PV Anlage

Bad Wurzach - Erstmals hielt der Gemeinderat Bad Wurzach eine gemeinsame öffentliche Sitzung mit einem Ortschaftsrat, in diesem Fall mit dem aus Haidgau, im Sitzungssaal in Maria Rosengarten ab. Einziges Thema der Sitzung war der erneute Antrag eines Landwirtes für den Bau einer PV-Freiflächenanlage, dessen erster Antrag vor einem Jahr vom Ortschaftsrat knapp abgelehnt worden war.

 

 

Bürgermeisterin Alexandra Scherer erläuterte zunächst das Verfahren und die Gründe, die zu dieser gemeinsamen Sitzung geführt haben. Nachdem der Landwirt einen erneuten Antrag gestellt hatte, habe man sich aus Transparenzgründen für diese gemeinsame Sitzung entschieden. „Wenn es nach mir ginge, könnten wir das ruhig öfter machen, “ fügte sie hinzu. Die Stadt sei in diesem Fall ja nicht Bauherr, sondern Baurechtsbehörde. „Die Energiewende ist ein so wichtiges Thema, dass wir darüber reden müssen.“ Es sei an der Zeit, die Energiewende auch umzusetzen.

 

Haidgaus Ortsvorsteherin Ernstina Frick sagte, bei der intensiven Diskussion vor einem Jahr sei klar geworden, dass es den Königsweg nicht gebe. „Nirgendwo treffen politischer Wille und Realität so aufeinander wie in der Lokalpolitik.“ Sie sehe es als Zeichen der Wertschätzung an, dass man gemeinsam über dieses Thema diskutiere.

 

Andreas Haufler erklärte zu Beginn seiner Ausführungen, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Ausweisung solcher Flächen wie in dem Antrag bestehe.

 

„Die Grundstücke liegen im westlichen Gemeindegebiet Richtung Mennisweiler südlich der L 314. Das geplante Vorhaben liegt außerhalb von jeglichen Schutzgebieten. Die Entfernung zum FFH-Gebiet „Wurzacher Ried und Rohrsee“ beträgt min. 1,3 km. Die Verwaltung sieht derzeit keine rechtlichen Gründe, die der Aufstellung des Bebauungsplanes entgegenstehen. Der Flächeneigentümer, der auch gleichzeitig Vorhabenträger ist, ist Landwirt im Vollerwerb (Schwerpunkt Milchviehhaltung). Die Flächen werden derzeit als Ackerland genutzt. Es werden Mais, Weizen und Kleegras angebaut. Nach Angaben des Eigentümers handelt es sich nicht um minderwertige Ackerflächen, aufgrund der Lage zwischen der L 314 und der Roßberg-Bahnlinie sowie des Flächenzuschnitts (relativ lange und schmale Grundstücke) sei die Bewirtschaftung allerdings schwierig. Nach Errichtung der PV-Module soll die Fläche mit Schafen beweidet werden.“

 

Ortschaftsrat Gerhard Rösch fragte nach den Abständen und Grenzen zu Straße und Bahnlinie sowie zur Sichtachse zum Wurzacher Ried. Er wollte auch wissen, wie diese Flächen im Flächenausgleich bewertet werden.

 

Bürgermeisterin Scherer sagte zum Abstand vom Wurzacher Ried, dass im Gutachten nur gesagt werde, solche Anlagen seien „in Sichtweite zum Ried“ nicht möglich seien.

 

Baurechtler Andreas Haufler sagte zur Bewertung bezüglich Ausgleichsflächen, diese würde bei maximaler Belegung bewertet und dann die Punktzahlen berechnet.

 

Gemeinderat Heinrich Vincon wollte wissen, ob sich aus einer Genehmigung jetzt ein generelle Freigabe für solche Anlagen ableiten lasse, wieviel Fläche von den 3,8 ha Gesamtfläche im ersten Bauabschnitt bebaut werde und wer die Anschlusskosten trägt. Diese werde vom Betreiber getragen, sagte Bürgermeisterin Scherer dazu.

