Bad Wurzach +++ Bürgeranfrage wegen Bahnübergang Kimpfler +++ Einbeziehungssatzung Humberg beschlossen +++ Stadt will qualifizierten Mietspiegel +++ Vereinbarung zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung +++ Aufwandsersatz für Pflegeaufwendungen in Satzung für Ehrenamtliche aufgenommen +++ Schaffung Archivstelle im Verbund mit Bad Waldsee +++

 

TOP 1: Fragen der Bürger

Anlieger Friedrich Schraag bezeichnete die derzeitige Lösung beim Bahnübergang Kimpfler als unglücklich.

Bürgermeister Roland Bürkle erklärte man habe nach einem konkreten Vorfall versucht den Übergang mit Schranken zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass 150 Meter weiter ein Bahnübergang mit Schranke vorhanden sei, sieht Bürkle die Kosten von 300.000 € für eine Schranke für nicht vertretbar an. „Wir wollen dass der Bahnübergang geschlossen wird und haben dies bereits mit den Ortschaftsräten Ziegelbach und Haidgau besprochen.
Stadtkämmerer Stefan Kunz erklärte, der Bahnübergang werde in eine Verkehrsschau aufgenommen, was auch die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick befürwortete, weil im Ortschaftsrat die Meinungen schließen oder weiter offen lassen auseinandergehen.
Schraag fragte auch an, ob auf Spielplätzen und in den Spielgärten der Kindergärten Glyphosat zur Unkrautvernichtung eingesetzt werde. Rude verneinte dies, es sei nicht mehr erlaubt, Unkraut werde manuell gejätet.

 

TOP 2: Bekanntgaben

Bürgermeister Bürkle ging in seinen Bekanntgaben auf die Hauptversammlung des DRK, das 50jährige Jubiläum des Tennisclubs und die Eröffnung der Ortsduchfahrt in Rohrbach ein. Er lobte in seiner Rückschau das Festbankett für das Ende des Monats in Haidgau stattfindende Kreisverbandsmusikfest: „Die haben das toll gemacht.“ Er lud alle Gemeinderäte zum Programm ein, da sei für jeden Musikgeschmack etwas dabei.
Vom 7. bis 10. Mai sei er zu seinem Abschiedsbesuch anlässlich des Liberation Day auf Jersey gewesen. Dabei war ihm, der beim Abschluss des Partnerschaftsvertrages mit St. Helier für Bad Wurzach unterschrieben hatte, die Silver-Seal Medaille des Staates Jersey verliehen worden.
Zum 75jährigen des Liberation Day 2020 sei eine große Feier geplant.
Bürkle lud die Gemeinderäte am Pfingstmontag zur Blutreitergruppenführerversammlung ein.
Stadtbaumeister Matthäus Rude informierte den Rat, dass es bei den bisher ausgeschriebenen Gewerken für den Feuerwehrhausneubau in Dietmanns bisher Mehrkosten von 11.000 € gebe. Baubeginn soll im August sein.

 

TOP 4: Einbeziehungssatzung "Humberg Nord" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Aufstellungsbeschluss

Andreas Haufler erläuterte den Sachverhalt. Das im Außenbereich liegende Grundstück wird durch die Einbeziehungssatzung in den Ortsteil Humberg einbezogen. Damit wird der Weg für die Wohnbebauung mit einem Ein- oder Mehrfamilienhaus freigemacht.

Karl-Heinz Buschle erkundigte sich, ob in Humberg nicht eine weitere Abrundung gleich Sinn machen würde, um eine dort vorhandene Lücke mit zu schließen. Er regte an, den entsprechenden Grundstückseigentümer hierauf anzusprechen, da sonst womöglich in ein paar Jahren wieder der ganze Aufwand mit einem Satzungsverfahren betrieben werden müsse. Ortsvorsteher Rauneker erklärte, bereits mit dem betreffenden Grundstückseigentümer sei bereits gesprochen worden und dieser habe kein Bauinteresse gezeigt . Bürgermeister Bürkle erläuterte, wenn diese Satzung wie von Buschle gefordert aufgestellt würde, müsste der betreffende Eigentümer sofort relativ hohe Erschließungsbeiträge leisten.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Beschlussvorlage Plan     Beschlussvorlage Beschreibung

 

TOP 5: Erstellen eines Mietspiegels für Bad Wurzach

Stadtbaumeister Rude stellte die Sitzungsvorlage vor. Seit 2009 war es den Kommunen im Landkreis Ravensburg selbst überlassen einen Mietspiegel zu erstellen. Da das Land 2018/ 19 Kooperationsprojekte für die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln fördert und die Gemeinde Vogt dafür Kooperationspartner sucht, will die Stadt sich dieser Kooperationsgemeinschaft anschliessen.

Müller erklärte, dass die Erstellung eines Mietspiegels natürlich eine Momentaufnahme sei. Er wollte wissen, wann der Mietpreisspiegel dann wieder aktualisiert werden müsse. Rude sagte, eine Aktualisierung sei erforderlich, damit er als qualifiziert gelte.
Bürgermeister Bürkle verwies auf das Alter des aktuell gültigen Mietspiegels: „Wir müssen jetzt etwas tun.“ Allerdings sei der Markt nicht so dynamisch, dass der Mietspiegel alle zwei Jahre aktualisiert werden muss.

Über den Sachverhalt herrschte bei der Abstimmung Einigkeit.

