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Bad Wurzach +++ Bürgermeisterin dankt allen am Weihnachtsmarkt beteiligten +++ Rat macht weg für Grunderwerb in Ziegelbach frei +++ Wegen Umbau: Großes Defizit bei Kurbetrieb +++ Eigenbetrieb Abwasser investiert +++ Gebührenkalkulation für geschlossene Gruben genehmigt +++ Rat diskutiert Bürgervorschläge zur Beschattung Klosterplatz +++ Satzung für die Begrenzung der Miethöhe öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen +++ Aufstellungsbeschluss für St. Ambros in Ziegelbach erfolgt +++ Leitungsfreistellungen Kindergartenleitungen: Personalsuche beginnt +++ Ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht gewählt +++

 

 

TOP1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer ging in ihrem Rückblick auf das Treffen der Altmeister der Kreishandwerkerschaft mit der Verleihung der goldenen und diamantenen Meisterbriefe im Kurhaus ein.

Am 28.11. wurde der neue Kurgeschäftsführer Markus Beck vorgestellt. Scherer: Wir sind froh, dass wir wieder einen neuen Kurgeschäftsführer haben.“

Es sei ihr ein großes Anliegen, allen zu danken: Vereinen, Händlern, Musikern, Bauhof und HGV Verantwortliche und allen anderen, die zum Gelingen des Weihnachtsmarktes beigetragen hatten. Besonders dankte sie den beiden guten Feen, Gisela Brodd und Petra Greiner aus dem Gremium „Sie haben etwas tolles gezaubert.“ Brodd reichte den Dank an die Reinigungskräfte weiter, die quasi über Nacht tolles geleistet hatten.

Scherer zeigte sich erstaunt, wieviele Blutreiter am 01.12. zu dem Gottesdienst für die verstorbenen Blutreiter auf den Gottesberg gekommen waren.
Zu dem Vorschlag von Gemeinderat Bernhard Schad, auf den stillgelegten Tennisplätzen des Tennisclubs im Winter eine Eislauffläche anzulegen, sagte sie: „Die Stadt hat darüber keine Verfügung, weil das Gelände verpachtet ist. eine laufende Überwachung könne der Bauhof nicht leisten der sei eh schon am Anschlag. Einen Zuschuss fürs Anlegen könnte die Stadt geben, sofern sich Schad mit dem Tennisclub einig werde.

 

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung
Das Protokoll wurde genehmigt

 

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 18.11. stimmte der Gemeinderat einem Grunderwerb in Ziegelbach zu.

 

 

TOP 6: Wirtschaftsplan 2020 Städtischer Kurbetrieb

Markus Bazan, Geschäftsführer des Kurbetriebes, und sein Stellvertreter Markus Wisendt erläuterten in einer Powerpointpräsentation die Eckpunkte des Haushaltsplanes. Mit dem Umbau des Kurhotels findet die Neuausrichtung des Kurbetriebes nun seinen Abschluss. Da das Kurhotel während der Umbauphase für 2 1/2 Monate teilweise geschlossen wird und nur der Westflügel benutzt werden kann, erfolgt eine starke Belastung des Umsatzes. Insgesamt rechnet die Geschäftsführung mit einem Verlust von 3,545 Mio. €, den gesamt Finanzierungsbedarf beziffert der Plan mit 4,448 Mio. €. Der Vermögensplan sieht eine Finanzierung mit 3,106 Mio. € aus dem Städtischen Haushalt, 600.000 € über Kredite und noch einmal dieselbe Summe über Abschreibungen vor.

 

 

TOP 7: Wirtschaftsplan der städtischen Abwasserbeseitigung
Patricia Wiedenmann stellte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser vor. Im Vermögensplan sind als Deckungsmittel 2,792 Mio. vorgesehen, davon Kredite in Höhe von 1,5 Mio. € und nicht verbrauchte Deckungsmittel aus den Vorjahren in Höhe von 196.000 € .

Der Betrieb plant 2020 Investitionen in Höhe von 1,578 Mio.€ unter anderem die Erschließung von Baugebieten in Ziegelbach und Arnach, Inlinersanierungen in Bad Wurzach, den Bau eines Regenwasserentlastungskanal in Seibranz.

Von den 8,301 Mio Schulden (1,499 Mio. sind Bankdarlehen, 6,8 Mio. € sind Trägerdarlehen der Stadt) zu Beginn des Jahres wird bei einer Tilgung von 265.978 € der Schuldenstand aufgrund der Kreditaufnahme auf 9,535 Mio. € steigen.

