gemeinderat bad wurzach 578

Bad Wurzach +++ Bürgermeisterin legt Räten aufeinander acht geben ans Herz +++ Technische Voraussetzungen für Nahwärmenetz sind gegeben +++ Bebauungsplan Hinter der Burg kann ausgelegt werden +++ Bedarfsplan und Gebührenordnung Kinderbetreuung verabschiedet +++ Glasfaserhausanschlüsse werden mit Pauschalen gefördert +++ Hochwasserschutz Truschwende kommt (günstiger) +++Sickerstelle Ziegelbach wird saniert +++ Scherer dankt Gemeinderäten für Zusammenarbeit +++

 

 

Bevor Bürgermeisterin Alexandra Scherer in die Tagesordnung einstieg, änderte sie die Tagesordnung: Sie setzte die Ehrung langjähriger Ratsmitglieder nach vorne auf TOP 4 (siehe gesonderten Bericht).

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer blickte auf die Lenkungsausschusssitzung der „Lebensräume für Jung und Alt“ zurück. Dabei zeigte sich, dass auch dort die jüngere Generation gefordert sein wird, mehr Engagement zu zeigen. „Wir müssen im sozialen Bereich enger zusammenrücken.“ Thema war auch der Begriff der sorgsamen Nachbarschaft. Das „aufeinander acht geben“ gilt als wichtiger sogenannter „weicher Standortfaktor“.

 

Der Regierungspräsident des Regierungspräsidium Tübingen, Klaus Tappeser stattete am 15. Mai dem Naturschutzzentrum und dem Wurzacher Ried einen Besuch ab. „Ganz ohne Drehleiter und Hubschrauber“ bemerkte Scherer in Anspielung auf den Besuch des Ministerpräsidenten im vergangenen Sommer.

Begeistert von den vielen Möglichkeiten, die das Gebäude Maria Rosengarten bietet, zeigte sich die Bürgermeisterin auch bei ihrem Bericht zum Naturschutztag am Sonntag und dem Jubiläum der Stadtbücherei wenige Stunden später.

 

 

TOP 5: Abschlussbericht zum Quartierskonzept Bad Wurzach und weiteres Vorgehen zur Realisierung eines Nahwärmenetzes in Bad Wurzach

Anna Freudenberger und Michael Maucher von der Energieagentur Ravensburg stellten dem Gemeinderat die Ergebnisse des Quartierkonzepts vor.

Mit dem Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ unterstützt die KfW aus Mitteln des Energie- und Klimafonds die Identifikation von Energie- und CO2-Einsparpotentialen innerhalb zusammenhängender Gebiete einer Gemeinde/Stadt. Da die Stadt Bad Wurzach über einen Standort der Glasfabrik Verallia Deutschland AG verfügt, wurde die Erstellung des Quartierskonzepts dazu genutzt, im Rahmen einer Projektpartnerschaft zwischen der Stadt Bad Wurzach, der Verallia Deutschland AG, der Energieagentur Ravensburg und der Erdgas Südwest die vorhandenen Abwärme- und Wärmesenkpotentiale zu analysieren, um festzustellen, ob diese ausreichend für den Bau eines Nahwärmenetzes sind.
Das dabei untersuchte Gebiet reicht ausgehend von der Glasfabrik und dem Gewerbegebiet im Westen über die verkehrsberuhigte Innenstadt bis zum Kurgebiet mit seinen erhöhten Anforderungen an die Wärmeversorgung.

Dazwischen wurden die Grenzen so festgelegt, dass möglichst viele kommunale und öffentliche Gebäude einbezogen wurden. Insgesamt befinden sich im Quartier 511 Gebäude, wovon etwa 70% Wohngebäude bzw. gemischt genutzte Gebäude sind. Anhand der Datenauswertung wurde festgestellt, dass das Heizungsalter bei über 50% der Gebäude über 18 Jahre beträgt und 55% auch einen zu hohen Energieverbrauch haben. Bei einer Sanierung und dem Anschluss an ein Nahwärmenetz könnte fast 40% der Heizenergie eingespart werden.

Fazit: Eine vorwiegend aus Abwärme beheizte Nahwärmeversorgung in Bad Wurzach ist technisch möglich, ökonomisch tragfähig und ökologisch sinnvoll. Bau und Betrieb eines Nahwärmenetzes soll von den Projektbeteiligten in die Wege geleitet werden.

 

Michael Maucher verwies darauf, dass nachdem vor 30 Jahren bereits einmal der Versuch gestartet worden war, ein Nahwärmenetz ins Auge zu fassen, sei es nun soweit: Eine Verwirklichung sei nun möglich.

