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Bad Wurzach - +++ Mit Video #wirfürwurzach Einstieg für politische Teilhabe von Jugendlichen +++ Bebauungsplan Himbach wird erneut ausgelegt +++ Stadt kann Stellungnahme zu Regionplanfortschreibung abgeben +++ Anfrage wegen Eisfläche bei Tennisplätzen +++ Bild: Sascha Dargel (links) und Manuel Pfender (rechts) präsentierten das Projekt #wirfürwurzach dem Gemeinderat.

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer informierte den Rat, dass der Kindergarten in Arnach wegen einer Beschädigung am Estrich in die Räume der Vereine umgezogen sei.

In ihrem Rückblick ging sie kurz auf die beiden Veranstaltungen des Partnerschaftsvereines – Buchpräsentation zum Jubiläum und Vorstellung des Panoramabildes am Wachbühl – ein.

Sie berichtete, dass Berthold Leupolz am 24.09. aus den Händen von Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl persönlich den Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,1 Mio € für den Breitbandausbau in Empfang nahm. Sie erinnerte noch einmal an die Einweihung des Kindergartens in Eintürnen, bei der die Ortschaft gezeigt habe, was sie hat und kann.

 

Ein positives Fazit zog sie über den vergangenen Sonntag, mit dem Erntedankfestgottesdienst und der anschließenden Feier mit der Landjugend Gospoldshofen am Vormittag und dem vom Stadtseniorenrat initiierten ersten Bad Wurzacher Mobilitätstag. Dabei sprach sie dessen Vorsitzenden Heinrich Stauß einen besonderen Dank aus: „Dieser habe den Termin bereits im Januar festgelegt, als Friday for Future noch weit weg gewesen sei. Sie lobte die „tolle Idee“.

In ihrem Ausblick lud sie alle zum Gesund- und Aktivtag mit verkaufsoffenen Sonntag am 13. Oktober ein.

 

 

TOP 2: Fragen der Bürger

Reinhold Mall fragte angesichts der später in der Tagesordnung folgenden Beratungen zur Stellungnahme der Stadt zur Fortschreibung des Regionalplanes, ob sich Gemeinderat und Verwaltung darüber im Klaren sind, in welch einzigartiger Landschaft wir leben.

Scherer bejahte dies und erklärte, bei der jetzigen Fortschreibung des Regionalplanes gehe es nicht um die Fortschreibung des Energieplanes von 2016.

 

Karl-Heinz Buschle fragte nach den Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen des Regionalverbandes.

Scherer meinte dazu, die Stadt habe Einwendungen gemacht, der Plan werde noch einmal ausgelegt. Sie werde bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu Standortfragen gehört. Man müsse sich im Klaren sein, dass die Atomkraftwerke 2022 endgültig vom Netz genommen werden. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, abzuwägen was sinnvoll ist.“

 

TOP 3: Kommunale Jugendarbeit in Bad Wurzach - Information über die weitere Vorgehensweise auf Basis des Antrags der Freien Wähler Gruppierung "Jugendbeteiligung stärken" vom 11. Februar 2019

Franziska Bauer, als Kreisjugendreferentin des Kreisjugendringes zuständig für die Jugendarbeit in kleineren Gemeinden des Landkreises, sowie Sascha Dargel und Manuel Pfender vom Jugendrotkreuz sowie von Werwolf Studios waren an diesem Abend die Hauptprotagonisten dieses Tagesordnungspunktes.

Dezernent Frank Högerle informierte über die weitere Vorgehensweise auf der Basis des Antrags der Freien Wähler, mit dem diese die Jugendbeteiligung stärken möchten. Der Antrag im Rahmen der Haushaltsdebatte am 11.02.2019, noch in diesem Jahr ein Konzept zu erarbeiten, wie die Jugendlichen künftig mehr zu beteiligt werden können. Aus der sich daraus ergebenden Beteiligungsform Jugendgemeinderat, Jugendkonferenz oder Zukunftswerkstatt sollen die Jugendlichen ein Antragsrecht im Gemeinderat erhalten.

Nachdem mit dem Kreisjugendring sowie mit dem Jugendrotkreuz zur Entwicklung eines Fahrplanes Kontakt aufgenommen wurde, wurden die ersten Schritte für das Projekt „Jugend bewegt“ festgelegt: Den Auftakt macht das Videoprojekt des Jugendrotkreuzes zur Analyse von Bedürfnissen und der Situation.
Nach der Bestandsaufnahme durch das Videoprojekt sollen bei einem Jugendhearing Arbeitsfelder entwickelt werden, die dann in Arbeitsgruppen weiterentwickelt werden.