 

 

TOP 8: Dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach
hier: Neukalkulation der Gebühren und Änderung der Entsorgungssatzung

Patricia Wiedenmann stellte die von der Allevo Kommunalberatung erarbeiteten Gebührenkalkulation zur Abstimmung vor, die von 01.01.2020 bis 31.12.2021 gelten wird. Dabei sollen die Gebühren bei wöchentlicher Leerung 19,90 € jeweils pro Kubikmeter, bei monatlicher Leerung 20,29 € und bei vierteljährlicher Leerung oder einem längerem Intervall 20,46 € für geschlossene Gruben betragen. Bei Kleinkläranlagen wird die Abfuhr 52,12 € kosten.

Bürgermeisterin Scherer sagte, der anfallende Klärschlamm dürfe nicht auf die Felder ausgebracht werden, sondern müsse entsorgt werden.

Dass es teurer werde, je größer die Abfuhrintervalle sind, erklärte Kämmerer Kunz mit dem höheren Verschmutzungsgrad. Monika Ritscher schilderte ihre Eindrücke dazu aus der Sicht einer Betroffenen: „Es können nicht alle an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden.“

 

 

TOP 9: Ausstattung Klosterplatz - Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Beschattung des Klosterplatzes waren von Der Verwaltung gesammelt worden und dienten 1:1 als Diskussionsgrundlage.

Bürgermeisterin Scherer verwies schmunzelnd auf den Vorschlag der Ministranten, den diese per Postkarte von ihrem Ausflug aus Rom geschickt hatten. Sie waren der Meinung, der Obelisk sei nun lange genug in Rom gestanden und könne nun als Ständer für das Sonnensegel am klosterplatz dienen...

Stadtbaumeister Matthäus Rude verwies auf den gerade stattgefundenen Weihnachtsmarkt und unterstrich damit die Funktion des Platzes als Veranstaltungsort. Dieser solle barrierefrei bleiben, die Verkehrssicherheit gewährleistet bleiben und ebenso wie die vom Denkmalamt vorgesehenen Sichtbeziehungen der Gebäude.

Die Bürgermeisterin bat die Räte, vorzutragen, was ihnen am besten gefallen habe und bedankte sich bei allen, die Vorschläge eingereicht hatten.

 

Ewald Bodenmüller fand den Vorschlag von fahrbaren Pflanzenkübeln gut. Bürgermeisterin Scherer erklärte dazu, für eine Bepflanzung müsse man Fachmeinungen einholen.

Für Klaus Schütt stellt sich die Grundsatzfrage, welchen Sinn der Platz erfüllen müsse. Ähnlich äußerte sich Armin Willburger: ein Bestückung zu zusätzlich zu den vorgeschlagen Schirmen mit Sitz – bzw. Liegemöbeln sehe er keinen Anlass, Wer sitzen wolle, könne dies beim Eiscafé oder jetzt dann wieder beim Kurhaus tun.

Franz Josef Maier sagte: „Wir haben einen Ideenwettbewerb ausgelobt und dann schaffen wir fünf Sonnenschirme an?“

Rude erklärte, man könne ja erst einmal große Schirme von der Musikmuschel auf ihre Wirkung am Klosterplatz testen. Dabei sei die Frage aber offen, wer die Schirme bewirtschafte, denn nichts sei schlimmer als geschlossene Schirme bei Sonnenschein, meinte Sibylle Allgaier. Vorschläge für Wasserspiele erteilten Rude und Scherer eine Absage.

 

 

TOP 10: Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen - Satzungsbeschluss

Andreas Haufler, der zuständige Sachbearbeiter beim Stadtbauamt, sagte das die Satzung bereits seit 2009 in Kraft sein müsste. Bei der Prüfung von städtischem Wohnraum war 2008 jedoch festgestellt worden, dass nur einzelne Wohnungen von der Satzung betroffen wären, weswegen auf den Erlass verzichtet wurde.

Das Landratsamt hat die Stadt nun im Juli 2019 aufgefordert, diese Pflichtsatzung zu erlassen und rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft zu setzen, unabhängig davon wieviele Wohnungen tatsächlich betroffen sind.

