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Bad Wurzach +++ Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Hohbühl I+II" in Arnach +++ Ziegelbach Nordwest - Einstellung des bisherigen Verfahrens sowie erneuter Aufstellungsbeschluss +++ Jahresabschluss der Städtischen Abwasserbeseitigung +++ Abwassergebühren sinken - Niederschlagswassergebühr steigt +++ Änderung der Abwassersatzung +++  Geschäftsberichte und Jahresabschluesse Kurbetrieb 2016 und 2017 +++

 

 

Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Hohbühl I+II" in Arnach

1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach beschließt die 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Hohbühl I und II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem.
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)).
2. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird die 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Hohbühl I und II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer eine vertragliche Regelung über die vollständige Übernahme der anfallenden Kosten für die Planung und für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens zu treffen.

Sitzungsunterlagen

 

 

Ziegelbach Nordwest - Einstellung des bisherigen Verfahrens sowie erneuter Aufstellungsbeschluss


II. Sachverhaltsdarstellung
Auf einer Teilfläche des Flst. Nr. 110/16 in Ziegelbach, die nördlich der Ursprungstraße am westlichen Ortsausgang von Ziegelbach liegt, sollte eine Einbeziehungssatzung mit einer Planfläche von ca.2.400m² aufgestellt werden, um so die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von bis zu 4 Wohngebäuden zu ermöglichen. Nachdem der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Satzung gefasst hat, wurden die Stellungnahmen der Behörden eingeholt. Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums wurde das Verfahren nicht weiterverfolgt.

 

1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach beschließt die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Ziegelbach Nordwest“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu.
2. Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Ziegelbach Nordwest" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch). Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Ziegelbach Nordwest" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt.
3. Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach billigt den Entwurf zum Bebauungsplan "Ziegelbach Nordwest" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 21.10.2019. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sitzungsunterlagen 

 

 

Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach
Änderung der Abwassergebühren für die Jahre 2020/2021 und Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

 

Die letzte Gebührenanpassung zum 01.01.2018 wurde aufgrund der damals vorgelegten Gebührenkalkulation durch den Gemeinderat am 04.12.2017 beschlossen. Die aktuell gültige Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach (Abwassersatzung) wurde am 17.12.2018 vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen.

Die Abwassergebühren in Bad Wurzach liegen seit dem 01.01.2018 bei
- Schmutzwassergebühr (Kanal- und Klärbereich) 2,24 €/m³
- Kanalgebühr 0,73 €/m³
- Niederschlagswassergebühr 0,31 €/m²

Die Firma Allevo Kommunalberatung wurde von der Verwaltung beauftragt eine Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr und des Straßenentwässerungskostenanteils für die Jahre 2020/2021 zu erstellen. Diese ist in Anlage 1 beigefügt. Die rechtlichen Grundlagen und die Vorgehensweise zur Ermittlung der Gebührensätze sind in den Erläuterungen zur Gebührenkalkulation detailliert beschrieben.Als Berechnungsergebnisse entstanden folgende Gebühren:

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasser 2018

Sitzungsunterlagen

 

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Der stellvertretende Kurgeschäftsführer Marcel Wiesent und Kurgeschäftsführer Markus Bazan stellen im November 2019 die Kurbetriebs-Abschlüsse der Jahre 2016 und 2017 vor.

 

Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den städtischen Kurbetrieb
wie auf S. 17 des Geschäftsberichts 2016 dargestellt zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 für den städtischen Kurbetrieb
wie auf S. 18 des Geschäftsberichts 2017 dargestellt zu.

Jahresabschluss Kurbetrieb 2016

Jahresabschluss Kurbetrieb 2017

 

Bericht Wolfgang Weiß

 

 

 

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