein schönes Fest gewesen sei.
Sie dankte der Feuerwehr für die rasche Beseitigung der Sturmschäden der vergangenen Nacht. Laut Kommandant Rolf Butscher waren 55 Mann von sechs Abteilungen bei 25 Einsätzen zur Beseitigung von Baumschäden im Einsatz.

 

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Da keiner der Gemeinderäte Widerspruch erhob, gilt damit das Protokoll als genehmigt.

 

 

TOP 4: Bebauungsplan "Himbach" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Ziegelbach - Satzungsbeschluss - VL-Nr. 13/2020

Der Bebauungsplan passierte nach dem Aufstellungs- und Billigungsbeschluss vom 19.11.2018 und dem Auslegungsbeschluss vom 07.10.2019 nun mit dem Satzungsbeschluss die nächste Hürde im Gemeinderat. Der Satzungsbeschluss erfolgte ohne Diskussion einstimmig.

 

 

TOP 5: Allgemeinverfügung - verkaufsoffene Sonntage am 26.04.2020 und am 11.10.2020 - VL-Nr. 6/2020

Nach einer kurzen Einführung zu der Allgemeinverfügung durch Dezernent Frank Högerle erfolgte die Abstimmung.
Sowohl Monika Ritscher als auch Klaus Schütt stimmten gegen die Annahme, Michael Rauneker enthielt sich der Stimme.

 

 

TOP 6: Grundsatzbeschluss zur Modernisierung und Erweiterung der Netzwerkinfrastruktur der Stadt Bad Wurzach und ihrer Eigenbetriebe - VL-Nr. 3/2020

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Beginn der Sitzung auf eine der nächsten Sitzungen verschoben, weil der Fachreferent nicht anwesend sein konnte.

 

 

TOP 7: Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Finanzprüfung Stadt Bad Wurzach Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 Städt. Abwasserbeseitigung 2014 – 2017 Städt. Kurbetrieb Bad Wurzach 2014 – 2016 Tourismusbetrieb Bad Wurzach 2014 - 2017
- VL-Nr. 15/2020

Stadtkämmerer Stefan Kunz zeigte sich zufrieden über die Prüfungen und zitierte den Prüfer: „Nach der Prüfung ist nicht alles richtig, aber besser!“

 

 

TOP 8: Unterrichtung über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung des Zweckverbands Ober- schwäbischer Gewerbe- und Industriepark Bad Wurzach (OGI) 2013 - 2015 - VL-Nr. 16/2020

Kämmerer Kunz gab zu Protokoll: „Mit diesem Bericht wird die allgemeine Finanzprüfung von OGI abgeschlossen.“

 

 

TOP 9: Bau einer Pelletheizzentrale für die Mehrzweckhalle und den Kindergarten Hauerz sowie Sanierung der sanitären Anlagen im Kindergarten Hauerz - VL-Nr. 19/2020

Nachdem der Ortschaftsrat dem Bau bereits zugestimmt hatte, bat Bürgermeisterin Scherer nun den Gemeinderat um den Baubeschluss, dieses nach dem Hallenbadbau in diesem Jahr größten Bauprojektes der Stadt.

Hermann Müller zeigte sich dankbar dafür, dass das Projekt in Angriff genommen wird.
Stadtbaumeister Rude erläuterte, das 670.000 € teure Projekt wurde erforderlich, weil die alte Ölheizung sanierungsbedürftig sei. Die Holzpellettsanlage sei nach den positiven Erfahrungen in Unterschwarzach und Seibranz die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung. Man habe aus dem Programm Klimaschutz bereits einen Zuschussantrag über 28.000 € gestellt.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 10: Verschiedenes

Michael Rauneker fragte nach dem Sachstand bei der von ihm schon einmal angefragten Schülerzusatzversicherung und erhielt von Bürgermeisterin Scherer zur Antwort, man habe die Schulleiter gefragt, habe aber noch kein abschließendes Ergebnis. Eine weitere Frage Raunekers betraf den Mietpreisspiegel. Er zeigte sich erstaunt, dass es bei dem aktuell geltenden keine Differenzierung zwischen der Stadt und den Ortschaften gebe. Scherer wies ihn daraufhin dass dies vom Gemeinderat so beschlossen worden sei.

Norbert Fesseler fragte nach der Entscheidung zur Parkstraße in der letzten Sitzung, wie es nun mit der Altstadtsatzung weitergehe. „Wird sie verändert oder ganz aufgegeben?“ Scherer erklärte dazu, diese werde nach wie vor angewandt.

Yvonne Reich beklagte das vom Sturm verursachte Chaos an den Schulen. Bürgemeisterin Scherer hält es für ein Armutszeugnis für das Baden-Württembergische Kultusministerium, das es im Gegensatz zu Bayern keine einheitliche Regelung gebe und die Schulleiter entscheiden mussten.


Bericht Uli Gresser

 

 

 

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