Bad Wurzach - Scherer dankt Kandidaten und Wahlhelfern von Kommunalwahl +++ Quadratmeterpreis für Baugebiet Gottesberg II festgelegt +++ Winterdienstbudget erhöht +++ Spenden an Stadt für erstes Halbjahr genehmigt +++ Kein Hinderungsgrund bei neugewählten Gemeinderäten bekannt +++ Verabschiedung ausscheidender Räte +++ Parkplatzsituationen bemängelt +++ Folgenutzung ehemaliger Kindergarten in Arnach

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Im Mittelpunkt ihres Berichtes stand die Kommunalwahl am 26. Mai. Bürgermeisterin Alexandra Scherer bedankte sich bei allen Kandidaten, bei allen Wahlhelfern, insbesondere bei Wahlleiterin Elke Osterkamp. Sie gratulierte den gewählten Kandidaten und sprach den Nichtgewählten für ihre Bereitschaft sich zur Wahl zu stellen ihren Dank aus.

Dank der Warm-Up Veranstaltung zur Tour de Barock, bei der am 03.06. über 90 Radler mitgefahren waren erhielt der Kindergarten Sonnentau eine Spende in Höhe von 750 € von der Volksbank Ulm-Biberach.

Alexandra Scherer freute sich, dass die Handwerkskammer Ulm ihre diesjährige externe Veranstaltung „Handwerk vor Ort“ in Bad Wurzach abgehalten hatte.

Beim Serenadenkonzert am Sonntag konnte der langjährige Leiter der Jugendmusikschule, Hans Herle nun auch offiziell verabschiedet werden.

Scherer gab auch bekannt, dass beim Amtshausparkplatz nun eine zusätzliche E-Ladesäule mit Normalladezeit zur Verfügung stehe.

Für die Feuerwehr hatte sie auch noch positive Nachrichten: Zum einen erhält die Feuerwehr 12.600 € für die Umstellung auf Digitalfunk, zum Anderen erhält sie einen Zuschuss von 12.000 € für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens.

Am 03.07. um 14.00 Uhr veranstaltet die Akademie zur Entwicklung des Ländlichen Raumes eine Infoveranstaltung, bei der sich private Bauherren Informationen für die Zuschussstellung geben lassen können. Klaus Schütt bat darum, ausdrücklich auch den Kernort in das Entwicklungsprogramm mit aufzunehmen.

 

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte, den Quadratmeterpreis für das Baugebiet Gottesberg auf 265 € festzulegen.

 

TOP 4: Überplanmäßige Ausgabe Winterdienst

Stadtbaumeister Matthäus Rude bat das Gremium darum, das im Haushalt für den Winterdienst festgelegte Budget um 90.000 € zu erhöhen. Grund: wegen des strengen, vergangenen Winters – er erinnerte die Räte an den Riesenschneeberg beim Hallenbad – liege man mit den Ausgaben bereits 30.000 € über dem Planansatz, 60.000 € setze er für das 4.Quartal an.

Das Gremium kam dieser Bitte einstimmig nach.

 

TOP 5: Folgenutzung ehemaliger Kindergarten in Arnach

Bürgermeisterin Scherer und Stadtbaumeister Rude erläuterten den Sachverhalt:
Beim Baubeschluss für den Umbau des Bildungshauses im Jahre 2014 waren Verwaltung und Gemeinderat von einem Verkauf des Kindergartens zur Refinanzierung der Baumaßnahme zur Zusammenlegung von Kindergarten und Grundschule ausgegangen. Beide werteten die Anfrage der Sprachheilschule, das Gebäude anzumieten als Win-Win-Situation: Der Standort der Schule werde gestärkt, die Stadt behalte in der Hand was mit dem Gebäude und Grundstück passiere.

Ortsvorsteher Mike Raunecker sagte dazu: „Der Ortschaftsrat hat darüber mehrfach beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Verkauf keine Option ist.“ Denn man habe im Laufe des Melap-Prozesses festgestellt, dass die wichtigste Währung Grundstücke seien.

Sybille Allgaier fragte nach dem Zustand des Gebäudes. Rude sagte, die Substanz sei in Ordnung, natürlich nicht optimal, das Gebäude sei schließlich Baujahr 1980. Gisela Brodd sagte, es sei gut dass die Sprachheilschule sich erweitere, so müssten „die Eltern nicht weiß Gott wo hin fahren“. Berthold Kibler, bat darum rechtzeitig mit den Mietern zu verhandeln, „nicht dass nach acht Jahren eine neue Heizung eingebaut wird und zum Ende des Mietverhältnisses nach 10 Jahren heißt es dann, wir brauchen das Gebäude nicht mehr. Bürgermeisterin Scherer verwies auf den guten Ruf der Ziegler´schen Anstalten, sie mache sich diesbezüglich keine Sorgen.

