Bad Wurzach - +++ Neue präzisere Begrenzungen für FFH-Gebiete +++ Grundsatzbeschluss für PV-Anlage im Gewerbepark-Wes t+++ Vergabe für Straßenreparaturen +++ Diskussion um Mehrkosten bei Vergabe Elektroarbeiten Amtshausumbau +++ Information zur Anpassung der Beistandsleistungen +++ Zuschuss für Salvatorkolleg bei Heizungssanierung +++

 

TOP 2: FFH Verordnung - Information

„Der Zug ist bereits 2004 abgefahren“ kommentierte Baurechtler Andreas Haufler das nun erforderliche Verfahren. Denn die 56 FFH Gebiete in Baden-Württemberg wurden zwischen 1998 und 2004 ausgewiesen. Allerdings im Maßstab 1:25.000, was der EU zu ungenau war. Sie verlangt jetzt eine Abgrenzung im Maßstab 1: 5.000. Darüberhinaus verlangt die EU-Kommission die Festlegung der Erhaltungsziele für die ausgewählten Lebensraumtypen sowie Tier-und Pflanzenarten innerhalb der FFH-Gebiete. Die Forderungen der EU-Kommission sollen in Baden-Württemberg durch vier Sammelverordnungen der 4 Regierungspräsidien umgesetzt werden. Für Bad Wurzach ergebe daraus sich eine Zunahme an betroffenen Gebieten.

Bürgermeister Roland Bürkle verwies darauf, dass damit zum Beispiel zwei Retensionsbecken am Rohrsee nun unter diese Verordnungen fallen, Ingenieurbauwerke, die ja auch einmal instandgesetzt werden müssten. Dies sollte vom Regierungspräsidium bei der Neuabgrenzung berücksichtigt werden.

Zwar lägen die Kläranlagen außerhalb der FFH-Gebiete, wirkten jedoch auf den die Gebiete ein.
Die Stadt habe keine direkte Einflussmöglichkeit, „sondern kann nur informieren und die Verordnungen veröffentlichen.“

Hermann Müller und Hansjörg Schick wollten wissen, ob die Landwirtschaft über die Verordnungen und Veränderungen ausreichend informiert sei. Bürkle sagte dazu: „Ich habe den Eindruck, die Landwirte sind durch ihre Obleute und durch die Medien darüber sehr gut informiert.“

Der Ausschuss nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

 

 

TOP 3: 4. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Bad Wurzach-West" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu - Vorberatung und Empfehlung für Gemeinderat

Andreas Haufler, im Stadtbauamt zuständig für Baurecht, erläuterte das weitere Vorgehen. Neben der Anfrage des Energiebündnisses zur Errichtung einer PV-Anlage zwischen der L 314 und der Bahnlinie gehe es vor allem um neue zulässige Gebäudehöhen, neue Baugrenzen und den Ausschluss weiterer Wohnungen im Gewerbegebiet.

Helmut Hertle, Geschäftsführer der TWS Netz GmbH, stellte das PV-Projekt auf der Fläche entlang der Bahnlinie vor. Auf einer Fläche von 1,1 ha eine 750 KW-PV-Anlage mit 2700 Solarmodulen, mit einer Fläche von 4415 qm entstehen.

Hertle bezeichnete die nicht landwirtschaftlich genutzte Retensionsfläche wegen der Mulden als schwieriges Gelände.

Der Vorsitzende des Energiebündnisses Bad Wurzach/ Bad Waldsee, Ulrich Walz, erklärte: „Solche Flächen werden für diesen Zweck empfohlen. Wir sind daran interessiert, dass die Bürger daran beteiligt sind.“ Er als Biologe könne sagen: „Die Natur leidet nicht darunter.“

Auf Anfrage von Gemeinderat Hermann Gütler zu den wirtschaftlichen Kosten antwortete Hertle, man sei für einen wirtschaftlichen Betrieb auf die Rahmenbedingungen des EEG angewiesen. Auf die Anfrage von Hermann Müller, wer denn Betreiber der Anlage sein könne, sagte Walz : „Zum Beispiel die Energiegenossenschaft Leutkirch.“ Deren Geschäftsführer Berthold König betonte, dass die Genossenschaft großes Interesse an einer Beteiligung der Bad Wurzacher Bürger daran habe.

Bürgermeister Roland Bürkle erklärte, nachdem die Diskussion über Betreiber und Pachtkonditionen auszuufern drohte, es gehe erst einmal um eine Grundsatzentscheidung, danach werde man Gespräche führen und den Gemeinderat und die Öffentlichkeit informieren.

Der Ausschuss befürwortete die geplante 4. Änderung des Bebauungsplanes und den Auftrag für den Bebauungsplanentwurf einstimmig.

Auch den Grundsatzbeschluss über die Überlassung bzw. Verpachtung befürworteten die Mitglieder allerdings bei einer Gegenstimme (Gütler) und einer Enthaltung (Schele).

Powerpoint Vortrag

 

TOP 4: Straßenreparaturarbeiten 2018

Stadtbaumeister Matthäus Rude erläuterte die Vergabe an die Firma Uhrebein aus Leutkirch zum Brutto-Angebotspreis von 143.723,08 € die im Haushaltsplan.

