Gemeinderat

Bad Wurzach - Bestellung von Frau Bernadette Frick zur Standesbeamtin der 10 Standesamtsbezirke in Bad Wurzach +++ Zukunftsplanung Freiwillige Feuerwehr +++ Auswahl Generalplaner für das Freizeitbad am Grünen Hügel +++ Haushalt 2013 wird verabschiedet +++

 

Bekanntgaben
Bürgermeister Roland Bürkle gab einen Rückblick über die Ereignisse seit der letzten Gemeinderatssitzung im Juli. Es wurde der 100. Geburtstag von Pater Agnellus gefeiert, ein tolles Stadtfest gefeiert. Zwei Partnerstädte besucht, in Popielowwerde viel gebaut, die Stadt befinde sich auf einem Guten Weg. Mit einer Bürgerreise wurde das 25jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Luxeuil-les-bains gefeiert, gleichzeitig nahmen zwei Künstler aus Bad Wurzach, Ute Schraag und Ulrich Gresser an der L´Árt dans la rue teil.Seit dem 11.09. hat Dietmanns einen Breitbandanschluss. Am 13.09. wurde im Kurhaus der 100. Geburtstag von Senator Friedrich Schiedel gefeiert, der mit seinen Stiftungen viele soziale Einrichtungen in seiner Heimatsstadt Bad Wurzach gefördert hat. Am 20.09. feierten die Salvatorianische Laienbewegung ihren 20. Gründungstag. Am 18.09. stellte im Rahmen der HGV-Hauptversammlung die Agentur CIMA das Stadtmarketingkonzept vor. Am 19.09. diskutierte die Stadt- und Ortsverwaltung über die zukünftige Nutzung der Schulräume für die Verwaltung und die Zukunft des alten Rathauses. Am 22.09. stellte die Freie Christengemeinde ihr neues Gemeindezentrum mit einem Tag der offenen Tür vor. Bürkle dankte den rund 100 Wahlhelfern, die bei der am selben Tag statt findenen Bundestagswahl im Einsatz waren für ihre Arbeit. Am 24. 09. findet im Kurhaus die „Stadtwerkstatt" statt, bei der das Stadtmarketingkonzept der Bürgerschaft vorgestellt wird. Am 27.09. stellt sich die Evangelische Kirchengemeinde im Salvatorkolleg im Rahmen eines Gemeindeforums vor.

 

Vorstellung Gewässerentwicklungsplan Wurzacher Ach
Der Tagesordnungspunkt wurde mit Zustimmung des Rates auf die Sitzung am 22.10.2013 verschoben.

 

Auswahl Generalplaner für das Freizeitbad am Grünen Hügel
Dieser TOP wurde vorgezogen Hans Gollwitzer vom auf den Bau von Bädern spezialisierten Architekturbüro Studio Gollitzer Architekten GmbH, stellte im Gemeinderat noch einmal seine Präsentation vor, mit dem das Büro das europaweite Ausschreibungsverfahren für den Generalplaner für den Bau des Freizeitbades am Grünen Hügel gewonnen hatte. Bei der Präsentation am 27.08. hatte sich das Büro Gollwitzer gegen vier Mitkonkurrenten durchgesetzt. Zur Abstimmung kam an diesem Abend Stufe 1 der Planung, also Objektplanung mit Gebäude- und Bädertechnikplanung, Tragwerksplanung und Bauphysik, in Höhe von 193.877 €. In der Stufe 2, der Bauphase, werden dann noch noch einmal 548.291 € fällig, also insgesamt 742.168 €. In der Diskussion fragte Gemeinderat Klaus Gropper nach einem regelmässigen Jour-fixe, was Gollwitzer mit ja beantwortete, dieser werde wöchentlich stattfinden. Gemeinderat Matthias Grad erkundigte sich über die Heizungskomponenten. Gollwitzer erklärte, daß bei anderen Projekten, Abwärme oder Fernwärme mit Hackschnitzelanlagen zum Einsatz gekommen seien. Stadtrat Robert Stützle fragte wegen des von Gollwitzer ausgeführten Verhältnisses Betriebskosten 85% gegenüber Investitionskosten 15% an. Der Architekt meinte, daß dieses Verhältnis für eine Laufzeit von 30 Jahren berechnet sei. Mit rund 250.000 € bezifferte Bürgermeister Roland Bürkle in diesem Zusammenhang den vorraussichtlichen jährlichen Abmangel. Gemeinderat Hans Jörg Schick fragte nach der europaweiten Ausschreibung und eventuellen Preiserhöhungen beim Honorar nach. Kein Anbieter der einzelnen Gewerke komme von ausserhalb Deutschlands, aber dafür aus der ganzen Bundesrepublik. Bürgermeister Bürkle erklärte, die Stadt bei HOAI nicht verhandeln dürfe, daß aber bei steigenden Baukosten auch das Honorar des Generalplaners steigen werde. Stadtrat Karl-Heinz Buschle wollte wissen, bis wann die Stufe 1 abgeschlossen und wann tatsächlich Baubeginn sei. Bürgermeister Bürkle erklärte, im Januar oder Februar 2014 werde man wissen ob man mit den vorgesehenen 4,2 Millionen € hinkomme und tatsächlich gebaut werden kann. Bis September könnten dann Fördermittel beantragt werden, Baubeginn sei nach Genehmigung der Fördermittel etwa Frühjahr Sommer 2015.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt das Studio gollwitzer architekten GmbH mit ihrem konkretisierten Honorarangebot vom 13.08.2013 bis zur Entwurfsplanung (Stufe 1). Der Gemeinderat stimmte bei zwei Enthaltungen (Stützle und Frick) für den Vorschlag der Verwaltung.

