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Bad Wurzach +++ Polizei auch in diesem Jahr am Volkstrauertag nicht an Bord +++ Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes beschlossen +++ Vergabe für Klärschlammentwässerung und -transport für drei Jahre +++ Trotz Kritik: Rat billigt Lärmaktionsplan einstimmig +++ Die beiden letzten Abschlüsse des Tourismusbetriebes durch gewunken +++ Rekordergebnis bei Gewerbesteuer +++ Widerspruch eines Landwirtes abgelehnt +++ Stadtmarketingsbericht: Neue Überlegungen in Lenkungsgruppe +++ ÖNPV und Verkehrsfragen +++

 

 

Bevor die Bürgermeisterin in die Tagesordnung einstieg, setzte sie TOP 6: „Beschlussfassung über eine neue Marktsatzung und Marktgebührensatzung einschließlich der Verlegung des Wochenmarktes und des Krämermarktes“ aus formalen Gründen von der Tagesordnung ab, und erklärte, dieser werde in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

In ihrem Rückblick über die Veranstaltungen seit der letzten Sitzung am 07.10. hatte sie einiges zu berichten. Eine sehr gute Veranstaltung sei der Markt der Berufe am 08.10. von Werkrealschule und Realschule im Schulzentrum gewesen, nützlich sowohl für die Schüler als auch für die Betriebe. Am selben Tag sei ein öffentlicher Workshop des Landkreises zum Thema ÖPNV gewesen. Am 12.10. habe der alle zwei Jahre stattfindende Ausflug der Ehrenamtlichen stattgefunden, der in diesem Jahr das Kloster Roggenburg zum Ziel hatte. Bürgermeisterin Scherer dankte in diesem Zusammenhang den Ehrenamtlichen für ihre wertvolle Arbeit. Nach dem sehr schönen Gesundheits- und Aktivtag mit verkaufsoffenem Sonntag habe am 15.10. die nicht sehr erfreulich verlaufene Verkehrsschau bei Truschwende stattgefunden, die später beim dritten Wurzacher Wirtschaftsgespräch erneut zum Thema wurde.

Am 17.10. war der Festakt zu 100 Jahre Ziegelwerk Arnach. Scherer hob hervor dass es sehr erfreulich sei, dass in Bad Wurzach viele Betriebe 100 oder auch 150 Jahre alt seien. Am 19.10. war die Narrengilde Unterschwarzach sehr guter Gastgeber beim Herbstkonvent des Alemannischen Narrenringes. Am 20.10. feierte die evangelische Kirchengemeinde das 60jährige Jubiläum ihres Kirchenbaues. Am 21.10 wurde Bürgermeisterin Scherer bei der Mitgliederversammlung des Heilbäderverbandes in den Vorstand gewählt.

Am 24.10. fand das dritte Bad Wurzacher Wirtschaftsgespräch mit dem hochkarätigen Gast, Landesverkehrsminister Winfried Hermann statt, bei dem sie das Anliegen, in Truschwende für die Schüler und Radfahrer eine Unterführung zu bauen, noch einmal zur Sprache brachte. Am 26.10 sei das Kurhaus beim 10jährigen Jubiläum der Aktion Herz und Gemüt voll gewesen, obwohl nicht alle Ehrenamtlichen da gewesen seien. Am 28.10. wurde per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Stadt für das Kurhaus neue Pächter gefunden habe.

 

 

In ihrem Ausblick lud sie die Räte zum Besuch der Veranstaltung am Volkstrauertag am 17.11. ein. Nachdem die Prozession durch die Stadt aufgrund Personalmangels bei der Polizei auch in diesem Jahr entfallen muss, wird es um 9.00 Uhr in St. Verena einen ökumenischen Gottesdienst geben, von dem aus wie bei Beerdigungen im Anschluss zum Friedhof und zur Leichenhalle hinaufgelaufen werde, wo dann ab 10.30 Uhr die Gedenkveranstaltung stattfinden wird.

 

Norbert Fesseler bat darum, mit Nachdruck darauf zu drängen, dass die Polizei diese Aufgabe wieder wahrnehme. Denn er befürchtet, dass die Polizei sonst in fünf Jahren am Blutritt auch nicht mehr präsent sein werde. „Zumal es sich beim Volkstrauertag um eine staatliche Veranstaltung handelt“, wie Franz Josef Maier feststellte. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, sie habe mit dem zukünftigen Ravensburger Polizeipräsidenten darüber gesprochen. Seine Antwort: Derzeit habe er viel zu wenig Personal, der Nachwuchs sei noch in Ausbildung.