 

Franziska Bauer erläuterte in ihrer Präsentation wieso die Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interesse berühren, mit einbezogen werden sollen. Dies schreibt die Gemeindeordnung vor, dafür hat der Kreistag zusätzliche personelle Ressourcen für den Kreisjugendring bereitgestellt. Sie zeigte in ihrer Präsentation die Möglichkeiten auf, wie Jugendliche angemessen beteiligt werden können. Als Grundvorraussetzungen, die von der Stadt erfüllt werden sollten, sieht sie den politischen Willen, die Bereitstellung personeller Resourcen und dass die Jugendlichen mit ihren Wünschen auch ernst genommen werden.

Sascha Dargel und Manuel Pfender, die beide sowohl im Jugendrotkreuz als auch bei Werwolf Media an leitender Position aktiv sind, präsentierten dem Gemeinderat den Zeitplan für ihr Videoprojekt „#wirfürwurzach“. Bis Mitte Oktober soll das Konzept stehen, Anfang November werden alle Vereine zur Vorbesprechung eingeladen, danach sollen Dreharbeiten, Schnitt und Vorstellung des Trailers erfolgen. In dem Video sollen Kinder und Jugendliche an verschiedenen Orten befragt werden. Dabei sollen derzeitige Probleme der Jugendlichen in Alltag und Freizeit angesprochen werden, sowie eine Bestandsaufnahme des bisher Möglichen erfolgen. Des weiteren sollen sie konkrete Vorschläge machen, was sie sich als Einrichtung der Stadt wünschen.

 

Gisela Brodd sagte in der Diskussion: „Ich bin bereit mitzumachen, denn die Jugendlichen an den Schulen brauchen so etwas.“ Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick mahnte an, auch an die nicht vereinsmäßig organisierten Jugendlichen, insbesondere in den Ortschaften zu denken: „Wie erreichen wir die Jugendlichen, die da nicht so dabei sind?“ Franziska Bauer rät dazu, siebte und achte Klassen mit personalisierter Einladung einzuladen.

Klaus Schütt sagte, dies sei nun der dritte Anlauf des Gemeinderates. Es höre sich besser als die übrigen Versuche, die Schüler und Jugendlichen auf diesem Weg mit zu nehmen. Bernhard Schad wollte wissen, wie man am Besten die Lehrer motivieren könne. Bauer sagte dazu: „Es kommt viel auch auf die Schulleiter an.“ Die Lehrer seien dann häufig mit dabei.

Franz Josef Maier wollte wissen ob für das Hearing nur ein Termin geplant sei. Frank Högerle und Franziska Bauer verneinten dies, ideal sei eine kontinuierliche Mitarbeit.

„Wie ehrlich sind die Antworten?“ wollte Bernhard Schad wissen. Sascha Dargel sagte zu dem Einwurf von Ernestina Frick, viele Vereine in den Ortschaften hätten große Nachwuchsprobleme, dass durchaus die Tätigkeiten in den Vereinen ebenfalls gezeigt werden sollen. Erste Kontaktperson für das Filmteam sei dabei der jeweilige Jugendleiter. Jugendliche die nicht vereinsmäßig organisiert sind, will Dargel über die Schulen und Instagram erreichen.

 

Frank Högerle sagte, dies sei ein niederschwelliger Einstieg, später stehe mit dem Kreisjugendring ein kompetenter Partner an der Seite der Jugendlichen. Die Jugendlichen des Jugendrotkreuz seien von sich auf sie zugekommen, berichtete Bürgermeisterin Scherer. „Sie wollen Jugendarbeit machen und mit dem Jugendhearing einen Prozess anstoßen. “Seit Juli sei die Stelle des städtischen Jugendbetreuers vakant, rund ein Viertel der Stelle sei durch den gutbesuchten Popcorn-Club im Schulzentrum besetzt. Bis Ende des Jahres hofft Frank Högerle auf die Neubesetzung einer 50 % Stelle. Die Zweifel von Bernhard Schad, ob es nicht besser wäre gleich die volle 100 % Stelle zu besetzen, teile die Stadt nicht meinte Bürgermeisterin Scherer: „Wir sehen dazu keine Notwendigkeit.“