Der Rat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, den alten Kindergarten nicht zu verkaufen und stattdessen einen Mietvertrag mit der Sprachheilschule abzuschließen.

 

TOP 6: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 Gemo

Alexandra Scherer dankte den Spendern.

Der Gemeinderat stimmte diskussionslos und einstimmig der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 9.789.52 € für den Zeitraum von 01.01. bis 23.05.2019 zu.

 

TOP 7: Kommunalwahlen 2019 – Feststellung von Hinderungsgründen bei den gewählten Gemeinderatsmitgliedern

Bürgermeisterin Scherer sah aus Verwaltungssicht keinen Hinderungsgrund für einen der neugewählten Gemeinderäte.

Die Zustimmung des Rates erfolgte auch hier einstimmig.

 

TOP 8: Verabschiedung ausscheidender Gremienmitglieder

Bevor die Bürgermeisterin die ausscheidenden Räte verabschiedete, fasste sie noch einmal die Daten und Fakten der Amtszeit 2014 bis 2019 zusammen. In den 150 Sitzungsterminen wurden 900 Tagesordnungspunkten verhandelt. Bei einer durchschnittlichen Dauer von 3-4 Stunden ergebe sich eine Zeit von 525 Stunden, also rund 22 Tage reine Sitzungszeit. Dazu kommen noch 5 zweitägige Klausurtagungen sowie drei Informationsfahrten.

Die wichtigsten Projekte: Maria Rosengarten und Klosterplatz bis 2017, Hallenbadneubau 2014 ff., Spatenstich 2019, Bildungshaus Arnach 2014 bis 2019.

Die wichtigsten Themen: Feuerwehrbedarfsplan, Energy Award, Flüchtlingskrise, Auflösung Zweckverband OGI, Erweiterung Rettungswache, Bau Ortsdurchfahrt Rohrbach, Sanierung Kindergärten in Haidgau und Eintürnen, Umbau Amtshaus, Kommunikationszentrum Unterschwarzach, Baubeschluss Feuerwehrgarage Dietmanns und Integration Ortsverwaltung, Auflösung Tourismusbetrieb und Integration in Städtischen Haushalt, Sanierung Kurbetrieb, Breitbandausbaukonzept, Dachmarkenentwicklung CI, Bau- und Erschließungsbeschlüsse Baugebiete.

Aus dem Rat scheiden aus:

  • Feirle, Markus (seit 2009 im Gemeinderat)
  • Frick, Andreas (seit 2013 im Gemeinderat)
  • Grad, Matthias (seit 2004 im Gemeinderat)
  • Greiner, Petra (seit 2014 im Gemeinderat)
  • Gropper, Klaus (seit 2009 im Gemeinderat)
  • Gütler, Hermann (seit 2014 im Gemeinderat)
  • Kibler, Berthold (seit 2002 im Gemeinderat)
  • Kirschbaum, Stephan (seit 2014 im Gemeinderat)
  • Michelberger, Klaus (seit 2014 im Gemeinderat)
  • Rothenhäusler, Egon (von 2004-2009 und seit 2014 im Gemeinderat)
  • Schele, Heinz (seit 2014 im Gemeinderat)
  • Schick, Hansjörg (seit 1975 im Gemeinderat)
  • Vogt, Matthias (seit 2015 im Gemeinderat)

Bürgermeisterin Scherer verabschiedete sie mit einem Präsent und wünschte ihnen viel Glück für ihre Zukunft, verbunden mit der Hoffnung, dass sich einige von ihnen bei der nächsten Wahl wieder für das Ehrenamt Gemeinderat zur Verfügung stellen sollten.

 

TOP 9: Verschiedenes

Gisela Brodd bat darum, bei Veranstaltungen wie dem Stadtfest eine Regelung zu für die Anwohner in der Parkstraße und dem Entenmoos finden. Denn diese würden mit ihren Autos den Weg am Spielplatz vorbei durch den Kurpark nehmen, was gefährlich sei. Scherer versprach, dass man sich darum kümmern werde.

Marga Loritz bat darum, bei Großveranstaltungen in der Riedsporthalle mehr Prkplätze zu schaffen. Auch die Glas -und Papiercontainer an diesem Standort würden Plätze wegnehmen. Gisela Brodd gab bekannt, dass die Probleme mit dem Bus von Hauerz nach Bad Wurzach gelöst seien. „Das klappt jetzt gut.“

 

Bericht und Bild Uli Gresser

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to Twitter
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok