Bad Wurzach - Zum zweiten Mal veranstaltete der HGV sein Bad Wurzacher Wirtschaftsgespräch, bei dem Vorstand und Mitglieder des HGV´s Gelegenheit haben Wirtschaftsthemen, die ihnen auf den Nägeln brennen, mit Politikern zu diskutieren. Gemeinsam mit dem für die Region zuständigen Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU) stellte sich Claus Paal, Vorstand des Arbeitskreises Wirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Friedrich Thorsten Müller und Daniela Amann.

 

Claus Paal, selbst sein ganzes Leben lang Unternehmer wollte auch „die andere Seite“ der Politik kennenlernen, kandidierte 2011 erstmals für den Landtag und gewann prompt das Direktmandat für den Wahlkreis Schorndorf.

Nach der Begrüßung durch die HGV-Vorsitzende Christiane Vincon-Westermayer, stellte Moderator Friedrich Thorsten Müller die Themenpalette für das Gespräch vor. Neben dem „Meisterbrief – Auf Augenhöhe mit der Akademisierung“, waren dies die Planungssicherheit von verkaufsoffenen Sonntagen, der Ausbau der Breitbandversorgung als Infrastrukturmaßnahme Nr. 1 und die so gut wie jeden betreffende Datenschutzgrundverordnung (DSGVo), die am 25. Mai in Kraft tritt.

„Bei genauem Hinsehen ist Wirtschaftspolitik eigentlich alles“ sagte Paal zu Beginn seiner Rede, in der er die Gelegenheit nutzte, viele Projekte die vom Wirtschaftsministerium angestoßen wurde vorzustellen. Für die Digitalisierung stelle das Land über die gesamte Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro dafür zur Verfügung, allein in diesem Jahr 100 Millionen. Dies sei das größte bisher aufgelegte Förderprogramm, das insbesondere dem Mittelstand zugute kommen soll.

Weitere Themen und Projekte, die er in seiner Rede ansprach, waren die Vernetzung von Technologie, Erfinder und Politik, die in der 2013 initiierten themenbezogene Erfindermesse ihren Niederschlag fand und für Startup-Unternehmen Präsentationsmöglichkeit bietet. Mit der „Strategie für Afrika“ will das Wirtschaftsministerium über Delegationsreisen und Aufträge für die dortige Wirtschaft verhindern, dass vor allem die jungen Afrikaner ihre Heimat verlassen. Eine Hilfe, um die Wirtschaft und die politischen Verhältnisse in diesen Ländern zu stabilisieren und den Jungen eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Paal forderte auch eine Task-Force, die Strategien beobachtet, wenn ausländische Firmen Technologien aufkaufen, um rasch Gegensteuern zu können. Auf der anderen Seite dürfe man den Standort Baden-Württemberg nicht zu schlecht reden, wie es derzeit mit der Feinstaubdiskussion in Stuttgart passiere. Ein Unternehmer aus Mumbai in Indien, einer Stadt mit einer erwiesenenermaßen katastrophalen Luftqualität, habe allen Ernstes deswegen Gesundheitsgefahren für sich und seine Familie befürchtet.

 

Claus Paal stelle sich beim ersten von Moderator Müller angeschobenen Diskussionsthema „Meisterbrief“ auf die Seite der Verfechter "Pro Meisterbrief" und Duales Ausbildungssystem. Durch die angestrebte Gleichmachung der EU werde die Deutsche und Baden-Württembergische Wirtschaft verlieren. Alois Jäger, Geschäftsführer von Baugrund-Süd forderte eine gezielte Förderung der Fachhandwerker. Hier müsse man das Problem an der Wurzel packen: „Der Handwerker bildet aus, aber über die Bezahlung werden ihm die Fachkräfte entzogen.“ Raimund Haser sieht zwar die „Schieflage des Arbeitsmarktes“ hält aber nichts von einer Marktsteuerung, „dies kommt dem Sozialismus sehr nahe.“ Das Problem sieht er in den Subunternehmern, wenn diese pleite gehen und die Gewährleistung fällt weg wird es z.B. auf dem Bau richtig teuer.

