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Bad Wurzach - Bei der Einbringung des Städtischen Haushaltes in den Gemeinderat konnten Bürgermeisterin Alexandra Scherer und Stadtkämmerer zwar mit 54,8 Mio. € von einem Rekordvolumen berichten, dennoch wird der Haushalt kein ordentliches positives Ergebnis schaffen. Schlusswort von Kämmerer Kunz: „Wir haben die guten Zeiten gut genutzt und haben vieles realisiert.“

 

 

Bürgermeisterin Scherer sagte zu Beginn Ihrer Haushaltsrede: „Die alljährlichen Haushalts-Beratungen sind das Königsrecht und die Königsdisziplin des Gemeinderates. Sie legen mit dem Haushaltsplan die politischen Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Stadt und auch die Marschrichtung für die Verwaltung fest.“ Sie lobte die gute Wirtschaftsleistung der Wurzacher Betriebe, die Stadt rechne auch für das kommende Jahr wieder mit ordentlichen Gewerbesteuereinnahmen. Diese seien wichtig für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur der Stadt.

 

Der Rekordhaushalt habe aber auch seine Kehrseite: Wegen Der guten Steuereinnahmen der letzten Jahre erhalte die Stadt weniger Zuweisungen und müsse aber gleichzeitig höhere Zahlungen in den Finanzausgleich des Landes und des Kreises leisten. „Erfreulicherweise haben wir im Finanzhaushalt noch eine gute Liquidität aus den Vorjahren, so dass wir die notwendigen Investitionen auch im nächsten Jahr ohne Kreditaufnahme tätigen können.“ Die Senkung der Kreisumlage wirke sich direkt positiv auf die Haushaltszahlen aus. Diese machten deutlich, wie sehr die Stadt nach wie vor vom Finanzausgleich abhängig sei. „Der aktuell diskutierte Flächenausgleich ist für uns deswegen von großer Bedeutung.“

 

Ein weiterer Faktor sind die großen Investitionen, welche die Stadt im kommenden und den folgenden Jahren tätigt: 6 Mio. € für den Bau Des Hallenbades, 3,1 Mio. € für Sanierung des Kurbetriebes, darüberhinaus habe dieser wegen der Bautätigkeit und dem damit verbundenen Umsatzausfall zusätzliche 1,2 Mio. € an liquiden Mitteln angemeldet. Für den Glasfaserausbau und städtischem Intranet sind 2,48 Mio. € vorgesehen. Für EDV- Hard- und Software der Stadt sind 941.000 € geplant. Für den Infrastrukturerhalt sind ebenfalls große Investitionen vorgesehen: Heizung Halle Hauerz 670.000 €, Brückensanierung 350.000 € und vieles mehr.

 

Die Baulandentwicklung werde vorangetrieben, um jungen Familien zeitnah erschwingliches Bauland zur Verfügung stellen zu können. Für das Zukunftsprojekt Turm im Wurzacher Ried sei eine Planungsrate eingestellt. Dieser könne ein Highlight für Bad Wurzach werden eine Attraktion, die das Naturschutzgebiet in ein noch besseres Licht rücken könne.

 

Im Fachbereich Bildung, Kindergärten Schulen ist eine ganze zusätzliche Stelle vorgesehen. Zum einen wegen der „riesengroßen Dimension“ des Bereiches, aber auch weil die Bearbeitung der Vorgaben aus der Politik und KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) immer umfangreicher wird. „Damit fällt mehr als die Hälfte der Personalkostensteigerung in den Bereich Bildung und Betreuung und kommt damit den Familien zugute!“ Je eine halbe Stelle werde für den Vollzug im Ordnungsamt und eine Assistenz im Bürgermeisteramt geschaffen. Außerdem soll im Bauamt die Stelle des Baukontrolleurs, ebenfalls als 50 % Stelle besetzt werden.

 

 

Für Stadtkämmerer Stefan Kunz ist die Einbringung des Haushaltes immer ein besonderer Tag. In diesem Jahr ein ganz besonderer weil es bereits der zweite Haushalt ist. Er skizzierte kurz den Weg vom Versand der Budgetkarten im Mai, den Mittelanmeldungen im August, der Vorstellung der Eckdaten im Oktober, der intensiven Diskussionen in der Klausurtagung am 08./09.11. bis zur Drucklegung am 15. November und der druckfrischen Auslieferung am Tag der Gemeinderatssitzung. Die Vorberatung werde in den Ausschüssen am 16.12. stattfinden, die Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 20.01.2020 erfolgen. Mit dem Hinweis auf die Haushaltssatzung für die neugewählten Räte stieg er in die Erklärung des 401 Seiten umfassenden Werkes ein.

 

Basis seien die Mai-Steuerschätzungen gewesen. Die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der Exportindustrie in Deutschland kühle weiter ab, die Wachstumsprognosen für 2019 seien mehrfach auf nunmehr 0,5 % nach unten korrigiert worden. „Aber immerhin noch ein Wachstum.“

 

Der Ergebnishaushalt weise bei 34.544.964 € ein Defizit von 397.471 € auf. Im Gesamtergebnis ergebe sich nach dem Plus von 1,8 Mio. € für 2019 eine Veränderung von - 2,207 Mio. €, Ergebnis von sinkenden Erträgen und gestiegenen Aufwendungen (Personal-, Sach- und Transferaufwendung in den Finanzausgleich).

 

Der Kämmerer rechnet bei der Gewerbesteuer mit 7,9 Mio. € und damit mit 600.000 € mehr als im Planansatz für 2019. „Wir können nicht mit mehr planen, alles andere wäre unseriös.“ Insgesamt rechnet er mit einem um 0,5 Mio. € höheren Realsteueraufkommen im Vergleich zum Planansatz 2019. Die um rund 1,2 Mio. € sinkenden Schlüsselzuweisungen als logische Folge guter Vorjahre sind es, die dem Kämmerer das Ergebnis verhagelt.

 

Mit 9,5 Mio. liegen die Personalkosten zwar so hoch wie nie, aber die kommunalen Aufgabenstellungen sind ebenso so komplex wie nie zuvor. Dies zeigt sich auch darin, in wie vielen verschiedenen Fachbereichen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

 

Zwar geht beim Jahresschluss das prognostizierte Defizit in die Bilanz als ordentliches Ergebnis ein. Aufgrund von nicht zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen insbesondere Abschreibungen, bleibt der Stadt ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe 1.361 Mio. €, der als Liquidität dem Finanzhaushalt für Investitionen zur Verfügung stehen wird.

 

Für die Investitionen werden 11 von 15 Mio. € aus der Liquidität entnommen – was laut Kämmerer der maximal sinnvollen Entnahme entspricht – so dass diese ohne Kreditaufnahme gestemmt werden können. Insgesamt wird die Stadt knapp 20 Mio. € investieren, 63% in Baumaßnahmen. In der mittelfristigen Finanzplanung seien vorerst keine Kreditaufnahmen erforderlich, und das bei einem Investitionsvolumen von 32 Mio. €.

 

In seinem Schlusswort sagte Kunz: „Wir haben die guten Zeiten gut genutzt und haben vieles realisiert.“

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2020

Präsentation zum Haushaltsplan 2020

Haushaltsrede von Bürgermeisterin Scherer

 

Wirtschaftsplan 2020 - städtischer Kurbetrieb

Präsentation zum Wirtschaftsplan 2020 des städtischen Kurbetriebs

 

Wirtschaftsplan der Städtischen Abwasserbeseitigung 2020

Präsentation zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasser 2020

 

 

Sitzungsunterlagen zum Download

 

 Bericht Uli Gresser

 

 

 

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