„Wo hört die Arbeit des KJR auf ?“ wollte Hermann Müller wissen. Er merkte an, dass eine klare Abgrenzung wichtig sei, wo die Arbeit des Kreisjugendrings aufhöre und die der Stadt beginne, damit man dann später keine Unklarheiten bei Zuständigkeiten und Kosten habe. Franziska Bauer sieht den KJR als Unterstützer für die Arbeit vor Ort. Franz Josef Maier fragte, wie es in dem Falle weitergehe, wenn man niemand für die 50% Stelle finde. Scherer sagte dazu, ob mit oder ohne, wir werden so oder so weitermachen, wir wollen das machen!“

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig zu gestimmt.

 

Präsentation der Stadt Bad Wurzach

Präsentation des Kreisjugendrings

Präsentation #wirfürwurzach

 

TOP 4: Bebauungsplan "Himbach" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Ziegelbach - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und erneute Auslegung

Andreas Haufler, beim Stadtbauamt für Baurechtsfragen verantwortlich, ging in aller Kürze auf die von verschiedenen Stellen vorgebrachten Einwände ein, von denen jedoch keiner zu einer nennenswerten Änderung führte.

Karl-Heinz Buschle fragte nach, wem die Erschließungsstraße gehöre. Antwort Haufler: „Weil es privat erschlossen wird, ist dafür nicht die Stadt zuständig.“

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

 

 

TOP 5: Fortschreibung des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben - Stellungnahme der Stadt Bad Wurzach zum Planentwurf

Bürgermeisterin Alexandra Scherer berichtete, dass zu der Fortschreibung des Regionalplanes bisher insgesamt über 1.000 Stellungnahmen eingegangen seien. Andreas Haufler erklärte auch, warum die Fortschreibung so wichtig ist. Der Regionalplan bilde die rechtliche Grundlage für die bauliche Entwicklung der Region in den nächsten 15 Jahren, z.T. sogar 25 Jahren. Sind z.B. Flächen für Windkraft vorgesehen, sind diese als Ausschlussgebiete für nichts anderes nutzbar.

Heinrich Vincon wollte wissen, ob im behandelten Teilplan des Regionalplans auch geplante Landschaftsschutzgebiete mit ausgewiesen seien. Haufler dazu: „Diese sind bereits als „Grünzüge“ mit dabei.“

 

Fazit und Vorschlag für die Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung sieht beim vorliegenden Entwurf keine grundsätzlichen Bedenken, da der Stadt weiter- hin Entwicklungsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich sowie bei der Aufstellung von Wohnbaugebieten offen gehalten werden. Im wirksamen Flächennutzungsplan werden im Bereich des Gewerbeparks noch gewerbliche Erweiterungsflächen im Umfang von ca. 6 bis 7 ha dargestellt. Zusätzliche Erweiterungen am Gewerbepark werden durch immissionsschutzrechtliche (Abstände zu Wohngebäuden) sowie artenschutzrechtliche Aspekte (Feldlerche) erschwert. Vor diesem Hintergrund ist auch die Sicherung der gewerblichen Baufläche in Brugg vollkommen gerechtfertigt. Zudem soll der geplante Grünzug nördlich des Baugebiets „Maxhofweg“ entfallen oder so festgelegt werden, dass die Stadt Bauflächen verlagern und diese auch durch den Grünzug erschließen kann.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diese Stellungnahme.

 

 

TOP 6: Verschiedenes

Hermann Müller bat um eine Klarstellung, dass die Tickets für den Moorexpress (Bodo) nicht fürs Torfbähnle gelten. Er sei am Sonntag darauf angesprochen worden.

Bernhard Schad fragte an, ob es rechtliche Bedenken gebe: Er wolle auf den unbrauchbar gewordenen Tennisplätzen vier und fünf des Tennisclub in Absprache mit dem Verein im Winter versuchen, eine Eisfläche an zulegen. Scherer versprach, dies zu prüfen.

Mike Raunecker fragte an, wer die 1 € Haftpflichtversicherung für Schüler, die bisher vom Land getragen worden war, zukünftig übernehme. Auch das versprach Scherer prüfen zu lassen.

 

 

Bericht und Bilder: Ulrich Gresser

Komplette Sitzungsunterlagen zum Download

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