05rechtsBad Wurzach - Im zweiten Anlauf klappt es mit der Infoveranstaltung zur Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus Nachdem der erste Termin krankheitsbedingt im März hatte ausfallen müssen, fand diese Veranstaltung – Titel „Rechtsextreme Vorfälle – auch im Allgäu?“ nun in einer sachlichen Atmosphäre im Kursaal statt. Bild: Die beiden Referenten (v.l.) Julian Aicher, Sebastian Lipp mit Hausherr Bürgermeister Roland Bürkle auf dem Podium



Wer sich dem Kurhaus an diesem Abend zum Besuch dieser Veranstaltung – insgesamt kamen etwa 70 interessierte Bürger – näherte, dem blieb die große Polizeipräsenz nicht verborgen. Auch das DRK war mit einem Team vor Ort, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Security kontrollierte beim Eingang Taschen der Besucher.


Organisatoren waren die Stadt Bad Wurzach, für die Bürgermeister Roland Bürkle gleich zu Beginn klar machte, dass er sein Hausrecht wahrnehmen werde, falls es zu Störungen oder zu nicht von der freiheitlich demokratischen Grundordnung gedeckten Äußerungen käme. Nachdem im vergangenen Herbst in einem Weiler bei Seibranz etwa 250 Polizisten das bislang größte rechtsextreme, von Neonazis und im übrigen nicht angemeldete Konzert in der Region aufgelöst hatten, seien Bürger mit der Frage auf ihn zugekommen, wie eine solche Veranstaltung in Zukunft verhindert werden könne. Des weiteren waren das Demokratiezentrum Oberschwaben und die Redaktion „Allgäu rechtsaußen“ Träger der Veranstaltung, die über die rechte Szene in der Region informierte.


„Nach 85 Jahren ist es wieder soweit,“ sagte Peter Sellmayr, Vorstand von Treffpunkt Asyl, der durch den Abend führte, in seiner Anmoderation. „Ich habe mit denen nichts am Hut, aber man darf doch mal...“ zitierte er die oft gehörte Meinung an den diversen Stammtischen zu diesem Thema.


Laut Recherchen der Redaktion „Allgäu rechtsaußen“ aus Kempten stellt die Region vom Bodensee bis Buchloe und von Ulm bis Füssen einen Brennpunkt rechtsradikaler Aktivitäten dar, erklärte Sebastian Lipp, Redakteur von Allgäu rechtsaußen“, der die Reihe der Vorträge eröffnete und einen Einblick in die rechtsextreme Szene vermittelte. Mit stattlichen 60-80 Mitgliedern ist Voice of Anger eine der größten Gruppierungen, deren Mitglieder aus der Gegend von Memmingen, Mindelheim bis Buchloe stammen und damals das Konzert in Seibranz veranstaltet hatten. Diese Neonazigruppe existiert laut Verfassungsschutz seit rund 15 Jahren, sie seien keine Mitläufer, sondern hetzten aktiv gegen Ausländer und schürten den Rassenhass.


Subtilere Methoden wendet der Musikproduzent Benedikt Einsiedler aus Bad Grönenbach an. Bei diesem waren bei einer Razzia zahlreiche rechtsextreme Devotionalien sichergestellt worden, der Prozess gegen Einsiedler sei aber beim zuständigen Landgericht wegen schlechter Vorbereitung durch die Staatsanwaltschaft nicht verurteilt worden. Dieser nun betreibe noch ein zweites Label mit auf den ersten Blick unpolitischen Bands. Mit diesen werden dann Jugendliche auf rechtsextreme Konzerte gelockt, erklärte Lipp.


Mit einer Polizeistatistik des Polizeipräsidiums Schwaben-Südwest konnte Lipp nachweisen, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten stetig ansteigt: Von 153 im Jahre 2015 über 184 im Jahre 2016 auf 214 im vergangenen Jahr. Auch für den Landkreis Ravensburg hatte der Redakteur eine große Zahl von Straftaten im vergangenen Jahr parat, die von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte bis zu Hakenkreuzschmierereien an öffentlichen Gebäuden reichten.


Peter Sellmayr kommentierte fast schockiert den Vortrag von Lipp: „150 gewaltbereite Neonazis in Obergünzburg mit 6000 Einwohnern, jeden zweiten Tag eine neonazistisch motivierte Straftat,“ ehe er das Wort an Julian Aicher, Neffe der von den Nazis ermordeten Geschister Scholl („Weisse Rose“) erteilte.


Aicher, der selbst Journalist ist, zeigte einen Ansatz auf, wie man den Neonazis entgegentreten Solle: „Die Vielen, die es nicht mit den Neonazis halten, sollten sich mehr in der Öffentlichkeit zeigen.“ Denn die Neonazis seien noch in der Minderheit „Fragt Sich allerdings wie lange noch.“ Meinungen wie: „ Lasst sie doch ihre Meinung vertreten,“ widersprach er entschieden. „Der Hitlergruß, ein Zeichen einer Regierung von Massenmördern, ist verboten. “ Aber wie stehe es mit der Strafverfolgung dieses Vergehens. Er erinnerte auch daran, dass nach dem Krieg viele Nazis gar nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien. Es sei inzwischen in Deutschland wieder Tradition geworden rechtsradikale Umtriebe zu verschonen.