Franz Josef Maier fragte, ob die Satzung Auswirkungen für die Mieter habe. Die Vermieter der 7 Objekte müssten sich an den 10% Abschlag zur ortsüblichen Miete halten.

Klaus Schütt frustrierte die Vorgehensweise des Landratsamtes: „Wir dürfen gar nicht mitreden.“ Haufler: Das Landratsamt hat uns die Frist gesetzt, wir müssen das machen.“

Dennoch erfolgte die Abstimmung einstimmig

 

 

TOP 11: Bebauungsplan „St. Ambros“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Ziegelbach - Aufstellungsbeschluss

Andreas Haufler erläuterte dem Gemeinderat, dass der Aufstellungsbeschluss noch in diesem Jahr erfolgen muss, um in den Genuss von § 13b des Baugesetzbuches mit seinem beschleunigten Verfahren zu kommen. Gebaut werde in Ziegelbach in etwa 9-10 Jahren.

 

 

TOP 12: Einführung einer Leitungsfreistellung für die Kindergärten der Stadt Bad Wurzach und der weiteren Träger

Dezernent Frank Högerle erläuterte dem Rat die Vorlage. Die Kindergartenleitungen hatten bereits im Frühjahr einen Antrag auf Leitungszeit gestellt, um den immer zahlreicher werdenden administrativen und strategischen Aufgaben Herr zu werden. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat in der Sitzung am 25.03.2019 darüber, nachdem sich für Leitungsfreistellung für Kindergartenleitungen eine gesetzliche Regelung abzeichnete. Nachdem nun die Eckpunkte dafür bekannt sind, fordert die Verwaltung den Rat auf, umgehend bereits im Vorgriff auf den Stellenplan mit der Personalgewinnung beginnen zu dürfen, weil sich auch im Bereich Kindergärten der Arbeitsmarkt angespannt ist.

Für die städtischen Kindergärten und die in kirchlicher Trägerschaft geführten Kindergärten ergibt dies einen Mehrbedarf von 2,55 Stellen (1,35 bei der Stadt, 1,2 bei den Kirchlichen). Die volle Kostenerstattung erfolgt über den Finanzausgleich vom Land.

Karl-Heinz Buschle sagte, er freue sich über die volle Kostenerstattung vom Land, fragte gleichzeitig aber nach, ob dies nur befristet sei, oder eine Dauerlösung. Högerle meinte dazu: „Die Finanzierung über den Finanzausgleich ist bis 2023 befristet. Aber wir vertrauen darauf, dass sie dauerhaft sein wird.“

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

 

 

TOP 13: Aufstellung von Vorschlägen aus Bad Wurzach für die Wahl der ehrenamtlichen Richter-/innen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Wahlperiode 2020 - 2025

 

Martin Tapper erläuterte den Wahl-Modus: Aus den vier öffentlichen Vorschlägen mussten die Gemeinderäte in zwei geheimen Wahlgängen die Vorschläge für die Wahlperiode herausfiltern. So wurde Sibylle Allgaier den Reihen des Rates – Bürgermeisterin Scherer stellte deren zuvor deren Nichtbefangenheit bei der Wahl fest – im ersten Wahlgang mit 13 Stimmen des Gremiums gewählt, Norbert Jakobartl erhielt im zweiten Wahlgang 15 Stimmen, Olaf Bohr und Viola Kießig fungieren als Ersatzkandidaten.

Bürgermeisterin Scherer dankte allen Bewerbern für deren Bereitschaft, sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung zu stellen.

 

 

TOP 14: Verschiedenes

Klaus Schütt stellte den Antrag, dass die Gemeinderäte das Sitzungsgeld der letzten Gemeinderatssitzung – wie schon seit vielen Jahren üblich – der Aktion „Licht für die Alten“ des DRK-Ortsvereines spenden sollte. Bürgermeisterin Scherer bedankte sich bei den Räten für die „tolle Geste“

 
 

6 | Wirtschaftsplan 2020 - städtischer Kurbetrieb

Präsentation zum Wirtschaftsplan 2020 des städtischen Kurbetriebs

 

7 | Wirtschaftsplan der Städtischen Abwasserbeseitigung 2020

Präsentation zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasser 2020

 

8 | Dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach hier: Neukalkulation der Gebühren und Änderung der Entsorgungssatzung

Präsentation Gebührenkalkulation denzentrale Abwasserbeseitigung 2020

 

Sitzungsunterlagen zum Download

 

 

Bericht von Uli Gresser

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