Klaus Gropper wollte wissen, ob es sich nur um Reparaturarbeiten handle oder ob dabei auch Grundsanierungen erfolgten. Rude sagte dazu: „Wir haben einen Katalog und hängen, uns falls möglich bei Maßnahmen des Landratsamtes dran.

„Bei den Sanierungsmaßnahmen haben wir in den letzten Jahren aufgeholt, aber nach jedem Winter kommt wieder etwas neues dazu,“ kommentierte Bürgermeister Bürkle das Vorgehen.

Die Vergabe erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 5: Umbau Amtshaus Bad Wurzach – Vergabe Elektroarbeiten

Stadtbaumeister Matthäus Rude erklärte im Zusammenhang mit dieser Vergabe an den alleinigen Anbieter, die Firma Ox Elektro GmbH aus Ochsenhausen zum Angebotspreis von 247.922,98 € : „Das Angebot liegt zwar 20 % über dem Kostenvoranschlag, aber noch im Budgetrahmen.“ Die Erneuerung der Beleuchtung und die EDV-Anforderungen seien „kompliziert“.

Kritik kam von Klaus Schütt zu den Mehrkosten: „Wenn man bei einem so großen Gewerk 20% über den ursprünglich kalkulierten Kosten liegt, sollte man über Einsparungen an anderer Stelle nachdenken, zumal der Sachverhalt hier offenbar anders bewertet wird als beim Hallenbad.“

Bürgermeister Bürkle und Stadtbaumeister Rude konnten die Kritik zwar verstehen, aber „wir haben hier eine Baustelle, wir müssen weitermachen. Wir können den Prozess, der nach einem ausgeklügelten System mit viel Hin- und Her und Umzügen über zwei Jahre laufen wird, jetzt nicht stoppen, sonst sitzen die Leute in halbfertigen Räumen.“

Schütt hakte nach und sagte er sei nicht gegen die Vergabe. Er wollte jedoch wissen, ob im laufenden Haushaltsjahr nicht unter Umständen dafür etwas anderes verschoben werden könne - was dann vom Stadtbaumeister jedoch verneint wurde. Armin Willburger bezweifelte, dass der Umbau bei Verzögerungen günstiger werde. Für wichtiger halte er jedoch, gutes Personal über die entsprechende Büroqualität zu halten oder zu gewinnen.

Hansjörg Schick mahnte an, angesichts der 46.869, 34 € Mehrkosten für das Angebot auf der Ausgabenseite nicht leichtsinnig zu werden. Bürkle sagte dazu: „Wir bauen Schulden ab, aber wir können den Zug, der losmarschiert ist, nicht aufhalten.“ Klaus Gropper, der auch hier eine Handwerkerschelte wegen der Kostenentwicklung nicht gelten lassen wollte, sagte: „Bei 50.000 € mehr, darf man auch mal nachfragen.“ Auf Nachfrage von Franz Josef Maier, der darum bat den Beschlussvorschlag doch bitte noch zu präzisieren (weil dieser in der Vorlage fehlte) wurde er noch ergänzt: „Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmt der Vergabe der Elektroarbeiten für den Umbau des Amtshauses an die Firma Ox Elektro GmbH aus Ochsenhausen zum Angebotspreis von 247.922,98 Euro zu.“

Die Vergabe wurde vom Ausschuss schlussendlich einstimmig befürwortet.

 

TOP 6: Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzeption und Anpassung der Beistandsleistungsvereinbarung

Stadtkämmerer Stefan Kunz informierte in seiner Präsentation über die kommunalen Beistandsleistungen und die veränderten Tarife. Nach dem Motto „weniger Aufgaben – weniger Geld“ verringern sich diese Vergütungsleistungen, welche die Stadt vom Landkreis pro Einwohner und Jahr erhält, stufenweise bis 01.01.2020 von derzeit 3,35 € auf 2,00 €.

Die Stadt werde, diese Mindereinnahmen durch personelle Veränderungen, Stellen- und Zuständigkeitsänderungen kompensieren, sagte Kunz auf Anfrage von Armin Willburger. Klaus Schütt wollte wissen, ob sich aus der aktuellen Fortschreibung eine Veränderung für den Wertstoffhof ergebe und wie lange dieser noch als Standort gesichert sei. „Der Wertstoffhof ist ein privatwirtschaftlicher Betrieb, “ konnte Kunz ein wenig Entwarnung geben. Ein Problem könnte sich für den Wertstoffhof laut Bürgermeister Bürkle dann ergeben, wenn wie derzeit im Kreistag diskutiert, der gelbe Sack abgeholt wird. „Ein Doppelsystem macht keinen Sinn.“

 

TOP 7: Verschiedenes

Bürgermeister Bürkle gab bekannt, dass das Salvatorkolleg für die Sanierung der Heizung einen Bundeszuschuss in Höhe von 77.000 € erhält.

Klaus Michelberger wunderte sich, wie schnell letztlich die Verlegung der Breitbandkabel im Bereich „Breiteweg“ vonstatten ging, nachdem der Wochenmarkt dafür für vier Wochen umziehen musste.

 

 

Bericht Uli Gresser

 

 

 

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