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Bad Wurzach - +++ Blitzer mit 23 Messprotokollen +++ Feuerwehrkommandant mahnt Veranstalter bei Riedsporthalle +++ Umstellung auf Digitalfunk bei Feuerwehr wird aufwändig +++ Galerie bleibt in Stadtbücherei +++ Positiver Bericht über VHS Aktivitäten +++ St. Anton Baugebiet in Arnach kommt+++ Prädikat Heilbad kommt auf Ortsschilder +++

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer hatte sich als Reaktion auf eine Bürgeranfrage in der Gemeinderatssitzung in der letzten Woche die Messprotokolle des Landratsamtes kommen lassen. Es waren 23 Geschwindigkeitsmessprotokolle aus dem gesamten Gemeindegebiet, datiert vom 16. Mai bis 07. Juni, womit der Vorwurf es werde in Bad Wurzach zuwenig geblitzt, entkräftet werden konnte. Man habe aber hinterlegt, dass vor allem in der Stadt durchaus noch öfter geblitzt werden könne.

Die auch in der letzten Sitzung angesprochenen Missstände bei der Bushaltestelle und Außenanlagen der Grundschule führt Scherer auch darauf zurück, dass die Stadt eine ausgeschriebene Gärtnerstelle nicht besetzen kann.

Die Feuerwehr Bad Wurzach trug am Sonntag ihren Bürgermeisterin-Pokal aus. Gospoldshofen gewann den Wettbewerb und die Abteilung Stadt wird im kommenden Jahr Ausrichter sein.

Am Mittwoch wird es um 19.00 Uhr in Maria Rosengarten eine Infoveranstaltung zum Quartier- und Nahwärmekonzept geben.

Karl-Heinz Buschle fand die zeitliche und räumliche Nähe der Veranstaltung zur „Workout-Party“ des HGV auf dem Klosterplatz „unglücklich“.

 

 

TOP 2: Fragen der Bürger

Feuerwehrkommandant Rolf Butscher bat darum, bei Großveranstaltungen in der Riedsporthalle, die Veranstalter darauf hin zuweisen, dass die Besucher den Anrückeparkplatz der Feuerwehr als solchen zu respektieren hätten und dort nicht parken dürfen.

Monika Ritscher ergänzte, dasselbe gelte auch für die Ortschaften.

 

 

TOP 3: Freiwillige Feuerwehr Bad Wurzach - Umrüstung Digitalfunk BOS
Heike Hierlemann, in der Verwaltung für die belange der Feuerwehr zuständig, erläuterte die Problematik: zum einen sei die Kostenschätzung für die Umstellung bereits 12 Jahre alt, zum anderen sei beim Bau des Feuerwehrhauses 2006 zwar der billigste Anbieter für die Funkausstattung des Hauses zum Zuge gekommen. Da dieser aber ein ganz eigenes System installiert habe, das sich als völlig inkompatibel erwies, müsse die gesamte Verkabelung in der Zentrale ebenfalls erneuert werden.

Insgesamt 19 Funkgeräte (9 in den Ortschaften, 8 für die Fahrzeuge der Abteilung Stadt und zwei für die Zentrale) müssen beschafft werden und noch einige Zeit parallell zu den Analoggeräten betreiben werden.
Positiv sei: Die neuen Fahrzeuge in Arnach, Haidgau, Gospoldshofen und Dietmanns seien dafür bereits vorbereitet.

Ewald Bodenmüller fragte, warum der Einbau für die Geräte gleich teuer sei, wie der Gerätepreis selbst. Rolf Butscher erläuterte, dass die beiden Komponenten verbunden werden müssten, um analog und digital gemeinsam zu betreiben.

 

Ewald Riedl fragte wie hoch die Chancen seien, den Kostenrahmen einzuhalten.
Hierlemann sagte dazu, hier gehe es allen Kommunen gleich. Denn es gebe zu wenig Anbieter für eine Vergleichsausschreibung auf dem Markt.


Präsentation Digitalfunk

 

 

TOP 4: Bericht Stadtbücherei und Beschluss über die dauerhafte Verlegung der städtischen Galerie in das Gebäude „Maria Rosengarten“

Jasmin Zollikofer von Verwaltungsseite für den Bereich zuständig und Christine Linge die Leiterin der Stadtbücherei berichteten über die Entwicklung der Bücherei in den letzten zwei Jahren, seit sie in Maria Rosengarten ihren Sitz hat.

Mit dem Umzug stieg die Fläche von 110 qm auf jetzt 460 qm, die Öffnungszeiten stiegen von 10 auf 24 Stunden in der Woche. Der Stellenumfang stieg von 0,78 auf 1,7 Stellen, was sich natürlich im selben Umfang auch in den Kosten niederschlug.

Sämtliche Werte der Bücherei entwickelten sich seit dem Umzug positiv: Die Anzahl der Medien stieg auf rund 12.000, die Zahl der Ausleihen stieg auf rund 32.000, die Nutzerzahl konnte im ersten Jahr nach dem Umzug von Haus Friedlings mehr als verdoppelt werden. Auch die Einnahmenseite entwickelte sich analog zu den bereits genannten Faktoren.