 

 

Haufler sagte, der heutige Beschluss beträfe bisher nur den Aufstellungsbeschluss, daher könne jetzt noch nichbt gesagt werden wieviele Anlagen möglich sind. Neuanträge würden individuell vom Gemeinderat entschieden. Sinnvoll sei es, das Limit für die Einspeisevergütung zu beachten.

 

Gemeinderat Karl-Heinz Buschle fragte, ob es wohl ein abstruse Idee wäre quasi für die ganze Fläche zwischen Kimpfler und Mennisweiler einen Bebauungsplan aufzustellen. Scherer meinte dazu, die Idee sei nicht abstrus, es käme aber einem Kompletten Paradigmenwechsel gleich, über Flächen zu bestimmen, die sich noch im Privatbesitz befinden.

 

Gemeinderat Bernhard Schad fragte nach der Bodennutzung, wenn die PV Anlagen stehen. Ortsvorsteherin Frick sagte dazu, der Betreiber werde die Wiese von Schafen beweiden lassen.

 

Ortschaftsrat Reinhold Joos bat darum, um einen Wildwuchs von Auflagen zu verhindern, die Flächennutzung möglichst genau zu definieren. Sein Kollege Lothar Merkel fand es positiv, dass der das Areal umgebende Zaun erst in 20cm Höhe beginne und damit für bodennahe Tiere durchlässig sein wird. Er rechnete auch vor, dass die Anlage 200 Haushalte sehr effizient und flächenschonend versorgen könne. Für die gleiche Leistung seien 38 ha Silomais für Biogasanlagen erforderlich.

 

Gemeinderat Hermann Müller fragte nach der Definition von beiden Bauabschnitten. Haufler erklärte dazu, dass in dem vorgelegten Plan die 23m Abstand zu Bahnlinie und Straße nicht berücksichtigt seien und die Bürgermeisterin ergänzte: „Wir reden heute nicht davon, was genau möglich sein wird.“

 

Für Gemeinderätin Marga Loritz gehören PV-Anlagen auf die Dächer. Ihr widerstrebt es, für Freiflächen-Anlagen höherwertige Flächen zu verwenden. Sie hoffe nicht , dass diese Entscheidung jetzt zum Türöffner für andere werde, hochwertige Flächen zuzubauen.

 

Gemeinderat Armin Willburger stimmte Lothar Merkel zu, dass diese Art der Nutzung sehr effizient sei. „Vielleicht werden auf diese Art auch noch andere Flächen für die Landwirtschaft frei?“

 

Gemeinderat Michael Rauneker erklärte: „Es geht in Zeiten des Klimawandels um unsere Lebensgrundlagen. Wir brauchen einen guten Energiemix.“ Da Bad Wurzach in puncto Biogas bereits gut aufgestellt sei, befürwortete er es , einem Landwirt ein zweites Standbein zu ermöglichen.

 

Zur Feststellung von Gerhard Rösch, dass es bisher keine Speichermöglichkeit und keine Infrastruktur gebe, sagte Stadtbaumeister Matthäus Rude: „Als Teilnehmer am European Energy Award wird die Stadt sich durch die aktive Mitgestaltung der Energiewende mit einem guten Beitrag beteiligen. Die Gemeinderäte Ewald Bodenmüller und Klaus Schütt waren sich einig, dass ein Umdenken erforderlich sei und dass man einen landschaftsschonenden Beitrag zur Energiewende leisten müsse.

 

Auch Ortschaftsrätin Lisa Feser erinnerte an die Mitverantwortung der drittgrößten Gemeinde von Bad Wurzach dem restlichen Gemeindegebiet gegenüber.

 

Bürgermeisterin Scherer sprach zum Abschluss der ausführlichen Diskussionsrunde von einer „Sternstundendiskussion“. Ihr Resümee: Das Format war gut.

 

Bei der von Ortsvorsteherin Frick geleiteten Abstimmung über Punkt 1 von fünf Beschlussvorschlägen stimmten 5 Ortschaftsräte dafür, es enthielten sich Gerhard Rösch und Marietta Etz.

 

Bei den Abstimmungen der Punkte 2 und 3 enthielt sich jeweils Marga Loritz der Stimme, bei den Punkten 4 und 5 erfolgten die Voten einstimmig.

 

 

Gesamter Lageplan zum Download

 

Bericht Uli Gresser

 

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