Bürgermeisterin Scherer dankte den Beteiligten, es stecke viel Arbeit dahinter, auch die Beratungen der Bürger habe viel Zeit gebraucht. „Als einer der großen Abnehmer muss die Stadt jetzt das weitere Vorgehen prüfen und umsetzen. Es ist eine neue Aufgabe, die uns fordern und eine ganze weile beschäftigen wir.“

Stadtbaumeister Rude sagte: „Wir haben alle städtischen Gebäude untersucht.“ Bei vielen Gebäuden Riedsporthalle, Schulzentrum etc. stehe eh in der nächsten Zeit eine Heizungssanierung an. Die Hauptfrage sei jetzt: „Wer wird als Betreiber fungieren?“ Denn ein Betrieb in Eigenregie sei nicht sinnvoll. Die Stadt werde aber mit 51 bis 75 % an einer Betreibergesellschaft und damit an den Investitionskosten beteiligt sein.

 

Klaus Gropper fragte nach den Kosten für die Leitung. Michael Maucher rechnet mit 600-1.000 € pro Trassenmeter, für die 3.500 Meter lange Strecke also mit rund 2,5 Mio. €.

Hermann Müller fand die mögliche CO2-Einsparung sensationell gut. Er fragte nach, wie lange es dauern werde zu bauen. Der Stadtbaumeister rechnet nicht damit, dass das Jahre dauern wird.

Berthold Kibler sieht die Stadt auch in der Verantwortung, mit gutem Beispiel voran zu gehen, gerade mit Blick auf die Privateigentümer.

Hansjörg Schick verwies darauf, dass das neue Hallenbad früher fertig werde als die Leitung. Rude erklärte: „Die Heizung ist so geplant, dass eine Einspeisung möglich sein wird. In dieser Bauphase kann sie noch einige Zeit zurückgestellt werden.“

Michael Thum wollte wissen, ob eine mögliche Kanalsanierung bzw. Glasfaserverlegung in der Waldburgstraße mit dem Bau der Nahwärmetrasse verknüpft werden könne, was Rude jedoch verneinte.

Franz-Josef Maier fragte, ob der Bau ausgeschrieben werden müsse und ob die Stadt auf längere Sicht nicht einen Fachmann dafür brauche. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, dass Rude selbst Energieberater sei. Der Preis werde vom Betreiber gemeinsam mit Verallia kalkuliert werden, dieser müsse aber marktfähig sein. Für die europaweite Ausschreibung habe man bereits eine Bekanntmachung mit der Absichtserklärung vorbereitet.

Matthias Vogt sieht das Problem mit dem Blockheizkraftwerk fürs Hallenbad, das ja für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren ausgelegt sei. Er fragte an, ob es dafür auch temporäre Möglichkeiten gebe. Rude antwortete ihm, man sei dabei, das auf die Reihe zu bekommen. Schlimmstenfalls werde halt der Heizkessel stillgelegt werden müssen.

Der Rat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, Bau und Betrieb des Nahwärmenetzes nicht selbst zu unternehmen, sondern die weiteren Schritte im Vorgehen einzuleiten.

Abschlussbericht Quartierskonzept (3MB)

 

 

TOP 6: 2. Änderung des Bebauungsplanes "Hinter der Burg - Erweiterung" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Hauerz - Billigung des Entwurfs

Sachbearbeiter Andreas Haufler fasste die vorgesehenen Änderungen vor.

Klaus Schütt fragte nach, warum die Straßenbreite von 4,30m auf 4,85m erhöht wurde. Haufler begründete dies damit, dass die Autos immer größer geworden sind. Außerdem seien die Parkbuchten gestrichen worden und den Bauplätzen zugeschlagen worden.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 7: Bildung und Betreuung in Bad Wurzach - Bedarfsplanung 2019/20

Fachbereichsleiterin Sonja Wetzel stellte den Bedarfsplan vor. Sie dankte allen Erzieherinnen und Leitungen, welche die Erfüllung des Bedarfsplan ermöglichten und immer sehr gute Arbeit leisteten., wie z.B. beim Kindergarten Regenbogen: Dort wurde um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, eine halbe zusätzliche Gruppe für die Kinderkrippe Farbtupfer eingerichtet. Die Kindergärten der Stadt bieten somit 667 Plätze. Damit kann in Bad Wurzach der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllt werden, allerdings nicht immer im Wunschkindergarten.

Wetzel zeigte in ihrer Präsentation auch, wie sich in Baden-Württemberg die Kinderbetreuung in den 2007-2017 entwickelt hat. Während die Geburtenrate um 15,7 % und die Zahl der Kinder in Tagesbetreuung etwa äquivalent entwickelte, stieg die Zahl der Fachkräfte um 83,3% sowie die Kosten für die Betreuung um 148,5%.

Auf die Frage von Gisela Brodd, warum Eltern die Betreuungstage nicht einzeln buchen können, antwortete Sonja Wetzel mit dem Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand: „Dann wären die Betreuerinnen nur damit beschäftigt, abzuhaken, welches Kind ist da und welches nicht.“

Matthias Vogt fragte nach den zukünftigen Möglichkeiten bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Scherer meinte, im Gegensatz zur bisherigen Praxis nur Einzelfälle aufzuarbeiten, müsse dies zukünftig strategisch geschehen. Man müsse– angesichts der vielen Baugebiete, die auf die Stadt zukommen – eine Strategie entwickeln. Sonja Wetzel gab zu bedenken, dass eine langfristige Planung sehr schwierig sei, wie die hohe Geburtenrate 2015/16 aufgezeigt habe.