Sehr positiv für die Bücherei wirkten sich auch die Neuheiten Besucher PC und WLAN, das Lesecafe im Kapitelsaal und die Zahlreichen Veranstaltungen und Kooperationen mit verschiedenen Institutionen aus.

Jasmin Zollikofer bezeichnete auch die Entscheidung, die Galerie vom Amtshaus in die Räume der Bücherei zu verlegen als Win-Win-Situation für beide Seiten.

Bernhard Schad bemängelte allerdings die Gewichtsbeschränkung für Ausstellungsbilder auf maximal 2 Kg und auch die Beleuchtung der Bilder bezeichnete er als „suboptimal“ er fragte an ob nicht auch das historische Treppenhaus mit in die Ausstellung mit einbezogen werden könne.

Bürgermeisterin Scherer erklärte, das sei aufgrund den Denkmalschutzes und des Brandschutzes nicht möglich. Stadtbaumeister Matthäus Rude ergänzte dazu: „Wir können das aus Brandschutzgründen nicht einfach umbauen.“

Klaus Schütt regte an, Für eine besonders tolle Ausstellung mit großen Formaten, mit dem Naturschutzzentrum über den Gewölbekeller zu verhandeln.

Die Entscheidung, die Galerie dauerhaft in Maria Rosengarten in der Bücherei zu lassen fiel einstimmig.

Präsentation Bücherei

 

 

TOP 5: Bericht Volkshochschule

Jasmin Zollikofer stellte ihren Bericht für die Volkshochschule Bad Wurzach für den Zeitraum von 2011 bis 2018 vor.

Die VHS bietet etwa 300 Veranstaltungen mit 80 Dozenten im Jahr in den Bereichen a. Politik, Gesellschaft Umwelt b. Kultur Gestalten c. Gesundheit d. Sprachen e. Arbeit und f. Junge VHS an. Etwa ein Drittel der geplanten Veranstaltungen mussten 2018 abgesagt werden.

Die Anzahl der Unterrichtseinheiten bewegte sich mit kleinen Abweichungen in diesen acht Jahren bei ca. 1.800 im Jahr. Den größten Anteil an Kursanmeldungen belegt der Bereich Gesundheit mit 71%.Der Anteil der Frauen bei den Gesamtanmeldungen beträgt rund dreiviertel. Der Abmangel lag 2018 mit 8.872,90 € so niedrig wie seit vier Jahren nicht mehr, die Kurse wurden im letzten Jahr zu 83% aus den Teilnehmergebühren finanziert.

 

Als Fazit konnte Zollikofer feststellen: Bei steigenden Teilnehmerzahlen blieb die Anzahl der Veranstaltungen konstant, ebenso wie die Einnahmen- /Ausgabenrechnung. Zukünftig sollen die Angebote ausgebaut werden und eine Zertifizierung erfolgen.

Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass zukünftig Vanessa Stöckle für die in Mutterschutz gehende Jasmin Raiser für die VHS zuständig sein wird.

Präsentation Volkshochschule

 

TOP 6: Baugebiet "St. Anton" in Arnach und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Der für Baurecht zuständige Andreas Haufler erläuterte die Bauvorschriften. Bei dem Baugebiet wird es vier Gebäudetypen geben: Typ 1 wird an den Rändern gebaut werden (Höhe: 10 m), Typ 2 mit 2 Vollgeschossen (Höhe: 12m), Typ 3 mit 8m Höhe und Typ 4 (Mehrfamilienhaus) mit 16m Höhe.

Die Straßenbreite wird 5,8m im Baugebiet betragen, die formlose Beteiligung der Landswirtschaft sei problemlos erfolgt habe kein Konfliktpotential ergeben.

Mike Rauneker erklärte, die Anregungen des Ortschaftsrates seien berücksichtigt worden.

Bernhard Schad fragte nach der Qualität der Stromversorgung, für den Fall dass in 10 Jahren sich die E-Autos durchgesetzt hätten.

Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, man könne zwar entsprechende Wünsche äußern, die Entscheidung darüber liege aber beim Netzbetreiber, in diesem Fall der EnBw.

Es herrschte Einstimmigkeit bei der Abstimmung über das weitere Vorgehen.

 

 

TOP 8: Prädikat nach dem Kurortegesetz / Beantragung einer kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung nach § 5 Abs. 3 GemO und Führen des Prädikats auf den Ortstafeln

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

 

TOP 9: Verschiedenes

Sybille Allgaier berichtete von massiven Klagen der Anwohner ums Schulzentrum. Zahlreiche Fahrzeuge mit sehr vielen Personen verursachten bei lauten Festivitäten regelmäßig nächtliche Ruhestörungen, welche die Anwohner um ihren Schlaf brachten. Obwohl schon mehrfach die Polizei da gewesen sei, habe sich nichts geändert. Bürgermeisterin Scherer versprach mit der Polizei darüber zu reden.

 

Bericht Uli Gresser

 

 

 

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