 

TOP 6: Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bad Wurzach und dem Zweckverband Wasserversorgung Obere Schussentalgruppe (OSG) über die Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch das leitungsgebundene Wasserversorgungssystem des Verbandes

Stadtbaumeister Rude erläuterte den Sachverhalt. Seit 2007 wurde die Wasserversorgung der Stadt auf den Zweckverband Wasserversorgung Obere Schussentalgruppe (OSG) übertragen. Nach Rechtsauffassung des Gemeindetags ist die Löschwasserversorgung bei der Stadt als Aufgabenträger verblieben. Ohne die fachliche Begleitung und Unterstützung des Wasserversorgungsverbands ist jedoch die Umsetzung der Sicherstellung der Löschwasserversorgung nicht möglich. Um die Löschwasserversorgung sicherzustellen ist die Vereinbarung dazu erforderlich.
In seiner Präsentation ging Rude darauf ein, wie die Löschwasserversorgung im einzelnen aussehen soll und welche Vorrausetzungen dafür geschaffen werden müssen.
Franz Josef Maier fragte an, ob neben Trinkwasser immer als eine Einheit auch Löschwasser zur Verfügung gestellt werde, was bejaht wurde. Es gebe keine Vereinbarungen mit Fremdfirmen.

Der Rat stimmte der Vereinbarung einstimmig zu.

Beschlussvorlage

 

 

TOP 7: Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit - Aufwandersatz für Pflegeaufwendungen

Laut Bürgermeister Bürkle ist die Vereinbarung, die nach der letzten Änderung der Gemeindeordnung Ende 2015 erforderlich ist, eine Formalie, zumal eine derartige Anfrage bisher in Bad Wurzach noch nicht gestellt wurde.

Die Abstimmung erfolgte ebenfalls einstimmig.

Beschlussvorlage

 

 

TOP 8: Schaffung einer Archivstelle im Verbund mit der Stadt Bad Waldsee

Da laut Landesarchivgesetzes die Archivierung wichtiger Dokumente und Protokolle Pflichtaufgabe der Kommunen ist, muss vor allem mit Blick auf die Digitalisierung die Archivarbeit (Bewertung, Übernahme, Erschließung, Bestandserhaltung und Nutzerbetreuung) in die Hände von Hauptamtlichen gelegt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee hatte der Schaffung einer hauptamtlichen Archivarstelle im Verbund mit Bad Wurzach in der vergangenen Woche zugestimmt. Das Verhältnis 65% Bad Waldsee, 35 % Bad Wurzach sieht die Verwaltung von Bad Wurzach als gerechtfertigt an.

Armin Willburger fragte an, ob damit auch die Schaffung der technischen Vorrausetzungen zur Digitalisierung einhergingen. Martin Tapper, der die Vorlage erläutert hatte, sagte dazu: „Das ist derzeit noch nicht vordringlich, wird aber irgendwann kommen.“
Bürkle stimmte ihm zu: „Das wird die Zukunft sein. Wir müssen das irgendwann angehen. Wir haben uns auf den Weg gemacht und wollen die 10 Archive erhalten.“ Tapper ergänzte, für das Ratsinformationsmanagement gebe es dazu bereits Module. Über die Archivarsstelle bestehe auch die Chance, Mitarbeiter archivarisch zu schulen. Die Findbücher lägen bereits elektronisch vor, die Archivalien jedoch noch nicht. Erst müssten die personellen Vorraussetzungen geschaffen werden, ehe man Programme anschaffe, die dann keiner nutze.
Franz Josef Maier regte an, Personen zu für die Mitarbeit zu gewinnen. Bürkle stimmte ihm zu: „Wir brauchen diese Unterstützung, aber das kann gelingen.“
Maier hegte Zweifel ob der Dachstuhl von Maria Rosengarten für das Archiv wegen der Brandgefahr der richtige Ort sei. Bürkle sieht hingegen nicht Feuer, sondern Wasser als die größere Gefahr für die Archivalien an, wie das Beispiel in Köln gezeigt habe.

Die Abstimmung erfolgte ebenfalls einstimmig.

 

TOP 9: Verschiedenes

Kämmerer Kunz sagte zur Anfrage wegen der Reduzierung von Windelsäcken, weitere 26 Säcke könnten in der Deponie des Kreises abgegeben werden. Dies sei allerdings keine sehr praktikable Lösung für die Bad Wurzacher Bürger. Die Kosten für die Windelabholung im Landkreis bezifferte der Kämmerer auf 950.000 € im Jahr. Bürkle sagte dazu: „Früher gab es im Kreis keine einheitliche Lösung. Die Stadt hat darüber keine Entscheidungshoheit. Viele Kommunen profitierten davon , für Bad Wurzach ist sie jedoch ein Rückschritt.“ Bei einer Änderung würde die Kreisumlage, an der Bad Wurzach mit 5,6% beteiligt ist steigen.

Der Arnacher Ortsvorsteher Rauneker erklärte, dass die Ortsvorsteher angehalten seien, regelmäßig die Straßen der Gemeinde wegen Schäden abzufahren. Hier sei er zuletzt auch mit dem Dienst-E-Bike der Stadt unterwegs gewesen. Er regte an, ob Mitarbeiter das Rad nicht ggf. auch wie bei anderen Arbeitgebern außerhalb des Dienstbetriebs z.B. am Wochenende mitnutzen könnten.

Gemeinderat Michael Thum erkundigte sich zum Stand der Bezuschussung und Umsetzung des Breitbandnetzausbaues im Gemeindegebiet. Bürkle erklärte, man sei damit etwa zwei Monate im Verzug.

 

Bericht Uli Gresser

 

 

 

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