Bürgermeisterin Scherer erklärte, dass die Kinderbetreuung bei der Ganztagesschule auch Thema im Landtag sei. Sie habe die Befürchtung, dass das Streitthema „Förderung für Flexible Betreuung“ in der Regierungskoalition sie auch noch bis zur nächsten Landtagswahl beschäftigen werde. „Dieser Streit wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Aber wir müssen eine Lösung hinbekommen.“

Problem bei der Grundschul-Ganztagesbetreuung ist das bisherige Anmeldeverhalten, weil durch die zu kleinen Gruppen keine neuen Lehrerstunden zugewiesen werden.

Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernstina Frick fragte, ob die Kindergärten Personal suchten. Wetzel sagte, „die kirchlichen ja, die städtischen nicht.“ Dezernent Frank Högerle ergänzte: „Jetzt zahlt sich es aus, dass wir selbst ausbilden. “

Berthold Kibler fragte an, ob es auch eine Initiative gebe, den Erzieherberuf auch für Männer attraktiver zu machen. Wetzel verneinte dies, aber die Bezahlung sei in den letzten Jahren deutlich attraktiver geworden.

Kindergarten-Bedarfsplan

 

TOP 8: Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungseinrichtungen in Bad Wurzach für 2019/20

Sonja Wetzel stellte die Gebührenordnung vor.

Hermann Müller bat darum, dem Gemeinderat eine Kalkulation, wie die Kindergartenbeiträge sich zusammensetzten, vorzulegen.

Franz Josef Maier stellte den Antrag, dass der Gemeinderat auch künftig über die Beiträge abstimmen sollte.

Dieser Antrag wurde bei der Abstimmung, die ein Stimmenpatt ergab, mit dr Stimme der Bürgermeisterin abgelehnt.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde ergänzt um den Satz „den Gemeinderat zu informieren“ bei zwei Gegenstimmen von Maier und Vogt angenommen.

Bei der Verabschiedung der Gebührenordnung enthielt sich Stadtrat Vogt der Stimme.

 

 

TOP 9: Grundsatzbeschluss für Hausanschlüsse beim kommunalen Glasfaserausbau

Kämmerer Stefan Kunz stellte die Vorlage vor. Bisher waren für Hausanschlüsse bis 15m ein Pauschale von 1.100 € Förderung vorgesehen, ab dem 16. Meter ein Laufmeterpauschale. Diese wird nun durch eine Hausanschlusspauschale in höhe von 1.300 € ersetzt.
Kunz erklärte, dass dies zwar Mehrausgaben bedeuteten, aber für ein lukratives kommunales Glasfasernetz sei ein hoher Anschlussgrad erforderlich. Die Gegenfinanzierung erfolge durch die Förderung und die Pachteinnahmen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

 

 

TOP 10: Vergabe Hochwasserschutz Truschwende, Bachausbau

Im November 2017 hat der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt Hochwasserschutzmaßnahmen in Truschwende umzusetzen, um eine Bebauung der Flurstücke Nr. 704, 704/8 sowie 704/9 zu ermöglichen.

Bei der Submission der Ausschreibung lagen 8 Angebote vor, günstigster Bieter war die Fa. Schützbach aus Bad Buchau, die für ihr Angebot von 82.853,75 € von den Gemeinderäten einstimmig den Zuschlag erhielt.
Die Maßnahme war im Haushaltsplan mit 160.000 € angesetzt worden. Als Baubeginn ist das dritte Quartal 2019 vorgesehen.

 

 

TOP 11: Sanierung und Ausbau Sickerstelle Ziegelbach

Der Ziegelbach, der durch die Ortschaft zum größten Teil verrohrt fließt, mündet nicht in ein Anderes Gewässer, sondern versickert in einer Sickerstelle. Allerdings ist diese Sickerstelle nicht mehr in der Lage, das anfallende Wasser in den Untergrund abzuleiten, sondern leitet dies über einen Damm auf ein angrenzendes Wiesengrundstück, das intensiv genutzt wird, wo es sich verteilt und dort versickert.
Um dies zukünftig zu verhindern, soll nun die Sickerstelle saniert und ausgebaut werden. Vorgesehen sind Baukosten von 285.000 €, die vor allem auf die großen Erdbewegungen zurückzuführen sind. Diese können jedoch reduziert werden, falls der Aushub in die städtische Grube in Haidgau entsorgt werden kann.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 12: Verschiedenes

Bürgermeisterin Scherer bedankte sich zum Abschluss der letzten Sitzung vor der Wahl bei den Gemeinderäten für ihr Engagement, Herzblut und ihre Geduld bei der Zusammenarbeit. „Sie haben sich sehr für die Belange der Stadt eingesetzt.“

So bat sie darum, die Bürger aufzufordern, zur die für sie wichtigste Wahl zu gehen, um durch eine hohe Wahlbeteiligung die Stadt zukunftsfähig zu machen.

 

Bericht Uli Gresser

 

 

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