 

 

TOP 3: Neufestlegung des kalkulatorischen Zinssatzes

Patricia Wiedenmann erläuterte dem Rat die Sitzungsvorlage. Die letzte Anpassung dieses kalkulatorischen Zinssatzes, mit dem das in den Anlagegütern gebundene Eigen- und Fremdkapital, das keiner anderen Verwendung zugeführt werden kann, erfasst wird. Fremdkapitalzinsen und der entgangene Gewinn aus einer alternativen Anlagemöglichkeit werden als kalkulatorische Verzinsung angesetzt. Dieser sei zuletzt bei der Sitzung am 04.12.2017 festgelegt worden. Nun sei eine Anpassung aufgrund der Niedrigzinsen erforderlich.

Stadtkämmerer Stefan Kunz erklärte, der nun festgelegte Zinssatz in Höhe von 3,5 % gelte für alle städtischen Eigenbetriebe und Einrichtungen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

 

 

TOP 4: Vergabe Klärschlammentwässerung und Klärschlammtransport

Patricia Wiedenmann erklärte zu der Anfrage von Michael Thum warum die Ausschreibung für drei Jahre erfolge, auch wenn eine maximale Laufzeit von 8 Jahren möglich sei, dies sei bisher immer so gehandhabt worden. Über die Höhe der Alternativangebote bei der europaweiten Ausschreibung konnte die Verwaltung keine Auskunft geben, diese würden nachgereicht.

Der Gemeinderat folgte den Beschlussvorschlägen der Verwaltung einstimmig:
1) Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach vergibt den Auftrag zur Klärschlammentwässerung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. ES Mobile Schlammentwässerung GmbH u. Co.KG aus Erligheim zum Angebotspreis von brutto 84.133,00 €/a.
2) Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach vergibt den Auftrag zum Klärschlammtransport nach Ulm zum Zweckverband Klärwerk Steinhäule an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Russ GmbH aus Neu-Ulm zum Angebotspreis von brutto 29.155,00 €/a.

 

 

TOP 5: Lärmaktionsplanung - Billigung des Entwurfs für die Überprüfung und Fortschreibung

Karl Heinz Buschle erklärte, mit dem vorliegenden Lärmaktionsplan sei er nicht ganz zufrieden. Er meinte, diese Planung sei insofern problematisch, weil sich daraus immer mehr Ansprüche bzw. Forderungen zu Lärmschutzmaßnahmen ableiten ließen, wenn die Grenzwerte in der Zukunft noch weiter gesenkt würden.

Klaus Schütt sagte, man müsse auch im Auge behalten, woher immer mehr Ansprüche kämen: Zum einen weil immer mehr Baugebiete ausgewiesen würden und zum anderen weil auch der Verkehr stetig zu nehme.

Michael Raunecker gab zu bedenken, dass beim Lärmschutz die Belastung nich gemessen sondern berechnet werde. Vorausgesetzt werde dabei, dass sich alle Verkehrsteilnehmer daran hielten. „Aber wir wissen alle, dass rund 10 % schneller fahren und damit der Lärm höher ist.“

Trotz der vorgebrachten Bedenken stimmten alle Räte dem Lärmschutzplan zu

 

 

TOP 7: Geschäftsberichte und Feststellung Jahresabschlüsse 2016 und 2017 für den städtischen Tourismusbetrieb

Michael Lorenz, der neue Teamleiter „Finanzen“ im Kurbetrieb, stellte die beiden letzten Jahresabschlüsse des Tourismusbetriebes vor, dessen Einrichtungen ab 2018 finanztechnisch innerhalb des Städtischen Haushaltes geführt wurden.

Für den Abschluss 2016 wies der Umsatz ein leichtes Plus 0,54% auf, zu dem Bad Wurzach Info und Kurpark 5,07 % beisteuerten, während Frei- und Hallenbad sowie Kurhaus am Kurpark mit -2,34 bzw. -7,57 % jeweils negative Umsätze aufwiesen.

Positiv: Die Zahl der Übernachtungen konnte um 10,52 % gesteigert werden.

Anders bei den Aufwendungen: Das Frei - und Hallenbad legte hier mit insgesamt 22,35% zu, die Personalkosten stiegen sogar um 60,89 %. Bei BWI/ Kurpark erhöhten sich die Kosten um 4,06%, wobei die Personalkosten sogar um 18,68 % sanken. Die Kosten fürs Kurhaus stiegen um 12,85%, und das obwohl wegen der Schließung die Personalkosten um 91,91% sanken. Somit stand summa summarum ein Verlust von 866.616 € in den Büchern, was einer Steigerung von 4,00% entspricht.
Beim Vergleich Wirtschaftsplan/ Abschluss stehen sinkenden Erträgen (-5,06%) steigende Aufwendungen (+13,42%) gegenüber, sodass der Trägerzuschuss der Stadt nicht ausreichte und damit ein Minus von 22,29 % gegenüber dem Planansatz zu Buche stand. Dennoch konnte der Schuldenstand um 146.641 € reduziert werden.

