rosengarten 578 01Bad Wurzach +++ Chaos zum Baubeginn Belegsarbeiten B 465 +++ Vergabe von Gewerken für Feuerwehrgarage Dietmanns durch Ortschaftsrat +++ Anschlüsse für Erschliessungsarbeiten für Gottesberg II belasten Haushalte für 2019 +++

 

TOP1: Bericht der Bürgermeisterin und Bekanntgaben

Bürgermeisterin Alexandra Scherer gab bekannt, dass der Ortschaftsrat Dietmanns in seiner Sitzung am 24.07.2018 die Gewerke für Heizungs- und Sanitärarbeiten, Malerarbeiten, Fliesenarbeiten, Trockenbauarbeiten und Innentüren der Feuerwehrgarage in Höhe von 161.320 € vergeben hat.

Ausserdem gab sie bekannt, dass eine neue Ladestation für E-Autos hinter dem Amtshaus eingerichtet wird und die Säule beim Kurhaus einer Kompatibiltätsprüfung unterzogen wird, um das System der Ladesäulen in Bad Wurzach zu vereinheitlichen.

Ihren Bericht über die Folgen des Starkregens, der am 29. Juli über Unterschwarzach niederging und eine Strassenüberflutung zur Folge hatte, verband sie die Bitte an die Bürger, falls diese die Gefahr von verstopften Abläufen erkennen, auch selbst einmal zu Rechen und Besen zu greifen um ähnliches zu verhindern. Der Bauhof habe in diesem Jahr bereits 5600 Schächte und 3600 Sickerkästen geleert.

 

TOP 2: Vergabe Tiefbauarbeiten Gottesbergweg im Zuge der Erschließung Baugebiet Gottesberg II

Stadtbaumeister Matthäus Rude erläuterte dem Gremium, dass das Baugebiet zwar von einem externen Erschließungsträger erschlossen wird, wofür jedoch die Stadt Anschlussleitungen für Regenwasser und Breitband einbauen muss.

Diese Arbeiten werden direkt von der Stadt beauftragt, damit eine Abgrenzung der Kosten sichergestellt werden kann. Diese Bauleistungen der Stadt wurden im Zuge der Planung und Ausschreibung für das Baugebiet vom Erschließungsträger mit geplant und ausgeschrieben.

Bei der Submission lag das wirtschaftlichste Angebot der Firma Strabag aus Langenargen bei 156.777,68 € für diese Arbeiten. Davon entfielen 70.415,95 € auf den Straßenbau, 39.056, 23 € auf Breitband und 47.305,50 € auf Kanalarbeiten.

Rude gab zu bedenken, dass die Summen nur für die reinen Bauleistungen beziehen, für die Finanzplanung rechneten sich für die Maßnahmen Nebenkosten in Höhe von 20% und für die Nebenarbeiten müssten zusätzlich Kosten in Höhe von 15% der Baukosten veranschlagt werden.

Die Kosten für den Breitbandausbau sind bereits im HH für 2018 enthalten, im städtischen Haushalt 2018 sind für die Nebenarbeiten zum Baugebiet 75.000 € für den Straßenbau eingeplant. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 20.061.53 müssen im Haushalt 2019 eingeplant werden. Ebenso sieht es bei den Kanalisationsarbeiten aus: Im Investitionsplan des Eigenbetrieb Abwasser sind 2018 für die Nebenarbeiten zum Baugebiet 25.000€ eingeplant. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 38.862,42 € müssen nun im Haushalt 2019 eingeplant werden.

 

Klaus Schütt fragte an ob es für die im Plan verzeichneten Leitungen nicht doch eine andere Trassenführung möglich sei als über das Grundstück von „Fassnachts Grüble“ möglich sei, weil damit eine künftige Nutzung des Grundstückes erschwert bzw. unmöglich gemacht werde. Obwohl erklärt wurde, dass dieses Grundstück offiziell als Parkplatz für den Friedhof diene, gab er sich damit nicht zufrieden und stimmte bei der Abstimmung dagegen, da aus seiner Sicht nicht geklärt sei, ob für die genannte Leitung nicht eine andere Trassenführung z.B. über die Straße oder Gehweg am Gottesberg möglich sei.

Hermann Gütler fragte an ob es mit dem Erschließungsträger bereits eine konkrete vertragliche Vereinbarung gebe. Kunz warf ein: „Einberechnet werden alle anfallenden Kosten bis auf die Anschlusskosten an angrenzende Bestände z.B. bei den Randsteinen.“

Stadtkämmerer Stefan Kunz erklärte dazu, die spätere Kostenumlegung sei Erschließungsvertrag geregelt. Auf die Frage von Armin Willburger, warum nicht allen Grundstücken Breitbandhausanschlüsse zugeordnet seien, erklärte Kunz, dass diese auch anderen "Klastern" zugeordnet seien und daher noch nicht im Zuge dieser Maßnahme mit Breitband versorgt würden.

Berthold Leupolz, in der Verwaltung für den Bereich Liegenschaften zuständig, erklärte die Vergabekriterien von Grundstücken in Baugebieten, die sich schon bei vielen Baugebieten bewährt hatten. Die Frage von Franz Josef Maier, ob diese auch für private Erschließungsträger gelten, bejahte er. Den endgültigen Quadratmeterpreis lege schlussendlich der Gemeinderat fest.

 

TOP 3: Verschiedenes

Egon Rothenhäusler bemängelte, dass im Zuge der Belagsarbeiten der B 465 die Bevölkerung, insbesondere auch was den LKW-Verkehr anging im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden sei und dass „Chaos ausgebrochen ist.“

Stadtbaumeister Rude erklärte, dass über die Belagsarbeiten ausreichend informiert worden sei. Was allerdings Klaus Schütt sauer aufstieß war die Tatsache, dass das Straßenbauamt entgegen dem Gemeinderatsbeschluss keinen lärmmindernden Asphalt verbauen wird. Kritik kam auch von Gisela Brodd, weil der Baubeginn genau auf den Schulanfang fiel.

Bürgermeisterin Scherer sagte, man werde auf das Durchfahrverbot von LKW besonders achten. Hermann Gütler gab zu bedenken, dass die LKW-Fahrer ja nicht zum Spaß unterwegs seien, so wie etwa Cabrio- oder Motorradfahrer. Die LKW trügen ja zum Steueraufkommen des Staates bei und hätten damit ja ihre Berechtigung.

 

Bericht Uli Gresser

 

 

 

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