GALBad Wurzach/Mannheim/Kißlegg - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Mittwoch, dem 5.3.2014 letztinstanzlich entschieden, dass das Interkommunale Gewerbegebiet der Städte Bad Wurzach, Bad Waldsee, sowie der Gemeinden Wolfegg und Bergatreute, OGI, nicht mit dem Landesentwicklungsplan vereinbar ist. Es wies die Berufung der klagenden Gemeinden zurück. Die klagenden Gemeinden haben keinen Anspruch auf Genehmigung, auch schon deshalb weil die Änderung des Flächennutzungsplans dem Gebot des Baugesetzbuchs widerspreche.


Der Landesentwicklungsplan sagt, dass die Siedlungsentwicklung vorrangig am Bestand auszurichten sei. Dazu sind die Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken.

Damit müssten in den Gemeinden Wangen, Amtzell und Kißlegg und beim Verbandsvorsitzenden des IKOWA Krattenmacher, sowie bei der ersten Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser die Alarmglocken schrillen. Die offensichtlichen und nunmehr höchstrichterlich bestätigten Mängel des OGI kennend, sind die Verbandsmitglieder des im ähnlich gelagerten Fall IKOWA auf Tauchstation gegangen und haben bisher – aus welchen Gründen auch immer – den im Sommer 2013 endgültig beschlossenen Bebauungsplan für das IKOWA nicht veröffentlicht.

Die Vermutung, dass auch im Falle des IKOWA erhebliche Abwägungsfehler und Mängel vorliegen, wären in einem Normenkontrollverfahren zu klären. Auch das wasserrechtliche Verfahren scheint aufgrund offensichtlicher Umstände noch nicht abgeschlossen zu sein. Damit wäre die Erschließung nicht gesichert.

Wenn der Zweckverband nun Kaufverträge abschließt und das Landratsamt Baugenehmigungen für das IKOWA - bei nicht veröffentlichten Bebauungsplan - genehmigen würde, würde man Fakten schaffen und den Landesentwicklungsplan unterlaufen.

Die Entscheidung des VGH zeigt, dass der Zweckverband IKOWA ebenfalls auf Sand gebaut haben könnte und nun allen Grund zur Sorge hätte. Nur so ist das Versteckspiel des Verbandsvorsitzenden zu erklären.

--

Hartmut Wauer
Kisslegg

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to Twitter
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.