 

Der Geschäftsbericht des Tourismusbetriebes 2017 wies einen nur um 0,88% geringeren Umsatz aus, und das obwohl der Umsatz des Kurhauses ein Minus von 28,11% auswies. Auch das Hallen- und Freibad sorgte mit einem Besucher Minus von 8,18% und einem finanziellen Minus von 6,44% war daran beteiligt. Aufgefangen wurde dies durch steigende Übernachtungszahlen (+4,45% ) wozu vor allem die Kliniken ihren Teil beitrugen (+4,84%).
Zwar sanken beim Hallen- und Freibad die Aufwendungen um 8,65%, allerdings stiegen die Personalkosten um satte 22,00%. Sowohl bei BWI als auch beim Kurhaus sanken die Personalkosten um 83,63% bzw. 94,17% , dennoch stiegen die Gesamtaufwendungen um 13,17% bzw. 15,77%, sodass unter dem Strich ein Verlust von 988.321 € stand (+10,29%).
Auch der Schuldenstand konnte, trotz eines erneut gestiegenen Verlustes um 67.390 € verringert werden.

Auf die Frage warum diese Abschlüsse jetzt erst fertig seien, antwortete Kämmerer Kunz: „Der Tourismusbetrieb wurde 2018 in den städtischen Haushalt übergeführt, bei dessen Abschluss wird er darin aufgeführt sein.“ Allerdings sei man bei dessen Abschlüssen weit im Rückstand. Aber die Kämmerei arbeite mit Hochdruck daran.

Beide Abschlüsse wurden vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet.

 

 

TOP 8: Quartalsbericht Finanzen

Kämmerer Stefan Kunz präsentierte dem Rat die aktuellen Zahlen des Haushalts, die nach wie vor eine insgesamt positive Entwicklung nahmen. Hervorzuheben ist dabei die Entwicklung der Gewerbesteuer, die derzeit nach drei Quartalen mit 47,4% im Plus liegt, was über das Jahr gerechnet einen erneuten Zuwachs um annähernd 25% bedeuten würde. Faktoren dafür sind Nachzahlungen aus den Vorjahren und eine entsprechende Anpassung der Vorauszahlungen. Bei Grundsteuer A+B, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer liegt Bad Wurzach auf Kurs, bei den Schlüsselzuweisungen hinke man ein wenig hinterher.

Positiv beim Ergebnishaushalt: Die Personalkosten sind im Vergleich zum Vorjahr bisher um 3,7% gesunken, gegenüber dem Plansatz sogar um knapp 13 % niedriger. Noch positiver sehen die Zahlen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aus, wo im Vergleich zu 2018 ein sattes Minus von 27,9 % zu Buche steht. Dies gilt auch für die sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Die Kehrseite positiven Einnahmenseite der letzten Jahre: Bad Wurzach muss mehr Gewerbesteuerumlage zahlen, bei Kreis- und Finanzausgleichsumlage legt die Kämmerei eine Punktlandung hin. Bei den Einzahlungen in den Fiananzhaushalt hinkt man weit hinter dem Planansatz her, ebenso allerdings auch mit den Auszahlungen, wo man rund 10 Millionen von geplanten 17 Millionen Euro nicht abrufen konnte.

Nachdem die Bundesregierung zum zweiten Mal in diesem Jahr die Wachstumsprognose gesenkt hat, das Bad Wurzacher Gewerbesteueraufkommen auf Rekordhöhe aber auch von Gewinnwarnungen und drohender Kurzarbeit begleitet werde, warnte der Kämmerer Maßnahmen, die eventuell die Liquidität beeinträchtigen könnte. Kunz wusste was Karl-Heinz Buschle meinte als er die Folie mit dem Rekordgewerbesteueraufkommen für dieses Jahr noch einmal zu sehen wünschte. Er warnte jedoch: „Wir müssen uns trotzdem strecken, um für 2019 ein positives Ergebnis zu erreichen. Wir brauchen das Geld aus dem laufenden Betrieb für Investitionen und müssen die Entwicklung im Blick behalten.“

Bürgermeisterin Scherer sprang ihrem Kämmerer bei: „Wir haben gesunde Unternehmen, die Zahlen erwirtschaften, von denen wir vor Jahren geträumt haben. Aber diese Unternehmen finanzieren damit die Infrastruktur unserer Stadt etwa beim Glasfaserausbau.“

Gisela Brodd sagte mit Blick auf das Konsumverhalten der Bürger: „Wer im Internet kauft, zahlt in Bad Wurzach keine Steuern.“

 

 