Moderator Müller unterstrich das Problem mit einem Beispiel: „Seit dem Wegfall des Meisterzwanges“ hat sich die Zahl der Fliesenleger von 12.000 auf 72.000 in Deutschland erhöht. Damit wird viel Schindluder getrieben.“

Überfordert sieht Bürgermeister Roland Bürkle die Verwaltung, wenn bei Ausschreibungen, die oft ohnehin bereits einen beachtlichen Umfang hätten, zusätzlich auch noch geprüft werden müsse, ob z.B. Handwerker auch in ihre Altersvorsorge einzahlten. Das gehöre zum unternehmerischen Risiko dazu.

 

Zum zweiten, von Daniela Amann anmoderierten Thema „Verkaufsoffene Sonntage“ sagte Paal: „Hier muss Klarheit geschaffen werden, damit der Handel Planungssicherheit erhält. Die Anzahl wird nicht angegangen, es bleibt bei drei.“

„Der Breitbandausbau stagniert derzeit in der Region“, leitete Müller zum derzeit zum Standortfaktor Nummer eins gewordenen Thema über. „Was kann die Politik dabei leisten. Geklärt muss dabei auch werden, ob es eine kommunale Aufgabe ist oder nicht,“ meinte Paal dazu.

Bürgermeister Bürkle sagte: „Wir haben das bisher nicht als kommunale Aufgabe gesehen. Aber wir brauchen die Unterstützung der Politik, um Investitionssicherheit zu erhalten.“ Er schlug vor, wenn z.B. ein Anbieter irgendwo etwas macht, dass er verpflichtet wird, das ganze Gebiet zu versorgen. Hier gehe es vor allem um die privaten Haushalte, denn um das Gewerbe mache er sich keine Sorgen.

Raimund Haser sagte: „Wenn es eine kommunale Aufgabe ist, muss diese als solche genau definiert und der Wettbewerb eingeschränkt werden. “ Denn es könne nicht angehen, dass in der Stadt in einem Haus zwei, drei Kabel liegen, in dem daneben aber keines.

Klaus Kiefer der Geschäftsführer von Lissmac, hakte bei der von Bürkle genannten Summe, was es kosten würde, das gesamte Stadtgebiet von Bad Wurzach mit Glasfaser zu versorgen, nach. Dies beträfe wohl die konventionelle Verlegung. Mit dem Micro Trenching Verfahren, das seine Firma im Joint Venture mit einer schwedischen Firma entwickelt habe, ließen sich diese Kosten erheblich senken.

 

Daniela Amann, als Juristin vom Fach, stellte das an diesem letzte Thema vor: die demnächst in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSVGo), die jeden beträfe.

Claus Paal sagte dazu, man sei sich darüber einig, dass etwas geschehen muss, wie das Beispiel Facebook derzeit deutlich zeige, das sich zum Teil als demokratiegefährdend (Präsidentenwahlkampf USA) entpuppt habe. „Das EU-Parlament hat es 2016 beschlossen, aber im Alltagsgeschäft war keine Zeit sich intensiv darum zu kümmern.“ Er glaube allerdings nicht, dass es EU-weit funktionieren wird, wie so vieles. Zu verhindern gelte es aber, dass Anwälte und Abmahnungsvereine große Geschäfte damit machen werden. Sorge bereite ihm wegen der dadurch entstehenden Bürokratie der Mittelstand. Aber auch für Vereine werde es immer schwieriger jemanden unter solchen Bedingungen für den Vorstandsposten zu gewinnen.

An die Firmeninhaber appellierte er, die Sache ernst zu nehmen und sich juristisch beraten zu lassen. „Wir können nur beobachten und dokumentieren.“

Bei einem kleinen Imbiss bot sich im Anschluss an das zweite Bad Wurzacher Wirtschaftsgespräch Gelegenheit mit den Politikern persönliche Gespräche zu führen.

 

Text und Bilder von Uli Gresser

 

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