Seine Hoffnung: „Wenn der Staat hier durchgreift, steigt der Verfolgungsdruck und viele lassen von ihrem extremistischen Handeln ab.“ Er empfahl den Besuchern die Lektüre von Peter Weisenborn´s Buch „Der lautlose Aufstand“ über die Widerstandsbewegung im Dritten Reich. „Wir sind nicht Einzelne, wir sind die Mehrheit.“ Mit diesen Worten rief er zu mehr Zivilcourage auf, die er als weiteren Ansatzpunkt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht.


Joachim Sauter, Geschäftsführer des Demokratiezentrum Oberschwaben warf vor der Fragerunde einige Denkansätze in die Diskussion: „Demokratie heißt: Ich bin dabei. Wehret den Anfängen. Wegschauen macht hoffähig.“


Die evangelische Pfarrerin Barbara Vollmer macht der latent spürbare Rechtsradikalismus große Sorgen, während Hans-Joachim Schodlock die Zusammensetzung des Podiums bemängelte, mit Organisationen, die ihn eher an ein Plakat seiner Studentenzeit erinnere (inkl. Che Guevara) als an eine demokratische Organisation. Seiner Meinung nach werde der Linksextremismus weniger verfolgt und angeprangert. So habe in Augsburg vor kurzem eine Parteiveranstaltung von 2500 Polizisten geschützt werden müssen.


Bürgermeister Bürkle erklärte, die Stadt lehne jede Form von Extremismus ab. Der Linksextremismus sei hier nicht sehr ausgeprägt. „Und nicht alles, was ich in der Stadt höre, entspricht meiner Meinung, aber mir ist wichtig, im Dialog zu bleiben.“


Von Herbert Metselaar auf die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer rechtsextremen Veranstaltung wie in Seibranz angesprochen, sagte Bürkle: „Wir hatten von der Veranstaltung keine Kenntnis, sie war nicht genehmigt. Daher sind unsere Mittel sehr begrenzt. Das ist der Preis der Demokratie.“ Die Polizei habe an jenem Abend sehr gute Arbeit geleistet und wegen Straftaten ermittelt.


Herbert Oehlhaf forderte die Organisatoren des Abends auf, solche Vorträge an Schulen für Jugendliche und Eltern zu veranstalten. Was Bürkle versprach. Stefanie Kruse vom Demokratiezentrum Oberschwaben antwortete: „Wir bieten demokratische Bildung an Schulen an, etwa mit Rollenspielen gegen Rassismus und Fremdendiskriminerung.“ Oehlhaf echauffierte sich auch über „die große Politik“, die gerade wieder ein Schmierentheater abgeliefert habe. „Diese Politiker treiben die Leute geradezu in den Extremismus.“ Hansjörg Schick konnte sich nicht vorstellen, dass Leute mit etwas im Kopf ernsthaft ein „Viertes Reich“ wollen. Sorge mache ihm der Vielvölkerstaat Deutschland und in welcher Welt seine Enkel einmal leben werden.


Er führte als Beispiel Jugoslawien an: Kaum sei Tito tot gewesen, sei in dem Vielvölkerstaat der Bürgerkrieg von sogenannten Patrioten angezettelt worden. Metselaar widersprach ihm: Die Menschen dort seien Opfer von Rechtsextremen geworden. Er fragte Bürkle auch, ob es nicht Möglichkeiten gebe, den Besitzer des Anwesens in Seibranz zu enteignen, was Bürkle verneinte. „Aber wir müssen mit den Leuten reden“ Dafür bekam er Lob von Barbara Vollmer: „Es ist eine Gratwanderung. Ich bewundere ihre Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Julian Aicher sagte als Antwort auf den Vorwurf von Schodlock: „Laut Zahlen des Innenministeriums ist der Anteil von rechtsextremistischen Straftaten bedeutend höher. Aber es bringt nichts, die Zahlen gegeneinander aufzurechnen. Gewalt ist abzulehnen. Das Monopol darauf hat der Staat.“
Sebastian Lipp sagte, mit den Straftaten würden nicht nur Gesetze verletzt, sondern auch Menschen.


Joachim Sauter erklärte:„Wir müssen dafür sorge tragen, dass unsere Kinder und Jugendliche Demokratie als Staatsform erhalten.“ Dominik Treml stellte die provokative Frage in den Raum: „Wir haben jetzt viel gehört. Was machen wir denn jetzt?“ Antwort Sellmayr: „Wir schärfen das Bewußtsein...“

 

 

Text und Bilder von Uli Gresser
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