TOP 9: Teilentwidmung: Abstufung des Bahnübergangs km 7,033 in Kimpfler, Gemarkung Haidgau auf Fußgänger und Radfahrer mit Umlaufsperre

Berthold Leupolz als zuständiger Sachbearbeiter erläuterte die Vorlage. Kernpunkt war der Widerspruch, den ein betroffener Landwirt eingelegt hatte. Dieser argumentierte, durch den Umweg mit einem höheren Co 2 Ausstoß für seine landwirtschaftlichen Fahrten. Seine touristischen Kutschfahrten müsse er reduzieren oder gar ganz einstellen.
Leupolz erklärte, dass diese bisher bereits nicht gesetzeskonform gewesen seien, weil der Übergang nur für landwirtschaftliche Fahrten frei gegeben sei. Der Umweg mit landwirtschaftlichem Gerät sei zumutbar und der Widerspruch damit abzuweisen.
Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick verwies darauf, dass die Umgehungsstrecke unbedingt sicherer gemacht und eine Sichtachse freigemacht werden müsse.
Armin Willburger regte an, darüber nach zudenken, das es zeitnah Anpassungen im "Eisenbahnkreuzungsgesetz" geben solle, wodurch der Eigenanteil an entsprechenden baulichen Maßnahmen für die Gemeinde geringer werden könnte.

Kämmerer Stefan Kunz sagte dazu, es gehe nur um den Widerspruch des Landwirtes. Franz-Josef Maier erinnerte in diesem Zusammenhang daran, an das fehlende Teilstück Radweg zwischen Einmündung in die L300 und dem Bahnübergang zu denken. Karl Heinz Buschle erklärte dazu, der Kreisradwegeplan

würde überarbeitet. Davon sei ihr nichts bekannt, erfuhr er widerspruch von Bürgermeisterin Scherer.
Einstimmigkeit herrschte aber bei der Abstimmung darüber, den Widerspruch des Landwirtes abzulehnen.

 

 

TOP 10: Sachstandsbericht Stadtmarketing

Martin Tapper berichtete dem Gemeinderat von der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe am 09.10.. Aktuell sei derzeit die Umsetzung der Dachmarke Bad Wurzach. Man sei jetzt an einem Punkt, wo vieles umgesetzt sei, manches aber auch als nicht umsetzbar erkannt wurde. Daher müsse man sich jetzt Gedanken machen, wie es mit der Lenkungsgruppe weitergehen solle.

Armin Willburger, der sich an den Straßen der Gemarkungsgrenzen für alle Besucher ein Willkommensgruß wünscht, brachte ein Parkleitsystem mit Veranstaltungshinweisen in der Stadt, wie es in anderen Kommunen üblich ist, ins Spiel. Tapper sieht darin jedoch kein vernünftiges Kosten/ Nutzenverhältnis. „Wir wollen das vorhandene System, das noch nicht ganz beerdigt ist, optimieren.“

 

 

TOP 11: Verschiedenes

Gisela Brodd appellierte an die Wurzacher, die Pächter des ab Januar wieder geöffneten Kurhauses dadurch zu unterstützen, dass sie es auch besuchen.

Bürgermeisterin Scherer sagte zu diesem Thema: „Die Vorfreude und der Wille ist groß, ich glaube dass das etwas Gutes wird.“

Armin Willburger appellierte an die Verwaltung, dass die Gemeinde weiterhin im Landkreis darauf Einfluss nehmen solle, den ÖPNV auch im nördlichen Kreisgebiet – damit meinte er speziell den Bereiche Hauerz/Seibranz – damit dieser eine bessere ÖPNV-Anbindung erhält und nicht nur der südliche Bereich auf der Achse Ravensburg/Friedrichshafen zum Zug kommen solle.

Bürgermeisterin Scherer sagte dazu: „Es wäre, gerade in Zeiten der Klimadiskussionen, ein großer Wurf, wenn es gelänge hier etwas zu verbessern.

Auch Gisela Brodd konnte ein Lied davon Singen: Sie müsse oft ihren Sohn abholen, weil der eine Bus kurz nach eins gehe, und der nächste dann um fünf Uhr. Sie sei da beileibe kein Einzelfall, so gehe es vielen Eltern.

Klaus Schütt fragte nach dem Sachstand zu Tempo 30 bei Schulen. Dezernent Frank Högerle erklärte dazu, die Situation bei allen Schulen sei aufgenommen. Scherer versprach, dass darüber in der nächsten Sitzung gesprochen werde. Ebenso solle die Öffentlichkeit einbezogen werden.

Ernestina Frick sagte, dazu gebe es bereits eine gesetzliche Regelung. „Bei der Diskussion darüber aber bitte auch den elterlichen Hol- und Bringservice im Auge behalten!“

 

Bericht Uli Gresser

 

 

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