Beschlussvorlage Generalplaner
Power Point Vortrag Büro Gollwitzer


Bestellung von Frau Bernadette Frick zur Standesbeamtin der 10 Standesamtsbezirke in Bad Wurzach
Beschlussvorschlag:
Frau Frick wird mit Wirkung vom 01.10.2013 zur Standesbeamtin für alle 10 Standesamtsbezirke in Bad Wurzach bestellt. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

Zukunftsplanung Freiwillige Feuerwehr
Stadtrat Buschle bemängelte die Verzögerungen bei der Erstellung des Brandschutzbedarfplanes, den Kreisbrandmeister Surbeck im März bei einem ersten Workshop statt eines Feuerwehrentwicklungsplanes angeregt hatte. Bürgermeister Bürkle bedauerte, daß die Verwaltung derzeit stark eingespannt sei, die Umsetzung eines solchen Planes aber mehr Zeit und Aufwand erfordere. Gemeinderat Hans-Jörg Schick´s Vermutungen, das damit ein Überwachungsplan für Privatgebäude wie etwa Bauernhöfe aufgestellt werde, konnte der Verwaltungschef jedoch entkräften. Die Vorgaben seien vom Land Baden-Württemberg, Surbeck such immer nach vernünftigen Kompromissen und habe dabei auch die Wirtschaftlichkeit im Auge. Ein weiterer Einwurf von Schick, das Feuerwehrhaus in Unterschwarzach sei vor der Neuregelung des Bedarfsplanes gebaut worden, wurde von Ortsvorsteher Franz Kraus beantwortet: Unterschwarzach sei die in den 10 Jahren die letzte Gemeinde gewesen, die Investitonen tätigen habe können. In dieser Zeit habe sich vieles verändert. Stadtrat Berthold Kibler mahnte an, sich Zeit zu lassen, denn ohne weitere Untersuchungen könnten so weitreichende Entscheidungen nicht getroffen werden. Gemeinderat Berthold Leupolz kannte die hochkochenden Emotionen schon von der Erstellung des vorigen Bedarfsplanes. Mit dem neuen würden die Fakten auf den Tisch gelegt und es werde sich zeigen was politisch gewollt sei. Stadträtin Andrea Ehrmann fragte nach den internen Kosten, weil Bürgermeister Bürkle meinte ein externer Gutachter würde garantiert nicht wirtschaftlicher sein. Der zuständige Dezernent Alfons Diem nannte als Zeitrahmen 150 Stunden. Zusätzliche Kosten würden keine entstehen, meinte Bürkle dazu, weil keine Neueinstellung erfolgen werde, es müssten nur andere Projekte deswegen zurückgestellt werden. Ihr über den der Verwaltung hinausgehende Antrag wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Entwurf eines Brandschutzbedarfplanes bis 30. 06. 2014 vorzulegen. Für externe Leistungen werden Kosten von 6000 € bewilligt. Diese sind im Haushalt 2014 zu veranschlagen. Der Beschlussvorschlag wurde bei 1 Gegenstimme (Ehrmann) angenommen.

 

Änderung des Bebauungsplanes „Oberziegelbacher Straße Ost
Erweiterung" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu – Änderungsbeschluss 1. Der Gemeinderat beschließt, für den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Oberziegelbacher Straße Ost - Erweiterung" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach / Ziegelbach eine 1. Änderung im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB einzuleiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

3. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Erstellung entsprechender Bebauungsplanvorentwürfe sowie die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens in Auftrag zu geben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Beschlussvorschlag.

 

Haushaltsplan 2013
Verabschiedung Stadtrat Klaus Schütt gab für die CDU eine Stellungnahme ab, während Matthias Grad die Position der Fraktion der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2013 vortrug. Dem Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.

Haushaltsrede Klaus Schütt CDU
Haushaltsrede Matthias Grad FWV

 

Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Geldspenden in Höhe von 13.395,08 € und der Annahme von Sachspenden in Höhe von 1.169,05 € zu. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Beschlussvorschlag.

 

Verschiedenes
Bürgermeister Bürkle gab bekannt, dass in der Memminger Strasse die Geschwindigkeitsmessung installiert sei und daß die Wege auf dem Friedhof inzwischen Rollator tauglich gemacht worden seien.

 

Bericht und Bild Uli Gresser

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