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Bad Wurzach - Aufgrund eines Antrages von Mike Rauneker und der unsicheren Rechtslage wurde der Tagesordnungspunkt nach langer Diskussion als zu heikel angesehen, darüber bereits jetzt abzustimmen.

 

 

Bürgermeisterin Alexandra Scherer eröffnete den Tagesordnungspunkt mit dem Verweis auf Ummendorf, das bei einer Vergabe die Kriterien nichtöffentlich festgelegt hatte und wegen eines Einspruches nun vom Verwaltungsgericht Sigmaringen per einstweiliger Verfügung gestoppt worden war. Deswegen tage Bad Wurzach jetzt öffentlich.

 

Der für den Bereich Liegenschaften verantwortliche Berthold Leupolz sagte, die Vergaberichtlinien müssten nun der Rechtssprechung angepasst werden. Er habe wochenlang daran gearbeitet, weil es ein sehr heikles Thema sei.

 

Einen großen Stein ins Rollen brachte Mike Rauneker mit seiner Forderung (und dem späteren Antrag, der mit 14 Ja  und 7 Nein Stimmen auch positiv beschieden worden war) bei Punktgleichheit dem Bewerber den Zuschlag zu geben, der bisher noch kein Wohneigentum habe. Auch Klaus Schütt schlug in die gleiche Kerbe: „Wenn ein Bewerber jetzt bauen kann und möchte soll er den Zuschlag bekommen.“

 

Scherer sagte dazu: „Wohnraum wird auch (durch Vermietung) geschaffen, wenn das Eigentum selbst bewohnt wird. “ Dies sei nicht wie von Rauneker angegeben als Sozialkriterium relevant.

 

Monika Ritscher fragte ebenso wie die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick nach der Verbindlichkeit für andere Baugebiete der jetzt zu treffenden Kriterienentscheidungen. Leupolz erwiderte, wir wollen bei den Ortsbezugskriterien nicht angreifbar sein und Scherer ergänzte, die Kriterien würden nur für Gottesberg II gelten.

 

Ritscher hakte nach: Ob die Kriterien auch noch gelten würden, wenn die Plätze nicht auf Anhieb verkauft würden? Scherer meinte dazu: Wir werden nicht sofort verkaufen, sondern ein bis zwei Monate Angebote sammeln.

 

Kritik übte Ewald Riedl auch an dem Vergabekriterium Mitarbeiter (der Stadt). Man werde das prüfen, ob es sich dabei um eine Benachteiligung anderer Bürger handele.

 

Franz Josef Maier verwies darauf, dass die Stadt selbst weitere Bauplätze brauche, damit Interessenten, die sich niederlassen wollen nicht absagen. Bürgermeisterin Scherer konnte ihm da voll zustimmen. In der Kernstadt müssten neue Baugebiete entwickelt werden. Das große Problem: „Wir wollen Rechtssicherheit bei den Vergabekriterien die es bisher noch nicht gibt.“

 

Nach der Abstimmung über den Antrag von Rauneker, über den Scherer sagte: „Es ist zwar eine soziale Frage, aber kein soziales Kriterium,“ kamen Scherer, Leupolz und Högerle darüber überein, dass eine Abstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu problematisch sei. Denn sollte es zu einer Klage kommen, stände für das gesamte Baugebiet ein Baustopp an, eine Situation, die niemand wolle.

 

Die bereits geplanten Veranstaltungen für die Vergabe müssen nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

 

Bericht Uli Gresser

 

 

 

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